Fenster wieder dicht: Budapest lässt keine Flüchtlinge mehr weiterreisen

Ungarn lässt seit heute Vormittag keine Flüchtlinge mehr nach Österreich und Deutschland ausreisen. Nachdem gestern die Weiterreise nicht registrierter Flüchtlinge – entgegen der Dubliner Übereinkunft – vorläufig zugelassen wurde, hat das Land heute früh um 9 Uhr die Praxis gestoppt und den Budapester Ostbahnhof von Flüchtlingen geräumt. 

Personen, die zwischenzeitlich Tickets für die Reise nach Westen erworben hatten, sehen sich nun in der Situation, diese nicht nutzen zu können. Im Laufe des Tages haben Flüchtlinge angekündigt, in Hungerstreik zu treten.

In München kommen derzeit noch Züge aus Ungarn mit Flüchtlingen an. Am Hauptbahnhof werden sie von Freiwilligen empfangen, zahlreiche Münchner haben Nahrungsmittel, Spielzeug und Kleider gespendet. Die Presse berichtet von überwältigender Hilfsbereitschaft. Die Bundespolizei ist vor Ort und führt auf der Nordseite des Bahnhofsgebäudes (Starnberger Flügelbahnhof) eine Registrierung durch und bringt die Ankommenden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Regierung von Oberbayern sieht sich gut vorbereitet, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller rief jedoch die anderen Bundesländer auf, Bayern zu unterstützen. Hessen und Baden-Württemberg haben zugesagt, mehrere hundert Personen aufzunehmen. 

Die Haltung Ungarns hat heute abermals Kritik ausgelöst. Die Flüchtlinge ohne Registrierung weiterreisen zu lassen, verstößt gegen europäisches Recht. Der ungarische Botschafter in Berlin, József Czukor, sprach von einer Extremsituation, diese werde sich aber nicht wiederholen. Diese Aussage deckt sich mit der Situation in Wien, wo es ebenfalls keine Registrierung gibt und Personen die Weiterreise nach Deutschland gestattet wird; auch in Wien wird von großer Hilfsbereitschaft berichtet. 

Es liegt auf der Hand, dass Ungarn mit der Situation völlig überfordert ist, zuletzt wurden bis zu 3.000 Personen täglich an der serbischen Grenze aufgegriffen, allein im August lag die Zahl bei über 50.000. Die Mehrheit der Flüchtlinge weigert sich, eine Registrierung durchführen zu lassen, was letztlich eine Weiterreise untersagt. Ob der soeben fertig gestellte Grenzzaun etwas an dem Flüchtlingsstrom ändern wird, bleibt zweifelhaft – heute wurde die Verschärfung der Rechtslage in den zuständigen Parlamentsausschüssen debattiert: Fortan soll der illegale Grenzübertritt und Schleusertätigkeit deutlich härter bestraft werden.

Ungarn hat heute verlautbart, die Flüchtlinge zu registrieren und Personen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen in Ungarn aufhalten, zurücksenden zu wollen. 

Die Politik Ungarns dürfte auch als Botschaft in Richtung jene westeuropäischen Staaten sein, die den Bau des Grenzzauns zu Serbien lautstark kritisiert haben. Ungarns Regierung sieht das Land als Vorposten der EU, plädiert für härtere Abschiebepraktiken und sieht den Zaun als Mittel der Abschreckung. Die Regierung wollte gegebenenfalls ein Zeichen setzen, was passiert, wenn man den Strom der Ankömmlinge nicht bremst. Zugleich hat sich Budapest, auf europarechtswidrige Weise, einer großen Zahl von Flüchtlingen entledigt. 

Die letzten Tage und der unüberbrückbare Widerspruch zwischen den Haltungen der EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass Dublin letztlich gescheitert ist: Wirtschaftlich unterschiedlich starke und politisch von links bis rechts bestimmte Mitgliedstaaten vertreten zu unterschiedliche Positionen in der Flüchtlibgsfrage. So kann es zu keiner gerechten Lastenverteilung kommen.

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10 Kommentare zu “Fenster wieder dicht: Budapest lässt keine Flüchtlinge mehr weiterreisen

  1. „Gestrandet im Untergrund“. Der ARD-Südosteuropa Korrespondent Stephan Ozsváth berichtet:
    http://www.tagesschau.de/ausland/reportage-budapest-fluechtlinge-101.html

    „Für die ungarische Regierung sind sie eine „Bedrohung“, doch die Flüchtlinge am Ostbahnhof in Budapest klammern sich an jede Hoffnung. Für 200 Euro kauften sich viele ein Ticket für Züge nach Österreich und Deutschland. Dann riegelte die Polizei den Bahnsteig ab. Nun sitzen sie fest.“

    • Budapest lässt laut Anweisung aus Brüssel keine Flüchtlinge mehr weiterreisen. Wäre der seriöse Titel. Aber wird Ozsvath das Sprachrohr eine dekadente Opposition noch von wer ernstgenommen?

      • Es gab keine Anweisung aus Brüssel, sondern eine seit 1990 unveränderte und von Ungarn seit seinem Beitritt zu respektierende Rechtslage. Die ungarische Regierung selbst hat immer betont, man dürfe die Menschen nicht weiterreisen lassen. Umso befremdlicher war die plötzliche Öffnung am Montag.

        Ungarn kann auch nicht angenommen haben, dass aufgrund missverständlicher Aussagen aus Berlin Dublin III nicht mehr gilt: Denn das hat Berlin nicht zu entscheiden.

        Ich verstehe die Aktion als Versuch Ungarns, sich einer großen Zahl von Flüchtlingen zu entledigen. Und zugleich als Demonstration gegenüber Deutschland, was die Flüchtlingswelle bedeutet. Letztlich hat Ungarn das, was München gestern erlebte, schon den ganzen August erfahren müssen.

        Das wirklich bittere in der aktuellen Situation ist, dass es nur nationale Alleingänge zu geben scheint. Europa wird der Spiegel vorgehalten. Ob das Kaffeekränzchen zwischen Juncker, Tusk, Schulz und Orbán morgen was ändert, wird sich zeigen.

      • Anweisung aus Brüssel? Wohl eher ‚Oh, da könnten wir ja wieder einmal nach ein paar Millionen schreien und ein bissel was abcashen‘. Lasst die Menschen ausreisen, hier gibt es genug Leute, die helfen wollen und helfen. Ihr seid doch nicht einmal in der Lage, den Menschen ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen und sie wenigstens mit Lebensmitteln (Wasser) zu versorgen. Dümpelt weiter in Eurer Barbarei, zieht einen Zaun um Euer komisches Land und werdet froh mit Eurer Einstellung. Europa braucht Ungarn sicher nicht.

    • Ozsváth wird nur noch von der Hetze eines Wiener Psychopathen überboten:

      http://derstandard.at/2000021491244/Ungarns-Antifluechtlingspolitik-Orban-im-Krieg
      http://derstandard.at/2000021485062/Ungarn-will-Fluechtlinge-an-Grenze-internieren

      Journalismus ist das schon lange nicht mehr.
      Was hilft es in der humanitären Kathastrophe, die Stimmung gegen Ungarn anzuheizen? Soll Ungarn in Europa erst isoliert und dann wie Griechenland politisch destabilisiert werden?
      Oder dient die Ukraine als Vorlage?

      Berichterstattung hört sich jedenfalls anders an, als Ozsváths und Gregor Mayers Tiraden auf Orbán und Ungarn:

      [audio src="http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/09/02/dlf_20150902_0918_69fa8923.mp3" /]
      [audio src="http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2015/09/02/dlf_20150902_0912_be02b266.mp3" /]

      Auch wäre Wolfgang Bosbach, der 2010 seine, wegen fortgeschrittener Metastasen unheilbare, Prostatakrebserkrankung öffentlich machte, zu raten, sich zuerst einmal über Risiken und Nebenwirkungen der ihm verordneten Arzneimittel kundig zu machen und dann darüber nachzudenken, welche Ängste die Agonie teutonicus in Europa und nicht zuletzt bei den Flüchtlingen, für die es vorerst keinen Weg zurück gibt, wecken kann.

      http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-meilenweit-entfernt-von-europaeischer.694.de.html?dram:article_id=329921

  2. Die Perversion des Dublin-Systems wird in diesen Tagen sichtbar. Millionen von Menschen wird Hoffnung gemacht, sie könnten in Deutschland leben. Jeden Tag gehen Nachrichten durch die Welt, die diesen Eindruck verstärken. Um diese Hoffnung zu realisieren, müssen Migranten nur schaffen, eine Registrierung auf dem Weg ins gelobte Land umzugehen. Das hat die Zigtausende dazu getrieben, nicht legal über Grenzübergänge, sondern über die grüne Grenze nach Ungarn einzureisen. Das treibt Menschen die nicht mehr in Gefahr sind dazu, in zweifelhafte LKW-s zu steigen, um noch eine Grenze unbemerkt zu passieren.
    Ungarn ist in der Zwickmühle. Versucht das Land seine Grenzen (und damit die Grenzen des Schengen-Raums) wirksam zu schützen gibt es Prügel in der westlichen Öffentlichkeit und auch von vielen westlichen Politikern. Das, was Ungarn tut wurde als barbarisch, mit den europäischen Normen unvereinbar bezeichnet. Dazu gibt für Ungarn aber nur eine Alternative: den Drang nach Westen nicht mehr aufzuhalten. Einen Tag lang haben die Ungarn gezeigt, wie es ausschauen würde, wenn Ungarn seiner Verpflichtungen (vielen anderen Ländern ähnlich) nicht nachkommen würde.

  3. In der Berichterstattung in den deutschsprachigen Medien wird kaum erwähnt, wie es dazugekommen ist, dass vor dem Ostbahnhof von Budapest Tausende Flüchtlinge kampieren. Beim Deutschen Fernsehzuschauer wird der Eindruck erweckt, diese Menschen sind deshalb am Bahnhof, weil die Ungarn sie nicht versorgen wollen. Dieser Eindruck stimmt aber nicht. Diese Menschen sollten sich in die dafür vorgesehenen Lager begeben. Diejenigen, die nach dem – meist illegalen – Grenzübertritt an der Grenze registriert wurden, werden in ein Flüchtlingslager weitergeschickt. Die an der Grenze nicht aufgegriffen wurden, sollten sich eigentlich auch melden und in einem von den Flüchtlingslagern ihr Aufnahmeverfahren abwarten. Viele Flüchtlinge sind aber nicht bereit den durch die Gesetze vorgeschriebenen Weg zu gehen und versuchen so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen. Ein Teil dieser Menschen versuchen ihr Glück mit Hilfe von Schleppern, ein Teil fährt zu den Bahnhöfen und warten auf die Gelegenheit, weiter Richtung Westen zu kommen.
    Die an den Bahnhöfen eingerichtete Transitzonen sind nicht als Flüchtlingslager gedacht. Manche Berichte in den deutschsprachigen Medien wecken den Eindruck, diese Transitzonen seien die Einrichtungen, die Ungarn zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellt und wird gleich kritisiert, dass diese Einrichtungen unzureichend seien. Die Transitzonen sind entstanden, um die Aufenthalt dieser Menschen, die eigentlich in die Flüchtlingslager gehören aber dort nicht hingehen, doch ein wenig komfortabler zu machen, indem ihnen Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.
    Vielleicht wäre es ein Beitrag zur Entspannung der Lage am Ostbahnhof, wenn den Flüchtlingen jemand die Rechtslage klarmachen würde. Sie dürfen nicht deshalb nicht weiterreisen, weil die bösen Ungarn sie nicht weiterlassen wollen, sonder weil das nach EU-Recht nicht möglich ist. Und das auch den guten Deutschen es sehr wichtig ist, dass die bösen Ungarn sich ans EU-Recht halten. Vielleicht könnten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland diese Aufgabe übernehmen. Den guten Deutschen würden die Flüchtlinge die schlechte Nachricht eher abnehmen als den bösen Ungarn.
    Dem einen oder anderen Journalisten würde auch nicht schaden wenn er die Rechtslage bei den Erwartungen gegenüber den ungarischen Behörden nicht ignorieren würde.

    • Alles richtig, lieber halász. Ich denke aber, der Vorwurf, die Transitzonen seien völlig ungeeignet, ist berechtigt. Man kann nicht 2000 Leuten vier Dixi-Toiletten hinstellen und sich dann beschweren, dass es „riecht“. Es macht auf mich den Eindruck, man wolle die Leute wie im Zoo ausstellen, um ja keine Sympathie aufkommen zu lassen.

      • Genau!
        Dixi-Toiletten mit der Aufschrift, unberufen toi, toi, toi, das ist es, was die sich in Selbstreferenz erschöpfende deutsche Willkommenskultur etabliert.

        Toi, toi, toi spuckte heute EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der sich hinter verschlossener Tür in Problemlösungshoffnungen auf den Leibhaftigen einließ.

        „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte der Teufel. „Daran sehen sie, wie schwierig unsere Debatte hinter verschlossenen Türen war“, kommentierte Martin Schulz den Leibhaftigen und spuckte dreimal gen Osten, woher keine Lösungen, nur Problem kommen.

        In einem Punkt kann ich Ihnen aber nicht Recht geben. Wenn Sie, lieber HV, meine Base Angelika und deren Mann Hans-Peter kennen würden, Sie hätten es bestimmt leichter, die Welt zu verstehen. Angelika ist Psychotherapeutin, Hans-Peter seit 25 Jahren Ordinarius ein einer (west)deutschen Universität. Vor ein paar Jahren hatten die beiden uns eingeladen, mit ihnen zusammen ein paar Tage auf dem Scharmützelsee zu verbringen. Angelika und Hans-Peter hatten ein Hausboot gemietet, wir wohnten in ihrer Yacht. Wir trafen uns an einem Steg in Bad Saarow, wo das Segelboot lag. Wir waren vom Parkplatz mit dem Rad zum Steg gefahren, Hans-Peter und Angelika ließen sich mit der Rikscha befördern. Sowas gibt es ja inzwischen für Alt-Achtundsechziger aus Berlin-Zehlendorf, die immer noch von der DDR als dem besseren Deutschland schwärmen, vor 89 aber höchstens mal zum Pipi machen auf einer Raststätte an der Transitstrecke vor Boizenburg den Boden der Deutschen Demokratischen Republik, also noch außerhalb Dunkeldeutschlands betreten haben.
        Pipi machen und toi, toi, toi. Von wegen Dixi-Toilette auf dem Scharmützelsee für Asylanten! Yacht und Hausboot hatten nur Bordklos mit Tankbehälter. Entsorgen lassen sich Abwasser und Fäkalien aber nur für viel Geld in einer speziellen Fäkalienabsauganlage. Hans-Peter bat uns, die großen und kleinen Geschäfte im Kiefernwald am Ufer des Scharmützelsees abzuschließen. Zur Überfahrt könnten wir ja das Schlauchbott nehmen.
        Eines Abends, wir genossen zu viert die im Westen ertrinkende Sonne, erklärte uns Hans-Peter seine Sicht auf Armut und Elend in dieser Welt. Es sei die Seele, die sich – jeweils pränatal – schon entschieden habe, wo der Mensch seinen Platz in dieser Welt hat, der eine in Afrika, der andere in Deutschland, sagte Hans-Peter, der es als Naturwissenschaftler an einer deutschen Technischen Hochschule zu Rang und Ehren gebracht hatte. Der Geburt vorausgehend habe seine Seele das schon entschieden, sagte er. Die Verantwortung trägt die Seele, das ICH eines jeden einzelnen sagt Hans-Peter.
        Es ist so, wie es Frank Schirrmacher in seinem Buch „Ego“ uns erklärt hat. „Der neue Kapitalismus aber hat es geschafft, die Verantwortung auf das Ich der Menschen abzuwälzen“ (Schirrmacher, EGO, Das Spiel des Lebens, Karl Blessing Verlag, 2013, S. 234)
        So könnte man in Anlehnung an Hans-Peter und Schirrmacher in den Flüchtlingen, die in Ungarn vor dem Eisernen Vorhang und hinter dem Nato-Draht festsitzen, verlorene Seelen, ICHs sehen, die dort, woher sie kommen, auf den Kriegsschauplätzen des Nahen Osten zum Beispiel, nicht mit dem Gefühl zurecht gekommen sind, ein Leben unterhalb ihrer Möglichkeiten zu leben.
        Aus der Perspektive eines Luxemburger Kapitalfluchtturms gesehen, leben sie momentan halt über ihre Verhältnisse, mit vier Dixi-Toiletten für 2000 Leute sind sie ein Kostenfaktor. Lesen Sie Schirrmachers Buch. Sie stellen danach gar nichts mehr in Frage. Auch nicht, warum das politische Ungarn der deutschen Willkommenskultur nur eine tausendjährige Barbarei entgegenzusetzen hat.
        Toi, toi, toi!

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