Welt: Der Grenzzaun als Schicksalsfrage für Viktor Orbán

Boris Kálnoky berichtet über den umstrittenen ungarischen Grenzzaun. Seiner Auffassung nach hat der ungarische Ministerpräsident hohe Erwartungen der Bevölkerung in die Barriere geweckt, die sich derzeit nicht zu erfüllen scheinen. Der Autor sieht den gestrigen Rücktritt von Verteidungsminister Csaba Hende als Folge der unzureichenden Wirkung. 

Für den Dall, dass der Grenzzaun nicht die versprochene Wirkung hat, rechnet Kálnoky mit einem Erstarken der rechtsradikalen Jobbik.

http://www.welt.de/politik/ausland/article146170894/Wenn-der-Grenzzaun-nicht-haelt-wird-es-fuer-Orban-eng.html

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37 Kommentare zu “Welt: Der Grenzzaun als Schicksalsfrage für Viktor Orbán

  1. Innenpolitisch ist Orbán natürlich unter Druck. Außenpolitisch könnte er kurzzeitig zu Ehren kommen, wenn sich herausstellt, dass die Bevölkerungen der EU nicht mitspielen, ein Anschlag Europa erschüttert – oder die Integration einfach nicht klappt. Wenn man sieht, dass mittlerweile Flüchtlinge selbstbewusst auf ihre eigene Rute bestehen, sogar Strecken im Norden lahmlegen, um nach Schweden zu gelangen, dann ist das Ende dieser Übertreibungen nicht mehrt fern. Hoffentlich steht dann kein Rechtsruck in D bevor und bewahrt den Verstand. Denn ein Rechtsruck in D wäre wirklich für alle eine Gefahr.

    Sehr lesenswert:

    http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Boesewicht-der-recht-behalten-koennte-article15885496.html

    “….. Die Realität hebt damit die bestehende Rechtslage (vom Dublin-Abkommen bis zu den Schengen-Regeln) völlig aus den Angeln. Und Orbán deckt diese Defizite im EU-Chaos-System brachial auf – und zwar perfiderweise, indem er just auf Einhaltung der Abkommen, also des europäischen Rechts besteht….. Ein hoher Diplomat aus Brüssel erklärt: “Orbán hält uns eigentlich nur einen grässlichen Spiegel vor. Wir haben keinen Plan.” Man kritisiere den ungarischen Zaun, die spanischen Zäune aber finde man in Ordnung. Man bestehe auf Registrierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmestaaten, lasse aber offene Korridore nach Deutschland entstehen. Man wisse, dass Grenzen der Massenzuwanderung gesetzt werden müssten, aber keiner wisse, wie – ohne dass man gegen das eigene Gebot der Humanität verstoße.”

  2. Heute im ZDF-heute nahm ein Gouverneur aus dem Nordirak Stellung: Wenn uns Merkel nur 10 % des Geldes zur Verfügung stellen würde, das sie in Deutschland für Flüchtlinge ausgibt, dann würden hunderttausende Flüchtlinge aus der Region hier bleiben können. (sinngemäß)

    Ist das jetzt der Anfang eines Wandels in deutschen Medien, sowas zu senden ? Nein, ich glaube noch nicht. Der Wahnsinn geht weiter. Bis dahin wird der Balkan zerstört sein.

    • Willy Brandt, 1973:
      “Es ist aber . . . notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen. Also wird es auch gelten, diese Dinge im Zusammenhang darzustellen und Lösungsvorschläge daraus abzuleiten.“

      Helmut Schmidt, 1981:
      „Noch mehr Ausländer kann dieses Land nicht vertragen, sonst gibt es Mord und Totschlag.“

      Herbert Wehner, 1982:
      „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“

      Angela Merkel, 2015: „Wir schaffen das!“

      • Und dabei hat Sie wieder mal abgekuckt. Obama hatte aber einige Millionen Farbige hinter sich, Merkel 2 Propaganda Sender und dessen Opfer. Schon bekannt das ihre für spontan verkaufte Sprüche auf lange Sicht immer wieder als Schwachsinn erweisen. Ein Fressen für Satiriker.

      • Gute Zitate, Usbeddenhusen.

        Zu Merkel: entweder sie lenkt schleunigst ein oder es kommt, wie es kommen muss und die Wähler fegen sie weg.

  3. Osteuropa hat Recht ?

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-fluechtlingskrise-falsche-eu-signale-13795643.html

    Ein Hinweis darauf, das es in deutschen Medien vereinzelt Skeptiker gibt, die nicht bereit sind,den Merkel-Kurs zu unterstützen. Noch aber ist Deutschland weit entfernt von einer vielfältigen Medienlandschaft, in der auch andere deutlich zu Wort kommen dürfen.

    „Statt darüber völkerpsychologische Mutmaßungen anzustellen oder sie, wie in deutschen Talkshows üblich, allesamt als „Rassisten“, „Populisten“, „Anti-Europäer“, „Egoisten“ und notorische Solidaritätsverweigerer abzustempeln, sollte man lieber hören, was sie zu sagen haben…………………..“ (obiger FAZ-Kommentar)

    Will man nun eigentlich ganz Osteuropa zu Pegida-Staaten degradieren, ohne ihre gerechtfertigten Sorgen und Überzeugungen zu berücksichtigen? Wie soll das kleine und relativ schwache Ungarn die Krise meistern, wenn Bayern schon in Kürze nicht mehr weiter weiß. (Wohnraum, Wohnraum, Wohnraum) Warum sollte Ungarn akzeptieren, dass dauerhaft Verkehrswege mit der Bahn wie über die Autobahn außer Betrieb sind? Ein derartiger Fall gäbe schon in D nach ein paar Tagen Anstoß für ein radikales Umdenken, denn auch Deutsche wissen, dass ohne eine brummende Wirtschaft Flüchtlingsträume Träume sind.
    In Ungarn wird bald der Ausnahmezustand verhängt. Was denn sonst?

    Trotz alledem: Die Krise ist nur in Gesamteuropa zu meistern. Nicht alleine auf nationaler Ebene. Die Frage ist nur: Wie?

    Persönliche Frage: Wie komme ich derzeit am besten von Budapest nach Oberbayern
    (Hin und Zurück), ohne zu fliegen ?

  4. Sensation, verwunderlich ?

    György Konrád, einer derer, die die ungarische Regierung stürzen wollen, sagt:

    Meg kell védeni a schengeni határt ezzel az új cunamival szemben.
    Man muss die Schengen-Grenzen vor dem neuen Zunami schützen.

    http://mno.hu/belfold/migracio-ismert-balliberalis-iro-allt-ki-orban-mellett-1303917

    Interessant aber auch sein Mitleid mit den Deutschen:
    Az író szerint megérthető Németország helyzete, amelynek egyre több képzett migránsra van szüksége, hogy a jövőben is fenn tudja tartani a gazdaságát és nyugdíjrendszerét, Magyarországon viszont más a helyzet: „Nekünk, magyaroknak nincs szükségünk szíriai orvosokra és mérnökökre. Ha növekedik a gazdaságunk, a környező országok magyar népességét is meghívhatjuk Magyarországra.”

    Hab jetzt leider keine Zeit fürs Übersetzten, auch wenns die ahnungslosen deutschen Schreiberlinge interessieren müsste. Schönes Wochenende.

  5. Ich glaube , ich kommentiere das mal lieber nicht.sollte es stimmen, dann sollte sich Faymann aber schnell mal ins Knie schiessen mit seiner aussage gegen Ungarn. Ich werd nur langsam misstrauisch bei den ganzen Berichten momentan .Aber schleisslich soll Hanke das der daily mail gesagt haben. http://www.dailymail.co.uk/news/article-3230670/Housed-notorious-concentration-camp-Refugees-fled-Europe-better-life-living-former-Nazi-barracks-Buchenwald-thousands-slave-labourers-died-subjected-medical-experiments.html

  6. Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt nach der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien und der bereits in Aussicht gestellten Errichtung eines Grenzzauns entlang der Grenze zu dem EU-Land Rumänien auch den Bau eines Zauns an einigen Stellen der gemeinsamen Grenze mit dem EU-Land Kroatien an.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4822692/Orban_Wenn-man-Muslime-in-unseren-Kontinent-laesst-werden-sie?_vl_backlink=/home/index.do

    Jetzt fehlt nur noch ein weiterer „Eiserner Vorhang“ zu der Ukraine, der Slowakei und Österreich …

  7. Ein paar gute Fragen und die höchst aufschlussreichen Antworten des offiziellen Ungarns:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article146464320/Eine-Voelkerwanderung-deren-Nachschub-unendlich-ist.html

    Einige Kostproben zum Kopfschütteln:

    1.
    Die Welt (Kálnoky): Gestern traten die neuen Gesetze zum Grenzschutz in Kraft, der Zaun an der serbischen Grenze ist auch fast fertig. Wie viele Flüchtlinge schaffen es dann noch illegal nach Ungarn?
    – Antwort Szijjártó: Sicher ist, dass wir nun in einer vorteilhafteren Ausgangslage sind als jemals zuvor in dieser Krise, mit einem physischen Grenzhindernis und strengen Gesetzen. Das Ziel ist, dass niemand die Grenze von Ungarn gesetzwidrig übertritt. Das kann natürlich keine endgültige Lösung sein, lösen muss man das Problem in Griechenland.
    Die Welt: Viel Glück dabei.

    2.
    Die Welt: Sie wollen ab sofort illegale Migranten verhaften. Wie soll das gehen, wenn auf jeden Polizisten an der Grenze täglich zwei Migranten kommen? Und wenn sie sich dann auch noch wehren?
    – Antwort Szijjártó: Der Zaun erleichtert uns die Arbeit. … Unser Innenminister hat gesagt, dass sowohl die Polizei als auch der Rechtsvollzug für die neuen Aufgaben vorbereitet sind.

    3.
    Die Welt: Wer über die grüne Grenze kommt, dem droht ab sofort Gefängnis. Sie haben doch gar keinen Platz in ihren Gefängnissen für Zehntausende neue Häftlinge, teilweise Familien mit Kleinkindern.
    Antwort Szijjártó: Wie gesagt, der Innenminister hat gesagt, dass alles bereit ist. Kinder kommen bei uns übrigens nicht ins Gefängnis. … [etwa zu Gastfamilien ?]

    4.
    Die Welt: Und was ist, wenn Migranten massiv durch den Zaun brechen, mehrere Tausend an einer Stelle? Ungarn hat nur ein paar Tausend Polizisten und Soldaten, die schon jetzt am Ende ihrer Kräfte sind. Meinen Sie wirklich, sie können die Flüchtlinge zurückhalten?
    – Antwort Szijjártó: Ich glaube nicht, dass Tausende Migranten gemeinsam Straftaten in Ungarn begehen wollen. Aber wie gesagt, das Innenministerium hat gesagt, dass man dort auf alle Eventualitäten vorbereitet ist.

    5.
    Die Welt: Flüchtlinge haben Rechte.
    – Antwort Szijjártó: Ja, und auch Pflichten, wie Sie in der Flüchtlingskonvention nachlesen können. Da steht, dass sie die Gesetze des Gastlandes einhalten und den Anweisungen der Behörden Folge leisten müssen. Und nicht etwa, wie bei uns, öffentliche Plätze besetzen oder auf der Autobahn wandern. Sie sind anstatt zu den offiziellen Aufnahmezentren, wo sie Nahrung [?], Wasser [?], Unterkunft [?] und ärztliche Verpflegung [?] erhalten, zu öffentlichen Plätzen gegangen, und sie haben diese Verpflegung dort gefordert. Dies ist eine unakzeptable Vorgehensweise.

    6.
    Die Welt: Sie behaupten, Sie wollen an der serbischen Grenze ganz Europa schützen. Ist es nicht eher so, dass Sie Ungarn schützen wollen? Einwanderer umlenken, wenn sie schon nicht davon abzuhalten sind, in die reichen Länder zu ziehen? Und dann eine Umverteilung durch Quote ablehnen?
    – Antwort Szijjártó: Es gibt europäische Regeln. In den Schengen-Verträgen steht, dass die Grenze nur an den Übergängen und zu den Öffnungszeiten überquert werden kann und dass das jeweilige Mitgliedsland das durchsetzen muss. Was wir jetzt erleben ist eine ungeregelte Völkerwanderung, und ich glaube, jene Analysen sind plausibel, die davon ausgehen, dass rund um Europa potenziell bis zu 35 Millionen Menschen sind, die zu Einwanderern werden können. Mit unserer Grenzverteidigung lindern wir den Druck auf Österreich und Deutschland.
    Die Welt: Ja, aber der Punkt ist, dass Sie zugleich gegen eine Umverteilung der bereits angekommenen Flüchtlinge sind. Grenze zu, keine Umverteilung – das ist kein Schutz Europas, sondern nur Ungarns.

    7.
    Die Welt: Ungarns Jugend verlässt das Land, zu wenige Kinder werden geboren. Ohne Migranten gibt es bald niemanden mehr, mit dem die Wirtschaft arbeiten kann.
    – Antwort Szijjártó: Aber Einwanderung ist keine gute Antwort auf dieses Problem. Die Antwort ist eine aktive Familienpolitik, damit mehr Kinder geboren werden.“

    8.
    Die Welt: Wer wird am Ende recht behalten – Frau Merkel, die in der Einwanderung die Zukunft Europas sieht, oder Orbán, der in der Einwanderung das Ende Europas sieht?
    – Antwort Szijjártó: Einwanderung kann nicht Europas Zukunftsfragen lösen. … Die Schlüsselfrage der Zukunft ist eine gute Familienpolitik, dies ist die Lösung der Bevölkerungsprobleme.

    • “ Kostproben zum Kopfschütteln:“ ?
      Nach Ihrer Einführung hätte ich etwas brisanteres erwartet. Die „Kostproben“ haben zwei Aussagen. 1) Illegale Grenzübertritte werden nicht länger hingenommen. 2) Ungarn versucht der geringen Geburtenrate mit Familienpolitik gegenzusteuern. Was ist daran so falsch?

      • Hübsch Herr Obertroll mit dem ungarischen Namen hálasz,
        Offensichtlich haben sie noch nicht einmal die Fragen von Herrn Kálnoky verstanden!
        Nur ein Tipp: Es gibt keine Familienpolitik in Ungarn, die diesen Namen verdient!

      • JFP, wenn Sie schon persönlich werden wollen, dann könnten Sie wenigstens die Mühe nehmen „halász” richtig zu schreiben.
        Die ungarische Familienpolitik kenne ich nur oberflächlich. Mein oberflächlicher Eindruck ist, dass – obwohl die finanziellen Mittel sehr begrenzt sind – die Familienpolitik ziemlich vernünftig ist. Deutsche Familienpolitik kenne ich aus eigener Erfahrung sehr gut. Ich wundere mich, wie man es mit relativ viel Geld so schlecht machen kann. Deutschland ist ein familienpolitisches Entwicklungsland.

      • Werter halász,
        Deutschland hat m.E. den Stempel „familienpolitisches Entwicklungsland“ absolut nicht verdient. Vor allem das Elterngeld ist sinnvoll, wirklichen „Notstand“ gibt es bei der Kinderbetreuung – aber mit erheblichen regionalen Unterschieden. Warum in München 450 EUR bei erheblichem Mangel für einen Krippenplatz gezahlt werden müssen, der in Pfaffenhofen 150 und in Berlin nichts kostet und praktisch allen zur Verfügung steht, ist unverständlich. Aber es tut sich was. Ob Ungarn so viel besser ist, darf man hinterfragen. Jedoch ist aktuell wenigstens eine Familienpolitik vorhanden, eine solche gab es unter MSZP/SZDSZ nur als Armenpolitik…

      • Lieber HV,
        das Elterngeld ist auf den ersten Blick eine super Sache. Beim näheren Hinschauen ist es nicht mehr ganz so toll. Eltern von Erstgeborenen ist das Elterngeld tatsächlich eine große Hilfe. Eltern von mehreren Kindern, die ihre Babypause kürzer als ein Jahr halten wollen, werden durch das Elterngeld auch gut gefördert. Problematisch wird das Elterngeld in Familien mit mehreren Kindern, wenn die Eltern nicht bereit sind oder nicht in der Lage sind, Kleinkinder in die Kinderkrippe zu geben. Hier werden Eltern beim Elterngeld beim nächsten Kind im Falle von den häufigsten Altersunterschieden zwischen Geschwistern massiv benachteiligt. Das Elterngeld ist praktisch an eine Krippenpflicht für ältere Geschwister gebunden, wenn man über den Mindestsatz (was wesentlich weniger ist, als das alte Erziehungsgeld war) hinaus will. Ich empfinde daher das Elterngeldgesetz für Eltern in Mehrkinderfamilien diskriminierend, könnte sogar verfassungswidrig sein. Wenn die wichtigste Unterstützung für Familien Mehrkinderfamilien benachteiligt, wie soll sie zur Verbesserung der Geburtenrate beitragen?

        Ich halte es für einen familienpolitischen Fehler, dass man für Kinderkrippen und Kindergärten zahlen muss. Wenn eine Familie mehrere Kinder in der Kita unterbringt und z. B. die Mutter nur einen schlecht bezahlten Job ausüben kann, dann ist für die Familie wirtschaftlich unsinnig, dass die Mutter auch arbeitet, weil ein erheblicher Teil ihres Lohns für die Kita ausgegeben wird. Dann bleibt Mutter mit den Kindern lieber bis zur Einschulung zu Hause. Nicht untypisch in Familien mit Migrationshintergrund.

        Die allgemeine Einstellung zu Kindern und Familie, die Kinderfreundlichkeit der Arbeitswelt lässt auch viel zu Wünschen übrig. Ich habe den Eindruck, in Deutschland haben viele die Auffassung, dass Selbstverwirklichung und Kinder einander ausschließen. In meinem Umfeld gibt es kaum noch herkömmliche Familien (Vater, Mutter, Kinder). In den letzten Jahren sind in unserem Freundeskreis zwei Familien mit Kindern auseinandergebrochen dadurch, dass wegen völliger Überarbeitung des Vaters ein normales Familienleben kaum möglich war.

        Wenn Sie sagen, es tut sich was, dann stimme ich Ihnen zu. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun.

      • @ halász:
        „Problematisch wird das Elterngeld in Familien mit mehreren Kindern, wenn die Eltern nicht bereit sind oder nicht in der Lage sind, Kleinkinder in die Kinderkrippe zu geben. Hier werden Eltern beim Elterngeld beim nächsten Kind im Falle von den häufigsten Altersunterschieden zwischen Geschwistern massiv benachteiligt.
        Das Elterngeld ist praktisch an eine Krippenpflicht für ältere Geschwister gebunden, wenn man über den Mindestsatz (was wesentlich weniger ist, als das alte Erziehungsgeld war) hinaus will. Ich empfinde daher das Elterngeldgesetz für Eltern in Mehrkinderfamilien diskriminierend, könnte sogar verfassungswidrig sein.“

        Woran machen Sie das fest? Das Kindergeld ist eine Lohnersatzleistung, d.h. ein Elternteil, der zu Hause bleibt und währenddessen nichts verdient, bekommt immerhin, aber auch nur, den Mindestsatz. Wenn das Kind in die Krippe geht und der Elternteil arbeitet, fällt das Elterngeld beim zweiten Kind eben höher aus. Das Differenzierungskriterium „Lohn“ ist zulässig, wo sehen Sie eine Diskriminierung? Man muss sehen, was das Gesetz beabsichtigte: Eltern, die gearbeitet (und Steuern bezahlt…) haben, eine Auszeit zu ermöglichen und den Einkommensausfall wenigstens teilweise zu kompensieren. Ein Einkommen für Eltern, die nie in Lohn und Brot standen, sollte es nicht sein. Beim 2. Kind gibt es zudem einen, wenn auch eher symbolischen, Bonus.

      • Ich denke, die Entscheidung, ein 1-2 jähriges Kleinkind in die Kinderkrippe zu geben oder zu Hause zu betreuen ist eine durch das Grundgesetz geschützte Gewissensentscheidung von den Eltern. Der Staat darf meiner Meinung nach das Bemessen von Elterngeld für das nächste Kind nicht von dieser Entscheidung abhängig machen, weil das eine Einmischung in diese Entscheidung bedeutet. Als vor ca. 8-9 Jahren das Elterngeld eingeführt wurde, gab es weit weniger Krippenplätze, als heute. Es ist nicht selten passiert, dass Eltern die ihr Kind gerne in einer Krippe gegeben hätten, und gearbeitet hätten, wegen Mangel an Krippenplätzen nicht, oder nicht voll arbeiten konnten. Beim nächsten Kind wurden sie dann noch zusätzlich damit bestraft, dass sie große Einbußen beim Elterngeld hatten. Es ist nicht sehr motivierend und nicht gerecht, wenn eine Frau die vor dem ersten Kind 10-15 Jahre gearbeitet hat und beim zweiten Kind nur deswegen den Minimalsatz (gleichgesetzt z.B. mit Frauen, die nie gearbeitet haben und ihr erstes Kind bekommen) am Elterngeld bekommt, weil sie in dem Jahr vor der Geburt des zweiten Kindes das erste Kind familienintern betreut hat.

      • Natürlich ist es eine Gewissensentscheidung, ob man sein Kind selbst oder durch die KiTa netreuen lassen will. Jeder kann das entscheiden. Es gibt aber – mit Verlaub – keinen grundrechtlichen Anspruch auf einen „Mindestlohn“ der Eltern. Wenn man das Kind in die KiTa gibt, bekommt man trotzdem Elterngeld. Ich habe selbst 2 Kinder und finde das System ok. Was ich nicht befürworte, ist, Personen, die nie verdient haben, für das reine „Gebähren“ ein von der Sozialhilfe entkoppeltes Grundeinkommen zu sichern. Warum sollte die Gesellschaft fiese Kosten tragen?

    • Schon öfter dargelegt scheinbar aber noch immer nicht angekommen. Der Zaun wurde nicht gebaut um die Horden abzuhalten sondern um sie zu kanalisieren und über offizielle Durchgängen der Registrierung zuzuführen. Wie es der De. und A. außen Minister von den Ungaren immer wieder hinter vorgehaltenem Hand gefordert haben. „Ungarn soll seine Verpflichtungen bezüglich Dublin lll nachkommen“ Das letzteren haben aber die Atlantik Brücke geprägte De. Propaganda Sender immer wieder sachdienlich verschwiegen beim, laut Auftrag, böse-Ungaren kreieren.
      Das Kopfschütteln haben Sie aber schon öfter empfohlen möglicher weise unter anderen Namen Fr. Holland? Probieren Sie es doch mal selbst aus. Kräftig und lang schütteln vielleicht ordnet sich dort etwas!

      • Hübsche PEGIDA-Progaganda:

        2.
        „Der Zaun wurde nicht gebaut um die Horden abzuhalten sondern um sie zu k!analisieren und über offizielle Durchgängen der Registrierung zuzuführen.“

        Fragen sie doch einmal Herrn Kálnoky, wie viele Flüchtlinge Asyl dadurch in Ugarn bekommen haben?

  8. An JFP, Ich sehe Pegida Propaganda nicht so negativ wie es Liberale Propagandisten gerne hätten.
    Und ich vermute Kalnoky hat auch dessen Lied zu pfeifen dessen Karre er mitfährt / Sitzt oder wie auch immer. Aber wie viele Asyl bekommen haben? Der U. würde sagen, amennyi raszolgalt, oder so viele es verdien haben. Es sind in der tat nicht viele nachdem unser super Mutti die meisten abgeworben hat. Keine bange das ist erst der Anfang.

  9. JFP „Es gibt keine Fam. pol. in u.“
    Nachdem mein Neffe in U. 4 Kinder in die Welt gesetzt hat und ich die 3-4 Sommermonate in U. verbringe an mehreren Gulasch Abenden einiges von der U. Familien Politik mitbekommen habe. Dagegen in De. mein zweitgeborene das 3. Kind erwartend, nachdem die Schwieger Tochter nach dem ersten Kind bei Ihr wieder Einstellung ein Zeitvertrag angeboten bekam statt ihr vorherige Fest Anstellung. Ist mir von der De Familienpolitik auch einiges bekannt
    geworden. Daher meine Empfehlung, Sie sollten sich bezüglich Ung. Fam. Politik etwas mehr belesen bevor Sie so ein Schwachsinn zu Papier bringen.

    • @makarjani

      1. Danke für die Empfehlung.

      2. Ich nicht habe geschrieben, dass es in Ungarn keine Familienpolitik gibt, sondern „dass es keine Familienpolitik in Ungarn gibt, die diesen Namen verdient“.
      Das ist ein großer Unterschied. Und daher verstehe ich auch nicht, was sie mit ihrem Vergleich mit Deutschland bezwecken wollen? Ist die Familienpolitik in Ungarn besser, wenn die Familienpolitik in Deutschland schlechter ist als in Ungarn!

      Fakt ist, dass die Bevölkerungsanzahl in Ungarn (wie auch in Deutschland) seit Jahren stark zurückgeht. Für 2050 rechnen die Demografen einen Rückgang der Bevölkerung (Auswanderung, negative Geburtenrate) in Ungarn um ca. 2 Mio. (d.h. 20% der Bevölkerung von heute!) und sehr viele Menschen werden im Rentenalter sein (mit Rentenproblematik!).
      Deutschland hat das Problem erkannt und redet offen darüber! Das ist der Hintergrund für die Fragen von Herrn Kálnoky.

      Sie können sich jetzt mal überlegen, wieviel Kinder jede Familie haben muss um diesen Rückgang aufzufangen! Und schon jetzt haben die Zigeuner mehr Kinder …

      Ein Lösung wäre die Integration von Nicht-Ungarn. Ein FIDESZ-Politiker hat dazu gesagt: Die Deutschen haben 30 Jahre Zeit gehabt ihre Bevölkerung auf die Integration von Nichtdeutschen vorzubereiten. Wir haben auf diesem Gebiet keine Erfahrungen. Auf die Frage: „Wird es dann nicht langsam Zeit diese Problematik öffentlich zu thematisieren“, kam die Antwort: „Wir werden uns damit beschäftigen, wenn es notwendig ist und werden dann eine Lösung haben.“
      Fest steht nur: Bevölkerungpolitik braucht Zeit, viel Zeit und die hat Ungarn nicht mehr, wenn es sich durch Schüren von Ängsten sinnvollen Lösung dieser Fragen verschliesst!

      Und die Sache mit dem Schwachsinn – geschenkt 😉

      3. Sie sollten Herrn Kálnoky nicht unterstellen, dass er mit doppelter Zunge redet, nur weil seine Worte nicht nach ihren Vorstellungen sind. Das ist schlechter Stil! Herr Kálnoky redet in der ganzen Flüchtlingsproblematik authentisch und glaubwürdig!

      • Die „doppelter Zunge“ ist Ihrer Formulierung Davon distanziere ich mich. Behalte aber die Meinung bei das ein Journalist die Leitlinie seine Zeitung zu folgen hat.
        Was die Familien Politik beider Länder betrifft, Laut einer Veröffentlichung im Sommer wurde die neg. Entwicklung in Ungarn gestoppt und es stagniert eher. U.A. auf Grund das Mütter sich leisten können ihr Kinder zuhause zu betreuen, kostenfreie Schuhl-Speisung bei Bedarf ganztags Betreuung u.A. Das Alles beim pro Kopf Einkommen von etwa 350 €/Monat.
        Wenn ähnliches in De. nicht möglich ist bei ein knapp 10 fachen pro Kopf einkommen dann dürfte in De. einiges versagt haben.
        Was die Zigeuner betrifft, (Ist mir aus Erfahrung bekannt das die liberale Minderheit in U. auf diese Gruppe besonders schlecht anzusprechen ist.) Orban nannte sie aber als brauchbare Reserve bezüglich bevölkerungs-Entwicklung, im Falle, es gelingt sie der Bildung bei zuführen.
        Der Versuch läuft. Wollen wir auf das beste hoffen.

      • Ich befürchte, ihre PEGIDE-Leute sehen das anders:

        „Was die Zigeuner betrifft, (Ist mir aus Erfahrung bekannt das die liberale Minderheit in U. auf diese Gruppe besonders schlecht anzusprechen ist.) Orban nannte sie aber als brauchbare Reserve bezüglich bevölkerungs-Entwicklung, im Falle, es gelingt sie der Bildung bei zuführen.
        Der Versuch läuft. Wollen wir auf das beste hoffen.“

  10. Die politische Elite Deutschlands – angefeuert von den Medien – hat in den letzten Monaten katastrophale Fehler begangen. Es wurden Signale in die Welt gesetzt, die in den Flüchtlingslagern um Syrien, aber nicht nur dort, sondern im Nahen und Mittleren Osten bis nach Pakistan, sowie in Afrika als Einladung nach Deutschland interpretiert wurden. Die „Willkommenskultur“ ist die Summe von den verschiedensten Vorstellungen, Einstellungen und Wünschen. Mit dabei sind Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft aber auch der Wunsch der Wirtschaft nach Nachschub an Arbeitskräfte. Es gibt welche, die die Lösung der geringen Geburtenrate in der Einwanderung sehen. Andere wollen Deutschland ändern und wünschen deshalb eine verstärkte Einwanderung. Es gibt auch Meinungen, dass Ostdeutsche umerzogen gehören und dabei wären Nachbarn mit Migrationshintergrund von Vorteil. Die Vertreibung der Dämonen der Vergangenheit spielt sicherlich auch eine Rolle.
    Die Willkommenskultur hat Wirkung gezeigt: Die Flüchtlingsströme haben sich verstärkt und die meisten Flüchtlinge haben ein Ziel: Deutschland. Spätestens dann, als die Flüchtlinge angefangen haben „Deutschland, Deutschland“ zu skandieren, hätte man damit beginnen sollen, gegenzusteuern. Es hätte eine unmissverständliche Kommunikation stattfinden sollen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen wird. Wenn ein Flüchtling in einem sicheren Flüchtlingslager die Entscheidung trifft, dass er sich auch den Weg macht, wird in seiner Entscheidung eine wesentliche Rolle spielen, ob er damit rechnen kann nach Deutschland zu schaffen. Wenn in die Entscheidung einfließen würde, dass die Reise möglicherweise nicht in Deutschland endet, sonder in Ungarn, in Litauen oder in Portugal, dann würde der Flüchtling die Strapazen, die Kosten und die Risiken der Reise mit viel kleinerer Wahrscheinlichkeit auf sich nehmen. Es ist unverständlich, warum statt einer Klarstellung der Lage aus Deutschland weiterhin Signale in die Welt gesetzt wurden, die die Flüchtlinge zur Reise ermutigt haben. Richtig brisant ist diese Ermunterung durch die Tatsache, dass die Aufnahme der Flüchtlinge keine deutsche sondern eine europäische Angelegenheit ist. Die zur Reise ermunternde Signale in Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Drängen auf die Verteilungsquote bedeuten, dass Deutschland die Flüchtlinge nicht nur nach Deutschland aber auch nach Frankreich, Ungarn, Österreich und in andere EU-Länder eingeladen hat. Dabei gibt es nicht einmal darüber Einigkeit unter den EU-Ländern, ob Menschen, die auf ihrer Reise 4-5 Länder hinter sich haben, in denen sie keiner Lebensgefahr oder Verfolgung ausgesetzt waren noch als schutzbedürftige Flüchtlinge anzusehen sind.
    Die Signale aus Deutschland bargen indirekt noch eine verheerende Botschaft: wenn ihr durch Missachtung der Gesetze der EU und der Transitländer es schafft, ohne Registrierung bis Deutschland zu kommen, dann dürft ihr bleiben. So kam es zur massenhaften Verweigerung der Registrierung, so kam es zur massenhaften unkontrollierten Grenzübertritten zu Blockaden von Bahnhöfen und Verkehrswegen. Obwohl Deutschland erklärt hat, keine syrische Flüchtlinge abzuschieben, birgt die Lage für die Länder, die auf den Flüchtlingsrouten liegen immense unkalkulierbare Risiken. Was ist, wenn in Deutschland das Blatt wendet, die Willkommenskultur endet und plötzlich Flüchtlinge in den Länder zurückgeschickt werden, durch sie sie in die EU eingereist sind? Und nicht nur Syrer sind unterwegs, was ist, wenn die Flüchtlinge anderer Nationalitäten zurückgeschickt werden?
    In dieser Lage haben Transitländer 2 Möglichkeiten: entweder unregistriert durchwinken oder Zäune bauen. Ungarn hat die zweite Variante gewählt.

    • Dideutschn hatten nach Ende des Ersten Weltkriegs ein massives Problem mit ihrem Selbstwertgefühl. Mit Adolf Hitler, ihrem kollektiven „Ich-Ideal“, auf das alle Wünsche projiziert werden konnten, erlangten sie ihr Selbstwertgefühl zurück.

      Das haben die in den aus beschlagnahmten „Judenvermögen“ stammenden Betten in massiv Eiche gezeugten Kinder Dehrdeutschn gegen die grüne Fettsucht ausgetauscht.

      http://1.bp.blogspot.com/-yUeLx8w3UvM/UjCe5eEQ7mI/AAAAAAAAEvg/juZQhJx6Wyo/s1600/jofi1.bmp

      http://psyslim.com/geringes-selbstwertgefuehl-verursacht-fettsucht/

      Biologisch ist Dehrdeutsche selbst noch nach fünf zerrütteten Ehen ohne Kinder. Sein „Ich-Ideal“, auf das er alle seine unerfüllten Wünsche projiziert, ist heute nicht mehr der Führer. Es ist der Sührer.

      „der Wunsch der Wirtschaft nach Nachschub an Arbeitskräfte[n]“, er wird in Erfüllung gehen.

      Dass Dideutsche sich selbst jene „Nächstenliebe“ attestiert, die sie nicht übt, solange Rotgrünesbaby in der Krippe gefüttert wird, wer will Unsdeutschn den Sührerkult da vergönnen?

      „der Wunsch der Wirtschaft nach Nachschub an Arbeitskräfte[n]“, er wird Dank Deutschrnächstnlibe in Erfüllung gehen.

    • Menschen, die mehrere Länder durchwandert haben, bis sie schließlich in ihrem Wunschland eintreffen, sind für mich keine Flüchtlinge im klassischen Sinn mehr: es sind allerhöchstens Wirtschaftsflüchtlinge. Jetzt muss jedes Land für sich entscheiden können: will es so viele „Wirtschaftsflüchtlinge“? Auch das „nein“ muss eine legitime Antwort sein können – ohne als „Scheiß-Rassist“ verschrien zu werden (die deutsche Einschüchterungskultur begegnet einem – neben der jüngst erstarkten Willkommenskultur – im Land und in seinen Medien auf Schritt und Tritt).

      • Willkommenskultur? Hmm!
        Vorsicht an der Bahnsteigkante schallt es durch die Lautsprecher, ehe der nächste Zug mit Flüchtlingen in den Bahnhof einfährt.
        Weil bei der Ankunft des ersten Zuges ein paar Leutchen auf dem Bahnsteig des Münchener Hauptbahnhofes geklatscht haben, ist jetzt Willkommenskultur in Deutschland.
        Wir sind wieder ein Kulturvolk. Klar. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Perspektive und der Kameraeinstellung.

        Danke München Hbf., Gleis 68

        Danke Stuttgart Hbf.

        Danke Deutschland! Ich bin wieder wer!

      • Sorry, das war die falsche Zeile zum falschen Bild. Richtig muss es stattdessen heißen:

        Danke Polizei!

  11. Die knallharten Zahlen, die von eurostat gestern veröffentlicht wurden, sprechen für sich: Verhältnis erstmaliger Asylbewerber zur Einwohnerzahl in Ungarn am höchsten!

    Im Vergleich zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedstaates wurde im zweiten Quartal
    2015 die höchste Quote erstmaliger Asylbewerber in Ungarn (3317 erstmalige Bewerber
    je eine Million Einwohner) verzeichnet, vor Österreich (2026), Schweden (1467) und Deutschland (997).

    https://www.destatis.de/Europa/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/BevoelkerungSoziales/Bevoelkerung/20150918_Asyl.html

  12. Ich bin fassungslos darüber, wie ohnmächtig die Politik der größten Herausforderung in der Geschichte der EU begegnet.

    Während täglich 3000-6000 Menschen in die EU strömen, bei den betroffenen Ländern die Nerven zunehmend blank liegen, Zehntausende erschöpfte Menschen zwischen Ländern hin- und hergeschoben werden, ist seitens der Verantwortlichen kein Konzept zu erkennen. Es gibt nicht einmal ein Anzeichen dafür, dass ein Lösungsansatz in Sicht wäre.

    Statt Lösungen zu suchen, die alle Länder mittragen könnten, hagelt es an Schuldzuweisungen. Kroatien, Ungarn, Slowenien und Serbien befinden sich zunehmend in einem kalten Krieg miteinander, jeder gegen jeden. Jedes Land, wo der Flüchtlingsstrom ankommt, versucht es an andere Länder abzuwälzen. Manche tun das etwas zivilisierter, andere weniger.

    Um gemeinsam Lösungen zu finden, müssten die EU Länder erst mal grundlegende Dinge klären. Wer ist ein schutzbedürftiger Flüchtling? Sollen schutzbedürftige Flüchtlinge nach dem Wegfall des Fluchtgrundes in ihre Heimat zurückkehren oder nicht? Sollen die Flüchtlinge erst einmal in Flüchtlingslager untergebracht sein, oder sollen sie so schnell wie möglich in die europäischen Gesellschaften integriert werden? Die Wünsche nach Einwanderung in etlichen EU-Ländern sollte von dem aktuellen Flüchtlingsproblem strikt getrennt werden.

    Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass sich die Länder der EU in vielen Dingen gegenseitig schlecht verstehen. Für westliche Länder ist es unverständlich, warum die Ost-Europäer die Quote ablehnen. Die Ost-Europäer verstehen nicht, warum Deutschland nicht die Bremse zieht. Und es gibt noch viele Bereiche, wo die Einen nicht nachvollziehen können, was die Anderen denken. Aus dem gegenseitigen Unverständnis heraus nun gegenseitige Schuldzuweisungen auszusprechen ist der falsche Weg. Es gibt in der Sache keine einzige, große Wahrheit. Jeder der Länder hat ein Stück Recht und es gibt kein beteiligtes Land das nicht etwas falsch macht. Daran, dass die Europäer sich gegenseitig nicht verstanden haben, sind nicht zuletzt die Medien Schuld. Statt die Öffentlichkeit zu informieren wird hier meistens einseitige Propaganda betrieben. Die Regierungspropaganda in Ungarn wird oft und zu Recht kritisiert. Der Propaganda in Ungarn stehen aber Medien in Deutschland in nichts nach, nur mit anderem Vorzeichen.

    Es sollte darauf konzentriert werden, wo gemeinsame Nenner sichtbar sind. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern würde jedes EU-Land gerne seinen Beitrag leisten. Der unkontrollierte Zustrom muss aufgehalten werden, dabei müssen die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten Schutz erhalten. Wenn der Schutz in der Nähe der EU-Grenzen stattfindet und die betroffenen Länder es ermöglichen, würde hier auch jedes EU-Land sofort mitziehen. Alles andere kann man später ausdiskutieren. Was als gemeinsamer Nenner machbar ist, sollte sofort getan werden. Schon jetzt ist es zu spät.

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