Ungarn setzt die Armee zur Grenzsicherung ein

Die ungarische Armee nimmt künftig auch Aufgaben bei der Grenzsicherung wahr. Der Einsatz von Schlagstücken und Gummigeschossen, nicht jedoch scharfer Munition, wurde ebenfalls gestattet. Die Regierung sieht die Grenzen Ungarns durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom in Gefahr.

Das neue Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik verabschiedet.

Zusätzlich wurde, in Anbetracht der Flüchtlingssituation, ein Gesetz verabschiedet, dass Wohnungsdurchsuchungen zulässig macht, um Flüchtlinge aufzuspüren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ungarische-armee-darf-waffen-gegen-fluechtlinge-einsetzen-13816539.html

Advertisements

8 Kommentare zu “Ungarn setzt die Armee zur Grenzsicherung ein

    • Werter halász,

      Vs.hu und 444.hu berichteten gestern davon, dass ungarische Polizei Flüchtlinge an der kroatischen Grenze einsammelte und an die österreichische Grenze beförderte, um sie nach Österreich ausreisen zu lassen.

      http://vs.hu/kozelet/osszes/a-valosag-maris-felulirta-a-menekultjogi-torvenyt-0919#!s3

      Wie passt das mit der Rolle des Grenzwächters, die Viktor Orbán für sich in Anspruch nimmt, zusammen? Ich hoffe, Sie oder andere Befürworter der ungarischen Flüchtlingspolitik können mir weiterhelfen. Um die Pointe vorweg zu nehmen: Ich nehme nicht an, dass die beiden Portale lügen.

      • „…ungarische Polizei Flüchtlinge an der kroatischen Grenze einsammelte und an die österreichische Grenze beförderte, um sie nach Österreich ausreisen zu lassen.

        Wie passt das mit der Rolle des Grenzwächters, die Viktor Orbán für sich in Anspruch nimmt, zusammen?“
        Eine Frage mit ähnlichem Inhalt hat gestern Stephan Löwenstein auf einer Pressekonferenz in Wien an Orbán gerichtet (ab 35:00 auf dem youtube Video). Die Antwort war ausweichend.

        Und hier der Artikel in der FAZ:
        http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/orban-besucht-wien-nicht-schoen-aber-nicht-falsch-13823723.html

      • Die Aussage Orbáns, Ungarn würde internationales Recht einhalten, hat sich bereits mehrfach als falsch erwiesen.
        Das erste Mal, als man tausende Flüchtlinge ohne Registrierung vom Keleti pu. nach Deutschland ausreisen ließ.
        Das zweite Mal, als man Menschen ohne Registrierung mit ybussen nach Hegyeshalom brachte und nach Österreich ausreisen ließ.
        Ein drittes Mal, in dem man aus Kroatien einreisende Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze brachte.
        Das tatsächliche Vorgehen Ungarns hat nichts mit Grenzwache “für Europa” und erst Recht nichts mit internationalem Recht zu tun. Ungarn biegt sich Schengen und Dublin so hin, wie man es braucht. Mit einem Zeil: Jeder Flüchtling, der – dank Zaun – nicht nach Ungarn kommt oder wenigstens weitergeschoben werden kann, ist ein guter Flüchtling. Der Rest der EU interessiert Ungarn herzlich wenig in dieser Frage. Die Kommentare – u.a. In der Budapester Zeitung -, die meinen, Ungarn kämpfe für Deutschland, halte ich für falsch. Es hilft weder Deutschland noch anderen EU-Ländern, wenn die Flüchtlinge statt über Ungarn nun über Slowenien oder Rumänien kommen.

        Davon, wie man die Menschen teilweise behandelte, wie man über sie berichtete, davon rede ich jetzt gar nicht…

  1. „Ich hoffe, Sie oder andere Befürworter der ungarischen Flüchtlingspolitik können mir weiterhelfen. Um die Pointe vorweg zu nehmen: Ich nehme nicht an, dass die beiden Portale lügen.“

    Ich fühle mich nicht als Befürworter der ungarischen Flüchtlingspolitik. In manchen Bereichen habe ich aber Verständnis dafür.

    Ich gehe auch davon aus, dass die Berichte mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Interessant ist zu beobachten, dass in mehreren Transitländern ganz plötzlich Flüchtlingslager zur Registrierung an der Westgrenze entstehen. Die Behörden der betroffenen Länder befördern dann ankommende Flüchtlinge quer durchs Land zur Westgrenze „um sie dort zu registrieren“. Die Flüchtlinge wollen aber nach Deutschland. Statt ins Lager zu gehen, marschieren sie dann los Richtung Grenze. Die Behörden lassen die Flüchtlinge dann ins Nachbarland ziehen mit der Begründung, die Flüchtlinge aufzuhalten oder die zur Registrierung zu zwingen wäre unmöglich und unmenschlich. Nach diesem Muster gehen Kroaten, zeitweise die Ungarn und zum Teil die Österreicher vor. Trotzdem, Ungarn sieht als Voraussetzung zur Lösung des Problems, dass der unkontrollierte endlose Zustrom von Flüchtlingen gestoppt wird. Das will die ungarische Politik unbedingt erreichen. Soweit sind die großen Sprüche Orbáns auch ehrlich.

    • Fakt ist: Der Strom fließt nicht mehr durch das Herz von Ungarn und legt es lahm. Das Problem ist verschoben worden. Warum sollte das kleine Ungarn die Flüchtlingsströme vom Hindukusch bis Afrika aufnehmen und durch seine Mitte laufen lassen. Die Wirkung für Ungarn ist durchschlagend. War die Tage in Budapest.
      Der Zaun, HV, wird Schule machen, wenn 2016 der deutsche Deckel abspringt. Das wird dann nicht die Stunde wohlfeiler Worte und juristischer Versuche sein.

      • Ohne den Cordon sanitaire in Südosteuropa lässt es sich nur schwer in Deutscher Willkommenskultur schwelgen.

        Apropos, ich finde es echt gut, dass Muselmane, Christen und verfolgte Schwule und Lesben aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt Demdeutschen sehr passend und angenehm erscheinen, weil Elend für alle hier halt sehr erwünscht ist.
        Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen.

        Damit das einen nicht überrollt, was selbst Dendeutschen überfordern würde, braucht es halt noch eines halbwegs durchlässigen Cordon sanitaires in Südosteuropa, aber keines Stacheldrahtes und keiner Stahlzäune wie an der Grenze zu Mexiko.

        Was JFP angeht, mit dem kann ich voll mitgehen: Pegida ist Ungarn und Ungarn ist Orbán und Orbán, igittigitt, der hat doch Ungarns Seele an den Teufel verhökert, hat gestern ein ungarischer Dissident mit österreichischem oder britischem Pass, der in den Siebzigern mit einem Geleitbrief der Volksrepublik Ungarn durch den Eisernen Vorhang geschlüpft war, um Musikliebhabern weltweit die Überlegenheit sozialistischer Kultur schmackhaft machen zu können, dass Ungarns Seele an den Teufel verkauft worden ist, hat gestern ein starker ungarischer Akzent in einem deutschen Qualitätsmedium gesagt.

        Und auf der Rückfahrt habe ich im Autoradio gehört, wie Alice Schwarzer über die Schönheit der Klitoris als Pendent zum Penis gesprochen hat. Wobei eingeräumt wurde, dass der Menschheit bis heute das richtige Wort für das Organa genitalia feminina fehlt, weshalb die Deutschewillkommenskultur „Fulvina“ global mit Vogel-V als Pendent zu „Pegida“ vorschlägt.

        Und ich frage mich jetzt allen Ernstes, ob „JFP“ das Kürzel für „Yeah-Vögelt-Pegida“ ist und ob wir uns bald alle eine Klitoris wachsen lassen müssen, um auch mal von JFP und Deutscherleitkultur gefögelt zu werden.

    • Sorry, ich schrieb „Pendent“ und das mit Absicht. Weil das Pen|dant, das; -s, -s [frz. pendant, eigtl. = das Hängende, 1. Part. von: pendre < lat. pendere, Pendel] ein wirklich fieses Wort ist. Weil ich keinen einzigen Pegida-fasz je beleidigen wollte, so stramm, wie die sich da geben, in der ehemaligen DDR.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s