Streit um Erwerb von TV2: Fonyó oder Vajna?

Der ungarische Fernsehmarkt befindet sich seit Donnerstag, den 15.10.205, in Bewegung. Im Fokus steht der private Fernsehsender TV2.

Der ungarische Filmproduzent Andy Vajna (u.a. Rambo, Red Heat), zugleich Regierungskommissar für das ungarische Filmwesen, gab am Donnerstag bekannt, dass das von ihm kontrollierte Unternehmen Magyar Broadcasting Co. kft. die Betreibergesellschaft des Senders (TV2 Magyarország Zrt.) von der Eigentümergesellschaft, der TV2 Media Group Holdings kft., erworben habe.

Bemerkenswertes Detail der von Vajna einberufenen Pressekonferenz: Als neuen Chef von TV2 stellte er den Deutschen Dirk Gerkens, den ehemaligen Präsidenten des ungarischen Privatsenders RTL Klub vor. Dies überraschte insofern, als Gerkens im Frühjahr 2015 urplötzlich – nach Ansicht vieler Beobachter auf Druck der Regierung – abberufen worden war, weil der Sender als Reaktion auf die geplante Werbesteuer zu kritisch über die Regierung berichtet hatte.  Gerkens lebt derzeit in Dubai. Dass Vajna, der als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, Gerkens an die Spitze „seines“ Senders beruft, war nicht zu erwarten.

Bereits am Freitag dann der nächste Paukenschlag: Der Präsident der Megapolis Media Zrt., Károly Fonyó, ein enger Geschäftspartner des früheren Fidesz-Finanziers Lajos Simicska, teilte – nach eigener Aussage höchst verwundert – mit, dass der Sender gar nicht von Vajna gekauft worden sein kann. Denn seine Gesellschaft habe bereits zwei Tage zuvor, am 13.10., alle Anteile an der TV2 Media Group Holdings kft. käuflich erworben. Verkäufer seien die bisherigen Direktoren der Holding, Yvonne Perla Dederick und Zsolt János Simon, gewesen. Dederick und Simon hätten – so Fonyó – den Sender ohne die Zustimmung der (neuen) Eigentümerin, Megapolis, vorgenommen, weshalb man beide Direktoren mit sofortiger Wirkung von ihren Posten abberufen habe.

Der Vorgang ist nicht weniger als ein neuer Medienkrieg. Sollten Dederick und Simon ihre Position als Geschäftsführer der TV2-Holdinggesellschaft, nur zwei Tage nach dem Verkauf aller ihrer Anteile genutzt haben, die Anteile an der Betreibergesellschaft an Andy Vajna zu verkaufen, könnte dieser Verkauf zwar wirksam sein, allerdings müssen sich Dederick und Simon fragen lassen, mit welcher Berechtigung sie verkauft haben. Der Tatbestand der Untreue wäre greifbar nah. Nur ein Blick in das Handelsregister in den kommenden Tagen dürfte Klarheit über die Vorgänge der letzten Tage  bringen. Dederickt teilte am 16.10. mit, sie und Simon seien aktuell noch EIgentümer von TV2, weshalb sie auch handlungsbefugt seien. Sie könnte bei ihrer Einschätzung womöglich Recht haben und juristisch beraten gewesen sein: Dedericks Ehemann ist Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Weil Gotshal.

Möglich wäre, dass die regierungsnahe Gruppe um Andy Vajna in letzter Minute verhindern wollte, dass der – nach RTL Klub – zweitgrößte Privatsender Ungarns in die Hände von Fonyó und dem nunmehr als erbitterter Gegner der ungarischen Regierung geltenden Lajos Simicska gerät. Aus Regierungskreisen war denn auch sofort zu vernehmen, man betrachte die Magyar Broadcasting Co. als rechtmäßige Eigentümerin von TV2.

Die kommenden Tage dürften spannend bleiben.

Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Von Boris Kálnoky, Budapest

Für die Leser des Blogs möchte ich erneut einige Details und Anekdoten aus der ungarischen Politik und Gesellschaft zugänglich machen, die vielleicht interessant, aber nicht „groß“ genug sind, um in meinen Artikeln verwertet werden zu können. Manche Namen und Quellen kann ich hier nicht nennen (manche Infos natürlich auch nicht).

Die Leser fragen sich vielleicht, warum Ungarn in der Flüchtlingskrise so offensiv vorgeht, auch auf der europäischen Bühne. Ich habe es zwar in einem Orbán-Porträt bereits geschrieben, aber dieser Glaube durchdringt wirklich die ganze Regierungspartei. Ich merke es immer wieder in Gesprächen: Man hofft/ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Europa verändern wird, aber nicht so, wie es die „Veränderer“, also die Verfechter eines „offenen“ Kurses gegenüber Flüchtlingen, hoffen. Sondern dass die Krise die „Veränderer“ wegfegen wird, dass solche Parteien in Europa an die Macht kommen, die einen härteren Kurs vertreten, oder dass Altparteien ihre Haltung ändern werden müssen, um die Wählergunst nicht zu verlieren. Ich glaube, Orbán selbst will auf die europäische Öffentlichkeit einwirken, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Viktor Orbán erzählte uns beim gemeinsamen Interview vor einigen Wochen, sein Lieblingsheld in der Literatur sei Miklós Toldi, eine klassische männliche Heldenfigur „der für das Recht kämpft und die Frauen verteidigt, ein richtiger Mann“. Adam Lebor fragte dann ob das nicht ein etwas veraltetes Männerideal sei. Orbán: „Wenn Sie wüssten, was Frauen in den Flüchtlingslagern durchmachen, würden Sie das nicht sagen, dass der schützende Mann ein veraltetes Ideal ist“.

Es wird eine spannende Frage, ob Fidesz bei den nächsten Wahlen zum EVP-Vorsitz erstmals seit dem Abtritt Orbáns aus dieser Funktion wieder eine/n Kandidaten/in als Vizevorsitzende/n durchbringen kann. Fidesz ist die fünftstärkste Fraktion, es gibt 10 Vizepräsidenten. Hinter den Kulissen hat das Gerangel um die Posten schon begonnen.

Klingt fast komisch, aber man sorgt sich bei Fidesz ganz ernsthaft um die linke Opposition. Deren chronische Selbstzerstörung kann nämlich zur Folge haben, dass als einzige Alternative zu Fidesz nur Jobbik bleibt. Und in einer Demokratie tritt jede Regierungspartei irgendwann wieder ab. Das weiß man auch bei Fidesz – und man will nicht, dass dann, irgendwann in der Zukunft, nur Jobbik nachrücken kann. Kurzum, man fragt sich tatsächlich, ob man der Opposition irgendwie helfen soll/kann…

WELT: Ungarns Regierung prophezeit das Ende der „politischen Korrektheit“

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über den Standpunkt der Ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage. Nach ihrer Auffassung seien Europas Konservative zu feige, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, weil sie Angst hätten, als „politisch inkorrekt“ zu gelten. Fidesz-Politiker sind von ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise überzeugt und sagen das Ende eben diese „political correctness“ voraus.

http://www.welt.de/politik/ausland/article147392280/Ungarn-warnen-vor-Terror-der-politischen-Korrektheit.html

Árpád Göncz verstorben

Der ehemalige ungarische Staatspräsident Árpád Göncz ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der am 10.2.1922 geborene Göncz war ab 1988 Mitglied im Bund Freier Demokraten (SZDSZ) und übte das Amt des Staatsoberhauptes von 1990-2000 aus; in seiner ersten Amtszeit wurde er auf auf Vorschlag des Ministerpräsidenten József Antall gewählt.

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%81rp%C3%A1d_G%C3%B6ncz

Mehrheit der Ungarn hält die Migranten großteils für Kriegsflüchtlinge – und lehnt deren Einreise ab

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Republikon durchgeführte Umfrage zur Flüchtlingssituation brachte interessante Ergebnisse.

Zunächst fällt auf, dass trotz der von der Regierung seit Monaten vertretene Behauptung, es handle sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge – die Regierungspresse und der staatliche Rundfunk achtet genau darauf, nicht von „Flüchtlingen“, sondern von „Einwanderern“ zu sprechen – nur eine geringe Zahl der Befragten, nämlich gerade einmal 28%, dieser Annahme zustimmen.

  
Die Mehrheit der Befragten, 53%, halten die Mehrheit der Asylsuchenden für Kriegsflüchtlinge. Das Bild bei den Anhängern der Parteien ist dabei durchwachsen: Selbst das Fidesz-Lager ist mehrheitlich, zu 55%, dieser Ansicht. Noch deutlicher fällt das Votum der DK-Anhänger, der LMP-Wähler und der Együtt-PM-Sympathisanten (70-78%) aus. Die MSZP-Wähler liegen mit 57% minimal über dem Fidesz-Lager. Allein die Anhänger der rechtsradikalen und offen fremdenfeindlichen Oppositionspartei Jobbik stimmen der These, es handle sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge, mit 42% zu. Nur 36% halten die Ankommenden mehrheitlich für Kriegsflüchtlinge. Die Regierungslinie setzt sich insoweit nicht in der Bevölkerung durch, und trägt nur im Jobbik-Lager Früchte.

Trotz der Beurteilung, es handle sich größtenteils um Kriegsflüchtlinge, bleibt allerdings die Aufnahmebereitschaft gering.  77% der Fidesz-Wähler hält die Flüchtlinge für eine Gefahr und lehnt es ab, sie ins Land zu lassen (MSZP: 56%, DK: 53%). Bemerkenswert die Zahlen im LMP-Lager: 66% würden auch hier die Grenzen vor den Flüchtlingen komplett schließen. Das Jobbik-Lager ist mit 83% Spitzenreiter derer, die Asyl komplett ablehnen.

http://republikon.hu/media/21002/a-menekultek-megitelese-2015-oszen.pdf

 

Spiegel Online über vermeintliche „Sonderjustiz“ gegen Flüchtlinge in Ungarn

Spiegel Online veröffentlichte gestern einen Beitrag von Keno Verseck im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Ungarn. Der mit „Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab“ betitelte Beitrag prangert die seit September 2015 geltende neue Rechtslage an, die – so Verseck – mittels eines „Winkelzugs“, der das Überwinden und Beschädigen der Grenzzaunanlage zwischen Serbien und Ungarn zur Straftat erklärt habe, die Genfer Flüchtlingskonvention „aushebele“. Tatsächlich verbiete die Genfer Flüchtlingskonvention „eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen.“

Eigentlich. Und uneigentlich? Um es vorweg zu nehmen: Der Artikel gibt die Rechtslage der Flüchtlingskonvention nur unzureichend, teilweise verzerrt, wieder. Was „eigentlich“ in der Konvention steht, soll nachfolgend wiedergegeben werden. Mit Versecks Auslegung hat die Rechtslage nämlich nur wenig zu tun.

Artikel 31 Abs. 1 der Konvention lautet:

„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“

Tatsächlich ist vorgesehen, dass die Vertragsstaaten – also auch Ungarn – die Verhängung von Strafen unter bestimmten Voraussetzungen zu unterlassen haben. Das, was Verseck beiläufig als „eigentlich“ bezeichnet, hat jedoch konkrete Voraussetzungen. Diese sind:

  • Die Flüchtlinge müssen „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren„. Bereits diese Voraussetzung ist bei einer Einreise via Serbien nicht erfüllt. Serbien ist immerhin selbst Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention (sicherer Drittstaat), eine unmittelbare Einreise aus dem Kriegs- oder Krisengebiet gebiet liegt dort also ebensowenig vor wie eine dort bestehende Bedrohung des Lebens. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Flüchtlinge bereits in Griechenland EU-Hoden betreten hatten, d.h. spätestens dort in Sicherheit waren.
  • Weiterhin setzt die Nichtbetrafung illegaler Grenzübertritte voraus, dass die Flüchtlinge „sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ Auch diese zusätzliche Voraussetzung ist offenkundig bei praktisch keinem Flüchtling erfüllt – Ungarn sieht sich vielmehr seit Monaten mit der bemerkenswerten Situation konfrontiert, dass Flüchtlinge den Anspruch auf Einreise in die EU erheben, sich aber weigern, den europäischen und von der Konvention vorgesehenen Regeln zur Registrierung nachzukommen. Aus der Formulierung der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich unmissverständlich, dass eine Bestrafung nur dann zu entfallen hat („vorausgesetzt,…“), wenn der Flüchtling sofort nach der Einreise die Behörden aufsucht und Gründe dafür darlegt, warum er statt des Grenzübertritts über eine Grenzübergangsstelle die „grüne Grenze“ gewählt hat. Gerade das wollen die Flüchtlinge jedoch samt und sonders nicht, sie weigern sich vielmehr, in Ungarn registriert (und nach dem Dubliner Übereinkommen dort dem Asylverfahren unterworfen) zu werden, da sie nach Westeuropa weiterreisen möchten. Dass jemals Gründe dargelegt worden seien, die das Umgehen der offiziellen Grenzübergangsstellen gerechtfertigt hätten, behauptet – zu Recht – nicht einmal Keno Verseck.

Verseck verschweigt seinen Lesern die zitierten Regelungen. Mit Bezugnahme auf Stimmen aus der ungarischen Anwaltschaft wird vielmehr suggeriert, Ungarns Aburteilungspraxis sei EU- und völkerrechtswidrig. Gegen welche Regeln durch die Urteilspraxis konkret verstoßen werde, ist dem Beitrag leider nicht zu entnehmen. Unkonkrete Vorwürfe unter Nennung vermeintlicher Experten, gepaart mit dem Verschweigen maßgeblicher Tatsachen, bildet vielmehr den Inhalt des offenbar weniger auf Informationsvermittlung als auf Meinungslenkung abzielenden SPON-Beitrags. Das Prinzip ist aus der Ungarn-Berichterstattung bekannt: Tatsächliche oder vermeintliche Expertenmeinungen ersetzen Recherche und Faktendarstellung.

Die Flüchtlingspolitik Ungarns erscheint in vielen Punkten tatsächlich kritikwürdig. Beginnend mit der fragwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, die zum Teil unzumutbaren Zustände in den Auffanglagern, die Irreführung von Flüchtlingen bezüglich des Zielortes von Zügen und die generelle Ablehnung von Quoten, die eine Lastenverteilung in der EU sicherstellen würden.

Hinzu kommt das systematisch erscheinende Schüren von Ressentiments, die nicht nur in Plakatkampagnen und suggestiven Umfragen, sondern auch durch das konsequente Nichterwähnen des Begriffes „Flüchtling“ in den staatlichen Medien und unpassenden kulturkämpferischen Argumenten (Christentum vs. Islam) Ausdruck findet.

kultur

Diese Art der Berichterstattung und Lenkung der öffentlichen Meinung trägt bisweilen sogar strafrechtlich relevante Früchte: Erst kürzlich wurde ein Mann verhaftet, nachdem er zwei jungen Frauen, die eine syrische Familie auf der Autobahn M1 mitnehmen wollten, damit gedroht hatte, ihren VW-Bus mit einer Handgranate zu sprengen. Es ist – nach Ansicht des Verfassers – auch den staatlichen Medien zu verdanken, dass Einzelne sich als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlen.

Die ungarische Regierung geriert sich als „Grenzwächter“ Europas, ist aber einzig an der Umlenkung des Flüchtlingsstroms an Ungarn vorbei interessiert: Anders ist es nicht erklärlich, dass Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl über Kroatien (dort existiert kein Zaun) einreisen, in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze – zur Weiterreise nach Deutschland – gebracht werden. Das Motto lautet allein: Keine Flüchtlinge in Ungarn. Wenn sie andernorts auftauchen, egal, denn wir wollen keine Quote. Mit dieser – mit europäischer Solidarität und Lastenverteilung nicht in Einklang zu bringenden – Politik steht Ungarn nicht allein, hat vielmehr sämtliche Visegrad-Staaten auf seiner Seite. Die Regierung ist aber Vorreiter, was die Irreführung der Öffentlichkeit im Bezug auf ihre Motive und die EU-Rechtsnormen angeht. Letztere werden von Ungarn, was die Dublin-Regeln angeht, systematisch gebrochen, nicht etwa verteidigt. Dass die deutsche Politik, namentlich die CSU, das nicht erkennt, verwundert. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Deutschland und andere Weseuropäische Staaten die Problematik des Flüchtlingsstroms lange Zeit ignoriert und den Grenzregionen des Schengen-Raumes mit ihren Problemen allein gelassen haben. Davon können nicht nur Ungarn, sondern auch Griechenland und Italien ein Lied singen.

Natürlich muss auch von Flüchtlingen erwartet werden, dass sie sich an die Regeln der Aufnahmestaaten halten. Die Flüchtlingskonvention selbst sieht in Artikel 2 vor:

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Zu den“Gesetzen“ Ungarns gehört auch unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die Regstrierungspflicht im ersten Land der EU – dies ist übrigens das systematisch rechtsbrüchige Griechenland – ist zwingend, weshalb jeder Flüchtling seinerseits seinen Status gefährdet, der versucht, auf eigene Faust dasjenige Land anzusteuern, von dem er sich die besten Perspektiven verspricht. So menschlich verständlich es ist, dass Menschen, die alles verloren haben, dorthin gehen möchten, wo ihnen die Umstände bestmöglich erscheinen: es ist eben nicht die europäische Rechtslage. Und auch wenn wir uns alle fragen sollten, mit welchem moralischen Recht wir, die wir zufällig im wohlhabenden Europa leben und von einem Frieden profitieren, zu dem wir selbst wenig beigetragen haben, Menschen, die zufällig in Kriegsregionen leben müssen, das Recht absprechen, nach einer besseren Existenz zu suchen – wir können die Probleme der Welt nicht in Europa allein lösen und müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze pochen. Der ehemalige Chef der Flüchtlingsorganisatio Kap Anamur, Rupert Neudeck, plädierte jüngst nicht nur für eine schnelle Integration und die Beschleunigung von Asylverfahren, sondern auch eindeutig dafür, ankommende Menschen mit ihren Verpflichtungen bekannt zu machen. Neudeck, geboren 1939 in Danzig, hat selbst eine Geschichte als Flüchtling.

Die derzeitige Situation hat also viele Verantwortliche. Umso wichtiger ist es, die Leser wahrheitsgemäß zu unterrichten. Die ungarischen Staatsmedien und Versecks Beitrag geben sich, was diesbezügliche Defizite angeht, nicht viel.