Spiegel: Merkel will Mittelosteuropäern Lektion erteilen

Bei der Debatte um Flüchtlingskontingente will die Bundesregierung laut Spiegel-Bericht denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen eine EU-weite Flüchtlingsverteilung gestellt haben, eine Lektion erteilen. Im Kern geht es zunächst darum, der Türkei einen Betrag von rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug soll Ankara dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge die EU erreichen.

Letztlich geht es um die Finanzierung dieser Türkei-Hilfe. Der Spiegel:

EU-Kommission und viele kleinere EU-Mitglieder drängen darauf, aus dem EU-Budget nur eine Summe von 500 Millionen Euro zu entnehmen. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bezahlen. In der Pflicht wären also vor allem die Geberländer: Auf Deutschland kämen so insgesamt etwa 540 Millionen Euro zu, auf die Briten 420 Millionen, heißt es.

Doch angeführt von Deutschland stellen sich die Geberländer nun quer. Sie beharren darauf, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu finanzieren. Theoretisch ginge das, wenn man die sogenannte Contingency Margin angreift, quasi den bislang nicht ausgeschöpften letzten Notgroschen im EU-Budget. Vor allem für Not- und Härtefälle bei Landwirtschaft und Strukturhilfe wäre dann weniger Geld da.

Der Clou: Von diesem Geld profitieren sonst vor allem die neueren EU-Staaten im Osten, die sich in der Flüchtlingsfrage regelmäßig querstellen. Die Deutschen sehen einen solchen Schritt daher durchaus als pädagogische Maßnahme, wie beim Treffen der Botschafter am Donnerstag klar wurde. Sie bereiten den Gipfel vor. Wenn die osteuropäischen Mitglieder schon nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen wollen, dann wäre es doch nur solidarisch, sich stärker an der Finanzierung des gemeinsamen Problems zu beteiligen, heißt es von deutscher Seite.“

Will heißen: Ungarn und andere sollen für ihre ablehnende Haltung in der Flüctlingsfage durch Reduzierung der Fördermittel zahlen. Dass insbesondere die Visegrád-Staaten das nicht akzeptieren werden, dürfte auf der Hand liegen, der nächste erbitterte Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern steht somit bevor. Insbesondere die deutsche Regierung, die Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingefordert hat und in Mittelosteuropa „abgeblitzt“ ist, scheint verärgert und möchte offenbar ein Exempel statuieren: Mangelnde Solidarität ist auch auf anderen Ebenen möglich.

Das Kapitel „wie zerstöre ich den Geist der Europäschen Union“ wird, wie es sheint, von den Handelnden in unterschiedlichsten Mitgliedstaaten also konsequent fortgeschrieben. Beginnend mit Westeuropa und den EU-Bürokraten, die dachten, über Schengen und Dubin die Probleme an die Ränder der EU schieben zu können, über Mittelosteuropa, das sich einer Lastenverteilung widersetzt, abschottet und einen Kulturkampf führt, bis hin zu den Geberländern, die – wie es die EU vor einigen Jahren vorexerzierte – die Geldfrage dazu einsetzen, kleinere Nehmerländer zu „erziehen“. So weit kommt es eben, wenn man die EU nur noch als Geldverteilungskarussell sieht. Die VErantwortlichen sitzen in Brüssel, Straßburg, Berlin und Budapest geichermaßen.

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17 Kommentare zu “Spiegel: Merkel will Mittelosteuropäern Lektion erteilen

  1. Die Pfarrerstochter vom Samen des roten Kasner versucht es gegen die unbotmäßigen Osteuropäer jetzt mit Faßbomben, um jeden Untertan in den Kronländern der Habsburger persönlich zu treffen.
    Während die Scharfdenker von der European Humanist Federation Orbáns Ungarn längst direkt aufs Korn genommen haben.

    http://humanistfederation.eu/about.php?page=executive-board

    http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/11/27/polgari_kezdemenyezes_indulhat_a_hetes_cikkrol_magyarorszag_ellen/

    Ungarn is drauf und dran, Opfer einer Kabale zu werden.

    (Hatten wir das nicht schon mal, nur damals in der umgekehrten Richtung und in der erzkatholischen Variante?
    Vielleicht ist es ja etwas weit hergeholt, aber Vorläufer finden sich für die religiösen Atheisten zur Genüge in der Geschichte. Als einer der Prominentesten unter ihnen zählt jener fromme Katholik, den sie den „letzten Ritter“ hießen. Der hatte sechs Jahre nach dem Fall Konstantinopels das Licht der Welt erblickt, ganze drei Jahre, nachdem der „Türkenkämpfer“ Johannes Hunyadi dem Musulman, der 1456 auf der Balkanroute mit Sack und Pack gen Ungarn anrückte, vor Nándorfehérvár Halt geboten, und ward ein Emporkömmling par exellence, ein Europäer vom Schlage eines Jean Claude Juncker, voller List und Tücke, Herzog von Burgund und Lëtzebuerg, römisch-deutscher König, d.h. Herrscher des Heiligen Römischen Reiches ohne Kaiserkrone, und schließlich „Erzherzog von Österreich“, ein Wicht von einem Österreicher, ein Mann voller List und Tücke. Maximilian I., der gütige Großvater, der für seine Nachkommen den Ungarn die Stephanskrone nahm. Als Europa Ungarn noch vor Mohács und Trianon den Garaus machte, hintenrum durch die Brust ins Auge.)

    Mit ihrem „Gott, segne die Ungarn“ in der Präambel habt Ihr Ungarn Euch nach Cholera und Pest auch noch die Atheisten auf den Hals geholt.
    Isten áldd meg?
    Törököt fogtátok, de nem ereszt!

    (Was Ihr einem meiner geringsten Nahost- und Afrikaflüchtlinge (inklusive der Gefährder unter ihnen) getan habt, die in Berlin vom Tempelhofer Feld in die Normannenstraße, Eingang Ruschestraße (U-Bahn Haltestelle Magdalenenstraße) umgleitet werden, das habt Ihr dem Gott der Altachtundsechziger getan, könnte ich meinen, weil ich die scheinheiligen Atheisten sowieso hasse. Und „krumplis kocka“.)

  2. Wenn Merkel Millionen von Nicht-EU-Bürgern in die EU aufnehmen möchte, soll sie das tun:

    jedoch nur in Deutschland (meine deutschen Landsleute vor Ort: bitte kippt die Stiefmutti, noch dazu bald!).

    Die EU als Ganzes sollte sich in erster Linie um die Belange ihrer EU-Bürger kümmern.

    Wenn Ungarn keine Nicht-EU-Bürger aufnehmen möchte und sich die Aufnahme dieser Menschen auch von Merkel nicht aufoktroyieren lassen möchte, ist das die einzig richtige Verhaltensweise. In dieser Frage verhält sich Merkel klar EU-feindlich.

    Die EU braucht weder massenhaft US-Bürger (die keine Europäer, aber leider als Besatzungsmacht in Deutschland stationiert sind) noch massenhaft Syrer oder Türken (auch keine Europäer).

    Die vielbeschworenen europäischen Werte sind nicht dazu da, Europa im Interesse der USA zu zerstören.

  3. Hallo,

    es ist heute schwer nachvollziehbar, was der Geist Europas ist. Wenn wir die Unterstützungsprogramme anfang der 90er betrachten, war es lediglich eine Erweiterung des Marktes. Wenn wir die Hilfsprogramme nach dem Balkankrieg betrachten, fehlt mir die Fantasie einen Geist zu finden. Es sind ausschliesslich Programme, die auf unternehmerisches Tun und nicht auf gesellschaftlichem Gestalten basieren. Osteuropa wahrt den jetztigen Staus Quo der Gesetzgebung und dem Verhalten in der Vergangenheit. Zwischenzeitlich ergab sich eine Lücke von aussergesetzlichen Entscheidungen aufgrund eines nichtregistrierten Ausnahmezustandes in z.B. Italien und Griechenland, die es zu untersuchen gilt..Von der Seite habe ich vollstes Verständnis für die bereits vergangenheitlich in eine Richtung gelenkte Politik und durchgesetzte Meinung in Osteuropa. Nächster Schritt ist bereits vorhersehbar – die Abkehr von der europäischen Union. Wirtschaftlich betrachtet gibt es eine zusätzliche Diskrepanz, die eine Flüchtlingsaufnahme verhindert: Wenn die Integrantion/Eingliederung in die Gesellscharft mehr als 1000 Euro kostet, wie erklärt man das der dort lebenden Mehrheit, die vielleicht in der Maße 450 Euro verdient ? Verblödet sind die in Osteuropa lebenden Menschen auf keinen Fall -, deshalb wird Kanzlerin Merkel keine zusätzliche Kraft in Mittel-Osteuropa finden, es sei denn sie schmiert die aktuelle Machtebene. Viel Glück

  4. Faymanns Merkel-Sprech:

    „Also das Kerneuropa der Nettoeinzahler … wird sich auf die Füße stellen, wir fordern Solidarität ein. Und der zweite Schritt ist, dass wir den Ländern, die nicht solidarisch sind, sagen, dass sie weniger aus den EU-Geldtöpfen bekommen. Wir werden nicht zuschauen, dass sich Staaten wegducken.“

    Herr Faymann, hapert es da etwa an Ihrem Demokratieverständnis?

    Weder Sie noch das Merkel können Ungarn aufzwingen, außereuropäische Migranten ins Land zu lassen. Solidarität beginnt bei der Einhaltung der EU-Verträge.

    http://kurier.at/politik/inland/werner-faymann-kerneuropa-der-nettozahler/166.694.321

  5. Deutschland und Frau Merkel bekommt immer Freunde in der „Wertegemeinschaft“ EU Mutti hat eingeladen jetzt soll Sie BRD auch zahlen wie immer. Freibier für alle zur Weihnachtszeit Ihr Kindlein komm et doch alle. Deutschland ist Reich 😦
    Überall fehlt Geld. Wir müssen Sparen ! Hat Frau Merkel oder Herr Schäuble im Lotto gewonnen ?
    Oder einen Goldschatz gefunden im Keller von Oma ?
    Wir schaffen das Deutschland und Europa kaputt zu machen. Das mit der schwarzen Null das gibt nichts mehr oder Steuern erhöhen. Wir bekommen eine Schuldenbremse. Herrn Erdogan 3 Milliarden € zahlen ist etwa so als wenn man einem Drogenhändler Geld gibt damit Er keine Drogen mehr verkauft. Erdogan erpresst Europa Deutschland. Er ist mit verantwortlich für die IS und Schleuser und Flüchtlinge mit der USA und Saudi und … Wer Garantiert das dann keine Flüchtlinge mehr kommen und das das Geld zu 100 % für die Flüchtlinge verwendet wird ?

  6. SPON: Ungarns nationalistischer Kurs: Die Orbán-Krankheit

    Keno Verseck beschreibt die Politik Orbáns: Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das „liberale Blabla-Europa“: Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/orban-in-ungarn-auf-erfolgreichem-kurs-gegen-europa-a-1065339.html

    „Nachdem Orbán sein Heimatland in den vergangenen Jahren radikal umgestaltet hat, sind jetzt Europa und die EU an der Reihe. Die Flüchtlingskrise, so Orbán auf dem diesjährigen Bürgerpicknick am 5. September, biete die große Chance, in Europa die „Epoche des liberalen Blablas“ zu beenden und auf dem Kontinent ein christlich-national-konservatives Wertesystem zu etablieren.
    Das sei nicht zu verwechseln mit den Werten herkömmlicher europäischer Konservativer, die ja selbst nur Liberale seien. Europa, forderte Orbán, müsse seine ethnisch-kulturelle Zusammensetzung schützen und folglich seine Grenzen schließen sowie Zuwanderung komplett stoppen.
    Ein überzeugter Euroskeptiker ist der Ungar schon lange. Doch bisher hatten seine antieuropäischen Reden größtenteils innenpolitische Funktionen. Nun aber sieht er seine Kampfansage an das liberale Europa als „langjähriges Programm“.“

  7. Kanzleramtsminister Peter Altmaier „will Verweigerungshaltung nicht hinnehmen“:

    „Die Flüchtlingskrise ist für Europa ein Thema insgesamt und deshalb müssten wir eigentlich unsere gemeinsamen europäischen Werte auch gemeinsam in die Tat umsetzen. Das geschieht sehr unterschiedlich. Es gibt Länder wie Schweden, die nehmen sehr viele Flüchtlinge auf, … . Und es gibt andere Länder, die sich ihrer europäischen Verantwortung verweigern. Das halte ich für bedauerlich und für schade. Und das werden wir auch nicht hinnehmen.“

    in: Inforadio – rbb, Sa 05.12.2015 | 10:24 | Interviews (ab Min. 10:54):
    https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201512/05/228940.html
    siehe dazu auch: Inforadio – rbb, Sa 05.12.2015 | 10:24
    https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201512/228940.html
    und: Die Welt, Sa 05.12.2015:
    (http://www.welt.de/politik/deutschland/article149634068/Altmaier-will-Verweigerungshaltung-nicht-hinnehmen.html)

    Die merkelsche Regierung steht für die „gemeinsamen europäischen Werte“ und natürlich bestimmt ihre Haltung in der Flüchtlingsproblematik diese Werte auch. Was sonst, zumindest aus deutscher Regierungssicht?
    Aber auch möglich, dass, zumindest nach letztlichen Äußerungen verschiedener europäischer Politiker (u.a. Manuel Valls, Donald Tusk, hier mal Viktor Orbán außen vorgelassen), nicht wenige der restlichen 27 EU-Staaten die Flüchtlingspolitik und Umverteilungspläne der merkelschen Regierung so wohl nicht „hinnehmen“ wollen und annahmsweise wohl auch nicht werden.

    • Herr Altmaier beschwört also „die gemeinsamen“ europäischen Werte,

      Achtung der Menschenwürde,
      Freiheit,
      Demokratie,
      Gleichheit,
      Rechtsstaatlichkeit und
      die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören,

      als handele es sich bei den von ihm beschworenen Blasen um Heiligenattribute deutscher Dominanzpolitik.

      Am Sehnsuchtsort von einer Million Menschen, die es seit Karfreitag aus Nordafrika und Südasien in Europa angeschwemmt hat, zerplatzen nämlich hehre Worte wie Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Frauen und Männern wie

      Seifenblasen,

      noch ehe dem Merkel

      in seiner Not auch nur einfallen kann, der Altmaier, Peter, der kann doch mal alle an die gemeinen europäischen Werte erinnern, weil wir nie eine Obergrenze kennen und schon wieder ohne UN-Mandat Krieg führen.

      Jedenfalls halte ich die von Peter Altmaier beschworenen „gemeinsamen europäischen Werte“ nur für leere Worte, die zerplatzten, noch ehe das Merkel ihn was Leeres sagen lassen hat.

      Zerplatzt in Köln

      genauso wie in

      Budapest

      Von den Träumen, die einem abgelehnter Asylbewerber

      vom Westbalkan, wo Joschka Fischer mit anderen Altachtundsechziger Enthusiasten für die österreichische HYPO ALPE-ADRIA völkerrechtswidrig Krieg geführt hat, noch ehe wir unsere „gemeinsamen europäischen Werte“ jetzt so

      in Syrien verteidigen müssen, was von dessen Flüchtlingsträumen heute noch geblieben ist, gar nicht erst zu reden. Und von unseren „westlichen Werten“ wie

      Achtung der Menschenwürde,
      Freiheit,
      Demokratie,
      Gleichheit,
      Rechtsstaatlichkeit und
      der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören

      schon gar nicht.

  8. „Verweigerungshaltung nicht hinnehmen“
    Das Ansehen Deutschlands, was Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl jahrzehntelang aufgebaut haben, wird von Merkel und Altmeier inerrhalb von wenigen Monaten zerstört. Eigene moralische Vorstellungen über Verträge und Gesetze zu setzen und andere zu drohen, wenn sie nicht mitmachen, das ist tatsächlich „moralischer Imperialismus“, das ist die Zerschlagung der EU. Es gibt kaum ein Land in der EU, das das Vorgehen Deutschlands für richtig hält. Die meisten halten sich aber mit Kritik zurück, solange sie nicht direkt betroffen sind. Falls dieser Amoklauf weitergeht, wird GB die EU verlassen, EU-skeptische Kräfte und damit der Ruf nach Austritt werden in vielen anderen Länder stärker.

  9. Das Ansehen Deutschlands wird also zerstört, weil die aktuelle Regierung die Frechheit besitzt, etwas für Menschen zu tun. Ich teile die Meinung, dass Deutschland in der Frage der Flüchtlinge (nur da?) in der EU isoliert da steht. Das heißt aber nicht, dass ich bei diesem einen Thema nicht (ausnahmsweise) hinter der Regierung stehen würde. In meinen Augen ist es eine Schande für uns Europäer wie mit dem Problem umgegangen wird.

    Da so viele Menschen in Europa die EU, die ja angeblich so von Deutschland so stark „dominiert“ wird, sowohl die europäischen Institutionen ablehnen, wird es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sie auseinanderbricht. Die Mehrheit hier im Blog scheint das ja ebenso zu sehen. Nur aus einer anderen Blickrichtung.

  10. SPON-Online, wie zumeist zur Thematik „finden Sie unter diesem Text kein Forum“, titelt am 13.12.2015: „Flüchtlinge: EU-Staaten lassen Merkel mit Kontingentplan auflaufen“
    (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-angela-merkels-kontingentplan-kommt-nicht-voran-a-1067485.html)

    Offensichtlich sieht die merkelsche Regierung in den Flüchtlingen primär einen ohne weiteres verschiebbaren mathematischen Zahlenwert. Verständlicherweise werden Menschen aber dorthin gehen, wo es ihnen aus subjektivem Erwarten und Empfinden am besten ergehen wird.

    Entsprechend werden nicht nur am Widerstand der meisten anderen EU-Staaten die Berliner Umverteilungspläne scheitern. Die Wertehaltung und das Rechtsverständnis der merkelschen Regierung spaltet nicht nur, scheinbar lehnt mittlerweile eine Bevölkerungsmehrheit diese Politik ab, die deutsche Gesellschaft, sondern sie gefährdet zunehmend den Zusammenhalt der Europäischen Union.

  11. „Die Flüchtlingswelle (…) kommt genau zur rechten Zeit. Anstatt weltweit Menschen in deren Heimat mit deutschen Exportprodukten zu beliefern, könnten Flüchtlinge in Deutschland direkt mit Gütern und Dienstleistungen aus hiesiger Wertschöpfung bedient werden, zu der sie als Arbeitskräfte auch beigetragen haben. So würden Flüchtlinge hierzulande für jene binnenwirtschaftlichen Impulse sorgen, die der deutschen Außenwirtschaft 2016 fehlen dürften, weil der Motor der Globalisierung ins Stottern geraten ist.“
    http://www.welt.de/wirtschaft/article150432545/Die-Fluechtlingswelle-kommt-genau-zur-rechten-Zeit.html

    Als ich diesen Beitrag in der Welt gelesen habe, war ich nicht sicher, ob es vom Autor als Satire, als Provokation oder ernst gemeint war. Ich befürchte, es ist sein ernst.

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