EU-Parlament will „Lage der Demokratie in Ungarn“ überwachen

Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung von heute, die Lage der Demokratie in Ungarn zu überwachen. Näheres auf der Webseite des Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06854/Ungarn-Parlament-fordert-Überwachung-der-Lage-der-Demokratie

Die Entschließung kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wieder starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Nach diesem Maßstab scheint die Lage der Demokratie in Ungarn – ob man der Flüchtlingspolitik nun zustimmen mag oder nicht – stabil. Die Regierung tut das, was eine überwiegende Mehrheit der Menschen will. Demokratischer geht kaum.

Wichtig ist der letzte Satz der Pressemitteilung: man befürchtet eine „Ansteckung“ anderer Mitgliedstaaten mit dem, wie es der ZDF-Chef einst bezeichnete, „ungarischen Virus“. Endlich wird es ausgesprochen: Es geht – und das seit 2010 – weniger um Ungarn als um das, was Diskussionen über die dortige Politik andernorts verusachen könnten. Zum Beispiel in Österreich… 🙂

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4 Kommentare zu “EU-Parlament will „Lage der Demokratie in Ungarn“ überwachen

  1. Die deutsche Medien sind wirklich ungeheuerlich – und die EU auch. Gestern wurde in einer Reportage im Fernsehen erwähnt, dass Flüchtlinge aus Deutschland nicht nach Ungarn zurück verlegt werden, wenn sie dort registriert worden sind, da ihnen dort möglicherweise kein rechtstaatliches Verfahren gewährt würde. Es wurde erwähnt, dass viele gegen ihren Willen in Ungarn registriert wurden. Das Lächerliche an der ganzen Sache ist ja, dass die Registrierung absolut rechtstaatlich und eigentlich Pflicht aller EU-Mitglieder ist. Ist es nicht so, dass Deutschland mittlerweile ziemlich isoliert ist in der EU mit seiner Flüchtlingspolitik? Das heißt nicht, dass sie falsch ist, ich will das nur mal anmerken. Und die staatlich finanzierten Medien unterstützen auf Teufel komm raus den Regierungskurs, wahrscheinlich in Übereinstimmung mit eben Berlin. Wie war das mit den unabhängigen, kritisch hinterfragenden, um Neutralität bemühten Medien nochmal…? 😉 Und den „moralischen Imperativ“ tragen Deutschland und seine Medien wie eine Keule vor sich her – wehe dem, der nicht gehorcht. Der kann kein Demokrat sein…

  2. Manch BRAUCHT Ungarn als Sündenbock. Bis zur Großen Wahl in Frankreich in 2017 will man irgendwo in Europa ein Exempel statuieren. Ungarn bietet sich an und man erwartet, dass Orbáns Pragmatismus am Ende wieder gewinnt, er in der Quotenfrage einknickt. Wenn allerdings Feymann droht, so dürfte es er ein Lacher in Budapest werden, zumal Österreich auf dem Wege ist Ungarn rechts zu überholen.

    Auch Ich erwarte von Orbán mehr Kompromissbereitschaft, Kooperation und europäischen Geist – jedoch wird es wohl darauf hinauslaufen, dass wiedermal bei der Einzelbetrachtung von Anklagepunkten gegen die Regierung in Budapest die Regel der „zweierlei Maßstäbe“ festgestellt wird. Wie heißt es doch so schön: Es ist die Summe der Vergehen, die Orbáns Politik so gefährlich macht. Es wird also wieder ein Gehacke und Nachtreten geben.

    Ich vermute: Ungarn hat bessere Chancen die Anwürfe von Außen zu überstehen als Deutschland, welches den Alleingang gewählt hat. Die Medien vermitteln noch ein anderes Bild. Sollte im nächsten Jahr Millionen Flüchtlinge kommen ohne spürbare Besserung der Umstände, in denen sich Gemeinden und Flüchtlinge in D, A, S, NL, … heute noch befinden, besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in ganz Europa bei gleichzeitigem Chaos und Gewalt unter Flüchtlingen und gegen Flüchtlinge. Mit Orbán hat das dann wenig zu tun.

  3. In Ungarn ist die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in einem besseren Zustand, als in Deutschland.

    Noch vor einem Jahr hätte ich nicht geglaubt, dass ich bald zu dieser Feststellung komme, nun ist es aber soweit. Der Anlass dazu sind die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht. Spätestens am Abend am 1. Januar musste bei der Polizei, in der Politik und bei den Medien Klarheit darüber herrschen, was sich in der Silvesternacht in Köln abgespielt hat. Es mussten 3 Tage vergehen, dass die breite, bundesweite Öffentlichkeit darüber erfahren durfte. Es war möglich, diese Nachricht 3 Tage lang weitgehend zu verstecken.

    Ich glaube nicht, dass in Ungarn so etwas möglich wäre. Es gibt vieles, was man in Ungarn im Bereich der Medien kritisieren kann. Die Meinungsvielfalt ist meinem Empfinden nach aber größer, als in den deutschen Medien. Jede Meinung, jede Nachricht findet irgendwo in der dreipoligen Medienlandschaft ihren Weg in die Öffentlichkeit. Deshalb wäre ein ähnliches Stillhalten, wie in Deutschland nun 3 Tage lang praktiziert wurde in Ungarn unmöglich. Egal, ob die Regierung will oder nicht, die Nachricht wäre innerhalb von paar Stunden in der Öffentlichkeit.

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