EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer gestern veröffentlichen Entscheidung (Szabó und Vissy vs. Hungary) festgestellt, dass Ungarn durch die Anti-Terrorgesetzgebung des Jahres 2011 gegen seine Verpflichtung aus Art. 8 (Privatsphäre) und Art. 13 (effektiver Rechtsschutz) der EMRK verstoßen hat. Gegenstand der Entscheidung ist die  – mitunter verdachtsunabhängige – Überwachung von „Terrorverdächtigen“. Zwar erkennt das Gericht in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung an, dass der Terrorismus effektiv bekämpft werden müsse, wozu auch die Überwachung der Telekommunikation gehöre. Dies rechtfertige jedoch nicht, massenhaft heimlich Daten zu erheben und den Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz zu gegen solche Maßnahmen zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller in Ungarn war weitgehend erfolglos geblieben, nach Ausschöpfung des dortigen Rechtsweges beschritten sie den – erfolgreichen – Gang nach Straßburg.

Zur Pressemitteilung: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-5268616-6546444&filename=Judgment%20Szab%F3%20and%20Vissy%20v.%20Hungary%20-%20legislation%20on%20anti-terrorist%20secret%20surveillance.pdf

Zur Entscheidung im Volltext: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-160020

Advertisements

Ein Kommentar zu “EGMR: Ungarische Anti-Terror-Gesetzgebung verstößt gegen die EMRK

  1. Ausführlicher bezieht Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog Stellung zu diesem Fall:
    http://verfassungsblog.de/strassburg-nimmt-den-kampf-gegen-ueberwachungsstaat-auf/

    „Nach ungarischem Polizeirecht brauchen die Anti-Terror-Spezialkräfte keine richterliche Anordnung, wenn die Überwachung erforderlich ist, um einen Terrorakt oder eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Ungarns zu verhindern. Dann reicht eine Anordnung des Justizministers. …
    Dagegen klagten Mate Szabó und Beatrix Vissy, zwei Mitarbeiter einer Bürgerrechts-NGO. Die ungarische Regierung sprach ihnen schon jede Befugnis dazu ab: Wer gegen ein Gesetz klagt, muss individuell davon betroffen sein, und ob nun Szabó und Vissy mehr als jeder andere auch in Gefahr sind, überwacht zu werden, müssten die beiden erst einmal beweisen.
    Müssen sie nicht, so der EGMR kühl. Überwacht wird ja geheim, was notwendig heißt, dass man nicht weiß, dass man überwacht wird. Wenn nur klagen kann, wer es weiß und beweisen kann, dann könnte sich der Staat jeglicher Kontrolle entziehen. “

    Und weiter:
    „Am gleichen Tag, als in Straßburg Sacharow verkündet wurde, beschloss das russische Parlament, künftig Urteile aus Straßburg unter bestimmten Bedingungen nicht mehr zu beachten. In UK ist das (noch) keine offizielle Linie, aber teilweise bereits Praxis. Der Europarat kann keine Gerichtsvollzieher schicken, um die Straßburger Urteile durchzusetzen. Er kann nur Naming and Shaming betreiben. Wenn genügend Mitgliedsstaaten finden, es sei überhaupt keine Shame, EGMR-Urteile nicht mehr umzusetzen. Und dann hilft das Ganze nicht mehr viel.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s