FAZ: Stephan Löwenstein zum ungarischen Anti-Flüchtlings-Referendum

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich mit der von Ungarn für dieses Jahr geplanten Volksabstimmung zur Flüchtlingsfrage. 

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/referendum-in-ungarn-zur-fluechtlingspolitik-14092943.html

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29 Kommentare zu “FAZ: Stephan Löwenstein zum ungarischen Anti-Flüchtlings-Referendum

  1. Löwensteins Artikel ist ein Beispiel dafür, wie man über die ungarische Regierungspolitik kritisch aber korrekt berichtet. Hier hat der Leser eine Chance, die Logik hinter der Ablehnung der Verteilungsquote zu verstehen: „den Ungarn geht es hier um den Blankoscheck, wie er in Berlin und Brüssel den maßgeblichen Politikern vorschwebt: Eine generelle Verteilung der künftig ankommenden Flüchtlinge nach Quote.“

    Die Ablehnung hat eine gut nachvollziehbare Logik: eine feste, automatische Quote ist tatsächlich ein Blankoscheck. Welche Summe letztendlich auf dem Scheck steht, wie viele Menschen dann über die Quote ins Land kommen, entscheidet sich dann im Nahen Osten, in Afrika, in Brüssel, in Moskau in Washington, am wenigsten aber in Ungarn. Es ist nachvollziehbar, dass viele Länder Europas auf die Entscheidungsmacht in Fragen, die die kulturelle Identität, die ethnische Zusammensetzung ihrer Gesellschaften in einem nicht absehbarem Ausmaß beeinträchtigen, nicht verzichten wollen.

    Man kann diese ablehnende Haltung kritisieren, man kann damit streiten. Eine ehrliche Auseinandersetzung fängt aber damit an, die Position der anderen Seite korrekt wahrzunehmen und darzustellen. Wenn Martin Schulz – und übrigens auch Angela Merkel bei Anne Will ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article15274812http://www.welt.de/politik/deutschland/article152748126/Merkel-setzt-auf-den-Glauben-der-Berge-versetzt.html ) – darüber reden, dass in Ungarn wegen 1294 Flüchtlinge eine Volksabstimmung abgehalten wird, dann reden sie an der Wahrheit vorbei. Genauso wenig hilfreich für eine ehrliche Debatte sind die in den deutschen Medien weit verbreiteten Behauptungen, wer die Quote ablehnt ist unsolidarisch oder xenophob.

    • Wenig hilfreich war mir auch dieser Satz:
      „Es ist nachvollziehbar, dass viele Länder Europas auf die Entscheidungsmacht in Fragen, die die kulturelle Identität, die ethnische Zusammensetzung ihrer Gesellschaften in einem nicht absehbarem Ausmaß beeinträchtigen, nicht verzichten wollen.“

      Denn ich kann dies nicht Nachvollziehen. Ein Versuch, nicht den Döner neben an. Ich stell mir vor ich wäre ein Ungar, ich wohne in Siófok und plötzlich ohne das ich zustimmte, unter Umgehung meiner Entscheidungsmacht, wohnt da jetzt ein Syrer. Opa sagte gleich jetzt ist unser Haus nur noch die Hälfte wert. Jedenfalls versuche ich mir vorzustellen wie der meine Kultur beeinflusst und da werde ich furchtbar böse und gehe raus zu seiner Tür und klingel. Und als der dann die Tür aufmacht, schreie ich ihm ins Gesicht er soll dort hingehen woher er gekommen ist weil ich mir nicht meine Kultur zerstören lassen will. Jetzt hat er ihre Meinung.

      Ich gehe also mit mir selbst zufrieden, da ich ja ein Ungar bin habe ich das alles nicht gesagt, nur zu meiner Frau und den anderen Nachbarn dem Betreffenden nicht, ins Krankenhaus um einen Leberfleck lasern zu lassen. Nach ein paar Stunden warten komm ich dann dran und siehe da, der Arzt ist mein Nachbar. Da gibt es solche „… die die kulturelle Identität, die ethnische Zusammensetzung ihrer Gesellschaften in einem nicht absehbarem Ausmaß beeinträchtigen, …“

      Das war jetzt auch wenig hilfreich.

      • Don Kichote:
        Ihr Beispiel mit dem syrischen Nachbar kommt mir für Ungarn lebensfremd vor. Nicht wegen dem syrischen Nachbar, sondern weil nach meinen Erfahrungen in Ungarn Nachbar viel schneller und unkomplizierter einander kennenlernen, als in Deutschland. Die Aufgeschlossenheit gegenüber den Anderen kennt in Ungarn keine Nation und keine Sprachbarrieren. Ich kenne viele Ausländer, die in Ungarn gelebt haben oder in Ungarn leben. Die überwiegende Mehrheit dieser Ausländer hat sich in Ungarn sehr wohl gefühlt. Deshalb halte ich Medienberichte, die den Eindruck vermitteln, die Ungarn wären eher Fremdenfeindlich, als z. B. Deutsche für nicht zutreffend.

        Merkel oder Orbán? Wer hat Recht? Ich wünschte mir, dass Merkel Recht hätte. Sie hätte Recht, wenn die Zahl der „Flüchtlinge“ überschaubar wäre. 1, 2 oder 3 Millionen, und dann ist erst einmal Schluss. Dann würde die Quote einen Sinn machen. Dann würden sogar die Osteuropäer mitmachen. Was ist aber, wenn es hier nicht nur um 1, 2, oder 3 Millionen Menschen geht, die nach Europa wollen? Bleiben wir beim Beispiel Syriens: die Bevölkerung hat sich innerhalb von 2 Generationen verfünffacht, die Wirtschaft konnte nicht mithalten, zunehmende soziale Spannungen mit ethnischen Spannungen ergaben eine explosive Mischung, die Lunte wurde durch den arabischen Frühling gezündet. Dutzende Länder mit Hunderen von Millionen Menschen sind von ähnlichen Entwicklungen betroffen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der Migrationsdruck nicht von selber aufhört, auch nicht, wenn in Syrien wieder Frieden herrscht. Aus dieser Perspektive ist die Politik von Merkel zwiespältig. In der positiven Waagschale liegt die erbrachte enorme Hilfeleistung für Menschen, die nach Europa wollten. In der negativen Waagschale liegen die durch die Willkommenskultur erweckten falschen Hoffnungen in der Welt. „Wir schaffen das“ wird von vielen Millionen Menschen gedacht, für die bis jetzt nicht in Frage kam, nach Europa zu kommen, weil das absolut unrealistisch war.

        Orbán hat die Quote nicht von Anfang an abgelehnt. Die ungarische Position war lange Zeit folgendes: über die Quote können wir reden, erst müssen wir aber die Außengrenze der EU kontrollieren. Erst nachdem monatelang keine wahrnehmbare Anstrengungen zur Kontrolle der EU Außengrenzen unternommen wurden, hat sich die ungarische Position verhärtet und hat Ungarn die Quote kategorisch abgelehnt. Ähnlich lief es mit dem Grenzzaun. Jeder einzelne Abschnitt wurde mit langer Vorlaufzeit als Lösung B vorgestellt mit dem Wunsch, lieber die Lösung A zu erreichen, nämlich die EU-Außengrenzen zu sichern.

        Und hier noch zwei lesenswerte Interviews zum Thema:
        Boris Palmer:
        http://www.spiegel.de/spiegel/die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077806.html
        Hans-Werner Sinn:
        http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

      • Zu ihrem Prolog, ich war mal mit dem Dorfrat und ein paar anderen, Lehrer, Pfaffe usw. bei einer deutschen Familie, die sich für ungarische-deutsche Freundschaft engagiert. Ich war eigentlich nur dabei weil ich die Familie kenne und weil ich ungarisch kann. Auf unserem Weg dort hin holten wir noch ein paar Ungarn ab, Lehrer und Bürgermeister usw.. Ungarn ist ja ein bisschen wie ein Dorf, man kennt sich. Jedenfalls wurde ich vorgestellt den paar die mich nicht kannten, durch einen Lehrer der dann zum Schluss sagte „Vorsicht der kann Ungarisch“ auf ungarisch. Einmal so in der Runde, in einer anderen, sagte einer wir sind nicht allein und das Gespräch verstummte. Was äußerlich zu sein scheint, ist hintenherum etwas ganz anderes. Zumal kennenlernen und oder auf Dauer hier dort zu leben ist etwas ganz anderes. Wir müssen es nicht Feindlichkeit nennen aber Freundlichkeit ist es auch nicht, zumal egal wohin Sie gehen und was Sie hören es eher der schlechte Nachbar ist ohne ansehen der Nationalität. Doch hörte ich vor längerer Zeit von einem Nachbarjungen das er es schade findet, dass die Roma nicht alle vergast wurden, nein das ist wahrlich nicht Menschenfreundlich. Dabei kann man sich nicht wohl fühlen.
        Wir haben einen Hautarzt, privat, der macht auch Schönheitsoperationen er ist immer sehr freundlich und der fragt immer wie wir uns fühlen, was kann ich dem guten Menschen sagen. Es geht mir nicht um den Vergleich Deutschland-Ungarn sondern um die Kultur die es nicht wert ist zu konservieren und die sich nicht weiter entwickeln kann. Solange der Ungar den Ungarn hasst. Orbán ist darin ein Vorbild und so manch andere Blogger. Fremdenfeindlich, nein, solange Sie ein Deutscher sind, merken Sie was. Der fremdenfeindliche Eindruck der angeblich nur erweckt sei, wird jeden Tag vom Parteivorsitzenden laut in die Welt getragen, also was soll es. Das Beispiel mit dem syrischen Nachbar ist Realität, mir ist aber klar warum es für Sie lebensfremd ist.

        Zu Ihrem zweiten Absatz und der Kultur von Arroganz und Stolz, nicht die Ihre, die ungarische(von mir aus -deutsche wenn Sie wollen) die wie beim Thema Patriotismus, mit ja aber Argumentiert, ein Beispiel:. „Nicht zum ersten Mal waren Worte zu hören, womit die V4 auch vom italienischen Ministerratspräsidenten Matteo Renzi erpresst wurden: Die Visegrád- Gruppe kann mit einer Kürzung der EU-Gelder rechnen, sofern sie sich nicht effektiv an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligt. Im Klartext: Wer das Diktat der Europäischen Kommission nicht akzeptiert, also im Rahmen der Quotenregelung keine Migranten aufnimmt, kann den EU-Geldern leise „Servus“ sagen. Schon zuvor äußerte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine ähnliche Idee.“, entlarvt sich selbst. Die Essenz, dass eine Gemeinschaft ein Diktat sei weil man diese nicht diktieren kann wird zu einer ungarischen kulturellen Prägung à la Orbán. Ungeachtet der Situation ob 10 auf 500 oder 3 auf 500 es kann eine Lösung sein, Zäune sind keine.

      • halász mal´ne Frage, Sie schreiben „Orbán hat die Quote nicht von Anfang an abgelehnt. Die ungarische Position war lange Zeit folgendes: über die Quote können wir reden, erst müssen wir aber die Außengrenze der EU kontrollieren.“

        Die Zeit schreibt;
        „… Die Regierung in Budapest ließ vergangenen Herbst entlang der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen. Mittlerweile zogen andere Länder nach.

        Auch die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, hatte Orbán von Anfang an abgelehnt. …“

        Hier auf dem Wahrheitsfindungsblog zum heimatlichen Gebet und Hosianna müsste doch herauszufinden sein, obwohl der völkischen Politik es sein kann, dass Orbán nicht von Anfang an gegen die „Quote“ war.

      • Don, ich empfehle Ihnen die Zeitmaschine von Mandiner:
        http://mandiner.hu/idogep
        Hier kann man im Nachhinein genau nachvollziehen, wie dieses Nachrichtenportal an einem bestimmten Kalendertag ausgesehen hat. Man findet in den Artikeln die Links zu den damaligen Aritkeln, man kann sich schnell einen Überblick darüber verschaffen, wer, wann, was gesagt hat.

        Ich habe jetzt die ersten Tage vom September 2015 nachgelesen, nachdem in der deutschen Medienlandschaft gerade die Legende in Umlauf gebracht wird, Orbán hat damals Merkel und Faymann über die Anzahl der Flüchtlinge, die Richtung Westen wollten getäuscht und so quasi die deutsche Flüchtlingskrise ins Rollen gebracht.
        http://www.focus.de/politik/videos/irrefuehrung-in-der-krise-20-000-fluechtlinge-statt-1000-orban-taeuschte-merkel-und-faymann-bewusst_id_5583758.html

        Die Legende des von der ungarischen Kamerafrau getretenem syrischen Fussballtrainers lebt in den deutschen Medien auch weiter, obwohl es sich geklärt hat, dass der Syrer von der Kamerafrau nicht getroffen wurde und er aus einem anderen Grund zum Boden gefallen war.
        http://www.merkur.de/politik/nach-fusstritt-ungarn-geht-fluechtling-osama-spanien-zr-zr-6467953.html

      • Orbán ist nicht nur gegen Flüchtlinge und es ist völlig langweilig ob Orbán tatsächlich 1000 gesagt hat. Er sagte: „hört nicht auf das was ich sage, schaut auf das was ich mache.“ Und dieser Reporter schaut immer-noch und ich bin neben dem Artikel eingeschlafen.

        Ihre Aussage war „Orbán hat die Quote nicht von Anfang an abgelehnt. Die ungarische Position war lange Zeit folgendes: über die Quote können wir reden, erst müssen wir aber die Außen-grenze der EU kontrollieren.“

        Wenn Sie so gerne in der Vergangenheit blättern, warum finden Sie dann Ihre Aussage nicht. Weil es die Presse weg-gelogen hat?

      • Boris hat schon viel geschrieben und selbst wenn ich es glauben würde, was ich nicht mache, hat Orbán mit jeder Faser seines Wirkens das Gegenteil bewiesen und das von Anfang an. Sie können glauben was Sie wollen, wenn ich Boris glauben würde, wäre ich nach seinen Äußerungen Islamophob, was ich nicht bin.

      • @ Don Kichote
        Obwohl ich den Eindruck habe, dass Sie sich von den Fakten nicht stören lassen, mache ich noch einen Versuch. Orbán-Zitat aus einem Interview von Ernst Gelegs im ORF, September 2015:

        „Wenn Europas Außengrenzen nicht abgesperrt sind, hat es keinen Sinn über Quoten zu sprechen. Wenn die Außengrenzen abgeriegelt sind, dann können wir über Lösungen sprechen. Solange wir unsere Außengrenzen nicht beschützen, wissen wir nicht wie viele Menschen wir aufteilen wollen und ich denke, viele Millionen Menschen sind unterwegs und wenn die europäischen Politiker so weitermachen wie bis jetzt, dann können noch viele Millionen Wirtschaftseinwanderer nach Europa kommen.“


        (ab 6:14)

    • Ich halte es für ausgesprochen naiv, einem Berufspolitiker generell Ehrlichkeit unterstellen zu wollen. Als Politikerin definiert sich die deutsche Bundeskanzlerin als jemand, der Lösungen anstrebt. Von Polikern lässt sich durch die Bank sagen, dass sie an der Wahrheit vorbei reden, sofern und solange diese nicht in ihrem politischen Interesse liegt.

      Frau Merkel steckt in einem Dilemma, die von der politischen Elite über die Medien zur Schau getragene deutsche „Willkommenskultur“ stößt bei nicht unbedingt immer gleich xenophoben, aber zur Solidarität mit Menschen, die hienieden die Arschkarte gezogen haben, unfähigen Landsleuten auf Wiederstand.

      Das eigentliche Dilemma sind jedoch die Eliten selbst, die ihr Theaterabonnement für das wahre Leben halten und die meinen, sie würden bei dem geltenden Kapitalertragssteuersatz von 25% per se schon Solidarität üben.

      Wer bei einer Wagneraufführung in Bayreuth ein Billet für die Loge hatte, stößt sich leicht am Mob auf der Straße, wenn der „Wir sind das Volk!“ brüllt.

      Welch Glück für Frau Merkel, solange die deutsche Willkommenskultur noch Versatzstücke wie Orbán und Assad auf ihrer Bühne herumschieben kann.

      Wenn aber Erdogan und Faymann dem unsolidarischen und xenophoben Deutschland nicht auf Dauer die Muslime vom Halse schaffen können? Was dann?

      Kann Merkel noch solange an der Wahrheit vorbeireden, bis Sarah Wagenknecht die Kapitalertragssteuer und Cem Ozdemir die 1906 einheitlich im Deutschen Reich eingeführte Erbschaftssteuer erhöht haben?

      • Wenn Dichtung eine brotlose Kunst wäre und diese immigrieren wollte woran würden Sie diese erkennen? Oder würden Sie entlarven sagen. Ein Dilemma, doch steht die Frage im Raum welche Lösung gibt es. Orbáns Lösung ist keine Lösung, die von der Merkel könnte funktionieren, drei oder vier auf fünfhundert ohne Farbangabe. Also ich würde es verstehen wenn „wir sind das Volk“ eine brotlose Kunst ist.

    • @Halász
      Der CSU-Politiker und EVP-Vositzende Manfred Weber findet ungewöhlich deutliche Worte zum ungarischen Ministerpräsidenten Orbán (ab 7:05 Min):

      http://www.phoenix.de/content/1051839

      „Die Botschaft an Viktor Orbán heißt: Wenn wir eine europäische Lösung wollen, dann musst auch du dich bewegen. Dann kannst auch du nicht nur auf ungarische Positionen beharren, sondern du musst einen Beitrag zum Kompromiss leisten.
      Das heißt ganz konkret, du musst Teile der Last mittragen.
      Es kann nicht sein, dass man Europa zur Festung ausbaut.
      Das muss man Viktor Orbán sehr sehr klar vermitteln und das wird Horst Seehofer tun“.

      Hier geht es nicht darum, dass Berlin und Brüssel die verhandenen oder vorgeschobenen Empfindsamkeiten ungarischer Politiker verstehen, sondern, dass eine Lösung der Flüchtlichfrage nur auf europäischer Ebene möglich ist.

      Das ganze Gerede von einer „nachvollziehbare[n] Logik“ geht an der Sache vorbei!
      Es geht hier um Menschen und um die weitere Zukunft Europas!

      Auch dazu äußert sich der CSU-Politiker (ab 4:14 Min):
      „Ja, ich mache mir Sorgen [um die EU]. Und wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich am nächsten Montag treffen, dann steht auch die Frage im Raum, ob die Politikergeneration, die heute Verantwortung für Europa trägt, ob sie scheitert oder ob sie nicht scheidert, im Vergleich mit früheren Politikergenerationen, die so viel Positives für den Kontinent erreicht haben, z.B.: die offenen Grenzen, die wir als Bürger alle genießen dürfen.
      Wo frühere Politikergenerationen Mut hatten zu versuchen was noch nie versucht wurden, nämlich Grenzen abzubauen – da kann es passieren, dass die heutigen Politikergeneration vieles wieder verspielt.
      Deshalb geht es um mehr als um die Frage die Flüchtlingsaufgabe zu lösen!“

      Herr Orbán kann sich jetzt nicht mehr auf einen „Blankoscheck“ zur bedingungslosen Unterstützung seitens der EVP verlassen 😉

      • Manfred Weber wurde und wird mit Vorliebe zitiert, wenn er mal was Orbán-kritisches sagt. Tatsächlich liegen CSU und Fidesz, was die Flüchtlingspolitik angeht, ganz und gar auf einer Wellenlänge.

        Ich sehe die Flüchtlingspolitik wahrlich anders als Orbán und Seehofer. Der ungarische Weg, sich zu verweigern, ist in meinen Augen ein Irrweg, gerade wenn man die ungarische Geschichte betrachtet. Und auch Millionen von Menschen unter Terrorverdacht zu stellen, darf man getrost als das bezeichnen, was es ist: eine Sauerei. Da kann György Konrád zehnmal mit Fidesz auf einer Linie sein…

        Allerdings gibt es In Anbetracht von Köln und Hamburg auch keinen Grund für allzu große Romantik. Irgendwie muss man diese Massen von Menschen integrieren, und vorab sehen, wer das Land betritt.

        Die Wahlen kommende Wochen werden der AfD 10% plus X bescheren. Nicht in Ungarn, sondern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, dass der Merkel’sche Weg funktioniert. Denn er wird nicht mehr von einer Mehrheit getragen. Wenn man so will, ist das also undemokratisch…sehen wir mal, wie es weitergeht. Mir macht deutscher Abschaum, der Flüchtlingsheime ansteckt, jedenfalls mehr Sorgen als das Märchen, dass wir von IS-Schläfern umgeben wären.

      • @HV
        Mit diese Art von Kritik müssen wir in Zukunft leben – ob es einem gefällt oder nicht 😉

        Denn die Krise der EU ist – nicht zuletzt – auch eine Krise der EVP. Und inzwischen dürfte es auch dem letzten EVP-Hinterbänkler klar geworden sein, dass Herr Orbán eine andere Europäische Union will – und dass er die Flüchtlingskrise zur Durchsetzung seiner Ziele benutzt.

        Merkel und Orbán als Gipfelteilnehmer in Brüssel

        (Quelle: SPON)

      • Dumm nur, dass der Souverän in der Slowakei der populistischen Politik des sog. Sozialisten Fico gerade eine deutliche Abfuhr erteilt hat.
        HV, sie müssen sich schon zur Verteidigung von Herrn Orbán ein besseres Argument überlegen 😉

      • Das ist lustig. Die Smer bleibt in der Slowakei stärkste Kraft (28%), die Rechtsextremen sind stärker geworden und ziehen mit 8 Prozent ein. Dank Fico. Und die SaS von Herrn Sulik (12%) – eurokritisch und muslimfeindlich – durften wir am Sonntag bei Anne Will kennenlernen…auch einer, der gegen Flüchtlinge wettert.

        Ihr Eifer in allen Ehren, JFP: Aber wo genau hat der slowakische Souverän der populistischen Politik eine Abfuhr erteilt? Dadurch, dass er Rechtsradikale und Eurokritiker stärkt? 🙂

      • Nicht Orbán, Seehofer oder Sulik,

        „Merkel zerstört europäische Einheit“, sagte der gerade einmal 79 Jahre junge Claus Peymann, mein liebster Lieblingsachtundsechziger.

        Perspektivwechsel mit Trauertänzen kennt man ja vom Theater.

        https://www.goethe.de/de/kul/tut/gen/tup/20561753.html

        … und als Würze

        Schon verteidigt Kretschmann der Kühne den Mob gegen Grüne.

        KOTZEN
        MUSS MANN
        man muss KOTZEN !
        KRETSCH- MANN
        aber wohl noch
        wohl noch dürfen!

    • Oh Jesus, Maria und Josef halász. Erst bringen Sie einen angeblichen Beweis von Boris, der genau das bestätigen würde, dass Orbán von Anfang an die Quote in seinem Land verweigert (ausgesprochen ->„freiwillig“) jedoch ist die Quelle als Fakt nicht Akzeptabel. Man hört geradezu das Knarren, der Balken, die sich verbiegen sollen. Das Bild das er an die Wand malt, stimmt nicht mit der Realität über ein und das nicht nur weil die Tiefe fehlt. Erzählen kann man viel, das ist noch lange kein Fakt. halász Josef Maria und Jesus, sie haben Sie hinters Licht geführt.

  2. „Orbáns Lösung ist keine Lösung, die von der Merkel könnte funktionieren.“

    Soweit ich das verfolgen konnte, wollte Orbán nicht die Menschheit retten, das Prinzip Menschlichkeit schon gar nicht. Frau Merkel versucht sich noch daran.
    Proficiat, liebe Ideologen!
    Hans Werner Sinn sagt in einem Interview mit der Welt, das Problem an vielen Debatten hierzulande sei, dass alle überlegen, wem was gefällt und was noch politisch korrekt ist. Was wahr ist, ist wahr, und das muss man so sagen …

    http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

    Orbán kommt in dem Interview nicht vor, nicht einmal als »Abschaum der Menschheit«, Volker Beck übrigens auch nicht.
    Er war von 1994 bis 2002 rechtspolitischer, von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion und von 2014 bis 2016 Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

    Die halbe Wahrheit, lieber Don Kichote, ist, was eine Focus-Umfrage zeigt: Flüchtlinge sind beliebter als Politiker.
    http://www.focus.de/politik/videos/focus-umfrage-fluechtlinge-sind-beliebter-als-politiker_id_5335318.html

    Die ganze Wahrheit, lieber Don Kichote, ist, dass Orbán im Unterschied zur CDU in Baden-Württemberg immer noch die Mehrheit der Wähler hinter sich hat.

    Wenn Sie verstehen, was ich meine. (In Deutschland geht bei Politikern ohne euphorisierende Drogen offenkundig gar nichts mehr.)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Methamphetamin

    • Peter Sie erwecken den Eindruck als klammern Sie eher an Abkürzungen als an Inhalte und nehmen dann „Inhalte“ um den Abkürzungen ein Inhalt zu verpassen der lediglich ein kleinen Teil repräsentiert. Das ist doch nicht Ihr Ding. Wenn Sie dies konsequent anwenden mag Orbán für Sie der richtige Schritt in dieser Sache sein und er wird so-eine Mehrheit behalten. Denken Sie einmal die Flüchtlinge weg, die sind nicht da, die waren nie hier. Dann gäbe es diese Seite nicht, nur mit anderer Kanonisation, was wird aus Orbáns-Ungarn?

  3. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152952298/Humane-Asylpolitik-ist-nur-mit-kontrollierten-Grenzen-moeglich.html

    „…. Die Frage nach der inzwischen sehr begrenzten Perspektive für Flüchtlinge geht im törichten Ruf nach offenen Grenzzäunen unter. Dabei ist noch nicht einmal das Dilemma angeschnitten, dass die Herkunftsstaaten massiv destabilisiert werden, wenn die dynamischen Generationen ihrer Heimat für immer den Rücken gekehrt haben.
    Sind entvölkerte und zerbombte Staaten wie Syrien, der Irak oder Afghanistan noch überlebensfähig, wenn dort nurmehr Alte, Schwache und islamische Fundamentalisten zurückbleiben? Auch diese negative Utopie sollte allen vor Augen stehen, die ein Europa ohne Grenzen fordern.“

    Ein meiner Ansicht nach viel zu wenig beachteter Aspekt in der ganzen Debatte, der das ganze Dilemma der Krise offenbart. Niemand kann mehr einseitig argumentieren, jeder Schritt offenbart ein neues Problem. Leider in Indiz dafür, dass die Zukunftsfragen nicht in erster Linie durch Ausgleich und durch Solidarität „gelöst“ werden, sondern mit Gewalt und Druck.
    Die Schließung der Balkanroute ist der Anfang nur.

    Wir werden der fundamentalistisch geprägten Welt des heutigen Islam mit all seiner grauenhaften Brutalität und Bestialität keine Bergpredigt entgegenhalten können.
    Solange in dieser arabischen Welt eine Überbevölkerung bei gleichzeitiger Konkurrenzunfähigkeit zu industrialisierten modernen Staaten besteht, werden wir keine offene Grenzen zu ihnen haben können. Die offenen Grenzen entleeren diese Staaten und berauben sie ihres Potentials.
    Was wir machen können: Aufklärung, fairer Handel und humanitäre Hilfe, in erster Linie vor Ort.

  4. Keno Verseck: Orbáns Europainitiative „Wir müssen Brüssel stoppen“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orbans-europainitiative-wir-muessen-bruessel-stoppen-a-1080420.html

    Zwei Aussagen zur Bewertung der Politik Orbáns:

    1. „Orbán beansprucht in der Frage der Migration in der Tat eine Führungsrolle und will die EU-Elite umkrempeln“, sagt der Politologe Ágoston Mráz vom regierungsnahen Nézöpont-Institut.
    2. Der Politologe Attila Juhász vom regierungskritischen Institut Political Capital dagegen formuliert es kritisch: „Ein Europa, das künftig voraussichtlich immer weniger Geld zu verteilen hat, aber als starke politische Union funktioniert, in der man auch Rechenschaft über Korruption, über demokratische und rechtsstaatliche Anforderungen ablegen muss, liegt nicht im Interesse Orbáns.“

  5. Programmtipp:

    Arte Vox Pop: Themenschwerpunkt Korruption in Ungarn
    http://www.arte.tv/guide/de/062286-008-A/vox-pop

    (1) „Heute nimmt „Vox Pop“ Ungarn unter die Lupe, wo Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten fünf Jahren immer mehr Macht an sich gerissen hat. Seine anti-europäischen Ausfälle kaschierten ein Staatssystem, das zunehmend in den Dienst seiner Partei, der rechtspopulistischen Fidesz, getreten ist.“

    „Vox“ Pop untersucht die Verbindung zwischen öffentlichen Aufträgen und Orbán-Klan.
    – Warum waren die Bauarbeiten für den berüchtigten Anti-Flüchtlings-Zaun so teuer, und wem kam dies zugute?
    – Durch welches Wunder kam Orbáns Schwiegersohn zu einem Drittel der öffentlichen Aufträge für die von Europa subventionierte LED-Straßenbeleuchtung?
    Mit diesen Fragen beschäftigte sich auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, das von einer Mitwisserschaft der ungarischen Justiz ausgeht.

    Weitere Themen:
    (2): Interview der Woche: Lech Walesa, Polens früherer Präsident, spricht vom Ende unseres „demokratischen Modells“.
    (3): Vox Report: Aufbegehren der rumänischen Jugend, die mit der Korruption im Land aufräumen will und eine neue Partei gegründet hat.

  6. Peinliche Unterstellung deutscher Medien – oder staatliche Unterdrückung in der ungarischen Sportreportage ?

    hungarianvoice.wordpress.de ist eingestellt ?
    Ich frage trotzdem um Stellungsnahme zum Vorfall vom 7. August. Vielleicht weiß jemand mehr, vielleicht ist HV im Bilde ?

    In vielen deutschen Medien war zu lesen:
    Die syrische Schwimmerin Yusra Mardini gewann ihren Vorlauf. Der ungarische Staatssender verschwieg bei der Übertragung ihren Namen ebenso wie ihre Herkunft.

    Der ungarische Reporter gibt in mno technische Problem als Grund an:
    Knézy Jenő szerint semmi szándékosság nem volt a történtekben, és a közvetítés során technikai problémákkal is küszködtek.

    http://mno.hu/rio2016/knezy-1355569

  7. “ Ich kenne viele Ausländer, die in Ungarn gelebt haben oder in Ungarn leben. Die überwiegende Mehrheit dieser Ausländer hat sich in Ungarn sehr wohl gefühlt. Deshalb halte ich Medienberichte, die den Eindruck vermitteln, die Ungarn wären eher Fremdenfeindlich, als z. B. Deutsche für nicht zutreffend.“
    Da die Ungarn in der deutschen Presse in letzter Zeit hauptsächlich als fremdenfeindliche, faschistoide Idioten vorkommen, war ich überrascht, in der Zeit einen Bericht über in Ungarn lebenden Ausländern zu lesen, der auch meinen persönlichen Erfahrungen entspricht:
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/referendum-ungarn-fluechtlinge-wilkommen-akos-stiller-fs

    Auch in der Budapester Zeitung in der Rubrik „Mein Budapest“ sind zahlreiche Erfahrungsberichte über in Ungarn lebende Ausländer zu lesen:
    http://www.budapester.hu/budapest/mein-budapest

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