Verfassungsgericht: Nationalbank muss über Gelder, die sie in Unternehmen oder Stiftungen einbringt, Rechenschaft ablegen

Das ungarische Verfassungsgericht hat die Beschränkung der Rechenschaftspflichten der Ungarischen Nationalbank (MNB) im Bezug auf Gelder, die sie in Stiftungen oder mehrheitlich von der MNB kontrollierte Unternehmen einbringt, für verfassungswidring erklärt. Die Entscheidung erging in einem von Staatspräsident János Áder initiierten Vorab-Normenkontrollverfahren.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Modifikation des Notenbankgesetzes. Dieses sieht vor, dass die MNB nicht verpflichtet ist, über den Umgang mit solchen Geldern Rechenschaft abzulegen, die sie in Stiftungen einbringt oder in die von ihr kontrollierten Unternehmen investiert. Nach der Auffassung der Regierungsmehrheit handle es sich bei solchen Geldern nicht mehr um öffentliche Mittel, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen habe Vorrang.

Die MNB hatte seit Amtsantritt des amtierenden Notenbankchefs György Matolcsy große Geldbeträge in Stiftungen und Unternehmen fließen lassen. NGOs verlangten Rechenschaft, allerdings sollte das neue Gesetz den Auskunftsbegehren – auch rückwirkend – den Boden entziehen.

Das Gericht stellt klar, dass die MNB ausschließlich mit öffentlichen Geldern wirtschaftet. Deren Qualität bleibe auch erhalten, wenn sich die Bank entscheide, Mittel aus ihrem Haushalt an sonstige Einrichtungen zu übertragen. Zudem verstoße die Rückwirkung des Gesetzes gegen das Grundgesetz.

Die Verfassungsrichter Pokol und Varga verfassten Sondervoten, wobei Pokol die Rückwirkung im Ergebnis – mit der Mehrheit, jedoch abweichender Begründung – ebenfalls kassierte und der Mehrheit nur im Bezug auf die Frage der Rechenschaftspflicht seine Gefolgschaft verweigerte. Varga hingegen trat in beiden Punkten für die Verfassungskonformität des Gesetzes ein.

Der Volltext der Entscheidung : http://mkab.hu/download.php?h=1408

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Ein Kommentar zu “Verfassungsgericht: Nationalbank muss über Gelder, die sie in Unternehmen oder Stiftungen einbringt, Rechenschaft ablegen

  1. HV,
    es gibt einen sehr interessaten Beitrag der DGAP (Deutsche Gesellschaft
    für Auswärtige Politik) über den russischen Einfluss in Ungarn: »Der Einfluss des Kremls in Ungarn«

    Darin steht: »Russland hat dank seiner engen Beziehungen zu Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen einzigartigen Zugang zur Regierung eines EU-Staats, der wertvoller ist als alle seine Verbindungen zu rechtsextremen EU-skeptischen Parteien wie etwa der ungarischen Jobbik-Partei. Moskau schätzt das destabilisierende Potenzial der ungarischen Regierung auf EU- und NATO-Ebene. Im Gegenzug profitieren die ungarischen Machthaber von der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland.«
    https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapkompakt/der-einfluss-des-kremls-ungarn

    Auch die Budapester Zeitung greift das Thema auf: »Ungarn in russischer Umklammerung«
    http://www.budapester.hu/2016/05/16/ungarn-russischer-umklammerung-1

    »Dass die pro-russische Haltung der ungarischen Elite jedoch weit über die Vertretung legitimer nationaler Interessen hinausgeht, erläutert Hegedűs ausführlich anhand dreier Geschäftsbeispiele: Dem russisch-ungarischen Deal zur Erweiterung der Kernkraftanlage Paks, dem nebulösen Netzwerk des MET-Gasversorgungsprojekts und dem intransparenten Vergabeverfahren für die Renovierung der Züge auf der Metrolinie 3. „Alle drei Fälle weisen auf politische Korruption auf höchster Ebene in Verbindung mit Russland zu Lasten des ungarischen Staatshaushaltes hin“, heißt es in der Analyse der DGAP.«

    Abschließend stellt die Autorin (Katrin Holtz) fest:
    »Hegedűs fasst zusammen, dass die Verflechtung zwischen ungarischen und russischen Interessen heute so eng seien, dass es „für den Fidesz schwer werden wird, sich ohne großen politischen Schaden aus dieser russischen Umklammerung zu befreien.“«

    HV, das wäre doch nach der Hype über den DGAP-Bericht über Ungarn in den Medien 2010-2014 ein neues Thema für einen unabhängigen, kritischen Ungarn-Blog 😉

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