Referendum zur Flüchtlingsquote: Erste Ergebnisse

Wie bereits im Vorbericht angenommen, erreichte die heutige Volksabstimmung in Ungarn kein gültiges Ergebnis. An Stelle der erforderlichen 50%-igen Wahlbeteiligung erschienen nur 43,90% der Wahlbürger an den Urnen.

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Die Beteiligung in den beiden westungarischen Komitaten (Verwaltungsbezirken) Vas und Györ-Moson-Sopron waren mit 52,04% bzw. 51,11% am höchsten. Am niedrigsten lag sie in Budapest (39,43%) und im südungarischen Komitat Baranya (40,74%).

Sieht man sich die inhaltliche Richtung an, ist das Ergebnis ein klares – wenn auch ungültiges – Votum gegen die Flüchtlingsquote. Aktuell wird mit einem Anteil von rund 98% „Nein“-Stimmen erwartet. Die Gegner der Quote, die parteiübergreifend in der Minderheit sind, waren somit nur in homöopathischer Dosis bei der Wahl vertreten.

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Die Regierung vertritt daher trotz ihrer Bemühungen, wegen der sonst fehlenden formalen Legitimationsiwkrung zu einer hohen Wahlbeteiligung zu gelangen, die Position, einen Sieg errungen zu haben. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach umgehend davon, auch „diese Waffe sei stark genug für Brüssel„. Zudem soll eine Aufnahme des Verbots der zwingenden Flüchtlingsquote in das ungarische Grundgesetz erfolgen.

Bemerkenswertes Detail: Die Satirepartei „Partei des zweischwänzingen Hundes“ (kétfarkú kutya párt), die zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen hatte, dürfte einen Erfolg erzielt haben. An Stelle von rund 1% ungültiger Stimmen bei Volksabstimmungen lag die Quote diesmal bei über 6%…

 

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