Volksabstimmung: Das amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung beim Referendum zur Flüchtlingsquote lag, dem amtlichen Endergebnis zufolge, bei 40,41% und damit deutlich unterhalb des Mindesterfordernisses von 50%.  Innerhalb dieses somit  „ungültigen“ (eredménytelen) Urnengangs lag die Quote der „Nein“-Stimmen, d.h. der Regierungslinie, bei 98,33%. Die Befürworter einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen erschienen somit praktisch gar nicht zur Abstimmung.

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9 Kommentare zu “Volksabstimmung: Das amtliche Endergebnis

  1. Wie kann es sein, dass in einem Land, wo doch laut Aussage ganz besonders schlauer Leute die Demokratie abhanden gekommen ist und die unterdrückten Bürger von einem Diktator regiert werden, die erforderlichen Stimmen nicht zusammenkommen ?

    • Tolle Logik Rudi, wie kann in einem Staat ein Referendum stattfinden, obwohl das laut Verfassung nicht möglich ist. Wie kann ein illegales Referendum das gescheitert ist, zu einer Verfassungsänderung führen. Keine Frage, tolle Logik.

  2. Langsam zeichnet sich Orbáns Plan ab. Er will die verpflichtenden, nach oben offenen EU-Quote nicht. Diese Quote wird auch von der ungarischen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt. Orbáns Fahrplan war: im erster Schritt eine erfolgreiche Volksabstimmung, im zweiten Schritt die Konfrontation mit der EU. Eine erfolgreiche Volksabstimmung hätte 2 Fliegen mit einer Klatsche gebracht: 1) Wichtige Munition für die Konfrontation mit der EU, 2) Parteipolitische Vorteile durch Warmhalten eines für Fidesz vorteilhaften Themas. Durch eine schlechte Kampagne wurde aber die zur Gültigkeit notwendige Wählerbeteiligung nicht erreicht. Die Kampagne war übertrieben und geschmacklos. Ein Teil des eigenen Lagers ist nicht wegen, sondern trotz der Kampagne, zähneknirschend zur Wahl gegangen, weil die Angelegenheit so wichtig war. Es war auch zu offensichtlich, dass Orbán hier parteipolitisch Kapital schlagen will. Dazu haben sich viele Fidesz-kritische Wähler – obwohl sie mit dem eigentlichen Anliegen der Volksabstimmung einverstanden sind – nicht hergegeben. Das Ergebnis ist eine schallende und verdiente Ohrfeige für Orbán. So wird Orbán die nächste Stufe des „Kampfes“ zwar nicht mit dem erhofften Rückenwind einer erfolgreichen Volksabstimmung gehen, seine Entschlossenheit scheint aber ungebrochen zu sein: die ungarische Verfassung wird demnächst quotendicht gemacht.

  3. Es gibt sie doch noch auch zur Flüchtlingsfrage: die an Fakten orientierte, niveauvolle Debatte im deutschen Fernsehen:

    Leider zur späten Stunde im Spartensender Phoenix.

    Zum gleichen Thema auf ARD in guter Sendezeit bei Anne Will kommt das übliche Tribunal. Die Ankläger: Cem Özdemir, Cathrin Kahlwiet, Lamya Kaddor (die gleichzeitig auch als Opfer präsent war) und Anne Will. Die Angeklagten: Peter Györkös und Sebastian Kurz.

    • Die Diskussionsrunde in phönix vom 4.Okt. ist eine beinahe ungewöhnliche Ausnahme in der deutschen „öffentlich-rechtlichen“ Unterhaltung – und das gilt für alle, die an der Runde teilgenommen haben. Faire und sachliche Stellungnahme ohne Versuche, Polen und Ungarn pauschal zu verurteilen – statt dessen erlebt man, wie man sich gegenseitig ausreden lässt und in die Lage Polens und Ungarns einfühlt. Deutschlands Fehlleistungen in der Migrationskrise wurden benannt. Fast eine Sternstunde des Fernsehjournalismus. Boris Kálnoky war brilliant mit einem mir sehr sympathischen leicht-ironischem Lächeln.
      Immer locker bleiben, es ist schlimm genug, wenn Europa zerlegt wird. Mal eine Runde ohne die typische deutsche Arroganz.
      Was thematisch fehlte: Die schwierige Lage der ungarischen Bevölkerung und des Staates und die daraus erwachsenden Möglichkeiten, Hunderttausende von Flüchtlingen, die garantiert ohne die Balkanzäune da wären, angemessen zu versorgen. Viele ungarische Stellungnahmen tun so, als hätte Ungarn theoretisch die Chance Hunderttausende, ja Millionen zu versorgen, ja zu integrieren. Denn die müsste es ja versorgen, wenn die reichen westlichen Länder ihre Migranten zurück schicken würden wie eingefordert – und von Süden her keine materielle Grenze die Migranten behindert. Mir ist schon oft aufgefallen, dass man so tut, als wären die stolzen Osteuropäer halbwegs auf Augenhöhe mit dem Westen, was ihre finanziellen und materiellen Möglichkeiten betrifft. Es ist eben nicht zuerst ein Frage der Kultur und Mentalität der Ungarn und auch nicht pauschal eine Frage einer angeblichen historischen oder angeborenen Aversion gegen Muslime in Ungarn. Kálnoky betonte die Bezüge Ungarns zum Osten und zur Türkei. Es ist insbesondere eine Frage der geographischen Lage und des Geldes, wie sich ein Land verhält. Hätten wir in Deutschland die Situation wie vor ca. 8 Jahren, so wäre die Diskussion in Deutschland eine ganz andere !! Heute brauchen wir eine Abwrackprämie für deutschen Journalismus, vor 8 Jahren war es eine Abwrackprämie für Autos bzw. , um die deutsche Industrie zu retten gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Schon vergessen – den alten, kranken Mann in der EU ?

  4. Ich glaube man sollte die Flüchtlinge befragen. Denn wenn die nicht wollen und die Ungarn nicht wollen, was soll denn das Ganze? Ansonsten bin ich der Meinung, dass die reichen Ländern mit den ärmeren Ländern sich solidarisch zeigen sollten als umgekehrt.

  5. Einst galt Preußen als Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Und das zu Recht, was am Ergebnis des vom republikfeindlichen Stahlhelm gestarteten Volksbegehrens vom 9. August 1931 zur Auflösung des preußischen Landtags deutlich wird:
    Nachdem sich die preußische Regierung noch kurz vor der Abstimmung mit dem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt hatte: „Wer ein Sowjet-Preußen oder ein faschistisches Preußen und damit den Bruderkrieg im eigenen Land wolle, der solle beim Volksentscheid mit Ja stimmen; wer dagegen für den sozialen und demokratischen Ausbau der deutschen Republik und des Freistaates Preußen sei, der möge sich vom Volksentscheid fernhalten“, scheiterte das Vorhaben der Parteien des politischen Extremismus, der NSDAP und der KPD im Volksentscheid bei 93,93 % “Ja”-Stimmen und einer Beteiligung von 39,21 % unecht am Quorum, das eine 50%-Mindestbeteiligung vorsah. (Quelle: Wikipedia)
    Mit den Siegen des politischen Extremismus in Deutschland zuerst 1933 und dann 1949 in der SBZ hatte Preußen in Europa auf ewig verloren. Nach Preußens Stolz kamen nur noch DDR, Stolpe, totes Gebein von der Burg Hohenzollern bei Hechingen und Frau Merkel.

    Aber zur Sache: Es triumphieren heute Russland wie Europas Bekenntnisschwule. Putins rechte und Jean Asselborns linke Hätscheldemokraten obsiegten heute in Ungarn über Europas Antichristen. Ob der einstmals als Erdogans Vor- oder nur als Putins Bettläufer in die Geschichte eingehen wird, ist längst nicht gewiss. Politisch ist Orbán aber schon heute erledigt.

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