„Weihnachts“geschenk für Fidesz: Gergely Karácsony wird gemeinsamer Kandidat von MSZP und DK

Die ungarische Linksopposition hat der regierenden Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán am heutigen Tage ein politisches Weihnachtsgeschenk – in Bezug auf die Parlamentswahl im Frühjahr 2018 – beschert: Gergely Karácsony, Ehemaliger LMP-Abgeordneter und Co-Chef der LMP-Abspaltung „Párbeszéd Magyarországért“ (Dialog für Ungarn), wird gemeinsamer Kandidat der Solzialisten (MSZP) und der Demokratischen Koalition (DK) für das Amt des Premiers.

MSZP und die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK wollen sich zudem für alle 106 Direktwahlkreise auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Listen bleiben aber getrennt. Interessant: Nach einem Bericht des Nachrichtenportals 444.hu wird Karácsony weder als Direktkandidat antreten, noch scheint „seine“ Partei an der Wahl teilnehmen zu wollen. Ob dies allerdings so bleiben wird, ist fraglich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt die seit Jahren katastrophale Personalsituation der Linken: Gyurcsány ist, bis auf seine wenigen Förderer und (meist jenseits des 70. Lebensjahres befindlichen) Bewunderer kein tragbarer Kandidat, weil er Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers nicht vereinnahmen kann. Die Sozialisten hingegen haben ihren ursprünglichen Hoffnungsträger László Botka, den für MSZP-Maßstäbe sehr beliebten Bürgermeister von Szeged, durch dessen Verzicht auf die Spitzenkandidatur verloren. Also alles wieder zurück auf Los.

Nun scheint Karácsony, der in aktuellen Umfragen immerhin als beliebtester Politiker Ungarns gilt, die „letzte Hoffnung“ zu sein, um eine neuerliche 2/3-Mehrheit des Rechtsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP) zu verhindern. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Fidesz steht nach einer aktuellen Republikon-Umfrage in der Wählergunst besser denn je (57%), die Opposition siecht dahin. Weder programmatisch noch personell gibt es mehrheitsfähige Angebote. Nur die mit ihrem Zugang zur schreibenden Zunft gesegneten Orbán-Kritiker im In-und Ausland schreien wie eh und je und werden versuchen, das Ruder herum zu reissen: Im Ergebnis wohl so erfolgreich wie 2010 und 2014…

Die von der Holocaust-Überlebenden Ágnes Heller als potenzieller Kooperationspartner der Linken ins Spiel gebrachte rechtsradikale Jobbik und ihr Vorsitzender Gábor Vona stehen ihrerseits wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung unter Druck und scheiden wohl als Zünglein an der Waage aus; Jobbik dürfte dem Kandidaten Karácsony zudem die Gefolgschaft verweigern. Alles sieht somit – jedenfalls derzeit – danach aus, als ginge es der Opposition zum dritten Mal in Folge wieder nur darum, den bevorstehenden Wahlverlust zu verwalten, den Schaden zu begrenzen. Nichts eignet sich besser als Indiz hierfür als der Umstand, dass Gyurcsány offenbar nicht Spitzenkandidat werden will. Der Politiker, der fernab des Verdachtes steht, auch nur leiseste Selbstzweifel zu hegen, und sich seit je her als einziger aussichtsreicher Herausforderer Orbáns sieht, weigert sich wohl nur, das Ruder der bereits auf den Eisberg zurauschenden Titanic zu übernehmen. Er übernimmt nur den (sicheren) Listenplatz 1.

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Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

Jobbik-Chef Gábor Vona wendet sich per offenem Brief an Viktor Orbán

Nachdem der Ungarische Rechnungshof gegen die rechtsradikale Oppositionspartei eine Geldbuße von 660.000.000 Forint (ca. 2 Mio. Euro) wegen des Vorwurfs unzulässiger Parteienfinanzierung verhängt und die Partei der Gefahr des Bankrotts ausgesetzt hat, hat sich Parteichef Gábor Vona in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewandt.

Der – bislang bei Fragen der Parteienfinanzierung durchwegs zahnlose – Rechnungshof wirft Jobbik vor, in unzulässiger Weise zu vergünstigten Konditionen Plakatwerbung geschaltet zu haben. 

Der Brief im Wortlaut:

Tisztelt Miniszterelnök úr!

Ez a levelem most nem kérés. Felszólítás. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit! Rövid leszek, hiszen mindketten tudjuk, mi zajlik itt éppen. Sőt, az emberek is tisztán látják, ahogy a világsajtó is. Négy hónappal a választások előtt Ön az utolsó állva maradt bástyát akarja lerombolni, a legerősebb ellenzéki pártot akarja eltakarítani, hogy a demokráciát leépítve elkezdődhessen a diktatúra. Ide jutott. Nem tud már sportszerűen küzdeni, és nincs már Önben méltóság. Lánglelkű fiatal demokratából egy kiégett, korrupt zsarnokká lett. Tagadni sincs értelme, hogy az ÁSZ ezer sebből vérző, törvénytelen intézkedése az Ön akarata. Egy ilyen példátlanul aljas támadás csak az Ön engedélyével valósulhat meg a mai Magyarországon. De itt most túllépett egy határt. Így jár, akinek már se önkontrollja, se kritikus munkatársai nincsenek. Elveszíti a talajt. Elszabadul. Ön is elszabadult. Üljön le pár percre, gondolja át, mit is tett, aztán sürgősen vonassa vissza az ÁSZ törvénytelen eljárását! Higgye el, jobban jár! Kiismertem Önt, tudom, hogy nem szeret visszavonulni, de most nem maradt más lehetősége. Pénteken a demonstráción látni fogja, hogy a magyaroknak fontos a szabadság. Ön sem veheti el tőlünk. És tudom, hogy most mire gondol. De ne tegye! Ne küldjön provokátorokat a tüntetésünkre! Mindenki békés szándékkal és egy jó cél érdekében lesz ott. Pártok, civilek egyaránt. A jogállam, a szabadság és a demokrácia mellett. Ha bármi történne, mindenki tudja majd, hogy Ön volt a megrendelő. Ne rontson a helyzetén. Kellemetlen lesz visszavonulni, de ezt a csatát elveszítette, lássa be. Állítsa le a Számvevőszéket! Kösse meg a kutyáit!“
Und hier der Versuch einer möglichst sinngemäßen Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Dieser Brief ist keine Bitte. Er ist eine Aufforderung. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine! Ich fasse mich kurz, weil wir alle sehr gut wissen, was sich hier gerade abspielt. Auch die Menschen sehen es, ebenso wie die weltweite Presse. Vier Monate vor der Wahl möchten Sie die letzte verbliebene Bastion einnehmen, die stärkste Oppositionspartei vernichten, auf dass die Diktatur ihren Lauf nehme. Das ist aus Ihnen geworden. Sie sind keines fairen sportlichen Wettkampfes mehr fähig, und Sie haben jede Würde verloren. Aus einem flammenden Demokraten wurden Sie zu einem ausgebrannten, korrupten Unterdrücker. Es ist sinnlos zu leugnen, dass die aus tausend Wunden blutende, gesetzwidrige Maßnahme Ihr Wille ist. Ein derart beispielloser, niederträchtiger Angriff kann im heutigen Ungarn nicht ohne Ihre Erlaubnis stattfinden. Nun haben Sie jedoch eine Grenze überschritten. Wie einer, der weder über Selbstkontrolle noch über der Kritik fähige Mitarbeiter verfügt. Sie verlieren die Bodenhaftung. Sind entfesselt. Setzen Sie sich ein paar Minuten hin, denken Sie darüber nach, was Sie taten, und dann sorgen Sie dafür, dass das rechtswidrige Vorgehen des Rechnungshofes gestoppt wird! Glauben Sie mir, das wäre das Beste für Sie! Ich kenne Sie zwar und weiß, dass Sie nicht gerne den Rückzug antreten, aber jetzt bleibt Ihnen keine andere Chance. Auf der Demonstration am Freitag werden Sie sehen, dass den Ungarn ihre Freiheit am Herzen liegt. Auch Sie werden sie ihnen nicht wegnehmen. Und ich weiß, woran Sie jetzt denken. Tun Sie es nicht!  Schicken Sie keine Provokateure auf unsere Demo! Jeder Anwesende wird freidvoll und zu einem guten Zweck dort sein. Parteien und Zivilorganisationen.  Um des Rechtsstaates, der Freiheit und der Demokratie Willen. Was immer passieren wird, jedem wird klar sein, dass Sie dahinterstecken. Verschlechtern Sie Ihre Situation nicht. Der Rückzug wird unangenehm sein, aber diesen Kampf haben Sie verloren, sehen Sie es ein. Stoppen Sie den Rechnungshof! Nehmen Sie Ihre Hunde an die Leine!“

Zum Hintergrund:

http://index.hu/belfold/2017/12/06/331_millios_tiltott_partfinanszirozassal_vadolja_a_jobbikot_a_szamvevoszek/

http://index.hu/belfold/2017/12/08/asz_jobbik_tiltott_allami_tamogatas_transparency_fidesz/

https://merce.hu/2017/12/12/lehet-e-egyutt-tuntetni-a-demokraciaert-egy-korrupt-fasiszta-parttal/

Ágnes Heller plädiert für Kooperation der Linken mit Jobbik

Die ungarische Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller plädiert für die Parlamentswahlen 2018 für eine Kooperation der ungarischen Linksparteien mit der rechtsradikalen Jobbik. Sollten die Oppositionsparteien zu keiner Zusammenarbeit kommen, würde Fidesz die Wahl gewinnen: Dies wäre – so Heller – „eine Tragödie“. Es komme in der jetzigen Situation nur darauf an, Fidesz abzulösen.

Die Bemerkung ist insoweit überraschend, als Heller und andere ungarische Intellektuelle seit vielen Jahren der Regierungspartei vorwerfen, Jobbik und damit die Rechtsradikalen salonfähig gemacht zu haben. Es war, auch schon vor 2010, „das“ Argument gegen Fidesz, der man fortlaufend den Flirt mit Nazigedankengut nachsagte. Dass nun gerade Heller, die vor allem im Ausland als moralische Instanz gegen Fidesz gern zitiert wird, die Kooperation mit jenen Rechtsradikalen ins Spiel bringt, zeigt vielerlei: Zum einen das Ausmaß der Verzweiflung in der ungarischen Linksopposition, zum anderen aber auch, dass Heller bei der Bewertung möglicher Kooperationen offenbar sehr großzügig ist, solange sie nur dem Zweck dienen, die zweifellos übermächtige Fidesz-Regierung zu bekämpfen. 

Derweil wird die seit Jahren in einer Art verbalem Feinwaschgang befindliche Jobbik – wohl primär aus politischen Motiven heraus – behördlich unter Druck gesetzt. Gegen die Partei wurde jüngst ein Bußgeld in EUR-Millionenhöhe verhängt, weil sie zu vergünstigten Bedingungen auf Plakatwänden des ehemaligen Fidesz-Sponsors Lajos Simicska geworben haben soll. Simicska, der sich mit Fidesz überworfen hat, bekennt sich offen als Unterstützer von Jobbik und dessen Vorsitzenden Gábor Vona, seine Medien (Tv-Sender, Radio, Zeitungen) berichten seit Jahren wohlwollend über die Partei. Dass Fidesz über viele Jahre dieselben Vorzüge genießen durfte, spielt augenscheinlich keine Rolle.

https://24.hu/kozelet/2017/11/29/heller-agnes-orbannal-most-a-jobbik-is-jobb/

https://www.nzz.ch/international/harter-schlag-gegen-jobbik-in-ungarn-ld.1338437

EU-Kommission: Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen vor dem EuGH wegen Flüchtlingsquote

Aus der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission:

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Klage am Gerichtshof der Union einzulegen, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nachkommen.

Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017 mit Gründen versehene Stellungnahmen.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Ihre Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

Nach den Ratsbeschlüssen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet haben, ist Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung (Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates und Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates) verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen.

Die Kommission legt seitdem regelmäßig Berichte zu Umverteilung und Neuansiedlung vor, die Aufschluss über die Fortschritte bei der Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse geben und die sie dazu nutzt, zu den notwendigen Maßnahmen aufzufordern. Seit November 2017 ist der Bericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen Bestandteil eines konsolidierten Berichts über die Fortschritte, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielt werden. Zwar wurden bislang über 32 000 Personen umverteilt, doch in Griechenland und Italien gibt es immer noch in Betracht kommende Asylbewerber, die vorrangig umverteilt werden sollten.“