EU-Parlament will „Lage der Demokratie in Ungarn“ überwachen

Das EU-Parlament fordert in einer Entschließung von heute, die Lage der Demokratie in Ungarn zu überwachen. Näheres auf der Webseite des Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06854/Ungarn-Parlament-fordert-Überwachung-der-Lage-der-Demokratie

Die Entschließung kommt zu einer Zeit, in der die ungarische Regierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise wieder starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Nach diesem Maßstab scheint die Lage der Demokratie in Ungarn – ob man der Flüchtlingspolitik nun zustimmen mag oder nicht – stabil. Die Regierung tut das, was eine überwiegende Mehrheit der Menschen will. Demokratischer geht kaum.

Wichtig ist der letzte Satz der Pressemitteilung: man befürchtet eine „Ansteckung“ anderer Mitgliedstaaten mit dem, wie es der ZDF-Chef einst bezeichnete, „ungarischen Virus“. Endlich wird es ausgesprochen: Es geht – und das seit 2010 – weniger um Ungarn als um das, was Diskussionen über die dortige Politik andernorts verusachen könnten. Zum Beispiel in Österreich… 🙂

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Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Von Boris Kálnoky, Budapest

Für die Leser des Blogs möchte ich erneut einige Details und Anekdoten aus der ungarischen Politik und Gesellschaft zugänglich machen, die vielleicht interessant, aber nicht „groß“ genug sind, um in meinen Artikeln verwertet werden zu können. Manche Namen und Quellen kann ich hier nicht nennen (manche Infos natürlich auch nicht).

Die Leser fragen sich vielleicht, warum Ungarn in der Flüchtlingskrise so offensiv vorgeht, auch auf der europäischen Bühne. Ich habe es zwar in einem Orbán-Porträt bereits geschrieben, aber dieser Glaube durchdringt wirklich die ganze Regierungspartei. Ich merke es immer wieder in Gesprächen: Man hofft/ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Europa verändern wird, aber nicht so, wie es die „Veränderer“, also die Verfechter eines „offenen“ Kurses gegenüber Flüchtlingen, hoffen. Sondern dass die Krise die „Veränderer“ wegfegen wird, dass solche Parteien in Europa an die Macht kommen, die einen härteren Kurs vertreten, oder dass Altparteien ihre Haltung ändern werden müssen, um die Wählergunst nicht zu verlieren. Ich glaube, Orbán selbst will auf die europäische Öffentlichkeit einwirken, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Viktor Orbán erzählte uns beim gemeinsamen Interview vor einigen Wochen, sein Lieblingsheld in der Literatur sei Miklós Toldi, eine klassische männliche Heldenfigur „der für das Recht kämpft und die Frauen verteidigt, ein richtiger Mann“. Adam Lebor fragte dann ob das nicht ein etwas veraltetes Männerideal sei. Orbán: „Wenn Sie wüssten, was Frauen in den Flüchtlingslagern durchmachen, würden Sie das nicht sagen, dass der schützende Mann ein veraltetes Ideal ist“.

Es wird eine spannende Frage, ob Fidesz bei den nächsten Wahlen zum EVP-Vorsitz erstmals seit dem Abtritt Orbáns aus dieser Funktion wieder eine/n Kandidaten/in als Vizevorsitzende/n durchbringen kann. Fidesz ist die fünftstärkste Fraktion, es gibt 10 Vizepräsidenten. Hinter den Kulissen hat das Gerangel um die Posten schon begonnen.

Klingt fast komisch, aber man sorgt sich bei Fidesz ganz ernsthaft um die linke Opposition. Deren chronische Selbstzerstörung kann nämlich zur Folge haben, dass als einzige Alternative zu Fidesz nur Jobbik bleibt. Und in einer Demokratie tritt jede Regierungspartei irgendwann wieder ab. Das weiß man auch bei Fidesz – und man will nicht, dass dann, irgendwann in der Zukunft, nur Jobbik nachrücken kann. Kurzum, man fragt sich tatsächlich, ob man der Opposition irgendwie helfen soll/kann…

Spiegel Online über vermeintliche „Sonderjustiz“ gegen Flüchtlinge in Ungarn

Spiegel Online veröffentlichte gestern einen Beitrag von Keno Verseck im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in Ungarn. Der mit „Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab“ betitelte Beitrag prangert die seit September 2015 geltende neue Rechtslage an, die – so Verseck – mittels eines „Winkelzugs“, der das Überwinden und Beschädigen der Grenzzaunanlage zwischen Serbien und Ungarn zur Straftat erklärt habe, die Genfer Flüchtlingskonvention „aushebele“. Tatsächlich verbiete die Genfer Flüchtlingskonvention „eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen.“

Eigentlich. Und uneigentlich? Um es vorweg zu nehmen: Der Artikel gibt die Rechtslage der Flüchtlingskonvention nur unzureichend, teilweise verzerrt, wieder. Was „eigentlich“ in der Konvention steht, soll nachfolgend wiedergegeben werden. Mit Versecks Auslegung hat die Rechtslage nämlich nur wenig zu tun.

Artikel 31 Abs. 1 der Konvention lautet:

„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“

Tatsächlich ist vorgesehen, dass die Vertragsstaaten – also auch Ungarn – die Verhängung von Strafen unter bestimmten Voraussetzungen zu unterlassen haben. Das, was Verseck beiläufig als „eigentlich“ bezeichnet, hat jedoch konkrete Voraussetzungen. Diese sind:

  • Die Flüchtlinge müssen „unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren„. Bereits diese Voraussetzung ist bei einer Einreise via Serbien nicht erfüllt. Serbien ist immerhin selbst Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention (sicherer Drittstaat), eine unmittelbare Einreise aus dem Kriegs- oder Krisengebiet gebiet liegt dort also ebensowenig vor wie eine dort bestehende Bedrohung des Lebens. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Flüchtlinge bereits in Griechenland EU-Hoden betreten hatten, d.h. spätestens dort in Sicherheit waren.
  • Weiterhin setzt die Nichtbetrafung illegaler Grenzübertritte voraus, dass die Flüchtlinge „sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ Auch diese zusätzliche Voraussetzung ist offenkundig bei praktisch keinem Flüchtling erfüllt – Ungarn sieht sich vielmehr seit Monaten mit der bemerkenswerten Situation konfrontiert, dass Flüchtlinge den Anspruch auf Einreise in die EU erheben, sich aber weigern, den europäischen und von der Konvention vorgesehenen Regeln zur Registrierung nachzukommen. Aus der Formulierung der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich unmissverständlich, dass eine Bestrafung nur dann zu entfallen hat („vorausgesetzt,…“), wenn der Flüchtling sofort nach der Einreise die Behörden aufsucht und Gründe dafür darlegt, warum er statt des Grenzübertritts über eine Grenzübergangsstelle die „grüne Grenze“ gewählt hat. Gerade das wollen die Flüchtlinge jedoch samt und sonders nicht, sie weigern sich vielmehr, in Ungarn registriert (und nach dem Dubliner Übereinkommen dort dem Asylverfahren unterworfen) zu werden, da sie nach Westeuropa weiterreisen möchten. Dass jemals Gründe dargelegt worden seien, die das Umgehen der offiziellen Grenzübergangsstellen gerechtfertigt hätten, behauptet – zu Recht – nicht einmal Keno Verseck.

Verseck verschweigt seinen Lesern die zitierten Regelungen. Mit Bezugnahme auf Stimmen aus der ungarischen Anwaltschaft wird vielmehr suggeriert, Ungarns Aburteilungspraxis sei EU- und völkerrechtswidrig. Gegen welche Regeln durch die Urteilspraxis konkret verstoßen werde, ist dem Beitrag leider nicht zu entnehmen. Unkonkrete Vorwürfe unter Nennung vermeintlicher Experten, gepaart mit dem Verschweigen maßgeblicher Tatsachen, bildet vielmehr den Inhalt des offenbar weniger auf Informationsvermittlung als auf Meinungslenkung abzielenden SPON-Beitrags. Das Prinzip ist aus der Ungarn-Berichterstattung bekannt: Tatsächliche oder vermeintliche Expertenmeinungen ersetzen Recherche und Faktendarstellung.

Die Flüchtlingspolitik Ungarns erscheint in vielen Punkten tatsächlich kritikwürdig. Beginnend mit der fragwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, die zum Teil unzumutbaren Zustände in den Auffanglagern, die Irreführung von Flüchtlingen bezüglich des Zielortes von Zügen und die generelle Ablehnung von Quoten, die eine Lastenverteilung in der EU sicherstellen würden.

Hinzu kommt das systematisch erscheinende Schüren von Ressentiments, die nicht nur in Plakatkampagnen und suggestiven Umfragen, sondern auch durch das konsequente Nichterwähnen des Begriffes „Flüchtling“ in den staatlichen Medien und unpassenden kulturkämpferischen Argumenten (Christentum vs. Islam) Ausdruck findet.

kultur

Diese Art der Berichterstattung und Lenkung der öffentlichen Meinung trägt bisweilen sogar strafrechtlich relevante Früchte: Erst kürzlich wurde ein Mann verhaftet, nachdem er zwei jungen Frauen, die eine syrische Familie auf der Autobahn M1 mitnehmen wollten, damit gedroht hatte, ihren VW-Bus mit einer Handgranate zu sprengen. Es ist – nach Ansicht des Verfassers – auch den staatlichen Medien zu verdanken, dass Einzelne sich als „Vollstrecker des Volkswillens“ fühlen.

Die ungarische Regierung geriert sich als „Grenzwächter“ Europas, ist aber einzig an der Umlenkung des Flüchtlingsstroms an Ungarn vorbei interessiert: Anders ist es nicht erklärlich, dass Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl über Kroatien (dort existiert kein Zaun) einreisen, in Busse gesetzt und an die österreichische Grenze – zur Weiterreise nach Deutschland – gebracht werden. Das Motto lautet allein: Keine Flüchtlinge in Ungarn. Wenn sie andernorts auftauchen, egal, denn wir wollen keine Quote. Mit dieser – mit europäischer Solidarität und Lastenverteilung nicht in Einklang zu bringenden – Politik steht Ungarn nicht allein, hat vielmehr sämtliche Visegrad-Staaten auf seiner Seite. Die Regierung ist aber Vorreiter, was die Irreführung der Öffentlichkeit im Bezug auf ihre Motive und die EU-Rechtsnormen angeht. Letztere werden von Ungarn, was die Dublin-Regeln angeht, systematisch gebrochen, nicht etwa verteidigt. Dass die deutsche Politik, namentlich die CSU, das nicht erkennt, verwundert. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Deutschland und andere Weseuropäische Staaten die Problematik des Flüchtlingsstroms lange Zeit ignoriert und den Grenzregionen des Schengen-Raumes mit ihren Problemen allein gelassen haben. Davon können nicht nur Ungarn, sondern auch Griechenland und Italien ein Lied singen.

Natürlich muss auch von Flüchtlingen erwartet werden, dass sie sich an die Regeln der Aufnahmestaaten halten. Die Flüchtlingskonvention selbst sieht in Artikel 2 vor:

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Zu den“Gesetzen“ Ungarns gehört auch unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die Regstrierungspflicht im ersten Land der EU – dies ist übrigens das systematisch rechtsbrüchige Griechenland – ist zwingend, weshalb jeder Flüchtling seinerseits seinen Status gefährdet, der versucht, auf eigene Faust dasjenige Land anzusteuern, von dem er sich die besten Perspektiven verspricht. So menschlich verständlich es ist, dass Menschen, die alles verloren haben, dorthin gehen möchten, wo ihnen die Umstände bestmöglich erscheinen: es ist eben nicht die europäische Rechtslage. Und auch wenn wir uns alle fragen sollten, mit welchem moralischen Recht wir, die wir zufällig im wohlhabenden Europa leben und von einem Frieden profitieren, zu dem wir selbst wenig beigetragen haben, Menschen, die zufällig in Kriegsregionen leben müssen, das Recht absprechen, nach einer besseren Existenz zu suchen – wir können die Probleme der Welt nicht in Europa allein lösen und müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze pochen. Der ehemalige Chef der Flüchtlingsorganisatio Kap Anamur, Rupert Neudeck, plädierte jüngst nicht nur für eine schnelle Integration und die Beschleunigung von Asylverfahren, sondern auch eindeutig dafür, ankommende Menschen mit ihren Verpflichtungen bekannt zu machen. Neudeck, geboren 1939 in Danzig, hat selbst eine Geschichte als Flüchtling.

Die derzeitige Situation hat also viele Verantwortliche. Umso wichtiger ist es, die Leser wahrheitsgemäß zu unterrichten. Die ungarischen Staatsmedien und Versecks Beitrag geben sich, was diesbezügliche Defizite angeht, nicht viel.

Tiefpunkt: Ungarische Behörden täuschen Flüchtlinge über Zugziel

Die ungarischen Behörden haben heute durch ein beispielloses Täuschungsmanöver versucht, die am Budapester Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge in das Auffanglager in der Nähe von Bicske zu bringen und damit Empörung bis hin zu panischen Reaktionen unter den Betroffenen ausgelöst. Die neueste Episode bildet einen vorläufigen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den seit Tagen in Budapest gestrandeten Flüchtlingen.

Was war geschehen? Der Ostbahnhof (keleti pu.) wurde, nachdem er seit Dienstag Vormittag von Flüchtlingen nicht mehr betreten werden durfte, heute früh überraschend wieder freigegeben. Allerdings standen keine internationalen Züge in Richtung Wien und Deutschland, sondern nur Inlandsverbindungen, unter anderem in RIchtung österreichische Grenze, bereit. Mehrere hundert Flüchtlinge, die sich zum Teil seit Tagen im Besitz von Bahntickets befanden, stürmten einen Zug der GYSEV – einer Bahnverbindung über Györ nach Sopron -, nachdem sie über die Anzeigen erfuhren, dass der Zug in Richtung Westen fahren sollte.

Nur kurze Zeit nach der Abfahrt dann die Überraschung: Der Zug wurde von der Polizei im Bahnhof von Bicske angehalten, die Flüchtlinge aufgefordert, die Waggons zu verlassen, um in das nahe Auffanglager verbracht zu werden. Stundenlanges Warten, Empörung brach aus, verzweifelte Menschen – darunter Eltern mit Kindern – weigerten sich, das Lager aufzusuchen. Die Nachricht sprach sich schnell herum, weitere Züge aus Budapest wurden von Flüchtlingen gemieden.


Das ungarische staatliche Fernsehen M1 bestätigte heute Abend, dass es die dezidierte Absicht der Behörden war, die Flüchtlinge mittels Inlandszügen in das Auffanglager Bicske zu bringen. Dann aber steht fest, dass den Flüchtlingen gegenüber der falsche Eindruck erweckt wurde, sie könnten nach Sopron reisen, sprich: Es handelte sich um ein bewusstes Täuschungsmanöver.

Dieser Umgang stellt einen neuerlichen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den nach Ungarn gelangten Kriegsflüchtlingen dar. Obgleich es dem EU-Recht entspricht, die Flüchtlinge in Ungarn zu registrieren, sie in Ungarn unterzubringen und nicht in andere EU-Mitgliedstaaten weiterreisen zu lassen, ist es unwürdig und mit fundamentalsten Grubdsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, Menschen zu reinen Objekten staatlichen Handelns zu degradieren und ihnen ohne Rechtsgrundlage, durch bauernschlaue Tricks, das zu nehmen, was sie erst zu Menschen macht: den freien Willen.

Die Polizei ließ derweil mitteilen, dass die Behörden jene Flüchtlinge, die sich nicht registrieren lassen, ausweisen wolle, da dann davon ausgegangen werde, dass sie „auf ihren Flüchtlingsstatus verzichten“.

http://www.mediaklikk.hu/video/hirado-m1-2100-2015-09-03-i-adas/

Auch wenn das Verhalten der Flüchtlinge, die sich entgegen der eindeutigen EU-Rechtslage nicht in Ungarn registrieren lassen, sondern nach Deutschland weiterreisen wollen, nach geltendem Recht nicht gebilligt werden kann: Wo ist Europa hingelangt, wenn man zusieht, dass Bahnladungen voller Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, in Züge gelockt, über das Fahrtziel getäuscht und dann von Polizei empfangen werden. Ein schauerliches Bild, auch aus historischen Gründen.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán parallel zu diesem Vorgehen seiner Exekutive parolengetränkte Gastbeiträge in deutschen Zeitungen publizieren lässt und von einem „deutschen Problem“ spricht, macht die Situation zu einer Farce.

Ja, Ungarn ist mit der Situation überfordert. Ja, wir können die Flüchtlingsprobleme nicht den Randzonen des Schengen-Raums überlassen und brauchen dringend eine Quotenlösung – die Ungarn entlasten würde, aber von der dortigen Regierung bemerkenswerter Weise abgelehnt wird. Von Wertegemeinschaft und Solidarität ist derzeit in der Politik vieler EU-Mitgliedstaaten nichts zu spüren. Doppelmoral herrscht auch in Brüssel, wo man tatenlos zusieht, wie Griechenland gar nicht daran denkt, seinen Registrierungspflichten nachzukommen und das Problem nach Ungarn weiterverlagert, die Union sogar öffentlich mit der Flüctlingsfrage erpresst hat, um Finanzhilfen zu bekommen. Jeder kämpft für sich. Und es geht hier also nicht nur um Ungarn, sondern u.a. auch um die Slowakei („Wir nehmen nur Christen auf“), Tschechien (unregistrierte Durchreiseerlaubnis nach Deutschland), Polen und andere. Großbritannien sagt, wie so oft, wenn es um das Geben geht, „no thanks!“. Frankreich kritisiert den ungarischen Grenzzaum – unterhält aber selbst ein als „Schande“ und „Dschungel“ betiteltes Lager in Calais nebst meterhohen Grenzanlagen. Und Deutschland hat, so viel steht fest, durch seine Aussagen, syrische Flüchtlinge nicht auszuweisen, bei den in Budapest Campierenden erst Hoffnungen geweckt, dann aber zurückgezogen und pocht nun auf das Dubliner Übereinkommen: Die Folgen dieses Hin und Her darf Ungarn jetzt in Form empörter Flüchtlinge ausbaden, die weiterhin davon ausgehen, Deutschland nehme sie auf – was ausweislich der Kommentare der letzten Tage so nicht zutrifft. Scheinheiligkeit, wohin das Auge blickt. Und auch die EU selbst ist mitverantwortlich, deren wohlhabendste und im Brüsseler Konzert am besten wahrgenommene Staaten das Problem an die Außengrenzen verlagern können, wie es ihnen beliebt. Und es nicht schafft, zu einer solidarischen Lösung zu kommen. Europa demoliert sich selbst in einer Stimmung, in der das „Friedensprojekt Europa“ gänzlich vergessen und auf dem Altar nationaler Einzelinteressen geopfert wird.

Dass gerade Ungarn als Land, aus dem vor etwa 60 Jahren Zehntausende in Richtung Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland flohen, dort mit offenen Armen empfangen wurden und bis heute als „bevándorlók“ leben, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen an den Tag legt und Teile der Politik sogar in Abrede stellen, dass es sich um Flüchtlinge handelt, ist ebenso erschütternd wie Versuche, die aktuell notwendige Hilfeleistung dadurch diskreditieren zu wollen, dass man ihnen die Angst vor Überfremdung und religiösen Kulturkampf gegenüberstellt oder suggeriert, die Aufnahme von Flüchtlingen sei mit einer dauerhaften Einwanderung gleich zu setzen. Elfelejtettünk, honnan jöttünk?

Wenn die EU es nicht schafft, in eklatanten Notsituationen wie der jetzigen – das schockierende Bild eines in der Ägäis ertrunkenen dreijährigen Jungen aus Syrien ging heute durch die Presse – so schnell und entschlossen zu handeln wie bei Bankenrettungen, hat sie sich selbst zu einer Karikatur dessen gemacht, was sie einst war: ein Friedensprojekt, geboren aus der Kriegserfahrung derer, die es aus der Taufe hoben. Offenbar fehlt uns das, was Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere noch hatten.

Nach aktuellen Meldungen hat Ungarn übrigens die Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Menschen in der sog. Transitzone am Ostbahnhof Budapest mit zu versorgen, abgelehnt. Eine Unterstützung für die Menschen vor Ort ist also offenbar nicht gewollt. Stattdessen soll die Situation ganz offensichtlich weiter verschärft und daraus politisches Kapital geschlagen werden.

Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.

Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Ich freue mich, heute etwas Neues präsentieren zu können. Boris Kálnoky, den Lesern des Blogs bestens bekannt, hat mir heute einige Gedanken zur beginnenden ungarischen „Sommerpause“ übermittelt. Wir nennen sie „Gedanken aus Budapest“ und hoffen, dass uns der Welt-Korrespondent in unregelmäßiger Folge über interessantes, lustiges und kurioses informiert. Dinge eben, die nicht den Weg in die Publikationen finden.

„Das meiste, was ein Korrespondent so erfährt und recherchiert, kommt nie in die Zeitung. Für die HV-Gemeinde möchte ich vor der „Sommerpause“ ein paar interessante oder auch nur unterhaltsame Eindrücke der letzten Monate in Budapest ohne besondere Ordnung oder Reihenfolge festhalten, teilweise ohne Namen oder Quellenangaben, da manche Gespräche, aus denen die Infos stammen, nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Manches sind nur bekannte Fakten die aber nicht wirklich in die deutschen Medien durchgedrungen sind.

BBC-Korrespondent Nick Thorpe (er spricht und liest deutsch) findet die deutsche Berichterstattung zu Ungarn „aufwiegelnd, fast rassistisch“ (gegen Magyaren) und hebt als besonders schlimm die Süddeutsche Zeitung und Spiegel online hervor. Er nennt auch Namen, deren Berichterstattung „monströs“ sei, ich will das hier nicht wiedergeben.

Mehrere Insider, darunter mindestens ein ehemaliger Minister, schätzen privat dass Orbán den geplanten Grenzzaun am Ende nicht bauen wird, sondern mit dem Thema andere Dinge erreichen will (etwa die jetzt erfolgte Herausnahme Ungarns aus dem neuen Quotensytem für Flüchtlinge, evtl. EU-Gelder)

Die Regierung beriet über einen etwaigen Grenzzaun schon im Mai 2013 – aufgrund von Geheimdiensteinschätzungen zur Migration. http://pestisracok.hu/pinter-mar-ket-eve-felvetette-a-keritesepites-lehetoseget/

Es gibt in der Regierung Stimmen die die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung vom Stil her privat scharf verurteilen.

 Die katholische Pázmány-Universität in Budapest hat aus eigener Initiative einen obligatorischen Holocaust-Kurs für alle Studenten eingeführt. Jobbik hält das für gefährlich und mutmaßt „Druck aus Israel“ – das ist aber natürlich Quatsch. http://www.politics.hu/20150529/jobbik-complaining-about-planned-mandatory-class-on-holocaust-at-pazmany-university/

 János Lázár steht oft in der Kritik wegen seines persönlichen Stils. Weniger bekannt ist, dass die Israelis ihn als Ansprechpartner sehr schätzen und respektieren. Das könnte in der Zukunft sichtbarer werden.

Ein früherer ungarischer Außenminister nennt den jetzigen Amtsinhaber Péter Szjijártó privat einen „Aktentaschenträger“.

Bei Jobbik gibt es intern Stimmen die Putin und Erdogan stark verurteilen – trotz der Putin- und Erdogan-freundlichen Parteilinie.

Ministerpräsident Viktor Orbán kennt Dutzende Volkslieder auswendig und singt gerne mit. Er schätzt die Volksmusikbewegung schon seit den 80ern als „nationalen Widerstand“.

Es gibt intern bei Fidesz intern Meinungsunterschiede zwischen jenen, die „Russland stoppen“ wollen und jenen die eine engere Zusammenarbeit mit Russland als „unser Eigeninteresse“ betrachten.

Alle Think Tanks klagen, dass ihre Experten immer weniger bei den Medien gefragt sind. Den Grund sehen sie im Internet – immer mehr Leser informieren sich aus Nachrichtenportalen, und die haben es sich angewöhnt, eher Blogeinträge zu zitieren als Experten zum Gespräch einzuladen. Insofern stellen Think Tanks vermehrt auf Blog- und Facebook-Einträge um.

Neben dem ungarischen Parlament steht jetzt wieder, wie vor dem Kommunismus, eine überlebensgroße Statue des einstigen Außenministers und Ministerpräsidenten Gyula Andrássy, die von den Kommunisten zerstört worden war. Initiatoren des Projekts waren Nachfahren der Andrássy-Familie.“

Ostpol: Keno Versecks Reaktion auf die DGAP-Untersuchung

Die DGAP-Studie zur Ungarn-Berichterstattung in den Jahren 2010-2014 ruft langsam, aber sicher die zu erwartenden Reaktionen der – wenn man so will – „Protagonisten“ der deutschsprachigen Ungarn-Berichterstattung hervor. Nun repliziert auch Keno Verseck. Seine Aussagen ähneln im wesentlichen dem, was bereits auf dem Verfassungsblog zu lesen war. Überspitzt gesagt: Wie kann es ein Mann wie Klaus von Dohnanyi wagen, sich mit Viktor Orbán ins Bett zu legen? Wurde er gar bezahlt, mit einem Weinberg, einem Steinbruch, möglicher Weise mit EU-Mitteln? Es müssen finstere Motive sein, nicht wahr?

Nein, eigentlich nicht. Nur weil die Herde im gleichen Tonfall blökt (heute abend erst konnte man bei der gebührenfinanzierten ARD Zeuge des geringen Wissensstands von Wolf-Dieter Krause zu Ungarn werden), muss es nicht die Wahrheit und der Vertreter von Mindermeinungen („Ungarn ist und bleibt eine Demokratie“) nicht der Böse sein.

Verseck bleibt seinem betont Orbán-kritischen Standpunkt treu. Das ist weder schlimm noch verwunderlich. Die Regierung gibt ihren Gegnern zur Zeit genug Anlass für Kritik, sei es etwa durch die in Inhalt und Tonfall vollkommen verfehlte Debatte um die Flüchtlingspolitik. Überraschend ist aber, wenn der u.a. für Spiegel Online schreibende Verseck – nach meiner Erinnerung erstmals – einige wenige von vielen Fehlern in der deutschspachigen Berichterstattung einräumt. Solche Worte suchte man bisher vergeblich. Vielleicht hat die DGAP ein Steinchen ins Rollen gebracht – und gerade deshalb die Verärgerung auf sich gelenkt.

Man mache sich nichts vor: Es ist heutzutage leichter, mit oberflächlicher Orbán-Kritik durch den Blätterwald zu gelangen als sich vertiefte Landeskenntnis zuerst anzueignen und seine Leser daran angemessen teilhaben zu lassen. So eckt man nicht an und spart Zeit. Über Ursachen der politischen Situation, über die Mitverantwortung aller politischen Akteure seit 1990, über den traurigen Beitrag der ausländischen Scharfmacher an der Unversöhnlichkeit der innenpolitischen Lager zu berichten, erfordert hingegen Recherche und Sprachkenntnis. Oder den Willen zu einem Rundumblick, der bei dem einen oder anderen gut informierten Korrespondenten gegebenenfalls durch persönliche Verletzungen und Antipathie getrübt wird. Hieran trägt die Regierung übrigens Mit-, aber keinesfalls Alleinverantwortung.

Der von Donanyi konstatierte Konformitätsdruck – wir schreiben ab, denn dann müssen wir nicht selbst recherchieren – ist real, viel realer als das Lippenbekenntnis jener Orbán-Kritiker, die unermüdlich betonen, man solle doch über Ungarns politische Führung debattieren. Ja, man soll diskutieren: Nur trägt die deutschspachige Presse seit 2010 leider nur wenig zu einer „Debatte“ bei, vielmehr gibt sie gebetsmühlenartig fast ausschließlich die Position einer im Inland nicht zu Kraft gelangenden Linken und liberalen Opposition wieder. Die einem Oligopol ähnelnde deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung zieht es vor, zu indoktrinieren, statt zu informieren: Und ist dabei nicht besser als das, was sie an Ungarns Presselandschaft bemängelt. Zugleich ist sie gegenüber handwerklichen Fehlern, die Verseck selbst eingesteht, ausgesprochen milde; den Verzerrungen, die Fidesz mit Jobbik gleichsetzen, die Fidesz als antisemitische Partei und oder als faschistoid bezeichnen, die von Zensur sprechen. Alles scheint hinnehmbar, wenn es nur „orbán-kritisch“ ist. Die DGAP spricht es denn auch ziemlich offen an: Man sollte als Journalist eben recherchieren und nicht nur die Dissidenten zu Wort bitten. Wer hier gemeint ist, muss man dem halbwegs Informierten nicht erklären.

Bevor ich es vergesse: Ist das Wort „Hysterie“, das Verseck im Zusammenhang mit der wenig zielführenden Strategie medialer „Landesverteidigung“ durch Fidesz anführt, nicht ebenso charakteristisch für einen Großteil der regierungskritischen Ungarn-Berichterstattung? Wenn ja (und einiges spricht meines Erachtens dafür), so ist die Frage zu klären, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei? 

Die DGAP lobt Orbán übrigens trotz aller Unkenrufe nicht. Dass Gegenteiliges dennoch behauptet und Dohnanyi nunmehr zum zweiten Mal im Zusammenhang mit Sarazzin genannt wird, belegt den hilflosen Versuch, den Überbringer der Botschaft zu strafen. Selbstkritik ist offenbar nicht die Tugend der Zeit.

http://ostpol.de/beitrag/4328-ungarn_berichterstattung_alles_uebertrieben