Tiefpunkt: Ungarische Behörden täuschen Flüchtlinge über Zugziel

Die ungarischen Behörden haben heute durch ein beispielloses Täuschungsmanöver versucht, die am Budapester Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge in das Auffanglager in der Nähe von Bicske zu bringen und damit Empörung bis hin zu panischen Reaktionen unter den Betroffenen ausgelöst. Die neueste Episode bildet einen vorläufigen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den seit Tagen in Budapest gestrandeten Flüchtlingen.

Was war geschehen? Der Ostbahnhof (keleti pu.) wurde, nachdem er seit Dienstag Vormittag von Flüchtlingen nicht mehr betreten werden durfte, heute früh überraschend wieder freigegeben. Allerdings standen keine internationalen Züge in Richtung Wien und Deutschland, sondern nur Inlandsverbindungen, unter anderem in RIchtung österreichische Grenze, bereit. Mehrere hundert Flüchtlinge, die sich zum Teil seit Tagen im Besitz von Bahntickets befanden, stürmten einen Zug der GYSEV – einer Bahnverbindung über Györ nach Sopron -, nachdem sie über die Anzeigen erfuhren, dass der Zug in Richtung Westen fahren sollte.

Nur kurze Zeit nach der Abfahrt dann die Überraschung: Der Zug wurde von der Polizei im Bahnhof von Bicske angehalten, die Flüchtlinge aufgefordert, die Waggons zu verlassen, um in das nahe Auffanglager verbracht zu werden. Stundenlanges Warten, Empörung brach aus, verzweifelte Menschen – darunter Eltern mit Kindern – weigerten sich, das Lager aufzusuchen. Die Nachricht sprach sich schnell herum, weitere Züge aus Budapest wurden von Flüchtlingen gemieden.


Das ungarische staatliche Fernsehen M1 bestätigte heute Abend, dass es die dezidierte Absicht der Behörden war, die Flüchtlinge mittels Inlandszügen in das Auffanglager Bicske zu bringen. Dann aber steht fest, dass den Flüchtlingen gegenüber der falsche Eindruck erweckt wurde, sie könnten nach Sopron reisen, sprich: Es handelte sich um ein bewusstes Täuschungsmanöver.

Dieser Umgang stellt einen neuerlichen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den nach Ungarn gelangten Kriegsflüchtlingen dar. Obgleich es dem EU-Recht entspricht, die Flüchtlinge in Ungarn zu registrieren, sie in Ungarn unterzubringen und nicht in andere EU-Mitgliedstaaten weiterreisen zu lassen, ist es unwürdig und mit fundamentalsten Grubdsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, Menschen zu reinen Objekten staatlichen Handelns zu degradieren und ihnen ohne Rechtsgrundlage, durch bauernschlaue Tricks, das zu nehmen, was sie erst zu Menschen macht: den freien Willen.

Die Polizei ließ derweil mitteilen, dass die Behörden jene Flüchtlinge, die sich nicht registrieren lassen, ausweisen wolle, da dann davon ausgegangen werde, dass sie „auf ihren Flüchtlingsstatus verzichten“.

http://www.mediaklikk.hu/video/hirado-m1-2100-2015-09-03-i-adas/

Auch wenn das Verhalten der Flüchtlinge, die sich entgegen der eindeutigen EU-Rechtslage nicht in Ungarn registrieren lassen, sondern nach Deutschland weiterreisen wollen, nach geltendem Recht nicht gebilligt werden kann: Wo ist Europa hingelangt, wenn man zusieht, dass Bahnladungen voller Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, in Züge gelockt, über das Fahrtziel getäuscht und dann von Polizei empfangen werden. Ein schauerliches Bild, auch aus historischen Gründen.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán parallel zu diesem Vorgehen seiner Exekutive parolengetränkte Gastbeiträge in deutschen Zeitungen publizieren lässt und von einem „deutschen Problem“ spricht, macht die Situation zu einer Farce.

Ja, Ungarn ist mit der Situation überfordert. Ja, wir können die Flüchtlingsprobleme nicht den Randzonen des Schengen-Raums überlassen und brauchen dringend eine Quotenlösung – die Ungarn entlasten würde, aber von der dortigen Regierung bemerkenswerter Weise abgelehnt wird. Von Wertegemeinschaft und Solidarität ist derzeit in der Politik vieler EU-Mitgliedstaaten nichts zu spüren. Doppelmoral herrscht auch in Brüssel, wo man tatenlos zusieht, wie Griechenland gar nicht daran denkt, seinen Registrierungspflichten nachzukommen und das Problem nach Ungarn weiterverlagert, die Union sogar öffentlich mit der Flüctlingsfrage erpresst hat, um Finanzhilfen zu bekommen. Jeder kämpft für sich. Und es geht hier also nicht nur um Ungarn, sondern u.a. auch um die Slowakei („Wir nehmen nur Christen auf“), Tschechien (unregistrierte Durchreiseerlaubnis nach Deutschland), Polen und andere. Großbritannien sagt, wie so oft, wenn es um das Geben geht, „no thanks!“. Frankreich kritisiert den ungarischen Grenzzaum – unterhält aber selbst ein als „Schande“ und „Dschungel“ betiteltes Lager in Calais nebst meterhohen Grenzanlagen. Und Deutschland hat, so viel steht fest, durch seine Aussagen, syrische Flüchtlinge nicht auszuweisen, bei den in Budapest Campierenden erst Hoffnungen geweckt, dann aber zurückgezogen und pocht nun auf das Dubliner Übereinkommen: Die Folgen dieses Hin und Her darf Ungarn jetzt in Form empörter Flüchtlinge ausbaden, die weiterhin davon ausgehen, Deutschland nehme sie auf – was ausweislich der Kommentare der letzten Tage so nicht zutrifft. Scheinheiligkeit, wohin das Auge blickt. Und auch die EU selbst ist mitverantwortlich, deren wohlhabendste und im Brüsseler Konzert am besten wahrgenommene Staaten das Problem an die Außengrenzen verlagern können, wie es ihnen beliebt. Und es nicht schafft, zu einer solidarischen Lösung zu kommen. Europa demoliert sich selbst in einer Stimmung, in der das „Friedensprojekt Europa“ gänzlich vergessen und auf dem Altar nationaler Einzelinteressen geopfert wird.

Dass gerade Ungarn als Land, aus dem vor etwa 60 Jahren Zehntausende in Richtung Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland flohen, dort mit offenen Armen empfangen wurden und bis heute als „bevándorlók“ leben, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen an den Tag legt und Teile der Politik sogar in Abrede stellen, dass es sich um Flüchtlinge handelt, ist ebenso erschütternd wie Versuche, die aktuell notwendige Hilfeleistung dadurch diskreditieren zu wollen, dass man ihnen die Angst vor Überfremdung und religiösen Kulturkampf gegenüberstellt oder suggeriert, die Aufnahme von Flüchtlingen sei mit einer dauerhaften Einwanderung gleich zu setzen. Elfelejtettünk, honnan jöttünk?

Wenn die EU es nicht schafft, in eklatanten Notsituationen wie der jetzigen – das schockierende Bild eines in der Ägäis ertrunkenen dreijährigen Jungen aus Syrien ging heute durch die Presse – so schnell und entschlossen zu handeln wie bei Bankenrettungen, hat sie sich selbst zu einer Karikatur dessen gemacht, was sie einst war: ein Friedensprojekt, geboren aus der Kriegserfahrung derer, die es aus der Taufe hoben. Offenbar fehlt uns das, was Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere noch hatten.

Nach aktuellen Meldungen hat Ungarn übrigens die Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Menschen in der sog. Transitzone am Ostbahnhof Budapest mit zu versorgen, abgelehnt. Eine Unterstützung für die Menschen vor Ort ist also offenbar nicht gewollt. Stattdessen soll die Situation ganz offensichtlich weiter verschärft und daraus politisches Kapital geschlagen werden.

Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.

Boris Kálnokys „Notizen aus Budapest“

Ich freue mich, heute etwas Neues präsentieren zu können. Boris Kálnoky, den Lesern des Blogs bestens bekannt, hat mir heute einige Gedanken zur beginnenden ungarischen „Sommerpause“ übermittelt. Wir nennen sie „Gedanken aus Budapest“ und hoffen, dass uns der Welt-Korrespondent in unregelmäßiger Folge über interessantes, lustiges und kurioses informiert. Dinge eben, die nicht den Weg in die Publikationen finden.

„Das meiste, was ein Korrespondent so erfährt und recherchiert, kommt nie in die Zeitung. Für die HV-Gemeinde möchte ich vor der „Sommerpause“ ein paar interessante oder auch nur unterhaltsame Eindrücke der letzten Monate in Budapest ohne besondere Ordnung oder Reihenfolge festhalten, teilweise ohne Namen oder Quellenangaben, da manche Gespräche, aus denen die Infos stammen, nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Manches sind nur bekannte Fakten die aber nicht wirklich in die deutschen Medien durchgedrungen sind.

BBC-Korrespondent Nick Thorpe (er spricht und liest deutsch) findet die deutsche Berichterstattung zu Ungarn „aufwiegelnd, fast rassistisch“ (gegen Magyaren) und hebt als besonders schlimm die Süddeutsche Zeitung und Spiegel online hervor. Er nennt auch Namen, deren Berichterstattung „monströs“ sei, ich will das hier nicht wiedergeben.

Mehrere Insider, darunter mindestens ein ehemaliger Minister, schätzen privat dass Orbán den geplanten Grenzzaun am Ende nicht bauen wird, sondern mit dem Thema andere Dinge erreichen will (etwa die jetzt erfolgte Herausnahme Ungarns aus dem neuen Quotensytem für Flüchtlinge, evtl. EU-Gelder)

Die Regierung beriet über einen etwaigen Grenzzaun schon im Mai 2013 – aufgrund von Geheimdiensteinschätzungen zur Migration. http://pestisracok.hu/pinter-mar-ket-eve-felvetette-a-keritesepites-lehetoseget/

Es gibt in der Regierung Stimmen die die „nationale Konsultation“ zur Einwanderung vom Stil her privat scharf verurteilen.

 Die katholische Pázmány-Universität in Budapest hat aus eigener Initiative einen obligatorischen Holocaust-Kurs für alle Studenten eingeführt. Jobbik hält das für gefährlich und mutmaßt „Druck aus Israel“ – das ist aber natürlich Quatsch. http://www.politics.hu/20150529/jobbik-complaining-about-planned-mandatory-class-on-holocaust-at-pazmany-university/

 János Lázár steht oft in der Kritik wegen seines persönlichen Stils. Weniger bekannt ist, dass die Israelis ihn als Ansprechpartner sehr schätzen und respektieren. Das könnte in der Zukunft sichtbarer werden.

Ein früherer ungarischer Außenminister nennt den jetzigen Amtsinhaber Péter Szjijártó privat einen „Aktentaschenträger“.

Bei Jobbik gibt es intern Stimmen die Putin und Erdogan stark verurteilen – trotz der Putin- und Erdogan-freundlichen Parteilinie.

Ministerpräsident Viktor Orbán kennt Dutzende Volkslieder auswendig und singt gerne mit. Er schätzt die Volksmusikbewegung schon seit den 80ern als „nationalen Widerstand“.

Es gibt intern bei Fidesz intern Meinungsunterschiede zwischen jenen, die „Russland stoppen“ wollen und jenen die eine engere Zusammenarbeit mit Russland als „unser Eigeninteresse“ betrachten.

Alle Think Tanks klagen, dass ihre Experten immer weniger bei den Medien gefragt sind. Den Grund sehen sie im Internet – immer mehr Leser informieren sich aus Nachrichtenportalen, und die haben es sich angewöhnt, eher Blogeinträge zu zitieren als Experten zum Gespräch einzuladen. Insofern stellen Think Tanks vermehrt auf Blog- und Facebook-Einträge um.

Neben dem ungarischen Parlament steht jetzt wieder, wie vor dem Kommunismus, eine überlebensgroße Statue des einstigen Außenministers und Ministerpräsidenten Gyula Andrássy, die von den Kommunisten zerstört worden war. Initiatoren des Projekts waren Nachfahren der Andrássy-Familie.“

Ostpol: Keno Versecks Reaktion auf die DGAP-Untersuchung

Die DGAP-Studie zur Ungarn-Berichterstattung in den Jahren 2010-2014 ruft langsam, aber sicher die zu erwartenden Reaktionen der – wenn man so will – „Protagonisten“ der deutschsprachigen Ungarn-Berichterstattung hervor. Nun repliziert auch Keno Verseck. Seine Aussagen ähneln im wesentlichen dem, was bereits auf dem Verfassungsblog zu lesen war. Überspitzt gesagt: Wie kann es ein Mann wie Klaus von Dohnanyi wagen, sich mit Viktor Orbán ins Bett zu legen? Wurde er gar bezahlt, mit einem Weinberg, einem Steinbruch, möglicher Weise mit EU-Mitteln? Es müssen finstere Motive sein, nicht wahr?

Nein, eigentlich nicht. Nur weil die Herde im gleichen Tonfall blökt (heute abend erst konnte man bei der gebührenfinanzierten ARD Zeuge des geringen Wissensstands von Wolf-Dieter Krause zu Ungarn werden), muss es nicht die Wahrheit und der Vertreter von Mindermeinungen („Ungarn ist und bleibt eine Demokratie“) nicht der Böse sein.

Verseck bleibt seinem betont Orbán-kritischen Standpunkt treu. Das ist weder schlimm noch verwunderlich. Die Regierung gibt ihren Gegnern zur Zeit genug Anlass für Kritik, sei es etwa durch die in Inhalt und Tonfall vollkommen verfehlte Debatte um die Flüchtlingspolitik. Überraschend ist aber, wenn der u.a. für Spiegel Online schreibende Verseck – nach meiner Erinnerung erstmals – einige wenige von vielen Fehlern in der deutschspachigen Berichterstattung einräumt. Solche Worte suchte man bisher vergeblich. Vielleicht hat die DGAP ein Steinchen ins Rollen gebracht – und gerade deshalb die Verärgerung auf sich gelenkt.

Man mache sich nichts vor: Es ist heutzutage leichter, mit oberflächlicher Orbán-Kritik durch den Blätterwald zu gelangen als sich vertiefte Landeskenntnis zuerst anzueignen und seine Leser daran angemessen teilhaben zu lassen. So eckt man nicht an und spart Zeit. Über Ursachen der politischen Situation, über die Mitverantwortung aller politischen Akteure seit 1990, über den traurigen Beitrag der ausländischen Scharfmacher an der Unversöhnlichkeit der innenpolitischen Lager zu berichten, erfordert hingegen Recherche und Sprachkenntnis. Oder den Willen zu einem Rundumblick, der bei dem einen oder anderen gut informierten Korrespondenten gegebenenfalls durch persönliche Verletzungen und Antipathie getrübt wird. Hieran trägt die Regierung übrigens Mit-, aber keinesfalls Alleinverantwortung.

Der von Donanyi konstatierte Konformitätsdruck – wir schreiben ab, denn dann müssen wir nicht selbst recherchieren – ist real, viel realer als das Lippenbekenntnis jener Orbán-Kritiker, die unermüdlich betonen, man solle doch über Ungarns politische Führung debattieren. Ja, man soll diskutieren: Nur trägt die deutschspachige Presse seit 2010 leider nur wenig zu einer „Debatte“ bei, vielmehr gibt sie gebetsmühlenartig fast ausschließlich die Position einer im Inland nicht zu Kraft gelangenden Linken und liberalen Opposition wieder. Die einem Oligopol ähnelnde deutschsprachige Ungarn-Berichterstattung zieht es vor, zu indoktrinieren, statt zu informieren: Und ist dabei nicht besser als das, was sie an Ungarns Presselandschaft bemängelt. Zugleich ist sie gegenüber handwerklichen Fehlern, die Verseck selbst eingesteht, ausgesprochen milde; den Verzerrungen, die Fidesz mit Jobbik gleichsetzen, die Fidesz als antisemitische Partei und oder als faschistoid bezeichnen, die von Zensur sprechen. Alles scheint hinnehmbar, wenn es nur „orbán-kritisch“ ist. Die DGAP spricht es denn auch ziemlich offen an: Man sollte als Journalist eben recherchieren und nicht nur die Dissidenten zu Wort bitten. Wer hier gemeint ist, muss man dem halbwegs Informierten nicht erklären.

Bevor ich es vergesse: Ist das Wort „Hysterie“, das Verseck im Zusammenhang mit der wenig zielführenden Strategie medialer „Landesverteidigung“ durch Fidesz anführt, nicht ebenso charakteristisch für einen Großteil der regierungskritischen Ungarn-Berichterstattung? Wenn ja (und einiges spricht meines Erachtens dafür), so ist die Frage zu klären, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei? 

Die DGAP lobt Orbán übrigens trotz aller Unkenrufe nicht. Dass Gegenteiliges dennoch behauptet und Dohnanyi nunmehr zum zweiten Mal im Zusammenhang mit Sarazzin genannt wird, belegt den hilflosen Versuch, den Überbringer der Botschaft zu strafen. Selbstkritik ist offenbar nicht die Tugend der Zeit.

http://ostpol.de/beitrag/4328-ungarn_berichterstattung_alles_uebertrieben

Anmerkung von Boris Kálnoky zur Vorstellung des DGAP-Berichts

Liebe HV-Leser,

Ich schreibe diese Zeilen in Siebenbürgen, kurz vor der Preisverleihung meines jährlichen Begabten-Wettbewerbs für Szekler Schüler.

Ich möchte kurz ein paar Beobachtungen festhalten zur Vorstellung des DGAP-Berichts über die deutsche Ungarn-Berichterstattung. Ich hatte dort die Ehre und das Vergnügen, Mit Herrn von Dohnányi über das Thema zu diskutieren. In Ungarn hat die Studie übrigens eine fast zu feurige Reaktion der Medien ausgelöst, in Deutschland so gut wie gar keine, abgesehen vom IV dass nicht ich sondern Kollegin Silke Mülherr mit Herrn v. Dohnányi führte. Das es in Deutschland keine Reaktion gab liegt sicher auch daran dass die DGAP ganz bewusst den Text der Studie wirklich nur zwei Menschen vorab zukommen ließ: Frau Mülherr und mir. Entsprechend waren so weit ich sehen konnte keine deutschen Journalisten bei der Vorstellung zugegen.

Herr von Dohnányi äußerte einige wichtige Gedanken in dieser Diskussion, vor allem macht er sich Sorgen über die Art und Weise, wie die moderne Medientechnologie zum Brandbeschleuniger für unbegründete Vorverurteilungen und Rufmord in der Öffentlichkeit wird. Er erwähnte die Causa des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, der in der von den elektronischen Medien beschleunigten öffentlichen Meinung hingerichtet wurde und zurücktreten musste, vor dem ordentlichen Gericht aber freigesprochen wurde.

Ähnlich funktioniert das mit der Ungarn-Berichterstattung und wird verstärkt durch, wie Herr von Dohnányi meinte, einen bedauernswerten Konformitätsdruck im Denken der Deutschen. Ein Konformitätszwang der, so fürchtet er, auch in den Köpfen deutscher Journalisten vorherrscht. Ich pflichte dieser Beobachtung bei. 

Und drittens beklagte er, dass weder die Medien noch die Deutschen andere Länder – vor allem ihre Andersartigkeit! – kennen zu lernen und zu verstehen versuchen, also zu akzeptieren. Es interessiert nur, ob sie auch konform genug sind.

Bei der DGAP hoffte man, eine Diskussion auszulösen und fürchtete zugleich, instrumentalisiert zu werden. Bisher ist nur letzteres eingetreten – bei den konservativen ungarischen Medien. Hoffen wir, dass die Diskussion über die eigentliche Sache, und zwar in Deutschland, irgendwann auch noch kommt.

Boris Kálnoky

Irrweg: Premier Orbán will die Wiedereinführung der Todesstrafe „auf der Tagesordnung belassen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Bei einer Veranstaltung sprach er darüber, die jüngst durchgeführte Verschärfung des Strafrechts habe nicht die erwünschten Erfolge erzielt.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und Vertragsstaat des Europarates, beides schließt die Todesstrafe – jedenfalls in Friedenszeiten – aus. Die Debatte dürfte, in Anbetracht dramatisch sinkender Umfragewerte, in erster Linie ein (verzweifelter) Versuch sein, die Wählerschaft rechts der Mitte anzusprechen und der erstarkenden rechtsradikalen Jobbik Paroli zu bieten. Jobbik-Parteichef Gábor Vona bekundete umgehend, Fidesz spiele hier „auf dem Instrument“ seiner Partei. Auch inhaltlich befindet sich Fidesz auf dem Holzweg: Ein Blick in die USA zeigt, dass die Androhung der Todesstrafe keinerlei Abschreckungs-, sondern allenfalls eine brutalisierende Wirkung hat. 

Die Todesstrafe ist irreversibel und damit inakzeptabel; der jüngste Justizskandal aus den USA sollte allen Befürwortern der Todesstrafe Warnung genug sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-erwaegt-einfuehrung-der-todesstrafe-a-1031124.html

Auch die aktuell anlaufende „nationale Konsultation“ zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ deutet auf die nackte Panik hin, in der sich die Regierung befindet: Von Anfang Mai bis Anfang Juli haben die Wahlbürger Zeit, einen Fragebogen zum Thema „Terrorismus und Einwanderungspolitik“ zu beantworten. Die Antworten haben keinerlei verbindlichen Charakter, was sich die Regierung jedoch erhofft, zeigt sich abermals an der Formulierung: Eine Zustimmung der Wähler rechts der Mitte. Die Fragen sind – wie das Internetportal 444.hu in grandioser Art und Weise nachzeichnet – suggestiv gestellt, schüren Angst, vermengen Einwanderung mit Terrirismus und enthalten Elemente wie „Viele denken,…“ oder geben gar die gewünschte Antwort vor, in dem sie eine „verfehlte Einwanderungspolitik Brüssels“ unterstellen. Die Regierung greift offenbar in dem aktuellen Umfragetief zu allen Mitteln, Wähler zu mobilisieren.

Amtliches Ergebnis der Nachwahl in Tapolca: Regierung verliert 45% der Wähler

Nach Auszählung der Urnen aus dem letzten Wahllokal und der im Ausland abgegebenen Stimmen liegt nun das  amtliche Endergebnis der Nachwahl im Direktwahlkreis von Tapolca vor. Der Jobbik-Kandidat Lajos Rig gewinnt mit 10.608 Stimmen (35,49%), Zoltán Fenyvesi (Fidesz) liegt mit 10.243 Stimmen (34,27%) auf Platz 2, der Kandidat der MSZP/DK, Ferenc Pad, erhielt 7.830 Stimmen (26,2%).

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,78%. 

  

  

Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung 59,9%, damals erhielt der Fidesz-Kandidat 18.570, der gemeinsame Kandidat der Linksopposition (MSZP, Együtt/PM, DK, MLP) 11.769 und Jobbik 10.110 Stimmen. Das Lager von Jobbik blieb somit – bis auf einen marginalen Zuwachs von 500 Stimmen – praktisch gleich groß. Was den Erfolg der Partei ausmachte, ist die Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Hingegen verloren die Regierungsparteien etwa 8.000 (45%!) und die Linksopposition ca. 4.000 Wähler – an das Lager der Nichtwähler. 

  

Wer bin ich?

Die nachfolgende Textpassage erschien im Januar 2010 auf der Webseite eines ungarischen Parlamentsabgeordneten. Lassen wir seine Worte auf uns wirken. Und raten wir, um wen es sich handelt.

„Es wäre toll, wenn man endlich mit diesem hirnlosen Magyarisieren aufhören würde. Langsam weiß ich nicht mehr, ob ich Magyare bin, denn jeder Schlaumeier da draußen bewertet mein Magyarentum anders.

Ich bin Ungar, weil ich hier geboren wurde, ich diese Sprache spreche. Als ich im Ausland lebte, war ich stolz darauf, Ungar zu sein, wir haben sogar eine Nationalflagge im Garten.

Ich bin kein Magyare, weil fast alle meine Vorfahren deutschstämmig waren. Meine Urgroßmutter sprach besser deutsch als ungarisch. Ich kann meinen Stammbaum nicht bis zu den Árpáden zurückverfolgen, ich schwenke auch keine Árpádfahne (ich lehne sie ab), ich könnte auch keinen Treueschwur auf die Kunstkrone ablegen (vor allem, weil wir in einer Republik leben), und ich will auch keine in schwarzer Uniform marschierenden Jugendlichen im Land sehen.

Ich bin liberal (nicht im ungarischen Wortsinn), weil ich an gleiche Freiheitsrechte, an die bürgerliche Demokratie glaube und Extremismus ablehne.

Ich bin ein Befürworter der Globalisierung, weil ich es genieße, alles überall bestellen zu können, selbst in Hongkong. Ich will nicht, dass mir jemand vorschreibt, aus welcher Nation die Waren stammen müssen, die ich kaufe, wo ich tanken und in welcher Sprache ich meinen Sohn unterrichten soll.

Ich bin auch konservativ, weil ich in Traditionen glaube, wobei ich auch denke, dass die Bewahrung von Traditionen nicht bedeutet, dass sie unveränderlich seien. Ich glaube daran, dass wir keine so große politische Klasse, kein so großes Parlament brauchen. Ich glaube nicht an ein allgemeines Wahlrecht, weil so lange die Stimme des Nichtsteuerzahlers den selben Wert hat wie die des Steuerzahlers, nur die Demagogie und der Populismus die politische Kultur bzw. Kulturlosigkeit bestimmen.

Ich bin Republikaner, weil ich nicht daran glaube, dass die Reichen für alles aufkommen und zugleich die Hälfte der Menschen im Land von öffentlicher Hilfe leben sollten.

Ich bin radikal, weil ich nicht an das System öffentlicher Fürsorge glaube, noch nicht einmal an die Chancengleichheit. Natürlich hört sich das schön an, aber verstehen wir doch endlich, dass wir niemals alle gleich sein werden. Wir haben es schon einmal versucht. Es lief nicht. Noch immer leiden wir darunter. Wer gleich sein will, soll nach Nord-Korea gehen. Da sind alle gleich arm, mit Ausnahme der Parteibonzen. Ich würde jeden aus der Politik verbannen, der vor 1990 irgendeine politische Position hielt. Ich würde es nicht erlauben, dass junge Leute, die noch nicht einmal in der Nähe von Arbeit waren, Volksvertreter werden.

Aber egal. Es ist ohne Bedeutung, unter welcher Identitätskrise ich leide. Aber was soll der Staatsbürger sagen, der sich zum Islam bekennt, eine ungarische Frau hat, hier lebt, Steuern zahlt und öffentliche Hilfen noch nicht einmal vom Hörensagen kennt? Zum Beispiel, dass er ein nützlicheres Mitglied der ungarischen Gesellschaft ist als die, die Kinder nur zur Welt bringen, um öffentliche Hilfen zu kassieren, oder die EU-Abgeordnete werden, ohne im Leben für längere Zeit gearbeitet zu haben. Oder als die, die unter Ausnutzung ihrer politischen Macht korrupt sind, lügen und betrügen.

Man wird es schwer haben, meinen Geschmack zu treffen, doch ich wette, dass ich zwischen irrsinnig vielen großartigen Ideen wählen kann.“

Nun, wer bin ich?

Auflösung folgt.

„Sagen Sie einfach 11-mal „mutierter Faschismus“, dann haben wir es hinter uns“

Es ist eine in der Ungarn-Berichterstattung weit verbreitete schlimme Modeerscheinung, das heutige Ungarn, seine Regierung und seinen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mal mehr, mal weniger offen in die Nähe des Faschismus zu rücken. Die deutsche Presse nimmt, wohl aus historischen Verantwortungsgefühl, möglicher Weise aber auch als Ausdruck des Willens, lästige Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit durch Verweise auf die Gegenwart anderer zu kurieren, die Vorreiterrolle unter den Spürhunden ein.

Als quasi zwangsläufige Folge des Versuches, die vermeintliche Faschismusgefahr bzw. den (an neuen Wortschöpfungen mangelt es nicht) „mutierten Faschismus“ im heutigen Ungarn zu bekämpfen, ergibt es sich, dass in deutschsprachigen Publikationen vornehmlich solche Quellen zitiert werden, die diese Thesen in Ungarn vorbeten. Als „Ajatollah“ der Faschismus-Theoretiker ist seit einigen Jahren der Schriftsteller und Publizist Rudolf Ungváry zu verorten. Kein Interview, keine Talk-Show, in der der selbst ernannte Konservative, der stets durch bitter verzerrte Miene und absolute Humorlosigkeit glänzt, nicht in jedem Teilaspekt der ungarischen Politik einen teuflischen Baustein faschistischer Unterdrückung seiner Landsleute sehen würde. Die fragwürdigen Landerwerbe von Fidesz-Politikern? Ablenkungsmanöver, eigentlich Zeichen des Faschismus. Hausdurchsuchungen bei NGOs? Faschismus! Die in 25 Jahren des freien Ungarns nach jedem Regierungswechsel durchgeführten „Säuberungen“ beim öffentlichen Rundfunk? Natürlich Faschismus, ebenso wie die Vetternwirtschaft, über die man in Ungvárys „konservativen“ Kreisen vor 2010 so ungern sprach. Der Zuseher reibt sich die Augen: Selbst die Entziehung staatlicher Unterstützung für regierungsnahe Presseorgane?? Ja, auch das ist Faschismus. Äh, wie bitte?

Ungváry, der Experte für das Große und Ganze, ist in der Lage, alles, was heute in Ungarn schiefläuft bzw. nach Ansicht der – programmatisch nicht existenten – „Opposition“ schieflaufen soll, einem einheitlichen Plan der Regierenden zuzuordnen. Zu dieser Art vermutlich von echter Angst getriebener Predigern gehört auch die – in Ungarn weitgehend unbekannte – Faschismusforscherin Magdalena Marsovszky; sie gibt allerdings, anders als Ungváry, dem in seinem tiefsten inneren Wesen rassistischen Magyaren die Schuld an den heutigen Erscheinungen. Das Tagesgeschäft interessiert sie weniger, ihre Aufgabe erschöpft sich im wesentlichen darin, die Thesen unterschiedlicher Faschismusforscher auf Ungarn anzuwenden und ihren politischen Ansichten einen wissenschaftlichen Schleier zu verleihen.

Westliche – vornehmlich deutsche und österreichische – Antifaschisten, ob sie nun für die dpa oder für die Jungle World schreiben, nehmen diese Thesen gerne auf. Sie stimmen mit der eigenen Überzeugung vollends überein. Zudem fühlt man sich besser, wenn man die Dämonen der eigenen Vergangenheit auch in der Gegenwart bekämpfen kann. Das rechtfertigt und sichert die eigene Existenz, die in Anbetracht der oft fehlenden Sprach- und Detailkenntnisse andernfalls wohl nur schwerlich zu retten wäre…

Sieht man sich allerdings die – ja, es gibt sie im autokratischen Ungarn – Debatten in ungarischen oppositionellen Kreisen an, so fällt aber auf, dass Herrn Ungvárys Faschismustheorien keineswegs mit der Ernsthaftigkeit begegnet wird, wie im deutschsprachigen Raum. Woran liegt diese, in der ungarischen politischen Auseinandersetzung nur selten wahrnehmbare Form von Nüchternheit? Sind die Ungarn, also auch Oppositionelle, sich der aus dem Ausland so klar identifizierten Gefahr nicht bewusst? Sind die ungarischen Oppositionellen etwa selbst Kellernazis, dass sie das Wesentliche, das Ungváry predigt, nicht erkennen wollen?

Oder ist es vielmehr so, dass die Kernthesen von Ungváry und vergleichbaren Warnern aus gutem Grund nicht ganz ernst genommen werden, weil z.B. die heraufbeschworene Gefahr überzeichnet wirkt? Oder weil man erkennt, dass es eine – über fast 50 Jahre Sozialismus – wohl bekannte und daher abgestandene Form politischen Wahlkampfes ist, den Gegner zum Faschisten zu stempeln? Und damit eine bloße Karikatur dessen ist, was es in Ungarn heute (und in den letzten 25 Jahren gleichermaßen) tatsächlich zu kritisieren gäbe?

Vielleicht erkennen die in Ungvárys „mutiertem Faschismus“ dahin vegetierenden Ungarn ja auch, dass man die Warnungen vor Faschisten nicht zu inflationär verbreiten sollte, weil dann bei echten Gefahren in dieser Richtung keiner mehr reagiert? Egal, ob richtig oder falsch, all das ficht die hauptamtlichen Antifaschisten und die hungrigen Konsumenten ihrer Thesen natürlich nicht an: In dieser Stimmung wird freilich auch ein von einem Betrunkenen verursachter Unfall, dem die Statue großen ungarischen Dichters Miklós Radnóti, der 1944 von ungarischen Nazis ermordet wurde, zum Opfer fällt, zur antisemitischen Straftat. Überzeugung überwiegt die Fakten. Und jene, die das zu kritisieren wagen, werden, ganz wie es sich in selbst ernannten liberalen, dem Pluralismus verschriebenen Kreisen eingebürgert hat, persönlich angegriffen. Wird gar die Statue wiedererrichtet, ist das keine Meldung mehr wert. Es scheint manchmal, als würde nicht der eigenen Sorge Ausdruck verliehen, sondern das eigene Weltbild mit Zähnen und Klauen und der selben Intoleranz verteidigt, die man anderen vorwirft.

Die aktuelle Sendung „Havas a pályán“ beim oppositionsnahen ungarischen TV-Sender ATV – ich bekenne: eine meiner Lieblingssendungen im ungarischen Fernsehen – ist ein schönes Dokument für Ungvárys Fahrten auf das tote Gleis. Und für die lobenswerte Haltung anderer Regierungskritiker, die bei den ewigen lähmenden Faschismusthesen Ungvárys – er schafft es stets, einen Hitler-Vergleich anzubringen (APPLAUS!!) – nur noch entnervt das Gesicht zu verziehen. Henrik Havas: „Sagen Sie einfach elfmal „mutierter Faschismus“, dann haben wir es geschafft.“

Köszi, Henrik!

Die Sendung ist übrigens auch wegen der Themen sehenswert:

Teil 1: http://www.atv.hu/videok/video-20150131-havas-a-palyan-1-resz-2015-01-31o

Teil 2: http://www.atv.hu/videok/video-20150131-havas-a-palyan-2-resz-2015-01-31

Schweizer Franken: Bloomberg attestiert der Ungarischen Regierung, das „weltbeste“ Geschäft gemacht zu haben

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat in der vergangenen Woche die Politik der Schwächung der eigenen Landeswährung (CHF) aufgegeben und damit ein Beben am Devisenmarkt ausgelöst.

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Grund des Politikwechsels der SNB sind u.a. die zu erwartenden massiven Eingriffe der Europischen Zentralbank auf dem Anleihemarkt im Rahmen von sog. „Outright Monetary Transactions“. Sie sollen den Markt mit Liquidität fluten und den Konsum ankurbeln, zugleich ist mit steigenden Anleihekursen (d.h. fallenden Zinsen) und einer dauerhaften schwachen Gemeinschaftswährung) zu rechnen. Nach einem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahrens rechnet der Markt damit, dass Luxemburg (und im Anschluss Karlsruhe) die geplanten Markteingriffe der EZB (im Marktjargon „Dicke Berta“) in Höhe von 60 Mrd. Euro pro Kalendermonat bis September 2016 durchwinken wird. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist damit allerdings noch nicht absehbar.

Die Entscheidung der SNB führte – innerhalb eines Tages – zu einem Anstieg des Franken gehen über dem Euro um etwa 20%.

Nun hat Bloomberg die ungarische Regierung für ihr „Timing“, zu einer Bereinigung der Franken-Kredite in Ungarn zu gelangen und die Banken in Verantwortung zu nehmen, gelobt. Durch den im Herbst 2014 beschlossenen Zwangsumtausch hat die Regierung Orbán – so Bloomberg – verhindert, dass die Devisenverbindlichkeiten privater Haushalte auf einen Schlag um 700 Mrd. Forint nach oben schnellen.

http://www.bloomberg.com/news/2015-01-16/hungary-s-orban-makes-world-s-best-trade-on-swiss-franc-loans.html