FAZ: Stephan Löwenstein zur Flüchtlingskrise

Anlässlich des Treffens zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann befasst sich Stephan Löwenstein in der FAZ mit der Flüchtlingskrise.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/orban-besucht-wien-nicht-schoen-aber-nicht-falsch-13823723.html

FAZ: Stephan Löwenstein über den ungarischen Grenzzaun

Stephan Löwenstein berichtet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den soeben fertig gestellten Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze und den Flüchtlingsstrom in das EU-Land.

http://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/fluechtlingskrise-ungarn-schottet-sich-mit-stacheldraht-ab-13775521.html

Welt.de: Boris Kálnoky berichtet über den Grenzzaun zu Serbien

Boris Kálnoky berichtet in einem Beitrag für Welt Online über den Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, mit dem die ungarische Regierung den Flüchtlingsstrom in die EU über die sog. „Balkan-Route“ kontrolieren will. Der 175 km lange Zaun soll bin Ende August fertig sein, tatsächlich wird bis dahin in weiten Teilen nur die „Behelfsversion“ stehen. 

Aktuell steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte an, was mit einer Art „Torschlusspanik“ der Schlepper und Flüchtlinge zusammenhängen dürfte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article145456707/Noch-schnell-fluechten-bevor-Ungarn-dicht-ist.html

Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.

FAZ: Stephan Löwenstein über die Grenzabsperrung an der ungarisch-serbischen Grenze

Stephan Löwenstein berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den ungarischen Entschluss, an der Grenze zu Serbien einen mehrere Meter hohen Zaun zu errichten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-will-grenzzaun-gegen-migranten-errichten-13652435.html

Zeit: Klaus Harpprecht fordert „Einschreiten der EU“ gegen Ungarn

Der Journalist und Autor Klaus Harpprecht fordert in der Zeit ein Einschreiten gegen Ungarn durch die Europäische Union. Er sieht eine „systematische“ und alltägliche Diskriminierung der Roma-Minderheit. Als Beleg für diese landesweite „Systematik“ führt Harpprecht einen einzigen Ort an: „Erpatek“ (sic!), das eigentlich Érpatak heißt und dessen offen nazistischer Bürgermeister der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik angehört und durch sein „Érpataker Modell“ landesweit Diskussionen ausgelöst hat: Mihály Zoltán Orosz, der die Welt in „Erbauer und Zerstörer“ teilt, mit Vorliebe in einer angeblichen „traditionellen Landestracht“ herumrennt, die an den bayerischen Wolpertinger erinnert und offene Sympathien für Nazideutschland hegt. 

Ein „Modell“ jedoch, das trotz offensiver Eigenwerbung Orosz‘ für seine Idee aber kein geeigneter Beleg für den Umgang mit der Roma-Minderheit ist – und auch niemals werden wird. Ein wildgewordener Bürgermeister als Grund für die Sanktionierung oder den Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der EU? Viel Glück, Herr Harpprecht!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-orban-roma-menschenrechte-europa

WELT: Interview mit dem Jobbik-Parteichef Gábor Vona

Boris Kálnoky hat den Vorsitzenden der rechtsradikalen ungarischen Oppositionspartei Jobbik, Gábor Vona, für die WELT interviewt. Vona gibt sich seit 2014 deutlich moderater im Tonfall und will, als – wie er sagt – Chef der „Volkspartei“ Jobbik, Regierungsverantwortung übernehmen. Fidesz sieht er als größten Gegner seiner Partei.

http://www.welt.de/politik/ausland/article140672805/Ministerpraesident-Orban-hat-uns-rechts-ueberholt.html

Wahlerfolg der Jobbik: Pressestimmen

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei Jobbik bei der Nachwahl im Wahlkreis Tapolca wird in der in- und ausländischen Presse thematisiert. Hier einige Beiträge:

http://www.nzz.ch/international/jobbik-gewinnt-erstmals-direktmandat-in-ungarn-1.18521043

http://www.wiwo.de/politik/europa/ungarn-rechtsextreme-jobbik-gewinnt-direktmandat/11626834.html

http://derstandard.at/2000014198933/Nachwahl-in-Ungarn-Jobbik-Kandidat-vor-Regierungskandidaten

http://de.euronews.com/2015/04/13/ungarn-direktmandat-vom-plattensee-fuer-rechtsextremen-jobbik-kandidaten/

http://www.welt.de/newsticker/news1/article139458460/Jobbik-Partei-erobert-in-Ungarn-ersten-Parlamentssitz.html

http://444.hu/2015/04/13/valamin-valtoztat-a-fidesz-a-tapolcai-buko-utan/

http://444.hu/2015/04/12/vona-gabor-nix-orban-viktor-nix-fidesz/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/orban_viktor_a_kapufat_hibaztatja_a_jobbik_gyozelmeert/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_dk_maris_nacizik/

http://index.hu/belfold/2015/04/12/idokozi_valasztas_ajka_sumeg_tapolca_parlament/a_fidesz_elismerte_a_vereseget/

http://mno.hu/belfold/tapolcan-torhetett-be-a-jobbik-folott-az-uvegplafon-1281610

http://nol.hu/belfold/attort-a-jobbik-1527673

http://www.welt.de/politik/ausland/article139494983/Rechte-Jobbik-Partei-stiehlt-Orban-die-Waehler.html

Paul Lendvai: Quaestor pfui, Buda-Cash hui?

Der Standard publiziert heute einen Kommentar des „Doyen“ der Ungarn-Berichterstattung, Paul Lendvai. Thema ist das Versagen der Regierung und ihre Verquickungen im Skandal um das zusammengebrochene Brokerhaus Quaestor. Verschleuderte Millionen, vermutete Insidergeschäfte, Kontakte zum – auch ohne Quaestor – Zweifel an seiner Kompetenz und Redlichkeit aufwerfenden Außenminister Péter Szijjártó. Viel berechtigte Kritik ist zu lesen, aber was ist mit Lendvais Rundumblick? Ist Quaestor etwa der einzige oder vielleicht doch eher einer von drei Brokerskandalen in Ungarn seit Februar 2015? 

Nun, wie auch immer, der Zeitlich erste Zusammenbruch, jener des der linksliberalen Machtelite Ungarns nahestehenden Firma Buda-Cash, scheint Lendvai keinen Nebensatz der Erwähnung wert. Ein Schelm, der böses dabei denkt, ein System dahinter vermutet. Fidesz pfui, Gyurcsány-Bajnai hui. Der Sumpf in Ungarn ist tiefer und ausgedehnter, als Lendvai seinen Lesern vermitteln will. 

http://derstandard.at/2000013921833/Der-Sumpf-in-Ungarn

Presseberichte zum Ungarn-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin

Die Reaktionen zum heutigen Besuch Angela Merkels in Budapest sind gemischt. Einerseits scheint die Opposition, trotz einiger kritischer Andeutungen der deutschen Regierungschefin gegenüber Viktor Orbán, enttäuscht. Andererseits sind Äußerungen zu lesen, Merkel hätte demokratische Spielregeln und Respekt vor der Opposition angemahnt, sogar Orbán gerüffelt.

Hier der erste Pressespiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-in-ungarn-verhaltene-kritik-und-undeutliche-worte-a-1016342.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-besuch-angela-merkel-orban

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-in-ungarn-merkel-und-orban-streiten-ueber-demokratie-begriff-1.2331896

http://www.br.de/nachrichten/ungarn-merkel-orban-100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-in-ungarn-101.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-korruption-proteste-orban-besuch-merkel

http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-in-ungarn-103.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article137009144/Merkel-und-Putin-buhlen-um-Ungarns-Premier.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136996740/Orban-lupenreiner-Nationalist-und-Rechtspopulist.html

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-merkel-fordert-offeneren-umgang-mit-opposition.1818.de.mhtml?dram:article_id=310468

http://www.handelsblatt.com/politik/international/staatsbesuch-in-ungarn-merkel-fordert-respekt-der-opposition/11316436.html

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6082828/tausende-protestieren-gegen-viktor-orban.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4652878/Ungarn_Wenn-Tante-Angela-aus-Deutschland-zu-Besuch-kommt

http://kurier.at/politik/ausland/pro-europaeische-ungarn-rufen-nach-merkel/111.547.906/slideshow

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4653448/UngarnVisite-mit-deutlichen-Misstonen

http://index.hu/belfold/2015/02/02/angela_merkel_eltolt_nehany_orat_budapesten/