Referendum zur Flüchtlingsquote: Erste Ergebnisse

Wie bereits im Vorbericht angenommen, erreichte die heutige Volksabstimmung in Ungarn kein gültiges Ergebnis. An Stelle der erforderlichen 50%-igen Wahlbeteiligung erschienen nur 43,90% der Wahlbürger an den Urnen.

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Die Beteiligung in den beiden westungarischen Komitaten (Verwaltungsbezirken) Vas und Györ-Moson-Sopron waren mit 52,04% bzw. 51,11% am höchsten. Am niedrigsten lag sie in Budapest (39,43%) und im südungarischen Komitat Baranya (40,74%).

Sieht man sich die inhaltliche Richtung an, ist das Ergebnis ein klares – wenn auch ungültiges – Votum gegen die Flüchtlingsquote. Aktuell wird mit einem Anteil von rund 98% „Nein“-Stimmen erwartet. Die Gegner der Quote, die parteiübergreifend in der Minderheit sind, waren somit nur in homöopathischer Dosis bei der Wahl vertreten.

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Die Regierung vertritt daher trotz ihrer Bemühungen, wegen der sonst fehlenden formalen Legitimationsiwkrung zu einer hohen Wahlbeteiligung zu gelangen, die Position, einen Sieg errungen zu haben. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach umgehend davon, auch „diese Waffe sei stark genug für Brüssel„. Zudem soll eine Aufnahme des Verbots der zwingenden Flüchtlingsquote in das ungarische Grundgesetz erfolgen.

Bemerkenswertes Detail: Die Satirepartei „Partei des zweischwänzingen Hundes“ (kétfarkú kutya párt), die zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen hatte, dürfte einen Erfolg erzielt haben. An Stelle von rund 1% ungültiger Stimmen bei Volksabstimmungen lag die Quote diesmal bei über 6%…

 

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Prognose: Referendum zur Flüchtlingsquote gescheitert

Ausgehend von den letzten verfügbaren Zwischenständen von 17:30 Uhr, wonach bis zu diesem Zeitpunkt landesweit nur 39,88% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote teilgenommen haben, ist das Referendum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Bis 19 Uhr dürfte die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht mehr erreichbar sein. Dies legt die Statistik nahe: Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote bei den Referenden der vergangenen 20 Jahre um 17:30 Uhr bei über 47% und legte in den letzten 90 Abstimmungsminuten im Schnitt nur etwa 5 Prozentpunkte zu. HV rechnet daher, ausgehend vom schwachen Start der Abstimmung und dem über den ganzen Tag über unterdurchschnittlichen Interesse, mit einer Beteiligung von 43-44%. Zwar dürfte innerhalb der Stimmen dürfte das Lager der „Nein“-Stimmen deutlich überwiegen, das Referendum wäre jedoch gescheitert.

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15 Uhr: Wahrscheinlichkeit für Ungültigkeit der Volksabstimmung steigt

Neues von der Volksabstimmung in Ungarn:

Ausgehend von den Zahlen von 15 Uhr, die eine Teilnahme von nur 30,66% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote ausweisen, dürfte das Referendum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem ungültigen Ergebnis führen. Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote Referenden der vergangenen 20 Jahre um 15 Uhr bei über 36%. Das Interesse der Bevölkerung hält sich, entgegen der Hoffnungen der Regierung, somit in Grenzen halten.

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EU-weit beachtete Volksabstimmung zur Flüchtlingsquote in Ungarn

Die ungarischen Wahlberechtigten stimmen am heutigen Sonntag über die Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ab. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhofft sich durch das Votum des Volkes Unterstützung für ihre auch gegenüber der EU vertretene restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land ist nicht bereit, sich an der Zuweisung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen.

Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet in ungarischer Sprache

„Akarja-e, hogy az Európai Unió az Országgyűlés hozzájárulása nélkül is előírhassa nem magyar állampolgárok Magyarországra történő kötelező betelepítését“.

Übersetzt:

„Wollen Sie, dass die Europäische Union Ungarn die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern auch ohne Mitwirkung des Parlaments vorschreiben kann?“

Die Abstimmung begann um 6 Uhr morgens und endet um 19 Uhr.

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten in ganz erheblichem Umfang für eine Teilnahme am Referendum geworben. Da die Gültigkeit einer Volksabstimmung voraussetzt, dass mindestens 50% der Wahlberechtigten eine (gültige) Stimme abgeben, könnte die Erreichung dieser Quote die Achillesferse sein: Die Bevölkerung lehnt die EU-Flüchtlingspolitik parteiübergreifend mehrheitlich ab und hat erhebliche Vorbehalte gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“, weshalb es offensichtlich ist, dass die Mehrheit die zur Abstimmung gestellte Frage mit „Nein“, d.h. im Sinne der Regierung, beantworten dürfte. Regierung und Parlamentsmehrheit haben insoweit in den vergangenen Monaten alle Kommunikationskanäle genutzt, um die Angst der Bürger vor Flüchtlingen – insbesondere auch bei den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Bevölkerung – durch Verweis auf die Kosten, jedoch auch auf Terrorgefahren, Kriminalität und Überfremdung zu schüren. Das Ergebnis war, wie  auch in den vergangenen Wahlkämpfen, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung abermals so angeheizt wurde, dass sachliche Debatten über die Thematik kaum möglich scheinen: Gegner der Abstimmung werden mitunter wüst beschimpft, als Agenten oder Terroristenfreunde bezeichnet, die vermeintliche Interessen des Landes verraten würden.

Bis 13 Uhr nahmen 23,56 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

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Dieser Anteil liegt unterhalb der letzten, im Jahr 2008 durchgeführten Volksabstimmung (26,92%), in der – auf Initiative der damaligen Fidesz-Opposition – über Fragen des Gesundheitswesens (u.a. die Praxisgebühr) abgestimmt worden war. Im Durchschnitt lag die Beteiligung bis 13Uhr, alle Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre zugrunde gelegt, ebenfalls höher, bei immerhin  26,73%. Berücksichtigt man, dass die Abstimmung in 2008 nur haarscharf die 50%-Hürde erreichte, könnte sich herauskristallisieren, dass die Abstimmung die Hürde der Gültigkeit nicht erreichen könnte. Teile der Opposition hatten zum Boykott aufgerufen.

Unter die scharfen Wortwechsel zwischen den Lagern mischten sich auch satirische Töne: Die seit Jahren als „Quatschpartei“ präsente „Partei des zweischwänzigen Hundes“ (kétfarkú kutya párt) zog die Volksabstimmung in der für sie bekannten Art und Weise – allerdings nicht ohne ernsten Hintergrund – durch den Kakao und klebte an die Flüchtlingsgegner gerichtete Plakate mit Fragen wie „Hätten Sie es gewusst? In Syrien herrscht Krieg„. img_2250-1024x683

FAZ: Positive Beurteilung für ungarische Wirtschaft

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertet die Wirtschaftspolitik Ungarns positiv. Die Anstrengungen der Regierung Orbán würden nun auch die Börsenkurse steigen lassen.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktienanlage-in-ungarn-boerse-budapest-ist-spitzenreiter-in-der-eu-14411355.html

SPON: Keno Verseck und das Ritterkreuz für Zsolt Bayer

Lange, lange durfte die seit einigen Monaten unterbeschäftigte Armada der Ungarn-Berichterstatter ausharren, sich langweilen, nach Themen suchen. Die Suche nach aktuellen Beiträgen von Gregor Mayer, Stephan Osváth und anderen ergab kaum Erfrischendes, schon gar nichts Empörendes.

Am 20. August 2016 war es dann soweit, die ungarische Regierung gab eine echte Steilvorlage für ihre Kritiker. Zsolt Bayer, hier im Blog oft behandelter Journalist mit zweifelhafter Wortwahl und offen rassistisch-antiziganistisch-antisemitischer Einstellung (siehe Suchfunktion unter „Zsolt Bayer“), erhielt das Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens. Die Empörung hierüber ist – auch unter ehemaligen Preisträgern – so groß, dass bislang mehr als 30 der Ausgezeichneten ihre Orden zurückgaben. Sie wollen nicht einmal zufällig mit Bayer in einem Boot sitzen.

So weit, so schlecht. Der Autor dieser Zeilen hält die Auszeichnung Bayers für einen beispiellosen Fehlgriff, ein fragwürdiges Zeichen in Richtung jener Wählergruppen, die in Bayers verbalen Ausfällen Mut und Geradlinigkeit zu erkennen meinen. Der Kampf mit Jobbik scheint immer noch zu schwelen.

Traurig jedoch auch hier: Keno Verseck, der für Spiegel Online die Preisverleihung zerreißen darf, schafft es selbst bei einem praktisch auf dem Elfmeterpunkt liegenden Ball nicht, in seinem Beitrag bei den nackten Fakten zu bleiben. Zu groß scheint die Versuchung zu sein, den Worten Bayers Dinge hinzuzudichten oder dem Leser wichtige Informationen vorzuenthalten. Warum, wird nur der Autor beantworten können – ich vermute aber, es wird schon dem guten Zweck dienen…

„Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren.“ Später im Text: „Im Oktober 2006 schrieb er nach einem grausamen Lynchmord an einem Lehrer, der von einem wütenden Roma-Mob begangen worden war: „Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig, wenn er nicht anhält. Wenn es darum geht, Zigeunerkinder zu überfahren, sollten wir kräftig aufs Gaspedal treten.“

Nun, nicht ganz. Tatsächlich schrieb Bayer in seinem Beitrag aus dem Jahr 2006:

„Mindezen tények ismeretében pedig vonjuk le a legalapvetőbb következtetéseket. 1. Bárki, aki ebben az országban elgázol egy cigány gyereket, akkor cselekszik helyesen, ha eszébe sem jut megállni. Cigány gyerek elgázolása esetén tapossunk bele a gázba. Ha időközben körbeállják autónkat a cigányok, még inkább tapossunk bele a gázba. Akit még elütünk, annak pechje van. A lehető legnagyobb sebességgel továbbhajtva, autónkból hívjunk mentőt, és a legközelebbi rendőrőrsön álljunk csak meg, ahol adjuk fel magunkat.“

(„In Kenntnis all dieser Tatsachen sollten wir folgende Erkenntnisse ableiten: 1. Jedermann, er in diesem Land ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, handelt richtig, wenn er nicht einmal daran denkt, anzuhalten. Wenn er ein Zigeunerkind anfährt/überfährt, sollte er aufs Gas treten. Wenn die Zigeuner das Auto umstellt haben, sollte er erst Recht aufs Gas treten. Wer angefahren wurde, hat eben Pech gehabt. Während wir mit maximaler Geschwindigkeit weiterfahren, sollten wir aus dem Auto den Notarzt rufen, und an der nächsten Polizeistation anhalten, um uns zu stellen.“)

Was war der Hintergrund dieses gruseligen Beitrags? Ein gruseliger Vorfall. Der Lehrer Lajos Szögi wurde im Ort Olaszliszka, nachdem er ein plötzlich über die Straße laufendes Roma-Mädchen angefahren hatte (das Kind wurde leicht verletzt und lief davon), anhielt und sich um das Kind kümmern wollte, von einem Mob der örtlichen Roma-Bevölkerung vor den Augen seiner beiden Töchter so lange geschlagen und getreten, bis er tot war. Während des Angriffs wurde von mehreren Tätern „Bring den Ungarn um“ („Öldd a magyart„) gerufen – was nach ungarischem Recht den Tatbestand einer „Straftat gegen eine Gemeinschaft“ (worunter Mehrheiten wie Minderheiten gleichermaßen fallen) erfüllt.

Bayer verstieg sich in seinem Beitrag zwar – wie fast immer – in der Wortwahl und in seinen Thesen, doch hat er zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Zigeuner Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. Diese Aussage, Herr Verseck, ist also schlichtweg frei erfunden. Bayer zog in der von Spiegel Online verdrehten Passage vielmehr den (traurigen!) Schluss, dass man, wenn man in Ungarn nach einem Verkehrsunfall Gefahr läuft, von einem wütenden Mob totgeschlagen zu werden, man wohl besser weiterfährt, den Notarzt ruft und sich an die Polizei wendet.

Zsolt Bayer, den ich hier einmal als den von der ausländischen Presse meistüberschätzten ungarischen Publizisten bezeichnet habe (Grund, diese Meinung zu ändern, habe ich nicht), ist und bleibt der Gummiknochen für die Orbán-Kritiker. Vielleicht ist genau das einer der Gründe für seine Auszeichnung?

Péter Esterházy ist tot

Der ungarische Schriftsteller Péter Esterházy ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Esterházy litt an Bauchspeicheldrüsenkrebs. 

Der für seine Ironie und das gekonnte Spiel mit der Sprache bekannte Autor war u.a. 2004 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. 

Zwei Nachrufe:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/schriftsteller-peter-esterhazy-ist-tot-1.3079734

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/zum-tod-von-peter-esterhazy-14341162.html