11:00 Uhr: Wahlbeteiligung auf Rekordniveau

Bei der ungarischen Parlamentswahl zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Bis 11:00 Uhr gaben landesweit 29,93% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 


Dies ist ein neuerlicher Rekordwert. Sowohl 2010 (24,8%) als auch 2014 (23,2%) lag die Beteiligung deutlich unter diesem Wert. 

Das Internet-Nachrichtenportal index.hu berichtet über „nie dagewesene Schlangen“ vor einigen Wahllokalen. 

Weitere Bilder sind hier abrufbar. 

Das große Interesse an der Wahl zeigt sich auch an der zwischenzeitlichen Unerreichbarkeit der Webseite des Nationalen Wahlbüros (NVI). 

Das Regierungslager rechnet sich bei Wahlbeteiligungen unter 70% klare Siegchancen aus. Oberhalb dieses Wertes wird der Einfluss des Regierungslagers, dessen Wähler sich durch eine hohe Mobilisierungsquote auszeichnen, verwässert. Entscheidend ist zudem, ob die Oppositionswähler taktisch wählen und in jenen Wahlkreisen, in denen sich die Herausforderer auf keinen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben, den aussichtsreichsten Bewerber der Opposition wählen. Eine Zersplitterung der Stimmen nutzt allein der Regierungspartei.

Advertisements

Wahl 2018: Wahlbeteiligung um 9:00 Uhr bei über 13%

Die Wahlbeteiligung bei der ungarischen Parlamentswahl 2018 liegt auch um 9:00 Uhr auf Rekordniveau. Bereits 13,17% der Stimmberechtigten gaben ihr Votum ab, dieser Wert liegt deutlich über den Jahren 2010 (10,2%) und 2014 (9,5%).

Parlamentswahl 2018: Wahltag beginnt mit hoher Beteiligung

Die ungarische Parlamentswahl 2018 beginnt ausweislich der Zahlen des Nationalen Wahlbüros (nemzeti választási iroda, NVI) mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1998. Bis 7:00 Uhr gaben bereits 2,24% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, dieser Anteil liegt deutlich über den Zahlen von 2010 (1,36%) und 2014 (1,64%). 

Am heutigen Wahltag gilt der Wahlbeteiligung sehr große Aufmerksamkeit. Liegt sie hoch, wird dies als Vorteil für die Opposition gewertet (Wechselstimmung).

Weitere Zwischenberichte des NVI folgen um 9:00, 11:00, 13:00, 15:00, 17:00 und 18:30 Uhr. Die Stimmabgabe endet um 19:00.

Fidesz stoppt Anti-Soros-Kampagne

Die ungarische Regierung hat – offenbar als Reaktion auf den überraschenden Verlust der Nachwahl des Bürgermeisters von Hódmezövásárhely – ihre seit Monaten laufende Kampagne gegen den ungarischstämmigen Investor George Soros gestoppt. Soros wird vorgehalten, über die von ihm unterstützten NGOs Ungarn mit Flüchtlingen überfluten zu wollen.

Die Wahl in Hódmezövásárhely am vergangenen Sonntag galt als Testwahl zu den im April stattfindenden Parlamentswahlen. Der überraschende Ausgang – der von der Opposition unterstütze Kandidat gewann deutlich – hat innerhalb der Regierungspartei zu einer Debatte über die Wirksamkeit der Kampagne gegen Soros, in die sich seit Jahren auch immer wieder antisemitische Töne mischten, geführt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-praesident-orban-stoppt-hetzkampagne-gegen-us-milliardaer-/21012340.html

Dämpfer für Fidesz: Regierungspartei verliert OB-Amt in Hochburg Hódmezövásárhely

Bei der heutigen Nachwahl des Bürgermeisters in der als Fidesz-Hochburg geltenden Stadt Hódmezövásárhely hat die Opposition einen klaren Sieg errungen. Der Fidesz-Kandidat Zoltán Hegedüs kam auf gut 41 Prozent der Stimmen, während der unabhängige, von der Linksopposition und der rechtsradikalen Jobbik unterstützten Péter Márki-Zay 57 Prozent erringen konnte. Dies trotz einer in den letzten Tagen bis ins Geschmacklose abgeglittenen Gegenkampagne der Regierungspartei. Die Nachwahl wurde nötig, weil der bisherige Amtsinhaber verstorben war. 2014 konnte Fidesz bei der Bürgermeisterwahl noch über 61 Prozent der Stimmen erringen.

Die Amtszeit Márki-Zays dauert voererst bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2019. Ob der Neugewählte gegen die Fidesz-Mehrheit im Stadtrat viel ausrichten kann, bleibt abzuwarten.

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl zeigt sich dennoch Licht am Ende des Tunnels für die Opposition. Dass gerade die Nachwahl in der Heimatstadt von János Lázár, ehrgeiziger Kanzleramtsminister von Premier Viktor Orbán und Dauer-Nachfolgekandidat, verloren geht, hatten wohl wenige Parteifunktionäre erwartet. Lázár hatte das Bürgermeisteramt selbst über viele Jahre bekleidet. Möglicherweise ist das Oppositionsbündnis der linken Kräfte (die Einbindung der rechtsradikalen Jobbik ist noch offen) nun doch in der Lage, unzufriedene Wähler in großer Zahl zu motivieren. Eine hohe Wahlbeteiligung – so wie heute in Hódmezövásárhely – beinhaltet Gefahren für Fidesz: Denn so könnte das Gewicht der eigenen, stets gut mobilisierten Wählerschaft verwässern.

Zur Unzeit für Fidesz kommt ein von der EU-Antibetrugbehörde OLAF präsentiertes Ermittlungsergebnis. Die Behörde hat die EU-Kommission aufgefordert, Ungarn zur Rückzahlung von rund 40 Mio. EUR Subventionen aufzufordern. OLAF sieht erhebliche Verstöße gegen Vergabekriterien. Die Stellungnahme ist deshalb pikant, weil Viktor Orbáns Schwiegersohn, Istán Tiborcz, über seine Ex-Firma Elios an den Verstößen beteiligt gewesen sein soll. Die Vergabe von Aufträgen betraf auch Hódmezövásárhely. An Elios beteiligt war auch der ehemalige Fidesz-Finanzier und heutige Orbán-Erzfeind Lajos Simicska, der zwischenzeitlich die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik unterstützt. Sein Baukonzern Közgép war in früheren Jahren Dauerprofiteur öffentlicher Ausschreibungen, seit dem Bruch mit Orbán ist ein kometenhafter Aufstieg eines anderen Akteurs zu beobachten: Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Orbáns Heimatstadt Felcsút, wurde durch vorwiegend öffentliche Aufträge in wenigen Jahren vom Inhaber einer Installationsfirma zum Forint-Multimilliardär. Er besitzt, nach dem Vorbild Simicskas, Bauunternehmen, Hotels, Zeitungen, den rechtslastigen Fernsehsender EchoTV und weitere Unternehmen. 

https://www.nzz.ch/international/der-fidesz-verliert-nachwahl-klar-ld.1360507

https://www.welt.de/politik/ausland/article173937726/Ungarn-Stolpert-Viktor-Orban-ueber-eine-Korruptionsaffaere.html

https://index.hu/belfold/2018/02/25/a_baloldal-jobbik_osszefogas_kiutotte_a_fideszt_hodmezovasarhelyi_valasztas_tanulasgai/

„Weihnachts“geschenk für Fidesz: Gergely Karácsony wird gemeinsamer Kandidat von MSZP und DK

Die ungarische Linksopposition hat der regierenden Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán am heutigen Tage ein politisches Weihnachtsgeschenk – in Bezug auf die Parlamentswahl im Frühjahr 2018 – beschert: Gergely Karácsony, Ehemaliger LMP-Abgeordneter und Co-Chef der LMP-Abspaltung „Párbeszéd Magyarországért“ (Dialog für Ungarn), wird gemeinsamer Kandidat der Solzialisten (MSZP) und der Demokratischen Koalition (DK) für das Amt des Premiers.

MSZP und die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK wollen sich zudem für alle 106 Direktwahlkreise auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Listen bleiben aber getrennt. Interessant: Nach einem Bericht des Nachrichtenportals 444.hu wird Karácsony weder als Direktkandidat antreten, noch scheint „seine“ Partei an der Wahl teilnehmen zu wollen. Ob dies allerdings so bleiben wird, ist fraglich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt die seit Jahren katastrophale Personalsituation der Linken: Gyurcsány ist, bis auf seine wenigen Förderer und (meist jenseits des 70. Lebensjahres befindlichen) Bewunderer kein tragbarer Kandidat, weil er Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers nicht vereinnahmen kann. Die Sozialisten hingegen haben ihren ursprünglichen Hoffnungsträger László Botka, den für MSZP-Maßstäbe sehr beliebten Bürgermeister von Szeged, durch dessen Verzicht auf die Spitzenkandidatur verloren. Also alles wieder zurück auf Los.

Nun scheint Karácsony, der in aktuellen Umfragen immerhin als beliebtester Politiker Ungarns gilt, die „letzte Hoffnung“ zu sein, um eine neuerliche 2/3-Mehrheit des Rechtsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP) zu verhindern. Die Chancen stehen allerdings denkbar schlecht: Fidesz steht nach einer aktuellen Republikon-Umfrage in der Wählergunst besser denn je (57%), die Opposition siecht dahin. Weder programmatisch noch personell gibt es mehrheitsfähige Angebote. Nur die mit ihrem Zugang zur schreibenden Zunft gesegneten Orbán-Kritiker im In-und Ausland schreien wie eh und je und werden versuchen, das Ruder herum zu reissen: Im Ergebnis wohl so erfolgreich wie 2010 und 2014…

Die von der Holocaust-Überlebenden Ágnes Heller als potenzieller Kooperationspartner der Linken ins Spiel gebrachte rechtsradikale Jobbik und ihr Vorsitzender Gábor Vona stehen ihrerseits wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung unter Druck und scheiden wohl als Zünglein an der Waage aus; Jobbik dürfte dem Kandidaten Karácsony zudem die Gefolgschaft verweigern. Alles sieht somit – jedenfalls derzeit – danach aus, als ginge es der Opposition zum dritten Mal in Folge wieder nur darum, den bevorstehenden Wahlverlust zu verwalten, den Schaden zu begrenzen. Nichts eignet sich besser als Indiz hierfür als der Umstand, dass Gyurcsány offenbar nicht Spitzenkandidat werden will. Der Politiker, der fernab des Verdachtes steht, auch nur leiseste Selbstzweifel zu hegen, und sich seit je her als einziger aussichtsreicher Herausforderer Orbáns sieht, weigert sich wohl nur, das Ruder der bereits auf den Eisberg zurauschenden Titanic zu übernehmen. Er übernimmt nur den (sicheren) Listenplatz 1.

Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.