„Nichtigkeitsgesetz“ ist verfassungskonform

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 2.10.2013 das sog. „Nichtigkeitsgesetz“ (Gesetz Nr. XVI/2011) für verfassungskonform erklärt (Pressemitteilung). Das Gesetz war im Jahr 2011 verabschiedet worden und erklärte strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit den Budapester Polizeieinsätzen im Herbst 2006 wegen Gewaltanwendung gegen Amtspersonen, Sachbeschädigung und groben Unfugs für nichtig, wenn die Verurteilung allein auf belastenden Zeugenaussagen von Polizeibeamten beruhte.

Hintergrund des Gesetzes sind die Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands. Nachdem die „Lügenrede“ des damaligen Premiers, Ferenc Gyurcsány, an die Öffentlichkeit gelangte, in der Gyurcsány Parteifreunden gegenüber zugegeben hatte, das Volk vor der Wahl 2006 (die die Sozialisten für sich entscheiden konnten) belogen zu haben, kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Gruppen von Demonstranten und der Polizei. Gewalttätige Demonstranten aus der rechtsradikalen Szene sowie Fußball-Hooligans griffen etwa das Gebäude des Staatsfernsehens an und verursachten erheblichen Sachschaden. Zahlreiche Polizeibeamte und Protestierer erlitten Verletzungen.

Während der Einsätze kam es zu brutalen Übergriffen von Polizeibeamten auch gegenüber friedlichen Teilnehmern der Gedenkfeiern und einer Fidesz-Kundgebung.

Mehrere Menschen – u.a. ein Abgeordneter des Hohen Hauses – wurden von Polizisten zusammengeschlagen, andere verloren ihr Augenlicht oder wurden widerrechtlich verhaftet. Die Kritik an den Polizeieinsätzen war auch von Seiten von NGOs (Amnesty International) zu hören, vor allem die Tatsache, dass die Beamten durch das systematische Fehlen von Erkennungsnummern nicht identifizierbar waren, löste breite Empörung aus. Aktuell laufen Verfahren gegen die Verantwortlichen aus der Polizeiführung. Mehrere Beamte des Vollzugsdienstes wurden bereits wegen Körperverletzung im Amt verurteilt.

Die amtierende Regierung bezeichnete die Polizeiaktionen frühzeitig als in weiten Teilen rechtswidrig und wollte durch das Gesetz ein Zeichen setzen, demzufolge Verurteilungen auf der alleinigen Basis polizeilicher Aussagen in dieser speziellen Situation (prügelnde Beamte, mutmaßlicher Korpsgeist) annulliert werden sollten.

Zwanzig Richter, die über die Annullierung von Strafurteilen zu entscheiden haben, legten dem Verfassungsgericht das Gesetz vor, um es auf Grundgesetzkonformität hin zu prüfen. Die Richter bemängelten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung und den Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit.

Das Verfassungsgericht befand das Nichtigkeitsgesetz für verfassungskonform. Das Gesetz sei im Hinblick auf das Verfolgte Ziel, eine besondere Situation rechtlich und politisch zu regeln, nicht zu beanstanden. Auch der Einwand der vorlegenden Richter, das Gesetz hebe die Rechtskraft auf, wurde zurückgewiesen: Die Rechtskraftdurchbrechung zu Gunsten des Verurteilten sei unproblematisch. Der Gesetzgeber hätte das Ziel auch durch eine noch weiter reichende Amnestie verwirklichen können.

Die Entscheidung fiel mit 11 : 3 Stimmen. Die Verfassungsrichter Bragyova, Kiss und Lévay gaben Sondervoten ab und hielten das Gesetz für grundgesetzwidrig. Richter Balsai war an dem Fall nicht beteiligt: Er hatte das nun verhandelte Gesetz maßgeblich in seiner Zeit als Abgeordneter eingebracht.

http://www.mkab.hu/download.php?h=572

1,9 Mio. Forint Schadensersatz wegen Polizeigewalt im Oktober 2006

Wie das Nachrichtenportal Index.hu heute berichtet, hat das Budapester Tafelgericht (Fövárosi Itélötábla) einem 73-jährigen Verletzten Schadenserstz in Höhe von 1,9 Mio. Forint (ca. 6.300 EUR), Zinsen für 7 Jahre sowie den Ersatz von 500.000 Forint an Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Der Kläger war während der Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Oktober 2006 von Polizeibeamten tätlich angegriffen und rechtswidrig festgenommen worden.

Der Kläger befand sich am 23. Oktober 2006 zwischen dem Budapester Deák-Platz und dem Astoria und führte eine große ungarische Fahne mit sich. Er soll sich, so sein Anwalt Tamás Gaudi-Nagy (der zugleich Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament ist), auf eine Polizeiabsperrung zubewegt haben. Die Polizisten hätten erst Anstalten gemacht, ihn passieren zu lassen, dann aber auf den zum Tatzeipunkt 66-Jährigen eingeschlagen, ihm die Flagge abgenommen und ihn festgenommen haben.

http://index.hu/belfold/2013/09/13/1_9_milliot_kapott_a_2006-os_tunteto/

Die gegenüber freidlichen Demonstranten verübte polizeiliche Gewalt im Herbst 2006 (es kam auch zu Gewaltexzessen rechtsradikaler Hoolgans) ist seit Jahren Thema kontroverser Diskussion in Ungarn. Der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Gábor Demszky (SZDSZ), hatte den Polizeipräsidenten Péter Gergényi trotz offensichtlicher Gewaltexzesse unter den Beamten, mit zwei Auszeichnungen („Orden für die öffentliche Sicherheit von Budapest“, „Orden für Verdienste um Budapest“) geehrt. Gergényi, der wegen der Polizeiaktionen öffentlich in der Kritik stand, muss sich, ebenso wie der damalige ungarische Polizeichef László Bene, ab 17. September vor Gericht verantworten.

http://index.hu/belfold/2013/08/03/birosag_ele_all_gergenyi_2006_miatt/

Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

Die ungarische Regierung hat heute ihre Unterstützung für die türkische Regierung Erdogan bekundet. Staatssekretär Zsolt Németh gegenüber MTI:

„A magyar kormány bízik a török demokrácia erejében, és támogatja az ankarai vezetést a belpolitikai fejleményeket illetően.“

„Die ungarische Regierung vertraut in die Kraft der türkischen Demokratie und unterstützt die Regierung in Ankara im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen.“

Man traut seinen Augen nicht. Seit Tagen erreichen uns Bilder von türkischen Polizisten, die nicht nur gegen Randalierer vorgehen, sondern auch auf Unbeteiligte mit Tränengasgranaten schießen, Wasserwerfer einsetzen und – wie gestern berichtet – sogar behelfsmäßig errichtete Lazarette der Demonstranten zerstören. Und jene ungarische Regierung, die – inhaltlich völlig zu Recht – die Vorgänge in Budapest im Herbst 2006, d.h die zum Teil gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegenüber Teilnehmern einer oppositionellen Kundgebung brandmarkt und aus diesen Vorfällen seitdem politischen Nektar saugt, bringt ihre Unterstützung der Regierung Erdogan zum Ausdruck. Obwohl sich die Geschichte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, gerade wiederholt.

Ungarn, seit Anfang der Woche erneut außenpolitisch stark in der Defensive (Bericht der Venedig-Kommission, Annahme des Tavares-Berichts durch den Justizausschuss des EU-Parlaments), befindet sich offenbar auf der Suche nach Verbündeten. Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

Wie der Blog „kettös mérce“ zutreffend ausführt: „Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt“. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.

http://magyarinfo.blog.hu/2013/06/19/ha_minket_vernek_az_nem_oke_de_ha_szovetsegeseink_rendorei_vernek_embereket_az_mehet

Unruhen 2006: Anklage gegen ranghohe Polizeioffiziere

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen erhebt Anklage gegen mehrere (teils ehemalige) ranghohe Polizeioffiziere im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2006. Der Vorwurf lautet auf „Unterlassung von Dienstanweisungen“: Zum einen sei, während des am 18.9.2006 erfolgten Angriffs rechtsradikaler Hooligans auf die Zentrale des Ungarischen Fernsehens (MTV) der seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführende leitende Offizier nicht ausgetauscht worden. Zum anderen habe man am 23.10.2006, als eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten Opfer von Polizeigewalt geworden waren, die Polizisten ohne Erkennungsmarken auftreten lassen – ein Umstand, der die Indentifizierung von Tätern bis heute fast unmöglich macht.

Auch der damalige Polizeichef von Budapest, Péter Gergényi, gehört zu den Angeklagten.

http://mno.hu/ahirtvhirei/teveostrom-tomegoszlatas-gergenyi-is-a-vadlottak-kozott-1138069

http://nol.hu/megmondok/20130212-lattak__tudtak__elturtek

2006: József Debreczeni schreibt Geschichte (um)

József Debreczeni ist Publizist. Er ist eine der bevorzugten Quellen der Regierungskritiker im In- und Ausland. Er gibt sich als nüchterner Beobachter, spricht mit ruhiger Stimme, wählt seine Worte wohl.

Debreczeni ist aber auch ehemaliger Berater von Viktor Orbán, war Mitglied im Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), in den letzten Jahren legte er nach einem Schwenk in Richtung Sozialisten am Hafen „Demokratische Koalition“ von Ferenc Gyurcsány an. Heute ist er stellvertretender Parteivorsitzender der DK und enger Berater des Ex-Regierungschefs. Ein „Garant“ für nüchterne Betrachtung der ungarischen Politik, weshalb das Buch „Mein verspieltes Land“ von Paul Lendvai auch voller Bezugnahmen auf ihn ist. Trotz oder gerade weil er auch mal den Begriff der Wahrheit ein wenig überdehnt, wenn er die juristische Qualifikation von neu gewählten Verfassungsrichtern in Zweifel zieht.

Als Früchte seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Verfassen politischer Bücher, gelangten Werke wie Orbán Viktor (Osiris, 2003) und Arcmás (Noran Libro Verlag, 2009), beides Leib- und Magen-Publikationen der Gegner des Fidesz-Politikers, sowie (2006) eine Lobeshymne über den damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (seinerzeit MSZP) an die Öffentlichkeit.

Nun hat Debreczeni wieder zugeschlagen. Sein neuestes Werk trägt den Namen „Der Herbst von 2006“ („A 2006-os ösz“).

Der Inhalt des Buches entspricht der politischen Agenda sowohl der Sozialisten als auch der DK, deren Vorsitzender in 2006 Ministerpräsident war, vor der Wahl sein Volk belog, nach der Wahl eine vielbeachtete und später noch öfter interpretierte „Lügenrede“ hielt und als Chef der Exekutive jedenfalls politische Verantwortung für viele unschuldige Verletzte bei den Unruhen in Budapest vom 23. Oktober 2006 trug.

Verantwortung für Geschehnisse an einem Tag, den der Verfasser dieser Zeilen ausschnittsweise mit eigenen Augen erleben durfte, einen Tag, an dem er als nichtsahnender Passant auf der Andrássy út in Richtung Bajcsy-Zsilinszky út plötzlich mit weiblichen Familienmitgliedern in einer Tränengaswolke stand. Verantwortung für einen Tag, an dem friedliche Demonstranten auf einer Fidesz-Kundgebung plötzlich von Gummigeschossen, Wasserwerfern und Knüppeln getroffen, Menschen in Bars von vermummten Polizisten auf die Straße gezerrt und verprügelt wurden. Verantwortung für einen Tag, an dem die Staatsmacht zeigen wollte, wer der „Herr im Haus“ ist. Und in dessen Nachgang der Polizechef von Budapest, Péter Gergényi, den Einsatz verbotener Schlagstöcke trotz Videobeweisen abstritt (neudeutsch: das Blaue vom Himmel herunter log) und Witze über die Geschehnisse machte, die so gut gewesen sein müssen, dass ein hoher Politiker der Menschenrechtspartei SZDSZ, der Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky, ihn dafür mit einem Orden auszeichnete…

Ein Tag, dessen Geschehnisse bis heute von linken Politikern und Journalisten salopp unter Verweis auf die tatsächlich rabiat und gewalttätig auftretenden Hooligans und rechtsradikalen Demonstranten gerechtfertigt werden, die von der so „professionell“ auftretenden Polizei exakt in die friedliche Fidesz-Kundgebung hineingeschoben wurden (an der auch der damalige EU-Parlamentspräsident Pöttering teilnahm). Als wären rechtsradikale Gewalttäter, die am Ort A randalieren, Grund genug, auch gleich mit „bösen Konservativen“, den sich in der Nähe an Ort B aufhaltenden Kundgebungsteilnehmern, abzurechnen. Bilder von den Auswüchsen sind zu genüge gezeigt worden, sie belegen übelste Polizeigewalt. Und zeigen Polizisten, die sich gegenseitig zurufen „Vorsicht, eine Kamera“:

Doch Debreczeni ist die Speerspitze der 2006-Rechtfertiger und neben Ágnes Heller („auf niemanden wurde geschossen, niemand wurde gefoltert“) einer der wenigen, die ihre diesnbezüglichen Gedanken schriftlich formulieren. Seine Fassung der Geschehnisse war damals wie heute eine andere: Die Ordnungsmacht hat richtig gehandelt. Die Polizei war professionell, wer geprügelt wurde, wer sein Augenlicht verlor, wer zu Unrecht verhaftet oder wem die Finger gebrochen wurden, hätte eben lieber zu Hause vor dem Fernseher „Wer wird Millionär“ anschauen sollen. Wie ich darauf komme? Nun, István Vágó, ebenfalls Intimus des Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány, war lange Jahre Host der ungarischen Version der beliebten RTL Klub Quizshow („Legyen Ön is Milliomos„). Vágó übernahm denn auch die Buchpräsentation des Werkes, um denjenigen Kellernazis, die seinerzeit seine Sendung schwänzten, eins drauf zu geben.

Weitere Gäste der Präsentation: Tamás Bauer (der die ÁVH-Vergangenheit seines Vaters als „Lüge“ bezeichnete), Károly Herényi (der bemerkenswerte Thesen zum Unterschied zwischen Opfern nazistischer und kommunistischer Diktatur vertrat), Gábor Kuncze (weiter unten mehr zu ihm) und Mária Ormos, einer – so Index.hu – führenden Historikerin aus realsozialistischen Zeiten.

Doch zurück zum ernsten Kern der Sache: Absoluter Tiefpunkt der Buchpräsentation und zugleich ein Psychogramm des Autors war die Aussage Debreczenis zum Fall des Fidesz-Parlamentsabgeordneten Máriusz Révész.

Révész war – so viel zu den Fakten – einer der vielen Teilnehmer der Fidesz-Kundgebung am 23.10.2006 beim Hotel Astoria. Auf dem Heimweg wurde er Zeuge einer gewaltsamen Polizeiaktion, gab sich als Abgeordneter des Hohen Hauses zu erkennen und verlangte von den Beamten eine Erklärung. Daraufhin wurde er zu Boden gestoßen und, nachdem er wehrlos am Boden lag, 1-2 Minuten lang geschlagen. Dies wude in einem Strafurteil festgestellt.

Révész zog sich Kopfverletzungen zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wenige Tage später erschien er im Parlament und wurde von Gábor Kuncze, seinerzeit Abgeordneter der bereits oben genannten „Menschenrechtspartei“ SZDSZ und heute Moderator beim letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubrádió, wegen seiner Verletzungen verspottet („Révész Martíriusz„). Der unschöne, ja schäbige Vorfall sorgte für einen Eklat, Kuncze entschuldigte sich später.

Doch zurück zu József „ich kenne die Wahrheit“ Debreczeni. Der vertritt die gewagte Auffassung, Kuncze hätte sich mal besser nicht entschuldigt. Denn in Wahrheit sei Révész gar nicht verletzt worden. Als vermeintlichen Beweis bezieht sich Kommissar Kugelblitz auf angebliche Fotos aus dem Krankenhaus, auf denen zu erkennen sei, dass Révész gar keine äußerlichen Verletzungen aufgewiesen habe. Aha. Vielleicht erkennen die medizinisch vorgebildeten Leser dieses Blogs ja äußerliche Verletzungen, wenn sie sich Fotos eben dieses Máriusz Révész vom 23.10.2006 ansehen:

http://index.hu/gal/?dir=0803/belfold/mariusz/

Dennoch. Trotz der deutlich sichtbar blutenden Wunde am Kopf bezeichnet der Autor die allgemein bekannte Darstellung als „Lüge“. Man kann nur hoffen, dass Révész gegen diese unerträgliche Art der Verleumdung gerichtlich vorgeht. Index.hu schreibt, dass Debreczeni mit dieser Behauptung gefährliches Terrain beschritten habe. Man kann kaum widersprechen.

Und darf gespannt sein, in welchem Lendvai-Buch das neuerliche Werk Debreczenis als Beleg für die ungarische Diktatur auftaucht. Denn er ist ja ein so nüchterner Beobachter der ungarischen Politik. Auf dessen Wort man sich verlassen kann…

http://index.hu/belfold/2012/11/28/debreczeni_2006/

Fünf Jahre danach: Index-Beitrag über einige Opfer der Polizeibrutalität in 2006

Der Auszug eines Index.hu-Beitrages zu den Vorkommnissen im Jahre 2006.

Die Spuren des Gummigeschosses bleiben

(…)

László Nagy: Mein Leben können sie mir nicht zurückgeben

László Nagy nahm auf der Gedenkveranstaltung des Fidesz am 23. Oktober 2006 teil, und versuchte die Örtlichkeit – statt über den Kálvin Platz – über den Deák Platz zu verlassen. Das war sein Unglück. Als er die Polizeiblockade sah, wich er zurück und floh mit der Menge vor den Polizisten und den Tränengasgranatenn in die Dob Straße. „Jede kleine Straße war gesperrt, von überall her griffen Polizisten an“ – sagt er. Er erinnert sich nur noch daran, dass er im Krankenhaus zu sich kam und schrie, er könne nichts mehr sehen. Er wurde sofort operiert, das eineinhalb Zentimeter große Gummigeschoss wurde über den Gaumen aus der Nasennebenhöhle entfernt, es hatte seinen Gesichtsknochen zerschmettert. Augenzeugen und Videoaufnahmen belegen, dass er in der Dob Straße aus einer Entfernung von 15-20 Metern einen gezielten Schuss auf den Kopf durch einen Einsatzpolizisten erhalten hatte, unverzüglich das Bewusstsein verlor und von Sanitätern ins Krankenhaus transportiert wurde – zu lesen in der Index-Serie von den polizeilichen Übergriffen.

Nagys linkes Auge erblindete endgültig, sein räumlicher Wahrnehmungssinn ging verloren, er konnte seinen bisherigen Beruf im Baugewerbe nicht weiter ausüben. Auch seine Beziehung fiel dem zum Opfer. Seine Lebensgefährtin warf ihn wegen seiner dauerhaften Behinderung aus der ihr gehörenden Wohnung. László Nagy berichtet darüber, dass ihm seine Freunde damals am meisten geholfen haben, mehrere nahmen ihn in der schweren Situation auf. Einen festen Arbeitsplatz hat er seitdem nicht, er schlägt sich als Gelegenheitsarbeiter durch. Er sagt, er habe die Geschehnisse bis heute nicht verarbeitet, das sei wohl auch nicht möglich, schließlich habe sich sein ganzes Leben verändert. Trotz der Tatsache, dass sich um ihn herum alles verändert habe, sei seine Einstellung jedoch die selbe geblieben.

Zum Beispiel habe er auch heute keine größere Angst vor Großveranstaltungen als früher, und vor Polizisten habe er ebenfalls keine Angst. Er habe weiterhin an mehreren Gedenkveranstaltungen am 23. Oktober teilgenommen. Jahrelang sei er zu Gerichtsverhandlungen gegangen, der für den Verlust seines Augenlichts verantwortliche Polizist sei jedoch nicht gefunden worden. Die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft stellte im Jahre 2007 das wegen Körperverletzung im Amt und anderen Vergehen eingeleitete Verfahren ein, weil die Identität des Täters im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden konnte.

Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass zu dem Zeitpunkt, als László Nagy von einem Gummigeschoss getroffen wurde, die REBISZ-Einsatzpolizisten und andere Einheiten vor Ort und mindestens fünf Beamte im Besitz von Gummigeschoss-Flinten waren. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, wer von ihnen den Schuss auf Nagy abgegeben hatte, weil Gummigeschosse nicht geeignet sind, die Waffe, aus denen sie abgefeuert wurden, zu identifizieren (anders als bei scharfer Munition). Nagy erhielt im Jahr 2009 außerhalb eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 4,5 Millionen Forint vom Rechtsnachfolger der REBISZ. Weder zu dieser Zeit, noch als der erste Polizist im Zusammenhang mit 2006 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, spürte er Genugtuung. Sein Leben könne man ihm nicht zurückgeben, und es sei letztlich auch bedeutungslos, ob der wahre Täter irgendwann einmal zur Verantwortung gezogen würde. Der Fall Nagy wurde im Anschluss daran Teil der politischen Debatte, sein ausgeschossenes Auge wurde zum Symbol der Polizeibrutalität des Jahres 2006. Man ihn bis heute nicht um Entschuldigung gebeten.

Gabriella Apáthy: Alles verschwamm, ich bekam einen Schock

Gabriella Apáthy befand sich am 23. Oktober 2006, gemeinsam mit ihrem Ehemann, auf dem Heimweg von der Fidesz-Veranstaltung am Astoria in die Rákóczi-Straße 10. Sie konnten das Haus nicht betreten, kehrten daher um und gingen in die Síp Gasse, um den rückwärtigen EIngang zu benutzen. Sie waren auf halbem Weg, als die an der Kreuzung Síp Gasse / Dohány Gasse stehenden Polizisten ohne jede Vorwarnung bagannen, mit Gummigeschossen auf sie zu feuern. “Ein Geschoss traf mich an der rechten Seite des Halses. Es tat fürchterlich weh, aus der Wunde floß das Blut in Strömen, ich bekam einen Schock.” In der Síp Gasse wurde nur wenige Minuten später der Parlamentsabgeordnete Máriusz Rávész (Fidesz) von Polizisten zusammengeschlagen.

Apáthy traute sich nicht, einen Sanitäter oder Arzt zu rufen, aus Angst davor, dass man sie wegen ihrer Verletzungen der Polizei melden würde. Später suchte sie einen Arzt auf, von dem sie sich sicher war, dass er sie nicht an die Behörden melden würde. Die Wunde ist bis heute an ihrem Hals zu sehen. Apáthy bekam einen Monat später einen Herzinfarkt, ihre Erwerbsfähigkeit ist seitdem gemindert. Sie erhält eine Behindertenrente. Am Ende erhielt sie eine außergerichtliche Entschädigung von 3 Millionen Forint.

Im Jahr 2007 gründete sie mit Tibor Barna und György Göbl die Vereinigung der durch die Ordnungskräfte in ihren Rechten Verletzten. Die Organisation fasst die Verletzten des 2006-er Polizeieinsatzes zusammen und hilft ihnen, auch in politischen Fragen kam sie zu Wort. Im Jahre 2009 trat sie entschlossen nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Schwulen- und Lesbendemonstration  auf und forderte von der Polizei, diese zu untersagen. Apáthy Gabriella sagt, ihre politische EInstellung habe sich nicht geändert. Sie sei damals wie heute Fidesz-Mitglied.

Gábor Fábián: Man kann nicht vergessen

“Gábor Fábián war am 23. Oktober 2006 Teilnehmer der Fidesz-Veranstaltung beim Astoria, gegen 18 Uhr machte er sich über den Károly-Ring auf den Weg zur Metro-Haltestelle Déak Platz. Er schaffte es bis zur Dob Gasse, dort wollte er abwarten, bis sich die auf ihn zubewegende Polizeiblockade in Richtung Astoria weiterzog. Die eintreffenden Polizisten warfen ihn jedoch zu Boden und stürzten sich zu fünft oder zu sechst auf ihn: Sie schlugen auf seinen Rücken, seine Nieren und auf seinen Kopf ein, stiegen auf sein Gesicht, seine Schulter, sein Kreuz und seine Beine, knüppelten ihn mit dem Schlagstock, traten ihn mit Stiefeln.

Nachdem sie ihn gefesselten hatten, brach einer der beteiligten Polizisten den in Handschellen liegenden Mann den Mittelfinger der linken Hand.  Danach setzten sie ihn hin, drückten seinen Kopf nach unten, spreizten seine Beine. Einer der Polizisten bezeichnete ihn als „verfluchten Fidesz-Söldner“ und spuckte ihm ins Gesicht, ein anderer sagte ihm, im alten System hätte man ihn an Ort und Stelle erschossen, das werden man jetzt in der Gyorskocsi-Gasse erledigen (Anm.: die Gewahrsamsstelle der Budapester Polizei). Siehe hierzu den früheren Artikel von Index.

Wegen der Schläge und Tritte brach auch das Wadenbein des Mannes. Gehen konnte er nicht mehr, sie zogen ihn zum Polizeifahrzeug, das am Madách Platz wartete, und verfrachteten in in die Gyorskocsi-Gasse. Dort wies ihn der diensthabende Arzt ins St. János Krankenhaus ein, drei Zivilpolizisten überstellten ihn dorthin. Das Telefonieren wurde ihm zunächst untersagt, nach Erstellung des Befundes gab man ihm seine Papiere zurück und ließ ihn dort zurück.

“Ich erinnere mich an alles, so etwas vergisst man nicht” – sagt Fábián heute. Er habe nicht glauben können, das so etwas mit ihm passiert, noch dazu in ener Demokratie. “Wenn ich randaliert oder irgendetwas falsches getan hätte, wäre es anders, dann muss man mit Konsequenzen rechnen. Auch einen Unfall könne man leichter verarbeiten als das hier. Er lag wochenlang im Gips, seine Frau musste ihn pflegen, „ich war wieder so hilflos, wie ein kleines Kind“ . Sein Finger ist bis heute nicht kuriert, und nachdem er ihn nicht bewegen kann, wird er früher oder später absterben.

László Vágó, der Polizist, der ihm den Finger brach, war in diesem Jahr der Erste, den man zu einer Haftstrafe verurteilt hat – von ihm später mehr. Fábián selbst hatte nicht gesehen, wer ihm den Finger brach, da lag er schon auf dem Boden, und man kniete af ihm. Als er Vágó im Gerichtssaal sah, habe er nicht verstanden, warum man so etwas tut.

(…)

“Ich habe seitdem kein Vertrauen mehr in die Politik. Im Parlament sah ich, dass diejenigen, die im Plenum mit lauter Stimme herumstritten, auf dem Flur über gemeinsame Geschäfte sprachen. Wovon reden wir dann?” Obwohl er von der Politik als Ganzem enttäuscht sei, gab es welche, die ihm geholfen hätten. Nach dem Vorfall bot Fidesz ihm juristische Hilfe an, bis heute halte er Kontakt zu László Gonda und anderen, nach dem Urteil gegen Vágó rief ihn Krisztina Morvai an und gratulierte ihm zu seiner Beharrlichkeit. “Aber warum nur diese Leute? Ich war nie befangen, aber warum handelten nicht auch andere so? Auch die damalige Regierung hätte sich melden können, aber bis heute sagten die kein Wort“ – so Fábián.

Anders als László Nagy glaubt Fábián daran, dass wichtige Dinge ans Tageslicht kommen. Sein Weltsicht habe sich aber nicht geändert. Auch heute gehe er aus Interesse zu Demonstrationen und habe keine Angst vor der Polizei. (…)

László Vágó: Der erste, der ins Gefängnis geht

Die Geschichte von László Vágó ist eng mit der von Fábián verknüpft – er brach dem wehrlosen Mann den Finger, und er war im September 2011 der erste, der zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten (ohne Bewährung) verurteilt wurde. In der Sache wurde zunächst Csaba G. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden war. Zudem wurde er im Dienstrang herabgestuft. G. belastete in der zweiten Instanz jedoch seinen Vorgesetzten, László Vágó.

„Jetzt muss ich es sagen, weil mir eine schwere Strafe droht: Nachdem ich mit meinen Kollegen den Verletzten gefesselt hatte, sah ich, dass mein Vorgesetzter sich, von hinten kommend, bückte und dem Mann absichtlich den Finger brach“ – sagte er dann, und begründete dies damit, dass er nicht geglaubt habe, dass er so ein strenges Urteil erhalte. Das Gericht stellte beide Polizisten gegenüber, G. sagte daraufhin: „Du warst es, der ankam und den Finger brach, Du weißt es, ich weiß es”. Vágó antwortete, das sei nicht wahr. Im September 2011 verurteilte man dennoch ihn in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

(…)“

Der vollständige Artikel, einschließlich Fotos der Verletzten, kann hier abgerufen werden:

http://index.hu/belfold/2011/10/23/a_gumilovedek_helye/1/#szoveg

Ergänzend der Link zum Film „Megsebzett Ünnep“ von László Pesty mit englischen Untertiteln) – auch László Nagy ist dort zu sehen:

http://pestylaszlo.com/megsebzett_eng.php