Ungarische Beiträge zu Ágnes Hellers Auftritt in Brüssel

In Ergänzung zum Beitrag über Ágnes Hellers selektive Wahrnehmung der Vorkommnisse im Herbst 2006 soll den Lesern noch ein kleiner Auszug des ungarischen Presseechos vor Augen geführt werden. Er dient der Illustration, wie die konservative Presse die Aussagen Hellers in Brüssel aufgenommen hat.

 

„Ágnes Hellers Verhältnis zur Wahrheit

Gab es doch keine Polizeibrutalität im Jahre 2006?

Es gab weder herausgeschossene Augen noch Peinigung – Ungarn feierte im Jahr 2006 einen friedvollen Herbst. Jedenfalls wenn es nach Ágnes Heller geht, die Anfang März in Brüssel hiervon berichtete. Die Ungarische Sozialistische Partei hat die Philosophin am Weltfrauentag mit einer Auszeichnung geehrt.

Ágnes Heller ist seit etwa zwei Jahren die neue Medienprominente unseres kleinen Landes. Das ist als Philosophin zwar keine ehrenhafte Ontogenese, aber Heller tat in der vergangenen Zeit alles, um sicher zu stellen, dass sie in den Nachrichten bleibt. Das erste Mal wurde Sie im Zusammenhang mit der Strafanzeige von Gyula Budai zum Mittelpunkt des Interesses: Tagelang waren die Zeitungen voll davon, welche philosophischen Stücke für mehrere Zehnmillionen Forint in das Ungarische übersetzt wurden (deren Großteil schon früher in das Ungarische übersetzt worden war), danach kam die Revanche. Deutsche Busenfreunde verfassten mit tatkräftiger Hilfe einen offenen Brief, in dem der Beginn der Untersuchungen als politische Verfolgung qualifiziert wurde, und selbstverständlich wurde auch die Rassistenkarte ausgespielt. Heller jedoch war damit nicht zufrieden. Im März sprach sie in Brüssel davon: „Auf niemanden wurde im Herbst 2006 geschossen, niemand wurde gequält.“

Sie tat dies, obwohl sie sich im fraglichen Zeitram in den USA aufgehalten hatte. Nicht beim Astoria, nicht am Fuße der Elisabethbrücke, sondern einige tausend Kilometer weiter, auf einem anderen Kontinent. Heller meldete sich in Brüssel übrigens im Namen der liberalen Intellektuellen zu Wort, im Namen derer, die ursprünglich für Menschenrechte eingetreten waren. Wie kann man wohl jemanden bezeichnen, der als Vorreiter in diesen Themen grundlegende Fakten leugnet?

Der ungarische Rettungsdienst sprach von 128, der ANTSZ (Anm.: staatlicher Gesundheitsdienst) von 150 zivilen Verletzten. Im Rahmen der Straßenkämpfe wurden 134 Mal schwere Verletzungen gemeldet: 14 ausgeschossene Augen, 39 Treffer a Kopf mit Gummigeschossen, 39 Treffer mit Gummigeschossen an Hals und der Halsschlagader, 16 Fälle verletzter Wirbelsäulen. Man kann darüber moralisieren, ob die Opfer selbst Gesetzesverletzungen begangen haben, aber die Verletzungen selbst und die Polizeibrutalität zu leugnen? Unfassbar! (…)“

http://belfold.ma.hu/tart/cikk/a/0/90373/1/belfold/Megsem_tortent_rendori_brutalitas_2006ban

 

Ein weiterer Kommentar aus der Heti Válasz:

Befreien wir Ágnes Heller!

Ágnes Heller hat nicht gelogen. Sie ist nur Opfer der Verschwörung zwischen den Tatsachen und den sie umgebenden Umständen.

Denn es ist Tatsache, dass Heller in ihrer Rede vor den Grünen im EU-Parlament entschlossen bestritt, dass im Rahmen der Vorkommnisse am 23. Oktober 2006 irgendwer von den Polizisten angeschossen oder gequält worden sei. Auch sagte sie selbstbewusst, dass Fidesz weder zu Hause noch bei den Europäischen Institutionen solche Beschwerden jemals vorgebracht habe, was ebenfalls nicht gerade in engem Kontakt zur Wahrheit zu sein scheint. Bestimmt war es der psychologische Druck des Mediengesetzes, der sie davon abhielt, die Fakten wahrheitsgetreu wiederzugeben…

Dabei bemühte sich die Philosophin so sehr um die Aufdeckung der Wahrheit. Sie hätte sagen können, dass die Gyurcsány-Knechte auf Kopfhöhe schossen, das Augenlicht mehrerer Personen auslöschten, bleibende Verletzungen verursachten, am Boden liegende Menschen malträtierten, und dass die vom Staat angestellten Wächter der Ordnung einen Parlamentsabgeordneten (Máriusz Révész) blutig geschlagen haben. Genau so, wie es geschah. Aber das Mediengesetz übte einen derartigen Druck der Selbstzensur auf Heller aus, dass sie es nicht sagen konnte.

Die Philosophin hörte ihre eigenen Worte, unfähig, zu handeln, und beinahe hätte sie geweint.

Der verehrte Leser weiß nicht, sondern vermutet bestenfalls, wie Orbáns Mediengesetz die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schockiert, und wie es die freie Meinungsentfaltung tötet. So konnte es passieren, dass der Auftritt Hellers in Brüssel in der linksgerichteten Presse nicht einmal erwähnt wurde. Natürlich aus Angst. Nicht, dass man sie noch zur Rechenschaft zieht…die Rechten wiederum haben die unausgewogene Situation schamlos ausgenutzt und Frau Heller der Lüge bezichtigt. Na sowas.

http://hetivalasz.hu/jegyzet/szabaditsuk-ki-hellert-36050

Kleine Übersetzungsschule mit Ágnes Heller: „To shoot at“ und „to shoot“

Ágnes Heller, ehemalige ungarische Dissidentin und weltweit angesehene Philosophin, befindet sich seit Januar 2011 im Kreuzfeuer der konservativen ungarischen Presse. Ihr wird vorgeworfen, Finanzmittel im Rahmen ihrer Forschungsarbeit an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) zweckentfremdet genutzt zu haben. Heller bestreitet die Vorwürfe, bis heute wurde weder Anklage erhoben noch ein Urteil ausgesprochen. Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ausgang völlig offen ist.

Die bekennende „liberale Intellektuelle“ Heller ist seit Beginn der Anschuldigungen gegen ihre Person zu einer (noch) beliebteren Interviewpartnerin im oppositionsnahen Fernsehen und in der Presse geworden. Auch international zählt man auf die Meinung der Gelehrten, die aus ihrer Abneigung gegen die aktuelle ungarische Regierung und ihre Sorge um demokratische Grundwerte in Ungarn keinen Hehl macht und als Gallionsfigur der Orbán-kritischen Intellektuellen in Ungarn gilt. Namhafte Philosophen (unter ihnen Julian Nida-Rümelin und Jürgen Habermas) ergriffen für Heller Partei und bemängelten nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch antisemitische Motive: „Liberal“ bedeute „jüdisch“. Auf Einladung der Grünen im EU-Parlament erschien Heller am 01.03.2011 in Brüssel und gab ihre Sichtweise der ungarischen Situation in Ungarn kund.

Die Rede Hellers – die sich zu Beginn selbst als „liberale Intellektuelle“ vorstellte, ist hier abrufbar (in englisch): http://www.greenmediabox.eu/archive/2011/03/01/agnesheller/

Dieser Beitrag möchte sich mit einem einzelnen, nicht zur Tagespolitik zählenden Detail in der anschließenden Diskussion mit Heller befassen.

Die EU-Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik, Krisztina Morvai, meldete sich im Hinblick auf Hellers Aussage, die „Ungarn hätten eine Tendenz, der Regierung zu sehr zu gehorchen„, zu Wort und führt aus:

Thank you very much. Professor Heller, you said that Hungarians have a tendency to follow their governments unconditionally. With all due respect, I don´t think that´s the worlds experience with Hungarians in 1956. And let me ask you, if Hungarians follow the power and their government unconditionally, then why did the liberal socialist coalition had to shoot at Hungarians in 2006, on the 50th anniversary of the 1956 revolution? Why did they have to cause serious injury to hundreds of people, why did they put hundreds of people in prison and torture them in prison? (…) Where were you, Professor Heller, during all those years, where were all your european liberal friends during all those years, why didn´t this group get together during all those years when anti-government protestors were in prison and they were tortured and they were beaten and they lost their eyes because they were shot at by the communist socialist liberal government? (…)

Hintergrund für diese Frage sind Beispiele von nachweisbarer Polizeibrutalität während der Anti-Regierungs-Proteste des Jahres 2006.

Ágnes Heller antwortete mit folgenden Worten (ab ca. 37:00):

You presented another fiction in form of a question. No one was shot. Show me a fact. No one was shot, no one was tortured. Show me a fact about anyone being shot or anyone being tortured. Dear, I need a fact, because that is not even Fidesz that claims that anyone would have been shot, what they claim is not this, they claim something else which is also very problematic, but never claimed that anyone had been shot. Never clamed that people were tortured. I´m sorry. That´s your story, that´s your fiction. I don´t want to talk about 2006, because it would take us too far away, but I repeat that no one was shot, no one was tortured (…)

Wir halten fest: Heller bezeichnet Morvais Aussage, es sei auf Menschen geschossen worden (people were shot at), Menschen seien gequält und verprügelt worden (people were tortured and beaten) und eine Person habe ein Auge verloren (lost their eyes), als „Fiktion“ in Form einer Frage.

Im Lauf der weiteren Debatte meldeten sich auch Politiker des Fidesz zu Wort und kritisieren Heller für Ihre Aussage zu den Vorkommnissen im Jahre 2006. Es entspricht nämlich nicht nur den Tatsachen, dass rechtsradikale Gruppen in Budapest auf Verwüstungsfeldzug gingen, sondern auch, dass die Polizei teilweise brutal gegen unbeteiligte Demonstranten vorging und unverhältnismäßige Gewalt anwandte. Mehrere Personen wurden durch Polizisten – am Boden liegend – geschlagen, ein Demonstrant verlor ein Auge durch ein Gummigeschoss, es gab Vorfälle, in denen gefesselten Personen die Finger gebrochen wurden. Dies in Abrede zu stellen, ist eine glatte Lüge.

Die Partei Jobbik im allgemeinen und Morvai im besonderen erhebt sich seit ihrer Wahl in das EU-Parlament (2009) zur Vertreterin der Opfer der Polizeigewalt im Jahre 2006, ohne freilich ein einziges Wort zu den rechtsradikalen Angriffen auf das Ungarische Fernsehen und die nächtelangen Ausschreitungen zu verlieren. Dieses Bild kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche undemokratischen Ziele diese Partei verfolgt. Auch ohne jede Sympathie für Morvai und ihre Ziele bleibt jedoch die Frage berechtigt, warum Heller – die um die Demokratie so sehr besorgte „liberale Philosophin“  – sich im Jahre 2006 nicht zu Wort gemeldet hatte, um die Vorgänge zu kritiseren. Ausschreitungen geben der Polizei nicht das Recht, unbeteiligte Demonstranten zu verprügeln, wie es auch auf o.g. Video zu sehen ist. Amnesty International kritisierte die ungarischen Behörden in dem Jahresbericht für 2006, mahnende Worte aus den Reihen liberaler Intellektueller hielten sich – im Gegensatz zum heutigen Aufruhr – sehr stark in Grenzen.

Morvai sprach in ihrer Frage ausdrücklich davon, dass

auf Leute geschossen worden sei („people were shot at“),
– jemand das Augenlicht verloren habe („lost their eyes“) und
– Menschen in das Gefängnis geworfen worden und gequält worden seien („put into prison“, „were tortured“).

Wie der Antwort von Heller entnommen werden kann, bestritt sie, dass „Menschen erschossen worden“ und „Menschen gefoltert worden“ seien, ging jedoch nicht auf die Frage Morvais ein. Die Jobbik-Abgeordnete hatte nie behauptet, es seien Menschen zu Tode gekommen. Eine interessante Art, eine Frage, deren unangenehme Antwort man sehr wohl kennt, zu umschiffen. Natürlich kannte Heller die Antwort. Die Darstellung von Morvai in diesem Punkt war korrekt. Hierauf wiesen auch weitere Fragesteller im Nachgang hin.

Nach dem Auftritt Hellers nahm die rechte bis rechtsradikale Presse in Ungarn – kaum überraschend – die Antwort Hellers zum Anlass, sie heftig unter Beschuss zu nehmen als Person, die die Vorgänge des Jahres 2006 nicht zur Kenntnis nehmen wolle.

In diesem Gewitter erschien Heller daraufhin vor kurzem im ungarischen Fernsehen und wurde zu ihren Aussagen befragt:

http://premier.mtv.hu/Hirek/2011/03/12/08/Kituntetes_utan_megoszto_nyilatkozat_a_2006_os_esemenyekrol.aspx

Der Moderator konfrontierte Heller mit ihrer damaligen Aussage. Und erneut begann Professor Heller einen bemerkenswerten Husarenritt, diesmal durch die englische Sprache:

1. Zum einen habe sie nie in Zweifel gezogen, dass Menschen gequält worden seien, sie habe nur bestritten, dass „gefoltert“ (wohl im Sinne von Verhörfolter) worden sei. Tatsächlich bedeutet „to torture“ im ungarischen sowohl „Verhörfolter anwenden“ als auch „jemanden quälen“ (valakit kínozni). Heller bestritt dies und behauptete weiterhin, „to torture“ bedeute nicht „jemanden quälen“. Heller wusste und weiß jedoch, worauf Morvai hinaus wollte, differenzierte bei ihrer Antwort jedoch nicht nicht und stellte die Anwendung ungesetzlicher körperlicher Zwangsmaßnahmen, jedenfalls bei ihrem Auftritt in Brüssel, in vollem Umfang in Abrede. Hierüber kann auch die Haarspalterei um die Bedeutung einzelner Worte nicht hinwegtäuschen. Bemerkenswert ist aber, dass Heller am Ende des Interviews mit dem ungarischen Fernsehen  einräumte, dass es diese ungesetzlichen Maßnahmen gegeben hat. Leider hatte sie in Brüssel nicht die Bereitschaft dazu.

2. Ferner beharrte Heller im Interview auf MTV darauf, sie habe nur bestritten, dass jemand „erschossen“ (valakit lelöni) worden sei. Das ist zwar richtig. Nur ergibt sich aus den oben wiedergegebenen englischen Passagen, dass Morvai nie behauptet hatte, jemand sei erschossen worden. Auch hier drückte sich Heller also in Brüssel um eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Jahre 2006 und beantwortete die Frage schlichtweg nicht. Sich im ungarischen Fernsehen weiterhin darauf zu beziehen und sich damit zu rechtfertigen, belegt eine gewisse Dreistigkeit. Immerhin gab sie am Ende auch hier zu, dass – wie es den Tatsachen entspricht – eine Person ein Auge verlor und hunderte verletzt worden sind. Traurig, dass Heller nicht den Mut hatte, dies auch in Brüssel offen zu kritisieren.

Am Ende erklärte Heller ihr Verhalten in Brüssel damit, dass, wenn sie die Aussage Morvais stehen gelassen hätte, man gedacht hätte, Ungarn sei Libyen. Im Hinblick auf den Versuch, die ungarische Politik des Jahres 2011 in die Nähe diktatorischer Systeme zu rücken, spricht auch diese Aussage Bände. Geht es darum, die Politik des Jahres 2006 zu verteidigen? Jedenfalls war Hellers Auftritt in Brüssel von bewusster Negierung solcher Fakten geprägt, die die Vorgängerregierungen, die sich heute in Brüssel als Garanten der demokratischen Werte aufspielen, schlecht aussehen lassen.

Ágnes Hankiss, Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament, wies Heller darauf hin und konstatierte, sie sei „sehr traurig über den Vortrag gewesen“, weil Heller all das, was nicht ihrem Weltbild entspreche, schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Hiervon bekommen die Zuseher des Grünen-Videos jedoch nichts mit, da die ungarischen (kritischen) Redebeiträge nicht übersetzt werden…

Vielleicht gilt am Ende doch, was Gáspár Miklós Tamás kürzlich auf ATV gesagt hat: „Ágnes Heller hat in politischen Fragen nur selten Recht“ („Heller Ágnesnek politikai dologban ritkán van igaza„).

Hungarian Spectrum suggeriert „Putschversuch“ Orbáns im Jahre 2006: Wo sind die Beweise?

Wir erinnern uns an die Unruhen in Budapest im Herbst 2006. Nach der Veröffentlichung einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, in der dieser zugegeben hatte, das Volk vor der Wahl „morgens, mittags und abends belogen“ zu haben, gingen zahlreiche Anhänger der Opposition in Budapest auf die Straße, um für den Rücktritt des MP zu demonstrieren. Auch Rechtsradikale und Hooligans nutzten die Gelegenheit und verübten einen beispiellosen Angriff auf das Gebäude des ungarischen Radios, das teilweise in Brand gesetzt wurde. Zahlreiche Polizeibeamte und Randalierer wurden verletzt. Nach diesem Auftakt kam es in den folgenden Tagen fast täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Am 23. Oktober 2006, dem 50. Jahrestag des Volksaufstandes, wurden auch friedliche Demonstranten im Zuge übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizeibeamten verletzt.

Am Nachmittag des 23.10.2006 kam es am „Astoria“ zu einer Kundgebung der damals oppositionellen Partei Fidesz. Hierbei kam es zu einem folgenschweren taktischen Fehler der Polizei: Die Ordnungskräfte näherten sich von der Andrássy- und Bajcsy-Zsilinszky-Straße in Richtung Déák-Platz, an dem sich erneut rechtsradikale Randalierer versammelt hatten (das Bild eines alten Sowjetpanzers, der von einem Randalierer kurzgeschlossen wurde und ca. 50 Meter in Richtung Polizei fuhr, ging um die Welt…). Die Randalierer wurden von der Polizei nun just in die Richtung getrieben, in der die Fidesz-Veranstaltung stattfand, anstatt die beiden Mengen voneinander zu trennen. Das Ende des Polizeieinsatzes war, dass die Polizei, auf der Jagd nach den Randalierern, mit Tränengas in die sich auflösende friedliche Fidesz-Veranstaltung schoss. Der Hinweis auf diesen tragischen Ablauf wird von Frau Balogh als „propaganda campaign orchestrated by Zoltán Balog, the Hungarian Reformed minister and Fidesz member of parliament, and Krisztina Morvai, Jobbik member of the EU parliament„, kommentiert.

Seit 2006 versucht das linke Lager in Ungarn nebst seiner Sympathisanten zu suggerieren und Belege dafür zu finden, Viktor Orbán persönlich habe die gewalttätigen Demonstranten gelenkt. Bislang fehlen stichhaltige Beweise für derartige Behauptungen. Gleichwohl wärmt das betont Fidesz-kritische englischsprachige Blog „Hungarian Spectrum“ der ungarischstämmigen, in den USA lebenden Politologin Éva S. Balogh, die Thematik wieder einmal auf.

http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/01/was-viktor-orb%C3%A1n-behind-the-coup-attempt-on-october-23-2006.html

Unter Hinweis auf angebliche „Beweise“, nämlich die Mitteilungen zwischen der US-Botschaft in Budapest und dem US-Außenministerium, wird bereits im Titel suggeriert, Orbán könne persönlich hinter einem „Putschversuch“ gestanden haben. Die „Beweise“ erschöpfen sich in der Verlinkung eines Artikels der internationalen Online-Ausgabe des Spiegels. Dort werden zwei Dokumente der US-Botschaft wiedergegeben, in denen es heißt:

5. (C) Comment: Although the ultimate disposition of the land around Parliament is an issue, the opposition’s latest actions add little to either the substance or the tone of the debate. With the recent release of a lengthy report on the fall demonstrations which highlights FIDESZ’s links to the violent protestors (ref b), their latest act of „civil disobedience“ will likely underscore questions regarding their commitment to the rule of law. Much as we saw Viktor Orban at his best in a recent meeting with Ambassadors (ref a), this escapade shows that he is still equally liable to play with fire. End Comment.“

1. (C) SUMMARY. Opposition Fidesz party leader Viktor Orban is clearly confident of his victory in April’s upcoming national elections in which he hopes to crush the Socialist party. He is also confident that he can defeat any challenge by Jobbik, telling the Ambassador in their January 19 meeting that „The best defense against the extreme right is good governance by the center-right.“ The Ambassador welcomed the opportunity to work with Orban if his party wins the election as expected. END SUMMARY.

Sowohl im Spiegel-Artikel als auch auf Hungarian Spectrum werden unter Hinweis auf das Botschafts-Telegramm „Verbindungen von Fidesz zu gewalttätigen Demonstranten“ behauptet. Näheres zum Vorwurf, Orbán stecke hinter einem gewaltsamen Putschversuch, erfahren wir jedoch aus der als „Comment“ bezeichneten Mitteilung des Botschaftsmitarbeiters nicht.

Die Kritik gegenüber Orbán im Jahre 2006 ging dahin, er habe sich nicht ausdrücklich von den radikalen Demonstranten distanziert. Dies wurde in den (damals) regierungsfreundlichen Medien als „Spiel mit dem Feuer“ bezeichnet. Auch die Abhaltung einer Veranstaltung in der Innenstadt trotz der Tatsache, dass sich zuvor mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen ereignet hatten und wieder drohten, kann man ohne weiteres sachlich kritisieren. Allerdings sind Vorwürfe, Orbán oder Fidesz hätten  persönlich mit Gewalttätern in Kontakt gestanden und hätten diese gelenkt, bislang nicht erwiesen. Trotzdem scheint das Konzept der vielfachen Wiederholung nach wie vor en vogue und manch einem Orbán-Opponenten in Zeiten (nicht immer unberechtigter) Kritik an Ungarns Regierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mediengesetz jedes Mittel recht, Orbán anzuschwärzen. Der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel.

Die Frau Balogh wohlgesonnenen Kommentatoren ihres Beitrages sparen insoweit auch nicht mit Kritik:

„I have to agree with the critics this time.
1. There was no coup attempt, although the radical rightwingers attacking the TV building might have been so delusional to think they were staging a revolution.
2. There is not a shred of real evidence that Orbán was behind an attempted uprising at October 23, even though every sensible person (including it seems the US embassy in its cable) said that organising a meeting so close to the centre was playing with fire. Sure, he was condoning and even encouraging unrest in the streets hoping that would force the government to resign. But irrisponsible this may be, it is no coup attempt.
3.Even if some radical rioters were trying to lure the police towards the peacefull demonstration (and that is a big if) they could only do so because the police was foolish enough to let them. They could easily have cordonned off Parliament and leave it at that untill well after the Fidesz demo was over. But they didn’t because they had no clue about crowd control and dealing with riots.

Posted by: Hank | January 05, 2011 at 09:51 AM“

Und weiter:

„A coup attempt? Come on, let’s not follow the great Central-European tradition of conspiracy theories. I’m not an Orbán fan, and I’m sure he didn’t mind, and even considered there would be violence on October 23, as it would weaken the government. But this is ridiculous. Those extreme rightists had a revolution in mind, certainly, and it was a nasty afternoon. But in the end, they were a handful of people who dragged other people into the violence. Riots happen. But had Orbán planned a coup, he would have needed some support of armed forces, police or army, which he clearly didn’t have, and I doubt that he ever tried to get such support. Gosh, according to Wikileaks, the diplomats said that Orbán played with fire. Seems an absolute proof he attempted a coup. I think that many correspondents also wrote something along that line, but they were certainly not thinking about a coup. I like this blog, but please, get real.

Posted by: Leeflang | January 05, 2011 at 12:16 PM“

Quelle: http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2011/01/was-viktor-orb%C3%A1n-behind-the-coup-attempt-on-october-23-2006.html

Trotz aller Kritik an Orbán sind Versuche, ihn in die Richtung eines gewaltsamen Putschversuches zu drängen, auf Basis des bekannten Tatsachenmaterials neben der Sache. Der Mann wurde demokratisch gewählt.

Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die MSZP-SZDSZ-Vorgängerregierung hat die Thematik unnötiger Polizeigewalt im Rahmen der Budapester Demonstrationen im Herbst 2006 gerne verharmlost und als Versuch diffamiert, rechtsradikale Randale zu beschönigen.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2006, kurz nach Bekanntwerden einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteigeossen, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Wahl 2006 systematisch belogen und Zahlen verheimlicht zu haben (die Sozialisten gewannen die Wahl knapp), kam es in Budapest zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Rechtsradikale Demonstranten griffen das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens an und lieferten sich Gefechte mit der Polizei.

Am 23.10.2006, am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, kam es sodann im Rahmen einer Großveranstaltung der damals oppositionellen Partei Fidesz am Astoria-Platz in Pest zu Verletzten; die Polizei drängte – bewusst oder unbewusst – gewalttätige Radalierer aus der Richtung des Deák-Platzes just in diese Großveranstaltung hinein. Verletzt wurde auch ein Parlamentsabgeordneter. Der damals verantwortliche Polizeipräfekt von Budapest, Gergényi, wurde trotz heftiger Kritik an der Polizeiarbeit (auch von Amnesty International) vom damaligen Budapester Bürgermeister Demszky (SZDSZ) mit einem Orden bedacht.

Die Aufklärungsarbeit der Ermittler, welche die teils rabiate Vorgehensweise der Polizei untersuchen sollten, wurde durch den Umstand erschwert, dass die Ordnungskräfte auf Weisung der Führung nicht mit Identifikationsnummern gekennzeichnet waren. Aus diesem Grund aren die Täter der zahlreichen polizeilichen Übergriffe zumeist nicht mehr zu ermitteln. Heute nun wurde ein Polizeibeamter, László V., vom Hauptstadtgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Beamte einen Demonstranten festgenommen, mit Handschellen gefesselt und ihm dann – am Boden liegend – einen Finger gebrochen. Der Beamte wurde im Nachgang zum Einsatz zum Oberstleutnant befördert, dann jedoch in Vorruhestand versetzt.Er arbeitete zuletzt bei einem privaten Sicherheitsunternehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Dass es sich bei den Berichtenum unnötige Polizeigewalt, die teilweise den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt erfüllt haen dürfte, kein Märchen aus dem Mund der Randalierer ist, belegt u.a. dieses Video:

(Quelle:  HirTV, via Youtube)

Wie weit der Korpsgeist reichen kann, zeigt folgender Umstand: Die Polizeibeamten rufen einander, nachdem sie bemerken, dass eine Kamera vor Ort ist „Vorsicht, Kamera, Kamera!“ zu, erst dann lassen sie von dem schon am Boden liegenden Mann ab. Zuvor fühlt sich der eine oder andere Beamte, der am wehrlosen Opfer vorbeigeht, ermutigt, ihm einen Fußtritt zu verpassen oder ihn mit dem Schlagstock zu prügeln.

Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány ist übrigens der selbe, der heute die Demokratie in Ungarn einfordert. Bon appetit!

Spätes Geständnis des SZDSZ: „Die Polizei hätte im Herbst 2006 keine Rache üben dürfen“

Lange wurde es von Politikern der MSZP-SZDSZ-Regierungskoalition und den ungarischen Behörden bestritten. Lange wurden viele Menschen, die das brutale Auftreten der ungarischen Polizei im Zuge der gewaltsamen Unruhen in Budapest im Herbst 2006 kritisierten, als Sympathisanten der rechtsradikalen Randalierer verunglimpft. Gerade SZDSZ-Politiker gehörten – trotz des stets betonten Anliegens der Menschenrechte in der Theorie – zu denen, die jegliche Kritik am Polizeieinsatz vom Tisch wischten wollten. Der Budapester OB Gábor Demszky (SZDSZ) zeichnete den Polizeipräfekten Gergényi sogar mit einem Preis aus, bevor die Untersuchungen abgeschlossen werden konnten. Ein klares Zeichen in die falsche Richtung.

Ein spätes, wenn auch im Hinblick auf das Auseinanderbrechen der einstigen liberalen Wendepartei SZDSZ verspätetes Eingeständnis gravierender Fehler war nun am 19.04.2010 im liberalen Fersehsender ATV zu sehen (HIER). Gábor Horn, Schwergewicht der Partei, räumte ein, die SZDSZ habe sich während der Regierungszeit „in den Elfenbeinturm eingeschlossen und den Bezug zu den liberalen Wählern völlig verloren„.

Horn zum Polizeieinsatz im Herbst 2006:

Die Wähler konnten uns nicht verzeihen, dass wir sie allein gelassen haben. Ganz wesentlich dazu beigetragen haben zum Beispiel die höchst verfehlten Reaktionen der SZDSZ nach den Unruhen des Jahres 2006. Es war verfehlt, nicht klar zu äußern, dass zwar derjenige, der – buchstäblich – das ungarische Fernsehen kaputtschlägt, das denkbar Schlechteste verdient, aber dass es eben keine Lösung sein kann, dass die Polizei am 23.10.2006 auf Racheeldzug geht. (Olga Kálmán: „Hat die Polizei denn Rache geübt?“). Nun, ich glaube schon, dass zu dieser Zeit die Emotionen einen Großteil der Polizeikräfte bewegt haben, als sie die Gedenkveranstaltung des FIDESZ (Anm.: 50 Jahre Ungarnaufstand) auseinandergeprügelt haben. Eine anständige liberale Partei hätte es fertig bringen müssen, sich nicht nur von ihren Ängsten, was aus diesem Land werden soll, leiten zu lassen.“

Olga Kálmán verteidigt die Polizei mit dem Hinweis, es sei nicht erwiesen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Darauf Horn weiter:

Nun, ich weiß, dass die Polizei ohne Grund wehrlose Personen getreten und sogar einen Parlamentsabgeordneten blutig geschlagen hat, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Dabei ist auch nicht von Interesse, dass der Betroffene Parlamentsabgeordneter ist, und ich kann über ihn, Máriusz Révész, auch denken was ich will, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Konflikt mit der Polizei gesucht hat. Also: Das ist meine Bewertung. Ich habe es nicht früher gesagt, weil für mich damals die Regierungsverantwortung wichtiger war. (…)

Besser spät als nie. Allerdings hat das Verhalten des SZDSZ nach den Unruhen 2006 jede Illusion, es handele sich um eine Partei, die sich um echte liberale Werte wie Menschenrechte schert, schwer erschüttert. Der Vorwurf war und ist, dass die SZDSZ alles dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung untergeordnet und sogar grundlegendste liberale Werte verraten hat. Dies ist Grund für ihre jetzige Situation, die Ursache für ihr Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

Die SZDSZ hat sich auf ihre Rolle als marktliberale Partei reduziert und ist deswegen zu Recht abgewählt worden.