Weitere Nachwahl in Veszprém – Fidesz bis auf weiteres ohne 2/3-Mehrheit

Im westungarischen Komitat Veszprém wird es zu einer weiteren Nachwahl zum ungarischen Parlament kommen. Neben der am 22. Februar 2015 anstehenden Neuvergabe des Parlamentssitzes (Veszprém Stadt) von Tibor Navracsics, der zur EU- Kommission wechselte, muss nach heutigen Meldungen auch über den Sitz des Abgeordneten Jenő Lasztovicza neu abgestimmt werden (Tapolca).

Lasztovicza starb nach längerer schwerer Krankheit.

Am Ausgang der beiden kommenden Nachwahlen hängt der Fortbestand der 2/3-Parlamentsmehrheit der heutigen Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Aktuell ist die verfassungsändernde Mehrheit nicht mehr gegeben: Fidesz verfügt über eine Mehrheit von 131 Stimmen bei 197 Sitzen, was einer Mehrheit von 66,50% entspricht.

http://index.hu/belfold/2015/01/08/meghalt_egy_fideszes_parlamenti_kepviselo/

Geschäftsordnung geändert: 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien gesichert

Dank einer Veränderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ist die 2/3-Mehrheit des rechtskonservativen Parteienbündnisses aus Fidesz und KDNP gesichert. Fortan darf der den Vorsitz im Plenum führende Präsident, abweichend von der seit der Wende eingeführten Praxis, bei Abstimmung selbst auch votieren.

Eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage hätte die 2/3-Mehrheit im Hohen Haus jedenfalls dann gefährdet, wenn Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die zu den Regierungsparteien gehörenden Stellvertreter den Vorsitz geführt hätten. Die dann maximal zur Verfügung stehenden 132 (von 199) Stimmen hätten die verfassungsändernde Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-regierung-festigt-zweidrittelmehrheit-a-973001.html