Fidesz sucht Ausweg ohne Gesichtsverlust: Strafsteuergesetz wird modifiziert

Der durch den Fidesz-Fraktionsvorsitzenden János Lázár eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Einführung einer 98%-Strafsteuer für Abfindungen in der öffentlichen Sphäre, die eine Höhe von 2 Mio. Forint (ca. 7.000 EUR) überschreiten, wird modifiziert. Die Regierungspartei Fidesz reagiert hiermit auf die heftige Kritik – zum Teil aus den Reihen der eigenen Sympathisanten – und ist offenbar gewillt, die große Masse öffentlicher Bediensteter aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Dies hatte insbesondere die Lehrergewerkschaft gefordert. Kern der Änderungen soll die Anhebung der Freigrenzen auf ca. 3,5 Mio. Forint sein. Auch Abfindungen, die bei der Frühpensionierung (gerade von Lehrern) bezahlt werden nd deren Lebensunterhalt bis zur Wiedereingliederung in einen Alternativberuf sichern, sollen in den meisten Fällen außen vor bleiben. Das Gesetz diente ursprünglich dem Zweck, die zum Teil nicht nachvollziehbare Abfindungspraxis (v.a.) in öffentlichen Unternehmen zu beenden, wo kurzfristig beschäftigten Managern – die nicht selten aus dem engeren Dunstkreis der Politik stammten – erhebliche Abfindungen bezahlt wurden. In einem Fall wurde die „abgefundene“ Mitarbeiterin der Budapester Verkehrsbetriebe postwendend wieder eingestellt.

Bemerkenswert ist die im Änderungsvorschlag enthaltene Regelung, wonach Abfindungen aus der öffentlichen Sphäre, die seit dem Jahr 2005 bezahlt worden sind, rückwirkend dem Gesetz unterliegen. Rechtsstaatliche Bedenken hiergegen sind nicht von der Hand zu weisen. Zudem  würde – wohl kaum zufällig – allein die Abfindungspraxis der letzten beiden Legislaturperioden (MSZP-SZDSZ) kontrolliert und erfasst, die Abfindungen der ersten Orbán-Regierung (1998-2002), die zum Teil ebenfalls erheblich ausfielen, blieben jedoch außen vor. Kritiker bezeichnen diese Vorgehensweise als offenkundige „Racheaktion“ gegenüber dem politischen Gegner. Gerade der Eindruck, es handle sich um ein Gesetz, dass den politischen Gegner möglichst stark belasten solle, die eigenen Sympathisanten jedoch auf breiter Front verschont, wirft ein fragwürdiges Licht auf den durch eine tiefe Spaltung der Lager geprägten politischen Stil in Ungarn – dies ist freilich keine Besonderheit von Fidesz, sondern ein in jeder der vergangenen Legislaturperioden stets zu beobachtendes Spiel: Es wäre höchste Zeit, nach 20 Jahren Demokratie mit dieser fragwürdigen „Tradition“ zu brechen.

MSZP-Abfindungswettlauf: „Taschen voll vor Ultimo“

Die bereits jetzt als abgewählt anzusehende „Expertenregierung“ unter Ministerpräsident Gordon Bajnai hat eine Fach-Staatssekretärin aus dem Sozialministerium, Judit Székely, kurz vor dem bevorstehenden Regierungswechsel mit einer Abfindung in Höhe von EUR 30 Mio. Forint bedacht.

Wie ungarische Medien berichteten (HIER), wurde Frau Székely zum 31.05.2010 von ihren Pflichten entbunden.

Nach ungarischem Recht endet das Dienstverhältnis von Staatssekrateären automatisch, sobald sich eine neue Regierung konstituiert. Da die Regierungsbildung für die nächsten 2 Monate bevorsteht, wäre es möglich gewesen,  das Dienstverhältnis von Frau Székely regulär auslaufen zu lassen. In diesem – naheliegenden – Fall wäre nur ein Bruchteil der jetzt entrichteten Abfindung fällig geworden.

Es ist schwer, in der Vorgehensweise von Ministerpräsident Bajnai etwas anderes zusehen als den Versuch, Frau Székely einen möglichst hohen Geldbetrag zukommen zu lassen. Es geht immerhin um eine Summe von ca.  EUR 115.000. Der Steuerzahler bedankt sich.