NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.

Kleine Nachtpolemik: Die SPD und Ungarn, das 18. Bundesland

Ein 17. Bundesland hat die Bundesrepublik Deutschland bereits. Dank Kegelclubs, Abiturienten, europäischen Springbreakern, die Jahr für Jahr Mallorca bevölkern und sich in Diskotheken wie „Oberbayern“ und Locations wie der „Schinkenstraße“ vergnügen. Jürgen Drews Schlüpferstürmer „Ich bin der König von Mallorca“ inklusive…

Dank der SPD-Bundestagsfraktion hat Deutschland nun ein 18. Bundesland: Ungarn. Diesmal bleiben die Flieger am Boden (R.I.P. Malev!), wir haben es mit einer nur verbalen Annexion zu tun. Doch die Person des Eroberers überrascht: Es ist die SPD-Bundestagsfraktion, der offenbar die innenpolitischen Themen ausgegangen sind – oder versucht man gar, sich auf diese Weise hinterrücks des Orbán-Themas „Finanztransaktionssteuer“ zu bemächtigen?

Wie anders als mit Größenwahn ist es zu erklären, dass sich ein Teil der deutschen Volksvertretung in der heute geschehenen Art und Weise zu  elementarsten Fragen der staatlichen Souveränität und Innenpolitik eines anderen EU-Mitgliedstaates, eben Ungarn, äußert? Dass eine Fraktion des deutschen Bundestages sich dazu erhebt, vorab die Frage zu kommentieren, wer der „richtige Präsident“ für einen anderen Mitgliedstaat ist? Dass so etwas in über 20 Jahren Demokratie in Ungarn noch nie vorgekommen ist, versteht sich von selbst. Aber gab es andere Präzedenzfälle, in denen man versucht hat, auf so offenkundige Art und Weise auf die Innenpolitik eines anderen Landes Einfluss zu nehmen? Hat je ein deutscher Politiker – nach 1945 – sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert, ein bestimmter Kandidat um ein Staatsamt eines befreundeten EU-Mitgliedstaates sei „ungeeignet“? Noch dazu, soweit es ein Amt betrifft, das im Wesentlichen repräsentativer Natur ist? Und wenn man gegen die Person, János Áder, nur eines vorzubringen hat: Dass Viktor Orbán seine Präsidentschaft befürwortet?

Die Ungarn dürfen sich mit einer Sache trösten. Tiefer geht es kaum, d.h. die Talsohle dürfte also bald durchschritten sein.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=490901