Ungewohnte Milde: Keno Verseck bezeichnet Jobbik als „ehemals“ rechtsradikale Partei

In einem Spiegel-Beitrag befasst sich Keno Verseck mit dem Vorschlag der ungarischen Philospohin Ágnes Heller, bei der Wahl im kommenden Jahr solle die Linksopposition erwägen, mit der rechtsradikalen Partei Jobbik zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-wahlkampf-teufelspakt-gegen-viktor-orban-a-1182352.html

Es gehe – so Heller – um die Ablösung des Fidesz, und da scheint jedes Mittel Recht. Verseck scheint sich dem jedenfalls nicht kategorisch zu verschließen, bezeichnet er deoch Jobbik als „ehemals rechtsradikale“ Partei. Ganz so, als ob das jahrelange verbale Weichspülen aus ehemaligen offenen Nazis Demokraten oder jedenfalls tolerable Kooperationspartner gemacht hätte. Wir erinnern uns lebhaft an Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi im Parlament, in denen er forderte, Listen über die im Parlament und in der Regierung tätigen Juden aufzustellen – nur um ein Beispiel zu nennen. Sei es drum: Wenn Orbán abgewählt werden muss, sind auch solche Spielkameraden Recht, nicht wahr?

Der Philosoph Gáspár Miklós Tamás hat berechtigte Bedenken angemeldet. „Um jeden Preis“ gehe nicht.

Noch deutlicher wird der Rabbiner Slomó Köves, was Jobbik betrifft: Köves bezeichnete Grüße von Seiten Jobbiks zum jüdischen Chanukka-Fest als zynisch, weil die Partei jahrelang antisemitische Äußerungen in ihren Rehen geduldet und kein Politiker solche Äußerungen jemals zurückgenommen habe.

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Ágnes Heller plädiert für Kooperation der Linken mit Jobbik

Die ungarische Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller plädiert für die Parlamentswahlen 2018 für eine Kooperation der ungarischen Linksparteien mit der rechtsradikalen Jobbik. Sollten die Oppositionsparteien zu keiner Zusammenarbeit kommen, würde Fidesz die Wahl gewinnen: Dies wäre – so Heller – „eine Tragödie“. Es komme in der jetzigen Situation nur darauf an, Fidesz abzulösen.

Die Bemerkung ist insoweit überraschend, als Heller und andere ungarische Intellektuelle seit vielen Jahren der Regierungspartei vorwerfen, Jobbik und damit die Rechtsradikalen salonfähig gemacht zu haben. Es war, auch schon vor 2010, „das“ Argument gegen Fidesz, der man fortlaufend den Flirt mit Nazigedankengut nachsagte. Dass nun gerade Heller, die vor allem im Ausland als moralische Instanz gegen Fidesz gern zitiert wird, die Kooperation mit jenen Rechtsradikalen ins Spiel bringt, zeigt vielerlei: Zum einen das Ausmaß der Verzweiflung in der ungarischen Linksopposition, zum anderen aber auch, dass Heller bei der Bewertung möglicher Kooperationen offenbar sehr großzügig ist, solange sie nur dem Zweck dienen, die zweifellos übermächtige Fidesz-Regierung zu bekämpfen. 

Derweil wird die seit Jahren in einer Art verbalem Feinwaschgang befindliche Jobbik – wohl primär aus politischen Motiven heraus – behördlich unter Druck gesetzt. Gegen die Partei wurde jüngst ein Bußgeld in EUR-Millionenhöhe verhängt, weil sie zu vergünstigten Bedingungen auf Plakatwänden des ehemaligen Fidesz-Sponsors Lajos Simicska geworben haben soll. Simicska, der sich mit Fidesz überworfen hat, bekennt sich offen als Unterstützer von Jobbik und dessen Vorsitzenden Gábor Vona, seine Medien (Tv-Sender, Radio, Zeitungen) berichten seit Jahren wohlwollend über die Partei. Dass Fidesz über viele Jahre dieselben Vorzüge genießen durfte, spielt augenscheinlich keine Rolle.

https://24.hu/kozelet/2017/11/29/heller-agnes-orbannal-most-a-jobbik-is-jobb/

https://www.nzz.ch/international/harter-schlag-gegen-jobbik-in-ungarn-ld.1338437

Radnóti-Preis für Ágnes Heller und Róbert Alföldi

Die Philosophin Ágnes Heller und der ehemalige Direktor des Budapester Nationaltheaters, Róbert Alföldi, sind zwei der diesjährigen Preisträger des Miklós-Radnóti-Preises. Der Preis wird seit dem Jahr 2000 vom „Bund der ungarischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten“ (MEÁSZ) verliehen.

Der Laudator Tibor Vámos sagte, Hellers Lebensweg sei „vom Streben nach dem Schönen und Guten“ bestimmt gewesen. Heller betonte, die „Bösen“ seien diejenigen, die „andere ausgrenzen“.

http://tablet.hvg.hu/kultura/20140304_Heller_Agnes_es_Alfoldi_Robert_is_Radnoti

Holocaust-Gedenkjahr: Ágnes Heller spricht von „Leichenfledderei“

Die ungarische Philosophin Ágnes Heller beginnt das (ungarische Wahl-) Jahr 2014 mit einem wuchtigen Zwischenruf.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17978

Aus Anlass des Gedenkjahres an die ungarischen Opfer des Holocaust findet sie in der Jüdischen Allgemeinen Worte, die einen an den Neujahrsgruß des Pianisten András Schiff zum Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn im Jahr 2011 erinnern – der hatte es seinerzeit allerdings noch in die Washington Post geschafft.

Heller findet, dass Ungarns Ministerpräsident „in autokratischer Manier“ die Medien des Landes kontrolliere, „Hass auf Minderheiten schürt“ und „zunehmend die Gewaltenteilung abschafft“. „Offen und unverschämt“ flirteten er und Fidesz „mit den Judenhassern von Jobbik“. Die wenig klandestine Botschaft dürfte jeder Leser sofort verstanden haben: Orbán muss – wenigstens ein verkappter – Antisemit sein, etwas, was Heller an anderer Stelle, insbesondere in Ungarn, immer wieder verneint hat. Aber im Wahljahr scheinen viele Mittel Recht.

Nach Hellers Auffassung habe Orbán „dieser schlimmen Geschichte“ nun ein Kapitel hinzugefügt, das an „Zynismus nicht zu überbieten“ sei. Und was ist es, was diese Einordnung verdient? Wahrhaft empörendes, inakzeptables ist geschehen: Orbáns Regierung hat tatsächlich gewagt, heuer, wenn sich die Ermordung der ungarischen Juden in den Konzentrationslagern der Nazis, die erst durch tatkräftige Unterstützung ungarischer Behörden, der Staatsbahn und Teilen der Bevölkerung möglich wurde, zum 70. Male jährt, dieses Grauens zu gedenken. Wohlgemerkt mit einem Schwerpunkt in der Wissensvermittlung in den Schulen.

Dass die Orbán-Gegner dieses Bemühen postwendend mit Skepsis aufnahmen, wäre in Anbetracht der Widersprüchlichkeit der Politik der Regierung in Bezug auf die historische Aufarbeitung und eine oft unklare bis diskussionswürdige Haltung im Bezug auf die Lage der Minderheiten und die gegen sie gerichteten Ausgrenzungstendenzen in Teilen der ungarischen Gesellschaft noch verständlich. Wer um die Stimmen auch des rechten Randes buhlt, scheint natürlich nicht a priori für diese Arbeit prädestiniert. Es gilt eben abzuwarten, welche Zeichen die Regierung setzt.

Was jedoch überrascht, ist die hektische Eile, in der Heller und andere Regierungsgegner versuchen, die geplanten Aktivitäten der Regierung zu diffamieren, bevor sie überhaupt sichtbar werden. Sie sind nicht bereit, die Veranstaltungen und die dort zu Tage tretenden Botschaften abzuwarten und dann einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Nein: Sie drehen sich angewidert weg, geben der Regierung keine Chance. Die ehemalige Marxistin Heller, deren Standing als ungarische Stimme im Ausland ungleich größer zu sein scheint als ihr Gewicht in Ungarn, findet freilich noch passende Worte der Empörung für das deutschsprachige Publikum. Wie zuvor in einer – im negativen Sinne – denkwürdigen Veranstaltung bei den europäischen Grünen, bei der Hellers Erinnerungsfähigkeit und Redlichkeit im Bezug auf die Polizeigewalt gegen Demonstranten im Jahr 2006 („auf niemanden wurde geschossen, niemand wurde gequält“) auf die Probe gestellt wurde..und durchfiel. Oder einem ebenso denkwürdigen Interview für das schwedische Fernsehen Ende 2013, in dem die Regierung zum unzähligsten Mal in die Nähe einer Diktatur gerückt wurde.

Dass Heller ihre aktive Teilnahme am Wahlkampf – die ihr gutes Recht ist – mit der Behauptung eröffnet, die Regierung Orbán übe sich in Zynismus, mehr noch: sie betreibe gar „Leichenfledderei“ an den jüdischen Opfern der Schoa, ist nicht nur selten geschmacklos, sondern ein erschreckendes Menetekel dessen, was bis zu den Parlamentswahlen (voraussichtlich) im April 2014 zu erwarten ist. Dass der Begriff den Tiefpunkt dessen darstellen dürfte, was die nicht gerade kritikscheue Heller in der politischen Auseinandersetzung bislang von sich gab, belegt wohl nicht nur ehrliche Sorge um die ungarische Demokratie, sondern insbesondere ein erhebliches Ausmaß persönlicher Antipathie und den Willen, zu Gunsten einer schwächelnden Opposition, der es vor allem an wählbaren Alternativangeboten fehlt, in das Geschehen einzugreifen. Natürlich können weder ihre Stimme, noch die Zeilen des György Konrád oder die Klavierklänge von András Schiff das Fehlen von politischen Inhalten vergessen machen. Alle drei kämpfen für das große Nichts, etwas, das die Wähler ausweislich aktueller Umfragen durchaus begriffen haben. Die Regierung führt weit gegenüber einer in sich gespaltenen Opposition. Und mit der (überspitzt gesagt) Faschismuskeule lassen sich 2014 keine Wahlen mehr gewinnen, insbesondere dann nicht, wenn sie sich fortwährend gegen Fidesz, und nicht den insoweit richtigen Gegner Jobbik richtet.

Wofür Heller eintritt, erfahren die wenigsten. Sie definiert sich augenscheinlich mehr und mehr über die Ablehnung Orbáns (dessen Regierung ihr persönlich diese Haltung auch nicht schwer gemacht hat), eine Eigenschaft, die in der gesamten Linksopposition tief verwurzelt ist. Ob das, über den Umweg ausländischer Publikationen, die Wahlen entscheiden wird? Zweifel sind berechtigt. Aber warten wir ab.

Eines sollte bei den starken Worten Hellers nicht vergessen werden: Es war die erste Regierung Orbán, die im Jahr 2000 den ungarischen Holocaust-Gedenktag einführte. Und es war der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, der im Herbst 2013 erstmals im Namen einer ungarischen Regierung die aktive Rolle und Mitverantwortung des Landes, seiner Institutionen und Bürger an der Ermordung der ungarischen Juden einräumte – etwas, was die Gegner der In Ungarn weit verbreiteten Geschichtsklitterung im Bezug auf den Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy schon lange forderten, aber dann mit keinem Wort der Anerkennung quittierten. Das Wallenberg-Gedenkjahr diente ebenfalls zur Kritik, weniger zum Lob, warum auch immer – sogar der ehemalige Außenminister Géza Jeszenzsky bekam das zu spüren. Und es gibt weitere positive Zeichen, etwa im Bereich der Entschädigung. Man kann also, trotz aller berechtigter Kritik an der Regierung Orbán und ihrer oft widersprüchlichen, ja auch falschen Signale im Bezug auf die historische Aufarbeitung, mit Fug und Recht behaupten, dass sie (unter Einbeziehung der Jahre 1998-2002) mehr Zeichen des Gedenkens in Richtung der ungarischen Holocaustopfer gesetzt hat, als jede andere Regierung seit 1949, sei sie auch noch so „antifaschistisch“ geprägt gewesen. Diejenigen, die das Monopol glaubwürdiger Abkehr von rechtsradikalem Gedankengut für sich beanspruchen, zeigen sich in Regierungsverantwortung seit je her vornehm zurückhaltend, und haben hierbei die überraschende Zustimmung der Ágnes Heller.

Sie, die zwar kritisiert, dass Fidesz ihrer Ansicht nach mit Jobbik flirte, hat offenbar kein gesteigertes Problem damit, wenn Rechtsradikale mit Motorrädern zu einer Ausfahrt unter dem Motto „Gib Gas!“ ausrücken und die Holocaust-Opfer am Tag des „Marsches der Lebenden“ in Budapest verhöhnen wollten: Sie kritisierte die Regierung sogar dafür, den Nazi-Aufmarsch untersagt zu haben. Man wähnt sich im falschen Film: die Forderung nach Versammlungsfreiheit für Antisemiten aus demselben berufenen Mund, der die Gedenkveranstaltungen der Regierung als Zynismus verleumdet…nur in Ungarn geht das zusammen.

Nein, Frau Heller: Es ist zynisch, den Antisemitismus als Wahlkampfargument zu jeder noch so unpassenden Gelegenheit gegen die Regierung ins Feld zu führen. Und selbst wenn man annähme, dass Ihre Einwände gegen die Geschichts- und sonstige Politik des Fidesz in Teilen einen wahren Kern haben, so sind Sie in Ihrer Argumentationslinie kein Deut besser als jene, deren Handeln Sie verteufeln. Wenn Sie meinen, dort nutze man die Opfer des Holocaust, so müssen Sie sich fragen lassen, was Sie hier eigentlich tun. Und mit Ihnen die gesamte politische „Linke“, die – in fragwürdiger Fortsetzung realsozialistischer Traditionen – den Antifaschismus als leeren Werbespruch nutzt, um Angst vor den Rechtskonservativen zu schüren. Im übrigen aber keine Taten zu dessen Bekämpfung sehen lässt. Heller muss sich, ebenso wie Schiff und Konrád, nach alldem fragen lassen: Warum erheben Sie Ihre Stimme gegen Antisemitismus in Ungarn nur in Zeiten der Fidesz-Regierungen?

Die Tatsache, dass der 70. Jahrestag des ungarischen Holocaust mit dem Wahljahr 2014 zusammenfällt, wird man wohl kaum Viktor Orbán anlasten können. Man sollte abwarten, was die Veranstaltungen bieten. Und dann seine Fragen stellen.

Ágnes Heller im Interview mit Deutschlandradio

Die prominente Philosophin und Orbán-Kritikerin Ágnes Heller im Interview mit Deutschlandradio:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/2133808/

Heller bemängelt das Fehlen des „Geistes der Demokratie“ in ihrer Heimat. Wer bei Verstand wollte ihr widersprechen? Demokratie muss erst in Fleisch und Blut übergehen. Weniger als 25 Jahre sind seit dem Systemwechsel vergangen, das ist wahrlich wenig nach über 40 Jahren kommunistischer Diktatur und mehreren indoktrinierten Generationen, von denen bis heute viele Vertreter an den Schaltstellen sitzen.

Fraglich nur, ob Ágnes Heller hieraus die richtigen Schlüsse zieht: Sie bemängelt das Fehlen von demokratischer Gesinnung, gibt ihrem Land aber offenbar gar nicht die Zeit, sie zu lernen. Dabei ist es ein steiniger Weg, insbesondere dann, wenn man – anders als Westdeutschland nach 1949 – die Demokratie nicht mit einem durch alliierte Geldkoffer finanzierten Wirtschaftswunder schmackhaft gemacht bekommt, sondern die Erfahrung macht, als rückständige und vollkommen verschuldete Volkswirtschaft urplötzlich im europäischen und globalisierten Wettbewerb bestehen zu müssen. Mit majestätischem Blick auf die Donau spricht es sich offenbar leicht.

Anstatt den eigenen Landsleuten Zeit zu geben und den Satz „it’s the economy, stupid!“ zu verinnerlichen, wirkt Heller maßgeblich mit anderen in ihrer zum Teil verbohrten dogmatischen Haltung gefangenen Intellektuellen daran mit, Druck auf Ungarn auszuüben und das Land samt Menschen zu verurteilen. Auch im Interview plädiert sie für Druck von außen. Das ist vertretbar, wenn es um Rechtsverstöße Ungarns gegen EU- und anderes internationales Recht geht. Doch was wäre, wenn es in vielen Fällen nur darum ginge, denjenigen politischen Kräften, die Heller unterstützt und die in demokratischen Wahlen 2010 makuliert wurden, Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen? Auch in Ordnung, nur sollte man das dann auch offen sagen. Die Frage aber bleibt in diesem Fall: Wie demokratisch ist jemand, der eine vom Volk gewählte Mehrheit in eine antidemokratische Ecke stellt, nur weil man mit einer anderen Richtung sympathisiert?

Von den ökonomischen Alltagsproblemen der Menschen sind Ágnes Heller und der noch unversöhnlichere György Konrád, wie man annehmen darf, recht weit weg. Gleichwohl meinen sie, über die Motive, die Sichtweisen und die Einstellungen des Wahlvolkes urteilen zu müssen. Oder hat Ágnes Heller jemals das wirtschaftliche Totalversagen der sozialliberalen Koalition als Grund für den überragenden Wahlsieg des Fidesz in 2010 ernsthaft in Erwägung gezogen?

Heller spricht ihren Gegnern nicht nur demokratische Gesinnung ab (und stellt vorsorglich schon eine Wahlfälschung durch Fidesz im Jahr 2014 in den Raum). Sie erklärt Ungarn, immerhin das Land der 1956-er Revolution und des „ersten Risses in der Mauer“, sogar zu einem Land von Befehlsempfängern. Der Beifall ihres Publikums ist ihr dabei sicher.

Nicht zum ersten Mal lernen wir: Demokraten sind die, die Ágnes Heller für Demokraten hält. Diese intolerante Auffassung abzulehnen, bedeutet nicht, die heutige Regierung vorbehaltlos zu unterstützen. Oder mit den Worten von Gáspár Miklós Tamás gesprochen: Ágnes Heller liegt in politischen Fragen so gut wie immer falsch.

Bruno-Kreisky-Forum: Heller, Lendvai und Bauer im Gespräch mit Josef Kirchengast

Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet über eine Veranstaltung im Wiener Bruno-Kreisky-Forum zu Ungarn.

Teilnehmer waren die ungarische Philosophin Ágnes Heller, der Publizist Paul Lendvai und der ehemalige SZDSZ-Politiker Tamás Bauer. Moderation: Josef Kirchengast.

http://dastandard.at/1363707612354/Lendvai-Ungarn-ist-keine-Diktatur-im-herkoemmlichen-Sinne

Einigkeit bestand, dass Ungarn „demokratiepolitisch defekt“ sei. Über Details, welches autoritäre Regime dem heutigen Ungarn ähnele, konnte allerdings keine Übereinkunft erzielt werden. Lendvai erkannte Parallelen zur Horthy-Zeit, Heller widersprach und bezeichnete Fidesz als „leninistisch“. Auch Mussolini sei aber irgendwie dabei. Bauer sah den Aufbau eines Klassensystems.

Die drei Persönlichkeiten stehen allesamt der linksliberalen ungarischen Opposition nahe. Sie beteiligten sich an der von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány mitinitiierten „Demokratischen Charta“, Bauer ist mittlerweile der in Umfragen bei 1% stehenden Partei „Demokratische Koalition beigetreten und ist seit November 2011 deren stellvertretender Parteivorsitzender.

Ágnes Heller stellt „Kabinett des demokratischen Neubeginns“ vor

Die ungarische Philosophin Ágnes Heller, erklärte Gegnerin der Regierung Viktor Orbán, hat ihre Vorstellungen einer „Regierung des demokratischen Neubeginns“ publik gemacht. Die Mitglieder:

Ministerpräsident: Péter Róna (Jurist, Volkswirt und gern gesehener Gast beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV)

Außenminister: Szablocs Kerék-Bárczy (Politiker, Volkswirt, Geschäftsführer des Institits „Freiheit und Reform)

Innenministerin: Ágnes Vadai (Abgeordnete, Demokratikische Koalition)

Ministerin für Selbstverwaltung: Éva Tétényi (Bauingenieurin, Bürgermeisterin der Stadt Esztergom)

Justizminister: Péter Hack (Jurist, Universitätsprofessor)

Finanzminister: Péter Oszkó (Volkswirt, Finanzminister der Bajnai-Regierung)

Bildungsministerin Ágnes Kunhalmi (Bildungspolitikerin der MSZP)

Gesundheitsminister: Imre Somodi (Volkswirt, Gesundheitsmanager)

Kultusminister: Zoltán Rockenbauer (Kunsthistoriker, Fidesz-Politiker)

Umweltminister: Gergely Karácsony (Parlamentsabgeordneter der LMP, Politologe, Hochschuldozent)

Verteidungsminister: Péter Kónya (Co-Vorsitzender der Szolidaritás)

Agrarminister: Lajos Bokros (Volkswirt, EU-Abgeordneter, Finanzminister der Regierung Horn)

Sozialminister: József Sáling (Mitglied des Präsidiums der MSZOSZ)