Kurier.at: Über Taschenverträge, angebliche Enteigungstendenzen und bemerkenswert gelassene Österreicher

Ein lesenswerter Beitrag zum Thema „Bodenerwerb in Ungarn durch Ausländer“ ohne den sonst üblichen agrarlobbyistischen Unterton erschien im Kurier:

http://kurier.at/nachrichten/burgenland/4509592-enteignungsalarm-ungarn-macht-auf-scharf.php

Der Inhalt des Beitrages hält erfreulicher Weise nicht, was der Titel verheißt. Und schlägt einen anderen Tonfall an als die in den letzten Monaten erschienen Beiträge, die die österreichischen Landwirte stets als unschuldige „Opfer“ des ungarischen Agrarnationalismus darstellten, selbst wenn sie sich über die Umgehung geltenden ungarischen Rechts (über sog. „Taschenverträge“) in den Besitz ungarischen Agrarlandes gebracht hatten. Hintergrund: Der Verkauf von Agrarflächen an Ausländer ist in Ungarn bis 2014 grundsätzlich verboten. Der Kurier schildert die Situation ohne den sonst alles durchdringenden vorwurfsvollen Unterton. Es kommt ein Landwirt zu Wort, der in den 90ern legal Flächen ersteigert hatte und sich daher nicht vor Enteigung fürchtet. Und auch der österreichische Investor Leier, der seit den 80er Jahren in Ungarn tätig ist, betrachtet die Lage entspannt.

En lesenswerter Beitrag, der ohne die selbst im österreichischen Staatsrundfunk ORF angeschlagene Propaganda der österreichischen Agrarlobby auskommt („Ungarn hetzt geen österreichische Bauern“).

 

ORF betreibt Lobbyismus für österreichische Bauern

Der Österreichische Rundfunk (ORF) sendete im heutigen Mittagsjournal einen Bericht aus, der sich mit angeblichem Mobbing der ungarischen Behörden gegen österreichische Bauern befasst. Die Rede ist von Schikanemaßnahmen, die das Ziel hätten, österreichische Bauern von „ihrem“ ungarischen Ackerland zu vertreiben.

http://oe1.orf.at/artikel/303618

Das Thema Ackerland ist seit längerer Zeit auf der Tagesordnung von EU, Ungarn und dem Nachbarland Österreich. (HV berichtete) Derzeit gilt eine Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen, die (nach mehrmaliger Verlängerung) im Jahr 2014 ausläuft. Zuvor ist es für Personen mit ausländischem Wohnsitz überhaupt möglich, Agrarflächen in Ungarn zu erwerben. Ausnahmen gelten für selbständige Landwirte mit mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn.

Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von (gerade österreichischen) Bauern bereits vor einigen Jahren unter Umgehung des Erwerbsverbotes Agrarflächen über sog. „Taschenverträge“ gekauft haben, ist das Thema gerade dort sehr emotional aufgeladen. Die Agrarlobby tut seit einigen alles, um eine Öffnung des Agrarflächenmarktes (der kommen wird) zu beschleunigen und bagatellisiert das Thema „illegaler Bodenwerwerb“ durch Österreicher fast durchgehend. Leider erfahren wir auch in dem Beitrag des ORF nicht, wie die genannte österreichische Bäuerin „ihre“ Agrarflächen denn erworben hat. Aufgrund des gesetzmäßig beschränkten Erwerbs liegt der Verdacht, dass dies über Taschenverträge oder ein Strohmanngeschäft geschehen sein könnte (sie selbst hätte hierzu bis heute nur bei mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn das Recht gehabt), ist nicht von der Hand zu weisen. Die Aussage im ORF, der Erwerb sei „rechtmäßig erfolgt“, wirft hier Fragen auf. Der ORF erhebt ferner die Behauptung, es sei nicht rechtsstaatlich erwiesen, dass es illegalen Ackerbesitz in Ungarn gebe – eine Anmerkung, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage geradezu absurd anmutet: Aber man hätte ja die Betroffenen Bauern fragen können, wie sie zu ihrem Land gekommen sind. Das aber scheint den ORF weniger interessiert zu haben als die Chance, sich wieder einmal als Sprachrohr der österreichischen Bauernlobby zu gerieren.

Die Regierung Orbán hat bereits mehrfach angekündigt, den Erwerb ungarischen Agrarlandes durch Ausländer dauerhaft nicht zulassen zu wollen – für die Zeit nach 2014 dürfte dieses Ansinnen aber kaum durchsetzbar sein. Auch nach Öffnung des Marktes (sei es freiwillig oder nach einem Urteil des EuGH) wären die bereits abgeschlossenen Taschenverträge übrigens nichtig.

Bodenerwerb in Ungarn: Stimmungsmache der österreichischen Agrarlobby auf Deutsche Welle TV

Ein Leser hat mich heute auf einen interessanten Beitrag von Deutsche Welle TV aufmerksam gemacht, der die Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen in Ungarn thematisiert:

http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E3090F4A4693E4534BB984A9F9F2B1C1E~ATpl~Ecommon~SMed.html

Der Sachverhalt: Ungarn ist seit 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union bei. In den Beitrittsverträgen wurde ausgehandelt, dass der Erwerb von Agrarflächen durch Ausländer für eine Übergangsphase von bis zu 7 Jahren beschränkt werden kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Erwerb durch eine natürliche Person erfolgt, die sich seit wenigstens drei Jahre in Ungarn aufhält (fester Wohnsitz) und dort im Agrarbereich tätig ist; für diesen Kreis ist der freie Erwerb möglich.

Diese Beschränkung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit im Bezug auf Agrarflächen wäre somit grundsätzlich Ende April 2011  ausgelaufen. Auf Antrag der ungarischen Regierung wurde nun eine weitere Schonfrist von 3 Jahren gewährt, da nach Auffassung der ungarischen Regierung wegen des Preisgefälles beim Ackerland Marktstörungen drohten (hungarianvoice berichtete). Dies ist nach EU-Recht zulässig.

Die in den Startlöchern stehenden ausländischen Erwerber (insbesondere aus grenznahen Gebieten in Österreich) sind hierüber offenkundig „not amused“ und haben in der Deutschen Welle jemanden gefunden, der ihr Anliegen, Empörung zu erzeugen, mitträgt.

Der Beitrag beginnt mit dem Porträt eines ungarischen Kleinbauern, der sich darüber beschwert, dass die umliegenden mehreren tausend Hektar Land deutschen und österreichischen Besitzern gehören. Dies ist verwunderlich im Hinblick auf die Tatsache, dass das ungarische Recht EU-konform eine befristete Beschränkung des Landerwerbes vorsieht. Dass es bei diesen Käufen nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, erfährt der Zuseher gleich im Anschluss: Der Beitrag erläutert das Prinzip des Erwerbs, bei dem 3/4 des von ausländischen Eigentümern bezahlten Preises in die „Taschen korrupter Vermittler“ geflossen seien.

Diese Methode, die gegen geltendes ungarisches Recht verstößt, wird als „Taschenvertrag“ bezeichnet. Der ausländische Erwerber kauft das Land über einen Strohmann im Inland, der Vertrag wird „in die Tasche“ oder in die Schublade gelegt, bis die Beschränkung fällt.  Erst dann findet der Eigentumsübergang statt. Halbseidene Juristen haben sich in Ungarn mit solchen Transaktionen offenkundig goldene Nasen verdient, obwohl ihren Mandanten die dauerhafte Nichtigkeit der Verträge droht. Ein klarer Rechtsverstoß. Dieser scheint die Redakteure der deutschen Welle, die die (für den Fall Ungarn unzutreffende) Behauptung aufstellen, „nach EU-Recht müsste ein Handel“ mit Agrarflächen leichter möglich sein, jedoch nicht zu interessieren. Der Beitrag scheint vielmehr darauf ausgerichtet, Empörung gegen vermeintlich EU-widriges und nationalistisches Treiben zu erzeugen. Konsequent ist der Beitrag auch  mit folgender Überschrift versehen:

Obwohl sich Ungarn im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU dazu verpflichtet hatte, den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen zu liberalisieren, dürfen Ausländer immer noch keine landwirtschaftlichen Flächen kaufen.“

Halbahrheiten. Erwerber, die bereit sind, „korrupte Vermittler“ zu bezahlen, das ungarische Recht zu brechen und Bodenspekulation zu betreiben, lösen in der sachkundigen Redaktion der DW keine Empörung aus. Stattdessen wird behauptet, EU-Bürger dürften „überall in den Ländern der Gemeinschaft Land kaufen“, weshalb man nun „sauer“ sei. Von der Übergangsphase und den eindeutigen Festlegungen der Beitrittsverträge erfährt der Zuseher an dieser Stelle noch nichts. Stattdessen kommt der Landwirtschaftslobbyist Hautzinger zu Wort und spricht davon, dass Österreicher viel Geld investiert hätten. Nun, wenn dies rechtswidrig geschah, müsste sich das Mitleid in Grenzen halten. Man kann nur hoffen, dass die Landwirtschaftskammern im Burgenland und anderswo ihre Mitglieder rechtskonform beraten haben.

Als Beleg für die „nationalistische“ Haltung Ungarns wird eine Wahlkampfrede des ungarischen Mnisterpräsidenten Orbán gezeigt, in der dieser verspricht, den Landerwerb durch Ausländer zu beschränken. Ein Versprechen, das übrigens auch die Sozialisten gemacht hatten.

Abschließend präsentiert die Deutsche Welle sodann ein weiteres vermeintliches „Opfer“ der Politik Ungarns, einen österreichischen Maisbauern, der sich – im Hinblick auf die geltende Rechtslage zweifellos unter fragwürdigen Umständen – bereits in Ungarn Anbauflächen erworben hat. Er befürchte nun, die „Anstrengung“ sei umsonst gewesen und schlägt vor, man solle Ungarn seitens der EU „boykottieren“. Inhaber von illegalen Taschenverträgen spielen sich somit als Moralapostel auf und bekommen ein Forum.

Garniert wird der Beitrag durch ein Interview mit einem Mitarbeiter des Ungarischen Bodenfonds, der die Bodenbewegungen überwachen soll. Der Mitarbeiter teilt mit, es läge im Interesse des Landes, dass die Agrarproduktionsflächen (andere Immobilien sind von der Beschränkung ausgenommen) in erster Linie in ausländischer Hand bleiben. DW übersetzt die Aussage freilich ohne diesen relativierenden Zusatz („dass die Agrarprduktionsflächen in ungarischer Hand bleiben“). Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Dass der ungarischen Politik verboten sein soll, was andernorts selbstverständlich ist – gerade die nach dem Maßstab der DW „nationalistischen“ Grundstücksverkehrsgesetze Österreichs (z.B. Tirol und Salzburg) waren schon mehrfach Thema beim EuGH -, wird die Deutsche Welle hoffentlich in einem ihrer kommenden Beiträge erläutern.

Die Erklärung für die Beschränkung liefert der Beitrag immerhin am Ende: Der Wert von Agrarboden hat sich – je nach Lage – in den vergangenen 15 Jahren oftmals verzehnfacht. Im Hinblick auf die desolate Lage der ungarischen Landwirtschaft soll ein unkontrollierter weiterer Preisanstieg und die Bodenspekulation verhindert werden.

Ungarn wird – im Einklang mit EU-Recht – den Bodenmarkt spätestens 2014 öffnen müssen. Sollte das nicht geschehen, wird die EU-Kommission die Republik Ungarn über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerchshof hierzu zwingen können. Die bislang ungültigen Taschenverträge bleiben freilich auch dann nichtig.