EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139

Strafprozessordnung: Präsident des Obersten Gerichtshofes beantragt verfassungsgerichtliche Normenkontrolle

András Baka, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, beantragt beim Verfassungsgerichtshof die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung einzelner Vorschriften der neuen Strafprozessordnung. Baka hält insbesondere die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 120 Stunden sowie die Befugnis der Staatsanwaltschaft, bei bestimmten Straftaten das zuständige Gericht selbst zu bestimmen, für nicht verfassungskonform.

Der Volltext der Stellungnahme des Gerichtspräsidenten ist hier abrufbar (ungarisch): http://birosag.hu/Engine.aspx

Weitere Quelle: http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=464025