„Ne bis in idem“? Strafverfahren gegen László Csatáry ausgesetzt

Das für den Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry zuständige Budapester Strafgericht hat das Verfahren heute ausgesetzt. Als Begründung gab die Kammer an, niemand dürfe wegen derselben Straftaten mehrfach verurteilt werden. Gegen Csatáry war u.a. wegen seiner Beteiligung an der Deportation mehrerer tausend Juden aus Kaschau bereits nach dem 2. Weltkrieg von einem tschechoslowakischen Volksgericht die Todesstrafe verhängt worden. Das Verfahren fand in Abwesenheit des Angeklagten vor einem für die Aburteilung politischer Straftaten zuständigen Spruchkörper statt und dauerte einen Tag.

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hatte das Urteil des Volksgerichtes kürzlich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt, um seine Vollstreckbarkeit zu ermöglichen.

Gegen Csatáry ist im vergangenen Monat Anklage erhoben und aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit unverzüglich Verhandlungstermin bestimmt worden. Das Budapester Gericht möchte nun prüfen, ob das tschechoslowakische Urteil für die ungarische Justiz bindend ist (dann dürfte Csatáry nicht nochmals abgeurteilt werden), ferner sei zu klären, ob im Fall der Geltung die Strafe in Ungarn verbüßt werden könnte.

http://www.origo.hu/itthon/20130708-felfuggesztette-a-haborus-buntettel-vadolt-csatary-laszlo-elleni-buntetoeljarast-a-fovarosi.html

Unruhen 2006: Anklage gegen ranghohe Polizeioffiziere

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen erhebt Anklage gegen mehrere (teils ehemalige) ranghohe Polizeioffiziere im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2006. Der Vorwurf lautet auf „Unterlassung von Dienstanweisungen“: Zum einen sei, während des am 18.9.2006 erfolgten Angriffs rechtsradikaler Hooligans auf die Zentrale des Ungarischen Fernsehens (MTV) der seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführende leitende Offizier nicht ausgetauscht worden. Zum anderen habe man am 23.10.2006, als eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten Opfer von Polizeigewalt geworden waren, die Polizisten ohne Erkennungsmarken auftreten lassen – ein Umstand, der die Indentifizierung von Tätern bis heute fast unmöglich macht.

Auch der damalige Polizeichef von Budapest, Péter Gergényi, gehört zu den Angeklagten.

http://mno.hu/ahirtvhirei/teveostrom-tomegoszlatas-gergenyi-is-a-vadlottak-kozott-1138069

http://nol.hu/megmondok/20130212-lattak__tudtak__elturtek

Prozess um Morde an Roma beginnt

Die Mordanschläge auf Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 zu Toten und Verletzten geführt hatten, werden ab heute vor dem Komitatsgericht von Pest verhandelt. Die vier Angeklagten stammen aus der rechtsradikalen Szene . Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet u.a. auf geplanten mehrfachen Mord aus niedrigen Beweggründen und unter Inkaufnahme der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen.

Im Tatzeitraum wurden sechs Mitglieder der Roma-Minderheit getötet und fünf verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklageschrift davon aus, dass die körperliche Unversehrtheit weiterer 55 Menschen gefährdet wurde. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift insgesamt 78 Schüsse aus scharfen Waffen abgegeben und 11 Molotow-Cocktails auf Häuser geworfen haben. Die Mordserie hatte europaweit Bestürzung ausgelöst. Die Tatverdächtigen wurden am 21. August 2009 verhaftet. Trotz zweier Teilgeständnisse bestreiten alle Angeklagten eine Tatbeteiligung.

Der Anklageschrift zufolge seien zwei der Täter im Jahre 2007 bei einer Vereidigung von Mitgliedern der „Ungarischen Garde“, einer rechtsextremen Ordnungstruppe der Partei Jobbik, erschienen. Sie seien jedoch überzeugt gewesen, dass die von der „Garde“ ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten, die „gesellschaftliche Situation“ zu lösen. Man habe daraufhin einen Jäger ausgeraubt und begonnen, Anschläge auf Roma zu verüben. Als es in Galgagyörk ein erstes Todesopfer gegeben hatte, sei man entschlossen gewesen, weiter zu machen, u.a. um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Für das Verfahren sind zunächst 34 Verhandlungstage vorgesehen. Über 160 Zeugen und 30 Sachverständige sind geladen.

http://www.fn.hu/baleset_bunugy/20110323/dobbenetes_reszletek_ro/