Ungarisches Parlament: 2/3-Mehrheit? Ja, wenn die Opposition den Vorsitz im Plenum führt

Die bei der Parlamentswahl im April 2014 von Fidesz-KDNP knapp errungene 2/3-Mehrheit der Sitze (133 von 199) wackelt in der Praxis. Jedenfalls dann, wenn der Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die von der Regierungsmehrheit gestellten Vizepräsidenten den Vorsitz im Plenum führen.

Nach dem seit der Wende geltenden Gewohnheitsrecht ist der den Vorsitz im Plenum führende Parlaments- oder Parlamentsvizepräsident nicht stimmberechtigt. Fidesz/KDNP stünde dann – mit maximal 132 Stimmen – keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses mehr zur Verfügung. Der noch amtierende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán (vermutlich bald Minister) schlug vor, die Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Punkt zu ändern und dem Vorsitzenden die Stimmabgabe zu ermögliche. Die eingeführte Praxis sei „zutiefst antidemokratisch“, so Rogán.

http://index.hu/belfold/2014/05/27/megsincs_meg_a_fidesz_ketharmada/

Fidesz-Fraktionschef Rogán: Falsche Angaben zum Immobilienbesitz?

Der Vorsitzende der Fidesz-Parlamentsfraktion und Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks „Innenstadt“ (Bezirk Nr. V.), Antal Rogán, gerät kurz vor der am kommenden Wochenende stattfindenden Parlamentswahl in Bedrängnis. Hintergrund sind offene Fragen zu seinem Immobilienbesitz.

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Die Presse wurde auf Rogán aufmerksam, nachdem dieser erstmals am 21. März 2014 die für jeden Parlamentsabgeordneten verpflichtende jährliche Erklärung über die Vermögensverhältnisse für das Jahr 2013 korrigierte. In der modifizierten Fassung gab er an, 100% Eigentümer einer Luxuswohnung im II. Budapester Stadtbezirk zu sein, diese verfüge über eine Wohnfläche von 149 Quadratmetern. Zuvor hatte er – unrichtig – angegeben, hälftiger Eigentümer zu sein. Er erklärte diese Angabe im Nachhinein mit dem Umstand, er „betrachte“ die Wohnung als gemeinsames Eigentum mit seiner Frau (Seite 2 der Erklärung); maßgeblich ist jedoch die Eintragung im Grundbuch.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140331-rogan-antal-a-garazsat-is-kifelejtette-a-vagyonbevallasabol.html

In den nachfolgenden Tagen stellten Medien u.a. fest, dass die Wohnung tatsächlich nicht über eine Fläche von 149 Quadratmetern verfügt, sondern wesentlich größer ist. Rogán änderte die Erklärung abermals ab und gab den Wert am 31. März 2014 mit 185 Quadratmetern an. Auch diese Angabe ist indes zweifelhaft: Aufgrund einer Zusammenlegung mit einer Nachbarwohnung soll das Objekt – so Index.hu – über fast 260 Quadratmeter Wohnfläche verfügen. Den Wert der Wohnung schätzt das ungarische Nachrichtenportal (im Jahr 2009) auf rund 110 Mio. Forint (zum damaligen Wechselkurs ca. 400.000 EUR). Nachbarn sind u.a. Wirtschaftsminister Mihály Varga und die Historikerin Mária Schmidt.

http://index.hu/belfold/2014/04/02/turkaljon_velunk_rogan_zsebeben/

Auch ein aufwändig gestalteter Dachgarten tauche laut Index.hu in der Vermögenserklärung nicht auf. Aus der Regierungspartei hieß es dazu, der Dachgarten stelle Gemeinschaftseigentum dar und müsse daher nicht einbezogen werden.

Das Heikle an der Sache ist, dass Rogáns Vermögenserklärung nach den von Index.hu durchgeführten Berechnungen keine schlüssige Erläuterung dafür gibt, wie der Berufspolitiker das im gehörende Immobilienvermögen finanziert haben soll. Hierzu muss man wissen, dass alle Parlamentarier weitestgehend lückenlos Angaben zu ihren Aktiva und Passiva machen müssen. So sollen plötzliche Vermögenszuwächse leichter aufzudecken sein.

Nun ist es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass die Vermögenserklärung einzelner Abgeordneter Anlass zu Zweifeln gab oder jedenfalls verwunderte: Am aktuellsten ist gewiss der Fall des ehemaligen MSZP-Vizepräsidenten Gábor Simon, der über mindestens fünf Auslandskonten mit Geldbeträgen von insgesamt über 1 Mio. EUR verfügt, die in keiner seiner Vermögenserklärungen auftauchten. Auch der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) überraschte die Leser, nachdem er angab, trotz mehrerer Jahrzehnte in der Politik für ungarische politische Verhältnisse eher bescheidenes Fahrzeug zu haben: Einen ungebremsten Anhänger.

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Index.hu rechnet minutiös vor, dass Rogán die Immobilie selbst dann, wenn er in den letzten 15 Jahren sämtliche Einnahmen gespart hätte, nur durch Aufnahme eines Kredits über 60 Mio. Forint hätte erwerben können. Allein: Die Erklärungen geben über entsprechende Rücklagen/Ersparnisse keinen Aufschluss.

Die Angelegenheit kommt für die Regierungspartei Fidesz zur Unzeit. Die Partei ritt bis zuletzt genüsslich auf der Welle des Simon-Skandals und warf wiederholt die (berechtigte) Frage nach der Herkunft der erheblichen Geldbeträge des MSZP-Parteivize auf; bis heute hält sich insoweit das Gerücht, es könne sich um Schwarzgelder der Sozialistischen Partei oder aber Schmiergelder handeln. Es war absehbar, dass als Reaktion – oder besser: Retorsion – insbesondere von Seiten der Opposition und ihr nahstehender Medien versucht werden würde, die Folgen des Simon-Skandals dadurch zu mildern, indem man auch in den Reihen der Regierungspartei nach möglichen Sündern fahndet. Dies könnte der Grund gewesen sein, dass Rogan noch versuchte, seine Erklärung am 21. März richtig zu stellen. Dass man nun scheinbar tatsächlich einen Vertreter aus der Parteispitze des Fidesz ausfindig gemacht hat, lässt die Wirksamkeit der Angriffe von Regierungsseite gegenüber der MSZP schwinden. Man versucht daher im Wahlkampfendspurt, kritische Nachfragen abzublocken; und selbst die staatlichen Nachrichten scheinen sich für die Affäre Simon eher zu interessieren als für den Chef der Regierungsfraktion: Das Verhältnis der Berichte betrug am gestrigen Tag 0:43.

Letztlich geht es um die Frage, ob die Parlamentarier – jedweder Couleur – ihre gesetzlichen Pflichten ernst nehmen oder bereit sind, unter dem Vorwand der „Neidgesellschaft“ ihre Aktiva zu verschleiern und die Wähler für dumm zu verkaufen. Entsprechend vielsagend war die heutige Replik des Staatsministers János Lázár, der im Jahr 2010 durch den Erwerb eines Dienstwagens vom Typ Audi S8 auf Staatskosten von sich reden machte, die Kritiker Rogáns seien nur missgünstig. Lázár, der – wie Rogán – seit Anbeginn seiner Berufstätigkeit in der Politik tätig ist und nie Positionen in der freien Wirtschaft bekleidete, muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob die Bürger nicht das Recht haben, über die Herkunft von Geldern, die aus Steuermitteln stammen müssten, Aufklärung zu erhalten. Das Problem liegt weitaus tiefer und ist parteiübergreifend: Wie schaffen es Berufspolitiker, auf redliche Art Vermögenswerte anzuhäufen, die mit ihren offiziellen Vergütungen nur schwer oder gar nicht in Einklang zu bringen sind.

Die Opposition nimmt den Ball dankbar auf. Einerseits wirbt das Oppositionsbündnis Kormányváltás mit dem nachfolgend abgebildeten Plakat, das den Ministerpräsidenten auf einer Couch mit János Lázár, dem „Pascha“ Antal Rogán (eine Anspielung auf den Namen des Pascha-Wohnparks, in dem die Wohnung liegt), dem fidesznahen Oligarchen Lajos Simicska und dem plötzlich zu großem Vermögen gekommenen Bürgermeister von Felcsút Lörinc Mészáros.

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Titel: „Lass sie am 6. April aufstehen!“. Auch Wladimir Putin sitzt – als Anspielung auf die umstrittene Erweiterung des AKW Paks mit Geldern und Technologie aus Russland – mit auf der Couch: Wie die Opposition ihn zum Aufstehen bringen möchte, bleibt allerdings ein Geheimnis.


Die Oppositionspartei DK (Parteivorsitzender ist der nach der Wende ebenfalls unter unklaren Umständen zu Reichtum gelangte Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány), die Mitglied des Bündnisses  hat angeregt, ein Prüfungsverfahren gegen Rogán einzuleiten. Der Abgeordnete Péter Juhász erstattete Anzeige.

http://444.hu/2014/03/31/36-negyzetmetert-nott-rogan-antal-lakasa/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140402_Osszeszamoltak_Rogan_jovedelmet_nem_jott

Fraktionschef Rogán: Für 2014 keine Wählerregistrierung geplant

Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán reagierte auf das heutige Urteil des Verfassungsgerichts zur teilweisen Grundgesetzwidrigkeit der Wahlordnung. Er stellte fest, dass bei den Wahlen 2014 keine Wählerregistrierung geplant sei.

http://index.hu/belfold/2013/01/04/rogan_nem_lesz_most_regisztracio/

Format.at: Lieber Bankenabgabe als IWF-Kredit?

Ungarn ist nach der Aussage von Antal Rogán, dem Fidesz-Fraktionsvorsitzenden im ungarischen Parlament, nicht bereit, für Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die im Jahr 2010 eingeführte Bankenabgabe zu verzichten. Rogán sagte, man werde nicht auf diese Einnahmequelle verzichten und stattdessen Familien weiter belasten.

Die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem IWF sind für die zweite Oktoberhälfte geplant.

Format berichtet: http://www.format.at/articles/1239/931/343116/ungarn-lieber-bankenabgabe-iwf-deal

FAZ: „Verschärftes“ Mediengesetz verabschiedet

Die FAZ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über Änderungen am Mediengesetz.

http://www.faz.net/-01zsf7

In Ungarn ist das Mediengesetz verschärft worden. Das Parlament in Budapest stimmte einer entsprechenden Vorlage am späten Montagabend zu. Private TV- und Radiosender geraten dadurch stärker unter Druck. So dürfen sie sich nicht mehr um Sendefrequenzen bewerben, wenn sie Schulden bei der Medienbehörde NMHH haben.

Bei diesen Schulden kann es sich um Gebühren oder Bußgelder handeln. Bußgelder kann die NMHH nach dem bereits Ende Dezember 2010 beschlossenen Gesetz auch für missliebige redaktionelle Inhalte verhängen.“

Desweiteren behandelt der Beitrag die aktuell durchgeführten Stellenstreichungen bei den öffentlichen-rechtlichen Medien.

Die Änderungen im Wortlaut (via parlament.hu): http://www.parlament.hu/irom39/03505/03505.pdf