Spiegel Online: Keno Verseck zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Zoltán Balog

Keno Verseck berichtet für Spiegel Online die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-deutscher-verdienstorden-fuer-umstrittenen-minister-a-903006.html

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Zsolt Bayers Artikel über Roma: Medienrat verhängt Geldbuße gegen Magyar Hírlap

Der Medienrat der ungarischen Medienbehörde NMHH hat gegen die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Forint verhängt. Anlass ist der im In- und Ausland scharf kritisierte Beitrag des umstrittenen Publizisten und einstigen Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer „Ki ne legyen?“. Bayer hatte, kurz nach einem von Roma ausgegangenen gewalttätigen Vorfall die Minderheit scharf kritisiert und Teile als „Tiere“ bezeichnet, die nicht „unter uns sein sollten“. Bayers Aufruf („wir müssen das lösen, sofort und auf jede Art und Weise!“) wurde von einigen Journalisten als Aufstachelung zum Völkermord interpretiert.

Der Medienrat hat den entsprechenden Artikel nun beanstandet.

Antragsteller war eine Zivilorganisation mit dem Namen „Másság Alapítvány“.

Boris Kálnoky über ein hartes Strafurteil gegen ungarische Zigeuner

Boris Kálnoky berichtet in der Welt über ein aktuelles ungarisches Strafurteil, durch das neun Angehörige der Roma-Minderheit zu Haftstrafen von (addiert) mehr als 27 Jahren verurteilt wurden. Die Verurteilten hatten Sympathisanten der rassistischen jobbiknahen „ungarischen Garde“ angegriffen.

Das Gericht bewertete die Straftat als „rassistisch motiviert“, da einer der Verurteilten (unstreitig) „Wir bringen Euch um“ und „Ihr sterbt, stinkende Ungarn“ gerufen haben soll. Am Vortag der Tat waren allerdings Mitglieder der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ im Ort aufmarschiert und hatten die Minderheit eingeschüchtert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116040706/Rassismus-gegen-Rassisten-Haftstrafen-fuer-Roma.html

HungarianVoice-Interview mit Buchautor und Fotograf Rolf Bauerdick, dem Autor von „Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“

Rolf Bauerdick ist derzeit ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. Sein neuestes Werk „Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ bringt interessante Einblicke in die zahlenmäßig größte Minderheit Europas, die Zigeuner. Oder – wie uns Funktionäre und die intellektuelle Avantgarde seit den 80er Jahren belehren – „Sinti und Roma“. Der preisgekrönte Autor gibt seinen Lesern einen tiefen Einblick in die zigane Kultur und bringt uns die mitunter fremd wirkende Volksgruppe näher. Er spricht aber auch die alltäglichen Probleme an, die das Leben der Minderheit – und bisweilen auch das Zusammenleben mit ihr – schwierig erscheinen lassen. Eine wertvolle Darstellung ohne Romantisierungen und frei von einseitigen Schuldzuweisungen.

Hungarian Voice hat Rolf Bauerdick zu seinen Motiven, Beobachtungen und Lösungsvorschlägen befragt. Besonderes Augenmerk fiel auf Ungarn.


Herr Bauerdick, Sie sind Fotograf und Buchautor. Gerade ist Ihr Buch „Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ in der Deutschen Verlagsanstalt erschienen. Seit mehr als 20 Jahren befassen Sie sich mit der größten Minderheit in Europa. Was war der Anlass, so lange und so tief in die zigane Kultur und Gesellschaft einzutauchen?

Im Herbst 1990 fuhr ich erstmals nach Rumänien, um den Exodus der Siebenbürger Sachsen zu dokumentieren. Die meisten Deutschstämmigen wollten nur noch weg und sahen keine Zukunft mehr in Rumänien. Viele hatten ihre Häuser zu Spottpreisen an Zigeuner verkauft. Im Frühjahr darauf waren Fußböden und Dachbalken verfeuert, die Anwesen verwahrlost. Ich war einigermaßen befremdet ob dieses Verhaltens. Zugleich fühlte ich eine große Sympathie für diese Menschen. Sie waren warmherzig und freundlich und hatten einen unglaublichen Sinn für Humor. Zugleich maßen sie materiellen Dingen wenig Wert bei und schenkten ihrem Lebensumfeld kaum Beachtung. Jedenfalls weckten sie in mir das das, was jedem Journalisten eigen ist: die Neugierde. Schnell wurde mir klar: mit den Erklärungsmustern meiner gutbürgerlich westfälischen Sozialisation würde ich das Leben dieser Menschen nicht verstehen können, würden mir ihre Art zu denken und zu fühlen fremd bleiben. Mittlerweile habe ich mehr als einhundert Reisen zu den Zigeunern unternommen. Vieles bleibt mir noch immer verschlossen, doch ich hoffe, ein wenig gelernt zu haben.

Sie sprechen, was hierzulande außergewöhnlich ist, nicht von „Sinti und Roma“, sondern ganz bewusst von „Zigeunern“. Warum?

Aus Respekt vor den Menschen, die sich selbst Tzigani, Cigány oder wie in Spanien Gitanos nennen. Natürlich würde ich keinen Sinto als Zigeuner bezeichnen, wenn er das nicht möchte. Entscheidend ist, wie die Bezeichnung benutzt wird. Die Zigeuner, die ich kenne, sind lebensklug genug, um zu unterscheiden. Sie messen den Sinn von Begriffen daran, wie man die Worte meint. Ob abwertend, gehässig und beleidigend oder gewogen, mit einem offenen und wohlwollenden Blick. Es sollte uns zu denken geben: obwohl sich die politisch korrekten Begriffe „Sinti und Roma“ immer mehr durchsetzen, ist die Sympathie für die Minderheit damit keineswegs gewachsen.

Trotzdem: Setzen Sie sich mit dem Wort „Zigeuner“ nicht dem Vorwurf des Antiziganismus aus?

Höchstens bei Leuten, die keine Bücher lesen. Allerdings reagieren manche „Sinti und Roma-Freunde“, sobald das Wort „Zigeuner“ fällt, mit Pawlowschem Reflex. Der Vorwurf des Antiziganismus kommt jedoch zumeist aus dem Milieu von Funktionären und Akademikern. Kaum von Leuten, die in den Vierteln mit den Roma an einer Verbesserung ihrer realen Lebensumstände arbeiten. Die haben andere Sorgen. Wir haben es bei den Kritikern des Antiziganismus teilweise mit einer selbstgerechten Empörungsclique zu tun, von denen viele noch nie im Leben eine Roma-Siedlung betreten haben. Mir ist ein persönlicher Fall aus dem ungarischen Dorf Kálló bekannt, in dem ein Antiziganismusforscher beim Besuch einer von Zigeuner bewohnten Straße panisch reagierte und sich weigerte, den Ort zu betreten. Der Mann hatte Angst, obwohl die Leute ungemein freundlich waren.

Ich habe den Eindruck, es findet ein Kampf um die Deutungshoheit bestimmter Begriffe statt. Um semantische und moralische Macht. Wer das Wort „Zigeuner“ verwendet, wird schnell als Nazi und Rassist abgestempelt. Das ist grotesk. Nehmen wir als Beispiel das in Köln stattfindende „Zigeunerfestival“, ein europäisches Musikfest, veranstaltet von deutschen Sinti. Gleichwohl wurden ob des Namens Vorwürfe laut. Vor ein paar Tagen erschien ein überaus sehenswerter Bericht über das siebenbürgische Dorf Deutsch-Weißkirch in dem Kultursender ARTE. Darin kamen auch Zigeuner zu Wort. Man hörte, dass sie von sich als „Tzigani“ sprachen. In der Übersetzung wurde daraus „Roma“. Manche mögen das respektvoll empfinden. Ich empfinde das als Missachtung.

Ist das politisch korrekte Begriffspaar „Sinti und Roma“ überhaupt zur Umschreibung der ethnisch breit gefächerten Minderheit geeignet?

Nein. Landläufig gilt „Roma“ als ein Überbegriff, der die Sinti als Untergruppe mit einschließt. „Sinti und Roma“ wäre also etwa wie „Franken und Deutsche“. Deutsche Sinti verstehen sich in der Regel aber nicht als Roma. Im Gegenteil. Es gibt auch weitere Gruppen von Zigeunern, die sich selbst nie Roma nennen würden, etwa die französischen Manouches, polnische Lovara oder spanischen Kalé. Kein Kalé bezeichnet sich als Roma. „Soy gitano!“ sagen sie stolz. Ich bin Zigeuner.

Wenden wir uns Ungarn zu. Wenn ich Zigeuner und ihre Siedlungen sehe, bin ich hin- und hergerissen. Einerseits empfinde ich Mitleid und sehe, dass man helfen muss. Hinzu kommt Bewunderung. Ich denke mir, die Menschen müssen einen ungeheuren Lebenswillen und Stolz haben, um unter solchen Umständen überhaupt leben zu können: Oft genug ohne fließend Wasser, Sanitäreinrichtungen, Heizung, mit defektem Dach. Zuletzt aber frage ich mich: Warum ist es den Menschen in mehr als 20 Jahren seit der Wende nicht gelungen, aus solchen elenden Verhältnissen herauszukommen? Können Sie meine widersprüchlichen Gedanken verstehen?

Ja natürlich. Aber das Thema ist sehr komplex. Einige schaffen den Aufstieg und kommen aus den Siedlungen, die Sie ansprechen, heraus. Neunzig Prozent der Menschen jedoch verbleiben in der bestehenden Situation, es ändert sich gar nichts. Die Arbeitslosenquote unter ungarischen Roma liegt meines Wissens bei achtzig Prozent, teilweise sogar höher. Sie leben mehr schlecht als recht von öffentlichen Hilfen und sind seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr am Erwerbsleben beteiligt. Es gibt, gerade in Ortschaften mit hohem Minderheitenanteil, nicht genug Möglichkeiten, sich beruflich einzugliedern. Wir sprechen hier durchaus von einem eklatanten Versagen der Mehrheitsgesellschaft, aus deren kapitalistischem Wirtschaftssystem die Roma herausfallen. Mittellose Ungarn, Bulgaren und Rumänen allerdings auch.

Wie sieht es mit Appellen an die Eigenverantwortung der Roma aus? Über die Mehrheitsgesellschaft und ihre Versäumnisse wird oft und auch zu Recht gesprochen. Demnach sind Roma Opfer von Diskriminierung. Diese verhindere ihre Integration und ihren Aufstieg, ihre Teilnahme am Leben der Gesellschaft. Hat die Medaille zwei Seiten oder trägt die Mehrheitsgesellschaft die alleinige Verantwortung?

Wir brauchen Anstrengungen auf beiden Seiten, um die immensen sozialen Schwierigkeiten zu lösen. Es bringt gar nichts, wenn man den Eindruck erweckt, Zigeuner seien immerzu Opfer der Mehrheitsgesellschaft und hätten selbst keine Möglichkeit, ihr Leben zu bestimmen. Unstrittig ist, dass Roma diskriminiert werden. Das hat bei vielen allerdings auch soziale Verhaltensweisen hervorgebracht, die ihrerseits die Ausgrenzung befördern. Hier fehlen auf Seiten der Zigeuner oft die Eigeninitiative und der Mut zur Selbstkritik. Darüber sprechen wir nicht unbefangen. Gerade in Deutschland scheut man sich wegen unserer NS-Vergangenheit, die Roma in die Verantwortung zu nehmen. Das ist verhängnisvoll. Menschen, denen man nichts abverlangt, traut man im Allgemeinen nichts zu. Etwa das Bestehen auf die Einhaltung der Schulpflicht. Das ist für mich die subtilste Form von Rassismus.

Wenn es um Lösungsansätze geht, scheinen einige Angehörige der Roma-Minderheit weiter zu sein als jene Roma-Freunde, die ihr Wissen aus Büchern und Zeitungen schöpfen. István Forgács, ein hoch gebildeter ungarischer Rom, sprach in einem drastischen Appell die Bedeutung von Eigeninitiative, Integration und Bildung an. Er betonte zudem, die Roma müssten verstehen, dass sie auf die Mehrheitsgesellschaft angewiesen seien. Dort lägen die Ressourcen. Es gibt auch andere Angehörige der Minderheit in Ungarn, die es weit gebracht haben, etwa die liberale Politikerin Viktória Mohácsi und Lívia Járóka, die für die Fidesz-Partei im EU-Parlament sitzt. Wie ist der Einfluss dieser Personen auf die große Masse der Roma? Sind sie Vorbilder?

Wer aufrichtig und verantwortungsbewusst für die Rechte der Roma kämpft, ist gewiss ein Vorbild. Wen ich in meinem Buch kritisiere, sind die sogenannten Kongress-Roma, die von Vortrag zu Vortrag reisen, um mit immergleicher Opferrhetorik die Situation ihres Volkes zu beklagen. Leider verliert der eine oder andere Menschenrechtler dabei den Bezug zu denjenigen, deren Misere er eigentlich abschaffen will. Was es wirklich braucht, ist ein wirtschaftlich funktionierender Mittelstand unter den Zigeunern. Unternehmer, Geschäftsleute, Handwerker, die für ihre Leute Arbeitsplätze und für die Jugend Ausbildungsplätze schaffen. Es mangelt an Menschen, die etwas aufbauen und die eigene Minderheit produktiv unterstützten. Stattdessen werden neue Studien erstellt und ein Kongress jagt den nächsten.

In Ungarn wie auch international gab es heftige negative Reaktionen auf das von der Regierung initiierte öffentliche Beschäftigungsprogramm: Empfänger von Sozialhilfe, unter ihnen viele Roma, müssen für einen minimalen Lohn arbeiten, sonst verlieren sie ihre finanziellen Ansprüche. Kritiker sprachen von „Zwangsarbeit“.

Es sollte einen dritten Weg geben, zwischen entwürdigender Billiglohnarbeit und lebenslanger staatlicher Alimentierung. Nur ist es nicht einfach, große Teile der Roma in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist noch immer die Folge des Übergangs von der sozialistischen Planwirtschaft in die radikale Kapitalorientierung des Freien Marktes. Es gibt in den mittel- und südosteuropäischen Ländern einfach in nicht genügend anständig bezahlte und produktive Jobs. Mit Hilfsarbeiten und handwerklichen Tätigkeiten als Korbflechter, Verzinner oder Kesselflicker, die früher von Zigeunern bewerkstelligt wurden, kann man im dritten Jahrtausend nicht ankommen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der niemand mehr Messer schleifen oder Töpfe flicken lässt. In Rumänien sprach ich mit dem Roma-König Florin Cioaba. Auch er sah das Problem, dass Menschen, die nicht lesen und schreiben können, die nie gelernt haben sich selber zu achten und diszipliniert zu arbeiten, nur sehr schwer an den Arbeitsmarkt heranzuführen sind. Aber da ist der Politik bislang noch keine Alternative zu Kindergeld und Sozialhilfe eingefallen.

Ich denke, es geht nicht ohne Integration. Da gibt es sicher auch Ängste und Versäumnisse der Mehrheitsgesellschaft. Letztere werden auch breit diskutiert. Gibt es denn auf der anderen Seite auch unter Roma die Angst, bei der Integration könnte ihre Kultur, ihre Freiheit, ihre Eigenständigkeit Schaden nehmen?

Ja, die gibt es. Ich habe auch dort, wo die Integration gelungen ist, besorgte Stimmen von Zigeunern gehört, die um ihre Kultur fürchten. Die jungen Leute kleiden sich wie die Gadsche, hören deren Musik, gehen in deren Diskos und eifern deren Idolen nach, was man als Zeichen der Integration ansehen könnte. Aber nicht allen gefällt das. Viele, vor allem standesbewusste Roma fürchten, in einer globalen, auf materielle Werte und Konsum ausgerichteten Welt althergebrachte Traditionen zu verlieren. Sie haben Angst vor einer Assimilation, die nicht nur ihre Autorität abbaut, sondern ihnen auch das raubt, was die Stärke der ziganen Kultur ausmacht: der familiäre Zusammenhalt und der Gemeinschaftssinn.

Integration beginnt mit Bildung. In Ungarn gibt es seit 1992 das von Roma-Organisationen gestiftete Gandhi-Gymnasium nahe Pécs, was ich als Leuchtturmprojekt bezeichnen würde. Auf der anderen Seite muss, gerade im staatlichen ungarischen Schulsystem, noch viel für Integration getan werden. Ich denke da an die weit verbreitete frühe Zuweisung von Roma-Kindern in Sonderschulen. Auch soll es Fälle geben, in denen junge Zigeuner nicht am Schwimmunterricht teilnehmen durften. Das ist natürlich keine Basis für Integration. Was haben Ihnen Ihre Gesprächspartner bezüglich Diskriminierung im staatlichen Schulsystem berichtet?

Dass sie ein echtes Ärgernis ist. Die ehemalige liberale Europaabgeordnete, Viktória Mohácsi, eine ungarische Oláh-Zigeunerin, die im letzten Jahr nach Kanada ausgewandert ist, hat mir erschütternde Erfahrungen aus ihrer Schulzeit berichtet. Als Zigeunerin wurde sie mit ihren Cousinen schon bei der Einschulung in die letzte Reihe gesetzt, ausgegrenzt, ohne Gelegenheit zur aktiven Teilnahme am Unterricht, ausgeschlossen von der Klassengemeinschaft. Viele in der Mehrheitsgesellschaft wissen gar nicht, wie verletzend und entwürdigend ihr Verhalten ist.

Die unkritische Zuweisung von Roma-Kindern in Sonderschulen ist ein großes Problem. Allerdings ist es grundverkehrt, dies immer nur einer rassistischen Gesinnung der Lehrer anzulasten. Ich habe Dutzende Schulen besucht, in denen junge Roma beim Schulantritt der Entwicklung der Gadsche-Kinder weit hinterherblieben. Was nicht verwundert. Diesen Kindern fehlte es in ihren Familien an Förderung. Sie hatten keinen Kindergarten besucht und vor ihrem ersten Schultag nie einen Schreibstift oder ein Malbuch in der Hand gehabt. Diese Kinder sind in der Regelschule gemeinhin überfordert. Der Irrtum besteht jedoch darin, diese Jungen und Mädchen für lernbehindert zu halten. Viele sind lediglich lernverhindert.

Was muss die Mehrheitsgesellschaft im Bezug auf das Schulsystem tun, um die Minderheit besser zu integrieren und jungen Roma zum Abschluss zu verhelfen? Mehr Gandhi-Gymnasien oder eine Reform des staatlichen Schulsystems?

Die Segregation im staatlichen Schulsystem muss beendet werden. Nach meiner Einschätzung ist auch eine Zuweisungsquote von zwanzig Prozent und darüber in Sonderschulen viel zu hoch. Damit ist die Laufbahn von Schulkindern praktisch mit dem ersten Schultag verkorkst. Hingegen habe ich oft erlebt, bei gezielter individueller Förderung in kleinen Klassen saugen die Kinder alles Wissen auf wie ein Schwamm. Sie blühen auf. Dazu müssen Kommunen und Länder allerdings auch die personellen und finanziellen Ressourcen haben. Da fehlt es leider oft.

Die Schulschwänzer- und Schulabbrecherquote sowie der Analphabetismus sind unter Roma überdurchschnittlich. Es kam der Vorschlag auf, den Bezug von Sozialhilfe von Eltern an den Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder zu knüpfen. Was halten Sie von solchen recht drastisch klingenden Ideen?

Vorzugswürdig sind natürlich freiwillige Konzepte der Integration, wie sie in manch einer überschaubaren kommunalen Struktur funktionieren. Zum Beispiel in Viscri (Deutsch-Weißkirch) in Rumänien. Dort haben sich eine engagierte sächsische Bürgermeisterin, der Gemeinderat und die Lehrerinnen vorbildlich für die Roma-Kinder eingesetzt und deren Eltern von der Notwendigkeit von Bildung überzeugt. Das ist noch eine Ausnahme. In vielen rumänischen Ortschaften leben die Tzigani in solch extremer Armut, dass sie der schulischen Ausbildung ihrer Kinder kein Interesse entgegenbringen. Bei jeder westeuropäischen Familie würden sich Jugendämter und Sozialfürsorge einschalten. Man würde sogar danach rufen. Bei den Roma ist das oft anders. Die bloße Ankündigung staatlicher Sanktionen lässt die vermeintlichen Anti-Rassisten aufschreien. Nur ist der Verzicht auf Zwangsmaßnahmen kein Akt der Humanität, sondern Ausdruck von fataler Gleichgültigkeit. Unnötig zu debattieren, dass staatliche Restriktionen dann allerdings nicht nur die Roma, sondern alle Bürger treffen müssen, die ihre Kinder verwahrlosen lassen.

Sie haben Tatárszentgyörgy besucht, den Schauplatz eines von mehreren schrecklichen Morden an Mitgliedern der Roma-Minderheit in Ungarn in den Jahren 2008-2009. In Ihrem Buch beschreiben Sie in bedrückender Weise den Mordanschlag. Was waren Ihre Eindrücke aus den Gesprächen mit den Zigeunern vor Ort?

Die Menschen waren aufgebracht, oft aber auch nur müde, weil sie sehr oft befragt worden waren. Der Doppelmord von Tatárszentgyörgy nimmt in meinem Buch ein eigenes Kapitel ein. Hier berichte ich von Vertuschungsversuchen der Behörden und dilettantischer Ermittlungsarbeit. Die damalige EU-Abgeordnete Viktória Mohácsi setzte sich unterstützt von Budapester Kriminalisten dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kam. Was nicht leicht war: Offenbar wurde von Behördenseite sehr schnell versucht, den Mord von Tatárszentgyörgy als tragischen Unfall darzustellen. Dabei waren die Schusswunden der beiden Todesopfer deutlich erkennbar.

Mir fällt, als ein weiterer Ort unter vielen, Gyöngyöspata ein. 2011 traten dort rechtsradikale „Bürgerwehren“ martialisch auf, die Zigeuner im Ort wurden eingeschüchtert, es kam sogar zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Ordnungskräfte griffen zu spät ein. Haben die Roma sich Ihnen gegenüber über diese Garden geäußert?

Ja. Sie äußerten Angst, auch Wut. Ich verstehe das. Ich selbst hege eine Abneigung gegen alles, was mit Uniformen und knallenden Stiefeln herummarschiert. Nur sollte man fairerweise nicht verschweigen, dass diese Garden erblühten, nachdem eine liberale ungarische Justiz die Mehrheitsbevölkerung vor einer ausufernden Kleinkriminalität nicht schützte. Dass ist übrigens auch die Meinung des Woiwoden Attila Lakatos, der von seinen eigenen Leuten mächtig Ärger bekam, als er erklärte, die vielen Diebereien hätte diese „Monstergarden“ überhaupt erst hervorgebracht.

Gerade bei Gyöngyöspata wurde international sehr breit über die Vorgänge berichtet. Dass der Staat hier komplett versagt hat beim Schutz seiner Staatsbürger, wurde auch bei Hungarian Voice thematisiert. Ich möchte heute auf einen anderen, weniger beachteten Aspekt hinaus: Ich kann mich an keinen deutschsprachigen Pressebericht erinnern, der im Fall Gyöngyöspata die Mitglieder der dortigen Mehrheitsbevölkerung nach ihren Sorgen, Ängsten und Empfindungen befragt hätte. Ich hatte seinerzeit ein Interview mit dem Winzer Bálint Losonci veröffentlicht. Er sprach von alltäglichen Diebstählen und Kleinkriminalität, dem „Sterben“ ganzer Dorfteile, von der Angst alter Menschen. Phänomene, die im Wesentlichen von einigen wenigen Zigeunerfamilien am Ort ausgingen. Warum besteht so wenig Interesse für die Sorgen der Mehrheitsgesellschaft?

Ich teile Ihre Beobachtung. Ich habe diese sterbenden Dörfer besucht, in denen kein Hahn mehr kräht, keine Kuh mehr weidet und kein Schwein mehr gemästet wird, und die kleinbäuerliche ungarische Lebenskultur vor die Hunde geht. Alles wird gestohlen. In dem beschaulichen Dorf Kálló beispielsweise war der Niedergang mit Händen greifbar. Auch dort fielen nur wenige Roma-Familien strafrechtlich auf, worunter nicht nur die ethnischen Ungarn, sondern auch die große Mehrheit der gesetzestreuen Zigeuner litt. Der Graben, der Kálló entzweite, verlief nicht nur zwischen Mehrheit und Minderheit, vielmehr zwischen unbescholtenen Dörflern und Kriminellen, die von Polizei und Justiz anscheinend unbehelligt blieben.

Dazu passt es, dass mich meine Gesprächspartner in Ungarn oft genug darauf hinweisen, dass man in Deutschland keine Ahnung habe, wovon man spreche, wenn es um das oftmals schwierige Zusammenleben zwischen Mehrheit und Roma-Minderheit geht. Es fehlen nach Auffassung der Ungarn zumeist eigene Erfahrungen.

Es ist nicht ganz falsch, dass in manchen deutschen Medien der Eindruck dominiert, Ungarn sei ein Land voller Nationalisten und Rassisten. Bei dieser Schwarzweißmalerei sind die Roma grundsätzlich die Opfer und die Ungarn immer die Täter. Vielen passt es nicht ins Konzept, die Sorgen der Mehrheitsbevölkerung vorurteilsfrei zu thematisieren. Kurios ist, dass die grassierende Kriminalität von verantwortungsbewussten Meinungsführern der Zigeuner angeprangert wird, nicht jedoch von der moralischen Avantgarde der Gadsche. Westeuropäische Intellektuelle attestieren den Roma jederzeit, als Opfer der Gesellschaft um ein eigenverantwortliches Leben betrogen zu sein. Aber sie schweigen allesamt, wenn bulgarische Zigeuner Hunderte junger Frauen auf den Dortmunder Straßenstrich schicken und skrupellose Verbrecher in Mailand oder Marseille nachts in Hinterhöfen apathischen Kindern das Bettelgeld abknöpfen. Oder um in Ungarn zu bleiben, wenn ein Roma-Arbeitgeber Dutzende seiner eigenen Leute im Sommer zur Ernte auf die Erbsen- und Erdbeerfelder rund um Kartal schickt. Für einen Stundenlohn von weniger als einem Euro.

Ihre Aussagen führen mich zu einer weiteren Frage: Wie sieht es mit Kriminalität von Zigeunern gegenüber Zigeunern aus?

Da gibt es Probleme. Etwa den Menschenhandel und die Zwangsprostitution, die vermehrt auch in deutschen Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg auftreten, wo junge Roma-Frauen längst das Gros der Prostituierten in den Bordellen ausmachen. Ich habe in diesem Milieu recherchiert und ärgere mich über die ständig kolportierte Erklärung, es sei die Armut, die diese Frauen in die Prostitution treibt. Nein. Diese Erklärung ist zynisch. Es ist die Gier der Männer, die die Frauen auf den Strich zwingt. Keine Frau setzt sich freiwillig in Bulgarien in einen Bus, um sich in Deutschland zu verkaufen, in einem Land, wo sie nicht einmal ein Straßenschild lesen kann. Es sind skrupellose Zuhälter, die die Frauen herbringen. Ein weiteres Übel ist die „Zinsknechtschaft“. Weil mittellose Roma-Familien keine Chance haben, von einer öffentlichen Bank ein Darlehn zu erhalten, werden ihnen Wucherkredite von Neureichen aus ihren eigenen Reihen gewährt. Nur sind die Zinsen so hoch, dass diese Menschen ihre illegalen Verbindlichkeiten nie tilgen können. Bevor sie dann unter der Last der Schulden zusammenbrechen, werden viele zum Betteln nach Westeuropa geschickt. Das Geld wird ihnen natürlich sofort wieder abgeknöpft.

Menschenhandel, Nötigung und Kreditwucher sind gesetzes- und sittenwidrig. Warum versagt der Staat bei der Durchsetzung? Wenden sich die Opfer nicht an die Behörden?

Viele Opfer misstrauen den Einrichtungen der Nichtzigeuner, der weißen Gadsche. So auch den Ordnungskräften. Das ist historisch gewachsen und verständlich, weil die Roma mit der Polizei selten gute Erfahrungen verbinden. Oft wird eine Strafanzeige gegen Mitglieder der eigenen Ethnie auch als Verrat angesehen. Zudem spielt ein stark hierarchisch geprägtes Gesellschaftsbild eine Rolle. Man klagt sein Recht nicht ein, sondern beugt sich den Mächtigen. Und das sind immer weniger die traditionellen Woiwoden und Patriarchen, sondern die neureichen Kredithaie.

Was kann man bei der Diskussion über das Thema „europäische Zigeuner“ besser machen?

Der Konfrontationismus muss enden. Die Roma werden hüben wie drüben in der politischen Debatte missbraucht. In Ungarn haben liberale Ideologen und rechte Hetzer den Hass zwischen Zigeunern und Ungarn geschürt, um sich selber als die bessere politische Alternative anzupreisen. Die einen marschieren als selbsternannte Retter von Volk und Vaterland, die anderen blasen sich auf als Verfechter abstrakter Menschenrechte. Missbraucht werden die Zigeuner von beiden Lagern. Das ist in Deutschland ähnlich. Die Rechten verteufeln die Zigeuner und bekommen dabei nicht mit, wie sie ihr eigener Hass zerfrisst, die Linken missbrauchen ihre „Sinti und Roma“ als Objekte einer bloß imaginären Fürsorge bei ihrer antikapitalistischen, antirassistischen und antifaschistischen Gesellschaftskritik. Allzu lange taugten die Zigeuner nur als Spielgeld politischer Machtkämpfe. An der wirklichen Lösung ihrer Probleme, unter Einforderung ihrer Mitwirkung, waren bislang nur wenige interessiert. Das muss sich ändern.

Was wünschen Sie für Zukunft des Zusammenlebens?

Für die Mehrheitsgesellschaften einen wohlwollen Blick, der sich bemüht, das Leben der Roma zu verstehen. Den Zigeunern, von mir aus auch den Roma, wünsche ich ein Selbstbewusstsein, das es den Mehrheitsgesellschaften erleichtert, die zigane Kultur tatsächlich als eine Bereicherung zu erfahren. Das wäre nicht die schlechteste Voraussetzung für ein respektvolles Miteinander. Abstrakte politische Rahmenrichtlinien für eine gelungene Integration zu entwerfen, das ist nicht meine Sache. Als Journalist vertraue ich lieber den Erfahrungen aus realen Begegnungen. Außerdem bin ich Katholik. Und ein solcher muss quasi per definitionem hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Herr Bauerdick, ich bedanke mich vielmals für das Interview.

Buchtipp:

Rolf Bauerdick, Zigeuner – Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, 352 Seiten, 33 s/w Fotos, DVA Sachbuch, Preis: 22,99 Euro (empfohlener Verkaufspreis)

Rolf Bauerdick, Jahrgang 1957, lebt im westfälischen Münsterland. Nach dem Studium der Literaturwissenschaft und Theologie wurde er Journalist. Er hat Reportagereisen in rund sechzig Länder unternommen; seine Text- und Bildreportagen erscheinen in europäischen Tageszeitungen und Magazinen und sind vielfach ausgezeichnet. Sein viel beachteter Roman „Wie die Madonna auf den Mond kam“ ist zur Zeit in zwölf Sprachen übersetzt und erhielt den Europäischen Buchpreis 2012 in der Kategorie „Roman“.

Peter Bognar in der Presse: Die Ungarn und die „bösen anderen“

Die Presse veröffentlicht einen Beitrag zur Verbreitung von Antisemitismus und Antiziganismus in der ungarischen Gesellschaft. Der Autor, Peter Bognar, kommt zum Ergebnis, dass der Ansatz, „die anderen“ für Negativentwicklungen verantwortlich zu machen, überdurchschnittlich weit verbreitet ist.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1383072/Die-Ungarn-und-die-boesen-anderen?_vl_backlink=/home/index.do

Was haben „Zigeuner“ und „Star Wars“ gemeinsam?

Dieser Beitrag betrifft abermals nicht nur Ungarn. Aber sein Thema geht auch an Ungarn nicht vorbei, ganz im Gegenteil. Oder wie der Ungar sagt: Sőt! Vielleicht ist er am Ende sogar geeignet, die Menschen in Ungarn ein wenig zu beruhigen. Weil er zeigt, dass das Koordinatensystem auch in anderen Teilen Europas nicht ganz zu stimmen scheint…

Dass man die in Ungarn lebende Minderheit der „Zigeuner“ (cigány) nicht als solche bezeichnen darf, ohne in den Verdacht des wenigstens unterschwelligen Rassismus und Antiziganismus zu geraten, ist bekannt. Kein Beitrag im Spiegel oder der TAZ verwendet diesen Begriff. Er ist „verbrannt“. Weil auch die Nazis diesen Begriff benutzt haben sollen.

Bei dieser Bewertung scheint es kein bisschen zu stören, dass das im Deutschen eingeführte Wort „Roma„, als Mehrzahl für „Rom“, streng genommen nur die männlichen Angehörigen der Volksgruppe umfasst und damit Fauen kategorisch ausgrenzt. Die Frauen sind nämlich Romni (Singular), Plural: Romnija. Also entspräche „Sinti und Roma“ nicht dem dank Emma eingeführten „BürgerInnen“ …egal. Jemand hat sich nun einmal gedacht, dass man „Zigeuner“ nicht mehr sagen darf, und damit: Amen. Von dieser Position lässt der politisch durchkorrigierte Durchschnittsbürger selbst dann nicht ab, wenn er- zumeist mit staunendem Blick – erfährt, dass es in Teilen Mittel- und Osteuropas, z.B. in Ungarn, kaum Sinti gibt (was die Aufteilung in „Sinti und Roma“ weitgehend sinnlos erscheinen lässt) und sich die unterschiedlichen Volksgruppen selbst stolz als „cigány“, also: Zigeuner, bezeichnen. Damit bringen sie ihre Freiheit von den Clans zum Ausdruck, denn die Roma und Romnija müssen nicht selten an den „König“ ihres Volkes (cigányvajda, deutsch: Wojwode) Zahlungen entrichten oder sich ihm in irgend einer Weise unterordnen.

Ist man erst einmal so weit, die Schwelle der absoluten Ahnungslosigkeit von der Kultur des Wandervolkes hinter sich zu lassen und die Bezeichnung Sinti ind Roma zu hinterfragen, geht es weiter: Wo sind z.B. die Béas geblieben, oder die Oláh-Zigeuner? Sie mögen „Roma“ im weitesten Sinne sein, aber dennoch: Die Volksgruppe scheint also durchaus diffiziler, als man mit den eingeführten Begriffen zum Ausdruck zu bringen meint. Warum also das Ganze? Um Menschen eine Begrifflichkeit zuzuordnen, die sie in weiten Teilen selbst ablehnen? Nur um gewissen Interessenvertretungen und ihrer Agenda einen Gefallen zu tun?

Bevor der Einwand kommt: Der Begriff des Zigeuners lässt sich meines Erachtens nicht einmal ansatzweise mit der pejorativen Bezeichnung Farbiger als „Neger“ oder gar „Nigger“ vergleichen. Denn ich kenne keinen dunkelhäutigen Menschen, der sich selbst als „Neger“ oder gar „Nigger“ bezeichnen würde – es sei denn in der Slang-Sprache US-amerikanischer Ghettos.

Wir sollten uns stattdessen fragen, ob der Kampf um die Worte – im Fall der Cigány – zur Linderung der alltäglichen Schwierigkeiten beiträgt, in denen die Zigeuner in Ungarn und anderen Teilen (besonders) Mittelosteuropas leben. Wird die Diskriminierung milder, wenn man nicht mehr Zigeuner, sondern Sinti und Roma benachteiligt? Und ist nicht derjenige, der bereit ist, „Zigeunern“ Arbeit zu geben und ihnen trotz weit überdurchschnittlicher Quoten beim Schulabbruch oder Analphabetismus aus der Misere zu helfen, tatkräftiger in seiner Unterstützung als derjenige, der sich mit dem Kampf um Begrifflichkeiten begnügt und sich hinter seiner schön gestutzten Thujenhecke und einem wohltemperierten Glas Zinfandel in akademischen Debatten verirrt? Wer den Krieg der Worte gewonnen hat, steht ohnehin schon fest. Die Frage ist, wer den Kampf gegen Armut und Intoleranz gewinnen wird.

Welche Auswüchse, ja paranoide Extreme die ewige Suche nach dem bösen Diskriminierer bisweilen zu Tage fördert, zeigen aktuelle Debatten im deutchsprachigen Raum um die Umformulierung von alten Kinderbüchern, in denen es von politischer Inkorrekheit nur so zu wimmeln scheint. Ein Bereich, in dem sich die Anti-Diskriminierungsstellen so richtig austoben können.

Und es kommt noch schlimmer. Als eingefleischter Fan der Kino-Klassiker „Star Wars“ kenne ich den fiesen Bösewicht „Jabba the Hutt“, Jabba den Hutten also, der in „Return of the Jedi“ einen der Helden bei sich gefangen hält.

Jabba, der Bösewicht, haust in einem finsteren Palast, der nach den Vorstellungen des Star Wars Regisseurs George Lucas so aussieht:

Jabba´s Palast

Nun hat die Firma LEGO das Thema Star Wars – 30 Jahre nach Erscheinen der Rückkehr der Jedi-Ritter – aufgegriffen und (u.a.) Jabba´s Palast für die Kleinen nachgebaut. Der kostet etwa 140 Euro und sieht so aus:

Jabba´s Palast von LEGO (Bild: LEGO)

Gar nicht so schlecht getroffen, finde ich. Man kann sogar die Palastmauern öffnen und mit dem dicken Jabba, der schönen Prinzessin Leia, dem in Carbonit eingefrorenen Helden, Han Solo, und anderen Gestalten spielen. Möge die Macht mit Euch sein!

Die Freude unter dem Weihnachtsbaum scheint aber für einen Österreicher nicht sonderlich groß gewesen zu sein. Der erkannte in dem Palast einen bösartigen Abklatsch der Hagia Sophia in Istandbul und einer Moschee in Beirut, gab das Spielzeug postwendend zurück (nach Auffassung der türkischen Kulturgemeinde in Österreich „zu Recht“) und petzte den ungeheuerlichen Vorfall. Ein riesen Fass öffnete sich. Die Kulturgemeinde plärrte gar „Volksverhetzung“, weil die Palastwachen angeblich alle aussähen wie „Orientalen“, und das könne ja wohl nicht sein. Für den, der noch nicht genug gelesen hat, hier das Meisterwerk in voller Länge:

http://www.turkischegemeinde.at/index.php?id=312

Ja, wer Rassismus und Diskriminierung berufsmäßig sucht, der findet. Und entblödet sich nicht, Bezugnahmen auf Phantasy-Filme als bösartigen Rassismus, ja: sogar als Sraftat der Volksverhetzung, zu titulieren. Da werden Begriffe von denen, die die Meinungshoheit für sich beanspruchen, beinahe willkürlich mit rassistischem Konnex versehen. Da werden Spielsachen, einfache Spielsachen, zu volkerrechtswidrigen Hetzartikeln. Man glaubt, die ganze Welt habe den letzten Funken Verstand verloren. Wehe dem, der sich heute noch als Cowboy verkleidet!

Die ungarischen Leser wissen jetzt immerhin, dass Europa auch an anderen Ecken und Enden mitunter ein wenig spinnt. Weil man sich mit Worten, Spielsachen, Bagatellen und Nichtigkeiten also, befasst. Lieber Gespenstern hinterher rennt, anstatt wirklichen Rassismus zu bekämpfen. Und dabei nolens volens riskiert, durch zu viele „Es brennt“ Rufe die Menschen so sehr abzustumpfen, dass sie dann, wenn wirklich Not am Mann ist, sich mit einem „Nein, nicht schon wieder dieses Gerede“ gelangweilt wegzudrehen.

Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gehören, ebenso wie Homophobie und Verfolgung aufgrund anderer persönlicher Merkmale und Einstellungen, bekämpft. Aber bitte dort, wo sie sind. Lasst George Lucas und seine Figuren im Spielzimmer in Frieden. Und gestattet denen, die den Sprachgebrauch der cigány verwenden und von Zigeunern sprechen, ohne dies abwertend zu meinen, dieses Stück verbaler Freiheit einfach.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113147353/Lego-wehrt-sich-gegen-Rassismus-Vorwurf.html

Zsolt Bayer ruft mit romafeindlichen Äußerungen internationale Empörung hervor

Ungarn hat, auch ohne Mediengesetz (Januar 2011) und Grundgesetz (Januar 2012), einen neuerlichen „Januar-Skandal“ internationalen Ausmaßes. Diesmal hat ihn der Publizist Zsolt Bayer, in der Wendezeit Mitgründer der heutigen Regierungspartei Fidesz und Kommentator bei der regierungsfreundlichen Tageszeitung Magyar Hírlap, hervorgerufen. Nicht sein erster.

Eine Chronologie und Bewertung.

5. Januar: „Ki ne legyen“

Am Samstag, den 5. Januar 2013, veröffentlichte Bayer einen Beitrag mit dem Titel „Ki ne legyen“ (etwa: „Wen sollte es nicht geben?“). Aufhänger war eine Messerstecherei in der Silvesternacht im Ort Szigethalom, Komitatsbezirk Pest. Der Tathergang war zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unklar, fest stand nur, dass zwei Jungsportler des ungarischen Klubs MTK schwer verletzt worden waren. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass es sich bei dem Täter um einen Roma gehandelt haben soll (die Presse berichtete über 30 beteiligte Roma) – hierzu ist aber klarzustellen, dass die ungarische Polizei(statistik) seit je her keine Ethnie erfasst.

Bayer, der wegen seiner mitunter antisemitischen und rassistischen Untertöne seit langem berüchtigt ist und beinahe jeden Vorfall, bei dem ein Roma eine Straftat großen Ausmaßes begeht, zur pauschalen Generalabrechnung mit der Minderheit nutzt, griff daraufhin abermals zu dem von ihm bekannten Repertoire: Ein „Großteil“ der Zigeuner sei nicht in der Lage, in der Gesellschaft zu leben. Es handele sich um „Tiere“. Dies nur die übelsten Attribute. Bayer forderte, man müsse das Problem sofort lösen, und zwar „wie auch immer“. Letztgenannter Satz wurde von Regierungskritikern postwendend als Aufforderung zum Mord/Massenmord gedeutet.

Das Problem ist bekannt und auch ohne Aufruf zum Mord groß genug: Bayer nutzt einen gewaltsamen Vorfall zur Hetze gegen die Roma-Minderheit. Gleiches hatte er bereits vor einigen Jahren getan, als der rumänische Handball-Nationalspieler Marian Cozma in Veszprém bei einer Kneipenschlägerei von Roma erstochen wurde.

Blogs und Agenturen: Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer

Nur wenige Tage später waren die Kernaussagen Bayers in der deutschsprachigen, insbesondere in der österreichischen und deutschen Presse, angelangt. Wohl weniger wegen Bayers Bedeutung als Publizist – die ist nämlich so überschaubar wie seine Leserschaft -, sondern vielmehr wegen seines Fidesz-Parteibuchs: Er war Mitgründer der Regierungspartei, gilt als hervorragend in der Partei vernetzt und als guter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán.  Zudem hat er (gemeinsam mit András Bencsik von der weit rechts stehenden Wochenzeitung „Demokrata“) die „Friedensmärsche“ zur Unterstützung der Regierung organisiert. Die Lieblings-Bezugnahme der Kritiker: Orbán und Bayer pflegen, an Fidesz-Geburtstagen miteinander ein Stück Kuchen zu verzehren…

Diese Mitgliedschaft ist seit Jahren willkommener Anlass, die Aussagen Bayers der Regierungspartei und besonders dem Ministerpräsidenten Orbán persönlich zuzurechnen. Das einfache Rezept: Wer schweigt, stimmt zu. Spricht Bayer, bietet dies einen willkommenen Anlass, Orbán zu einer Distanzierung aufzufordern. Kommt sie nicht, bleibt etwas zurück. Dass Orbán sich schon mehrfach ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus positioniert hat, hilft nicht.

Und tatsächlich: Während man mit Kollektivverantwortung vorsichtig sein sollte, scheint die Geduld mit Zsolt Bayer ungemein groß zu sein, Orbán selbst hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von den Worten des guten Freundes (und wichtiger: Fidesz-Mitglieds) zu distanzieren. Der Betroffene genießt eine Art von Narrenfreiheit, die gerade wegen der Wiederholungstäterschaft vollkommen unverständlich ist. Der Verdacht, Bayer werde deshalb toleriert, weil er die Wähler am rechten Rand bei der Stange hält, ist nicht von der Hand zu weisen. Mit bloßer Loyalität zu einem alten Freund ist dieses Verhalten wohl nicht mehr zu erklären.

Navracsics und Deutsch distanzieren sich – Parteilinie schwammig

Die (einzige) erfreuliche Besonderheit des aktuellen Vorfalls: Erstmals nahm ein hochrangiger Fidesz-Politiker, immerhin der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics, Stellung und verurteilte die Äußerungen Bayers scharf: Wer Menschen als Tiere bezeichne, habe bei Fidesz keinen Platz. Auch der „twitternde“ Fidesz-EU-Abgeordnete Tamás Deutsch, ein guter Freund Bayers, verbat sich die Ausnutzung der Straftat von Silvester zu rassistischer Hetze. Deutsch gehört dem Präsidium des Sportklubs MTK an, bei dem die Opfer trainierten, und betonte, seine Aufforderung gelte auch für seinen Freund Bayer.

Die erste Freude über die Stellungnahmen relativierte sich indes, als die Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi einen Tag später vor die Presse trat und betonte, Navracsics habe (nur) seine persönliche Meinung geäußert. Im Bezug auf Bayers Äußerungen konnte sie sich lediglich zu der Aussage durchringen, als Publizist müsse man seine Worte gut abwägen. Gleichzeitig versuchte sie, das Spielfeld zu wechseln, indem sie betonte, dass man über das Verbrechen sprechen müsse und nicht nur über die Reaktionen darauf.  Die Aufregung unter den Menschen sei verständlich. Die Frage nach den Konsequenzen für Bayer beantwortete sie mit einemVerweis auf die Möglichkeit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten; ein solcher Antrag sei bislang nicht gestellt worden.

Ministerpräsident Orbán, auch Fidesz-Vorsitzender, äußerte sich – wie in der Vergangenheit – nicht.

8. Januar 2013: Tényleg, mi legyen?

Drei Tage nach dem ersten Artikel erschien – noch im vollen Aufruhr – der zweite Beitrag in der Magyar Hírlap. Bayer stellte sich hier als Opfer dar und betonte, es sei nur seine Absicht gewesen, die Menschen „aufzurütteln“. Nur durch Klartext sei es schließlich möglich, ein Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik zu verhindern. Im Übrigen handele es sich um einen konzertierten Angriff von Linken und Liberalen, die ihm die Worte im Munde herumdrehen und versuchen würden, bestehende Probleme totzuschweigen. Er habe weder zum Mord, noch zu Gewalt aufgerufen.

9. Januar: Chefredakteur und Eigentümer der Hírlap entschuldigen sich – und dann wieder nicht

Einen Tag danach, offenbar noch unter den Nachwirkungen der ersten Reaktionen aus dem Regierungslager (Deutsch, Navracsics), richteten sich der Eigentümer der Hírlap, der fidesznahe Forint-Milliardär Gábor Széles  (auch Eigentümer des mitunter ins Rechtsradikale abgleitenden Fernsehsenders Echo TV) und sein Chefredakteur István Stefka mit einer „Reaktion auf die Angriffe“ an die Leser. Auch sie betonten, dass es sich um einen Angriff der oppositionellen Kreise handle mit dem Ziel „die Einheit der Rechten“ zu brechen. Bayer, der seine eigene Meinung und nicht die der Zeitung vertreten habe, sei bewusst missverstanden worden. Für den Fall aber, dass seine Worte die Betroffenen oder die Leser verletzt haben sollten, baten sie um Entschuldigung. Man werde in Zukunft „noch genauer“ als vorher darauf achten, dass es nicht zu Äußerungen komme, die man als rassistisch oder antisemitisch verstehen könne. Vor dem Hintergrund der erwiesenen Mehrfachtäterschaft Bayers ein frommes, aber wohl leeres Versprechen.

Bemerkenswert: Die ursprüngliche Meldung wurde am 11. Januar ganz plötzlich grundlegend umformuliert, sämtliche Entschuldigungen und Zeichen der Einsicht entfernt und stattdessen Äußerungen aufgenommen, wonach es „für die Mörder keine Entschuldigung“ geben könne, ebensowenig für „ihre Verteidiger“. Das eigentliche Problem, nämlich die Ausnutzung von Straftaten für rassistisch anmutende Ausfälle des eigenen Kolumnisten, verschwand vollständig aus em Kontext. Man fühlte sich offenbar wieder sicher. Ein einzigartiger Vorgang, der ein katatrophales Bild auf die Verantwortlichen bei der Hírlap wirft.

Die beiden Versionen können hier (Ursprungsfassung) und hier (geänderte Fassung) nachgelesen werden.

10. Januar 2013: Brüssel reagiert

Einen Tag später erreichte der Skandal sogar die EU-Hauptstadt Brüssel. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding verurteilte die Worte Bayers scharf: In der EU hätten Rassismus, Hassreden und Intoleranz keinen Platz. Damit hatten die Äußerungen eines in seiner publizistischen Bedeutung maßlos überschätzten Kolumnisten die höchste europäische Bürokratie erreicht.

Zeitgleich erschien der Blog-Beitrag eines ehemaligen Mitarbeiters der regierungsnahen Tagszeitung Magyar Nemzet, György Balavány, in dem er seinen Ex-Kollegen Bayer als „mittelmäßig und halbgebildet“ bezeichnete; der könne sich nur deshalb in der Presse halten, weil er „ein Parteimann“ sei. Er produziere das, wofür es eben eine Nachfrage gebe.

10. Januar 2013: Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Bayer ab

Am Donnerstag dann die vorerst letzte bedeutsame Meldung im Bayer-Skandal: Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen Bayer wegen „Aufstachelung zur Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ ab. Es liege keine Straftat vor. Der zuständige Beamte begründet in einer außergewöhnlich langen Entscheidung die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft damit, dass der in Betracht kommende Straftatbestand nur bejaht werden könne, wenn es im Zuge einer Äußerung zu einer konkreten Gefahr komme. Die allgemeine, theoretische Möglichkeit, dass Äußerungen zu Gewalt führen, genüge nach der einheitlichen Rechtsprechung in Ungarn nicht. Bayers Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Und auch nach dem Mediengesetz wird ein Vorgehen (ganz unabhängig davon, ob es überhaupt gewollt ist) schwer: Das Verfassungsgericht hatte den Sanktionskatalog im Vorjahr weitgehend für unklar und damit als verfassungswidrig erklärt. Die Opposition applaudierte seinerzeit.

11. Januar: Bayer im Urlaub

Die wöchentliche TV-Sendung „Korrektúra“ auf dem bereits oben genannten Sender EchoTV wurde diese Woche nicht von Bayer moderiert. Tamás Pindroch vertrat den Host und meldete, Bayer sei im Urlaub. Tatsächlich hat er es wohl vorgezogen, in der Sendung den Aufruhr um seine eigene Person nicht zur Sprache bringen zu müssen. Thematisiert wurde stattdessen die FIFA-Sanktion gegen Ungarn, die freilich einer bösartigen Verschwörung israelischer Kreise (vor allem Efraim Zuroff) zu verdanken sei. Pflege des Feindbildes statt geübte Einsicht.

Bewertung

Zsolt Bayer ist – jedenfalls als Publizist – eine, wenn nicht gar die meistüberschätzte Person in Ungarn. Seine Reichweite ist begrenzt, eine Nennung seines Namens auf EU-Ebene macht ihn größer, als er ist und verschafft ihm eine Bedeutung, die er nicht verdient hat.

Bayers Aussagen, die zweifellos skandalös sind, scheinen auch deshalb so konsequent ins Ausland getragen zu werden (für die Opfer der besagten Messerstecherei interessiert sich niemand), weil die Konjunktion zu Fidesz und dem ungarischen Ministerpräsidenten politisch verwertet werden kann. Ein vergleichbarer Fall, bei dem Äußerungen „von links“ mit entsprechender Geschwindigkeit verbreitet worden wären, ist mir nicht bekannt. Beispielsweise hat sich kein Medium außerhalb Ungarns bemüht, die Äußerungen Ferenc Gyurcsánys, der seine politischen Gegner als „Hinterhofköter“ bezeichnet hatte, die man „ins Lager stecken müsse“, erregt. Oder wurde die europäische Öffentlichkeit über den Fall „János Zuschlag“ informiert? Nein. Obwohl der genannte führende Jungpolitker der MSZP (Sozialisten) im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zu Ehren der von den Pfeilkreuzlern ermordeten Budapester Juden Witze der geschmacklosesten Art über die Mordopfer gerissen hatte (das befremdliche: Sogar Bayer spielte sich seinerzeit als Moralapostel auf). Zuschlag wurde später von seinen Ämtern entfernt, allerdings war bis zu seinem Ausschluss kein ausländischer Korrespondent bereit, auch nur ein Wort der Kritik zu üben. Jahre später, im Zuge der Ermittlungen gegen Zuschlag wegen Kapitalvergehen, tauchten erneut Aussagen auf, denen zufolge Zuschlag über einen „dreckigen Juden“ (einen vermeintlichen Mittäter) hergezogen war.

Das Problem vieler Gegner der heutigen Regierung ist somit wohl weniger „Bayer, der Publizist“, sondern „Bayer, der Fidesz-Mitgründer“.

Die Kritik an Bayer ist gleichwohl notwendig und berechtigt. Und Fidesz für die schon vor Jahren eingetretene „Bayer-Situation“ mitverantwortlich: Unbestreitbar genießt der Publizist eine Art von Narrenfreiheit, die im rechten Lager ihresgleichen sucht. Anstatt dass sich die Partei, deren Mitglied er ist, von seinen Aussagen distanziert und spätestens nach dem zweiten Artikel dieser Art Disziplinarmaßnahmen oder den Parteiausschluss betreibt (und damit die unsägliche Verbindung zu Fidesz löst), schweigt sich die Parteiführung vornehm aus. Und versucht, das Thema dadurch politisch zu eliminieren, dass man den Kritikern Bayers vorwirft, einem gewissen politischen Lager zugehörig zu sein oder aber die Verbrecher von Silvester „zu bestärken“. Ein alter Reflex in der ungarischen Politik: Der ertappte Dieb bestreitet die Tat nicht, sondern betont, der andere habe noch mehr gestohlen. All das ist jedoch untauglich, so lange  Bayer – wie vor einiger Zeit geschehen – auf Initiative von Fidesz-Politikern für den Madách-Preis auserkoren wird. Die Empörung war seinerzeit zu Recht groß (HV berichtete).

Die Verteidigungsstrategie der Partei, die Kritik an Bayer mit der Duldung von Straftaten gleichzusetzen, ist nicht nur unerhört, sondern führt unweigerlich in eine Sackgasse. Wer – wie Fidesz – auf einer öffentlichen Veranstaltung gegen Antisemitismus im Dezember 2012 auftritt und Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten verurteilt, der die listenmäßige Erfassung von Juden anregte, muss auch Ausgrenzung und Hasspropaganda in den eigenen Reihen verurteilen. Die Verbindung zwischen Bayer und Fidesz steht so lange, wie die Partei Aussagen wie die hier thematisierten nicht ausdrücklich als inakzeptabel zurückweist. Und dabei Roß und Reiter nennt, anstatt nur allgemein von „Extremismus“ zu sprechen. Kurz gesagt: Es wird Zeit, dass die Parteiführung begreift, dass es Menschen wie Bayer sind, die das Bild Ungarns im Ausland negativ mitprägen.

Fidesz muss sich entscheiden: Fischen am rechten Rand um den Preis, Befremden und Empörung auszulösen. Oder für eine Grundeinstellung eintreten, die Rassismus in den eigenen Reihen ebenso verurteilt wie bei anderen.

Die Verurteilung Bayers und ein scharfes Vorgehen gegen Kriminalität – auch aus den Reihen der Minderheiten – schließen sich nicht aus. Eine mit 2/3-Mehrheit ausgestattete Partei sollte selbst die Kraft haben, Themen der öffentlichen Sicherheit anzusprechen und (was wichtiger ist) aktiv anzugehen. Es mag sein, dass Teile der Politik um einige Themen einen großen Bogen machen und einem fragwürdigen Bild von Sozialromantik, politischer Korrektheit und reflexartigen Schuldzuweisungen fröhnen. Wer aber einen Zsolt Bayer braucht, um „Klartext“ zu sprechen, erbringt ein Armutszeugnis. Denn der bringt keine Lösungen, sondern propagiert Ressentiments.