Orbán sieht sich als Sieger der Auseinandersetzung mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Streit mit der EU, der in der Blockade einer halben Milliarde EUR an Kohäsionsfonds gipfelte, als Sieger. Ein Bericht von der gestrigen Parlamentsdebatte:

http://diepresse.com/home/politik/eu/1261627/Orban-ueber-EUStreit_Ungarn-hat-gesiegt?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

Zudem stellte Orbán ein neues Programm zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit durch Freistellung bzw. Ermäßigung von Arbeitgeberbeiträgen vor:

„Für Beschäftigte unter 25 und über 55 Jahren soll der Arbeitgeber um 50 % weniger Beiträge zahlen. Dauerarbeitslose anstellende Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren zu 100% und im dritten Jahr um 50 % von den Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Zur Deckung des 300-Milliarden-Aktionsplanes soll die neue Transaktionssteuer dienen, betonte Orban.“

Kleine Unternehmen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, durch eine pauschale Abgabe sämtliche Steuern und Beiträge zu einem ermäßigten Satz abgelten zu können. Diese Förderung zielt auf die Mittelstandsförderung ab.