Ungarn setzt Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft

Ungarn hat die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013) eigenmächtig ausgesetzt. Die Verordnung regelt einen wichtigen Aspekt der Flüchtlingspolitik der Union: Sie sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchting erstmalig die EU betritt.

Ungarn weigert sich nun auf unbestimmte Zeit, Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen, die von anderen EU-Staaten nach Ungarn zurückgeschickt werden.

Österreich hat den Schritt kritisiert: Das Land ist von der Weigerung Ungarns unmittelbar betroffen. Allerdings könnten, im Hinblick auf die Situation in den von aktuellen Flüchtlingsströmen besonders belasteten Mitgliedstaaten (u.a. Italien, Griechenland), diese gegebenenfalls dem ungarischen Beispiel folgen. Ungarn bricht zwar europäisches Recht, die Regierung hat sich jedoch auf das Flüchtlingsthema eingeschossen und versucht damit, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Ministerpräsident Orbán legt es erkennbar auf eine Machtprobe mit Brüssel an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die – zumeist über Serbien – den Boden der EU in Ungarn erstmals betreten und damit die Zuständigkeit Ungarns nach Dublin III begründen, ist seit Anfang des Jahres sprunghaft angestiegen. Ungarn beharrt darauf, dass das Land überfordert sei und hat zuletzt angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Zudem führt die Regierung eine vielkritisierte „Nationale Konsultation“ zur Flüchtlingsfrage durch.

Update 24.6.2015

Außenminister Szijjártó teilte heute mit, dass ein Beschluss dergestalt, dass Ungarn die VO aussetze, nicht gefasst worden sei. Ungarn werde europäisches Recht einhalten.

Ákos Kertész bittet in Kanada um Asyl

Der Schriftsteller Ákos Kertész hat in Kanada um Asyl ersucht. Der ORF berichtet:

„Der ungarische Schriftsteller Akos Kertesz hat wegen einer gegen ihn gerichteten Hetzkampagne um Asyl in Kanada angesucht. Der 79-jährige, jüdische Roman- und Drehbuchautor sei am 29. Februar mit seiner Ehefrau in Montreal eingetroffen, berichteten ungarische Medien heute unter Berufung auf ein Schreiben des Pressebüros von Kertesz.

Er habe dort den Flüchtlingsstatus beantragt, weil er infolge des medialen Kesseltreibens in seiner Heimat „physischen Belästigungen und Drohungen ausgesetzt war, auch tätlich insultiert und auf offener Straße angegriffen wurde und sein Leben in Gefahr sah“, hieß es in dem Schreiben.

„Ungar ist genetisch ein Untertan“

Kertesz, der nicht mit dem in Berlin lebenden Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz verwandt ist, hatte mit einer scharfen Polemik im vergangenen August die in Ungarn regierende Rechte gegen sich aufgebracht. In dem offenen Brief an das ungarisch-amerikanische Webportal „Amerikai Nepszava“ hatte Kertesz seinen Landsleuten vorgeworfen, die Verantwortung für den Holocaust an den ungarischen Juden zu verdrängen. Dabei schrieb er unter anderem: „Der Ungar ist genetisch ein Untertan.“

Die Behauptung zog eine massive Hetzkampagne regierungsnaher und rechtsextremer Medien nach sich. Die von der Regierungspartei FIDESZ geführte Stadt Budapest entzog Kertesz die Ehrenbürgerschaft. Einige Kommentatoren der Linken empfanden die Äußerung von Kertesz zwar als überzogen, erklärten sie aber damit, dass der jüdische Autor und Holocaust-Überlebende über die Zustände in Ungarn verbittert sei.“

Die schöne neue Welt der Asylbewerber sieht wohl so aus: Das eigene „Pressebüro“ berichtet über einen Antrag des Betroffenen in Kanada.  Hoffentlich überprüfen die kanadischen Behörden Kertész´ Behauptungen zu „tätlichen Insultationen“, angeblichen „Angriffen“ auf öffentlicher Straße und der vermeintlichen Gefahr für Leib und Leben. Wie es bei jedem anderen Flüchtling passieren würde, den Kertész mit seiner Aktion ins Lächerliche zieht. Und wenn sich dann erst herausgestellt hat, dass es tätliche „Angriffe“ gegen ihn nicht gab, müsste man seinen Asylantrag ablehnen. Was nicht so gravierend wäre: Denn als EU-Bürger hat Kertész die Auswahl zwischen 26 EU-Staaten außer dem schrecklichen Ungarn, in denen er sich niederlassen könnte. Ganz ohne Asylantrag. In einem wird er sich schon in Sicherheit fühlen.

Oder ist alles vielleicht doch nur eine publikumswirksame Aktion eines verbitterten alten Mannes und des „Orbán-Feindeskreises“ um die amerikanische Népszava? Einer Publikation, die sich durch Nazi- und Faschismusvergleiche im Bezug auf das heutige Ungarn auszeichnet? Wir werden hoffentlich mehr hören…

Die US-Népszava berichtet unverzüglich:

http://nepszava.com/2012/03/magyarorszag/kertesz-akos-kanadaba-emigralt.html

Der offene Brief Kertész´ ist in diesem Beitrag behandelt:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/03/akos-kertesz-die-ungarn-sind-genetisch-zum-untertan-geboren/