Euratom beanstandet Paks-Erweiterungsverträge

Die Europäische Union legt ein Veto gegen die zwischen Russland und Ungarn getroffenen Vereinbarungen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks („Paks2“) ein. Die Union – hier in Form Europäische Atomgemeinschaft Euratom – kritisiert, dass zum Betrieb des von Russland finanzierten Ausbauprojektes ausschließlich russische Brennelemente genutzt werden sollen. Die ungarische Seite hat die Euratom-Entscheidung beanstandet, die EU-Kommission scheint sich jedoch auf Seiten der Atomgemeinschaft zu positionieren.

Der Ausbau des AKW Paks ist nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern auch wegen der Undurchsichtigkeit der mit Russland geschlossenen Verträge, die Ungarn für Jahrzehnte verpflichten und in die Abhängigkeit der russischen Rosatom bringen, in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen waren die Verträge zum Projekt für 30 Jahre zur Geheimsache erklärt worden.

http://index.hu/kulfold/2015/03/12/blokkolja_az_eu_a_paksi_bovitest/

Putin und Orbán unterzeichnen bilateralen Vertrag über Paks-Ausbau

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben einen Staatsvertrag über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks unterzeichnet. Bis in das Jahr 2023 soll der aus vier Blöcken à 500 Megwatt des sowjetischen Typs WWER 440/213 (Druckwasserreaktor, wassermoderiert) um zwei weitere Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 2400 MW erweitert werden. Die Kosten sollen rund 10 Mrd. Euro betragen (entspricht ca. 10% des BIP 2012), was das Projekt zur jemals größten Einzelinvestition in Ungarn macht.

Paks produziert aktuell etwa 40% des in Ungarn verbrauchten Stroms. Die Ausbauentscheidung wurde vom Parlament bereits im März 2009 gebilligt, den Auftrag erhielt der russische Konzern Rosatom – die Finanzierung erfolgt über ein russisches Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Näheres beim Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai, der heute der Oppositionspartei „Gemeinsam 2014“ vorsteht, kritisierte die Ausbauentscheidung, u.a. weil sie die Energiepolitik des Landes, schon wegen der erheblichen Investitionskosten, für zu lange Zeit festlege. Die Regierung warf Bajnai vor, seine Meinung zu Paks aus wahlstrategischen Gründen geändert zu haben – Bajnai war im Zeitpunkt der Parlamentszustimmung als Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mitglied des Kabinetts von Ferenc Gyurcsány. Die Entscheidung sei positiv, sie fördere eine eigenständige Energieversorgung des Landes.

Weitere Kritikpunkte sind die hohen Kosten und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Ungarn wird sich diesbezüglich mit hoher Sicherheit auf Aspekte der nationalen (Versorgungs-)Sicherheit berufen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt bei einer vergaberechtlichen Überprüfung durchschlägt.

http://m.mandiner.hu/cikk/20140113_bajnai_gordon_javor_benedek_nyilt_level_orban_viktorhoz

http://tablet.mno.hu/gazdasag/bajnai-megint-szembekopte-korabbi-onmagat-1205385

http://www.origo.hu/itthon/20140114-paks-orosz-bovitesenek-hattere.html

http://www.origo.hu/idojaras/20140114-paks-ii-hatter-kornyezetvedelem-pro-kontra-jol-jarunk-vagy-veszitunk-a-paksi-bovitesen.html?sec-top

Wer baut das ungarische AKW Paks aus?

Das ungarische Atomkraftwerk Paks, das etwa 40% zur landesweiten Stromversorgung beiträgt, soll nach aktuellen Plänen erweitert werden. Die vier Blocks russischer Bauart (Druckwasserreaktoren des Typs VVER) aus den Jahren 1974 bis 1979 leisten derzeit 2.000 Megawatt, die neu zu schaffenden Kapazitäten sollen bis zu 3.000 Megawatt betragen.

An dem Tender will sich auch die russische Rosatom beteiligen. Weitere Teilnehmer werden wohl Westinghouse, die französische Areva und Bieter aus Japan und Südkorea sein.

http://www.reuters.com/article/2012/06/05/hungary-nuclear-idUSL5E8H56XS20120605

Die geplanten neuen Kapaizitäten in Paks sollen den zum Teil stark veralteten Kraftwerkspark in Ungarn ersetzen.