AKW Paks: EU-Kommission leitet Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission teilte gestern mit:

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Nichteinhaltung des EU-Vergaberechts beim Kernkraftwerk-Projekt Paks

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf die Realisierung der Pläne für das Kernkraftwerk Paks II einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den ungarischen Behörden und einer eingehenden Bewertung der Bedingungen der Auftragsvergabe hat die Kommission nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Vergaberecht. Die ungarische Regierung hat den Bau zweier neuer Reaktoren und die Modernisierung zweier weiterer Reaktoren des Kernkraftwerks Paks II ohne transparentes Verfahren in Auftrag gegeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die direkte Auftragsvergabe für das Kernkraftwerk-Projekt Paks II nicht mit dem EU‑Vergaberecht im Einklang steht (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG). Mit den Richtlinien werden die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konkretisiert. Diese Grundsätze sollen dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen an einer Ausschreibung teilnehmen und den Zuschlag erhalten können. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Das Schreiben stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar und ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren.“

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6006_de.htm

EU-Kommission relativiert Berichte um Veto gegen Paks 2

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anna Kaisa Itkonen, relativierte heute Berichte von einem angeblichen Veto der EU-Kommission gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Bislang habe man sich – in beschränktem Umfang und auf Grundlage von Art. 53 des Euratom-Vertrages – mit der zwischen Ungarn und Russland getroffenen Vereinbarung zur Beschaffung von Brennelementen befasst, allerdings fehlten für eine abschließende Entscheidung noch Dokumente.

Von einer Blockade des Ausbaus selbst sei hingegen keine Rede. Demgegenüber bekräftigte der ungarische EU-Komissar Tibor Navracsics gegenüber Index.hu, dass es Probleme mit der Beschaffung der Brennelemente habe.

Brüssel werde zeitnah über den Standpunkt der Euratom-Versorgungsagentur umfassend informieren, sobald Ungarn insoweit die – für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärten – entsprechenden Dokumente deklassifiziere. Auf die Frage finnischer Journalisten, warum Brüssel Einwände gegen die Lieferung russischer Brennelemente habe, die Versorgung eines neu errichteten finnischen AKW hingegen mit Rosatom-Brennelementen erfolgen dürfe, antwortete die Sprecherin, dass Finnland volle Transparenz sichergestellt habe.

http://m.mandiner.hu/cikk/20150313_eb_szovivo_brusszel_nem_blokkolja_paks_2_t

http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/03/13/brusszel_paks_2_titkositas_feloldasa/