MSZP-Politiker Bárándy über die Zukunft des Verfassungsgerichts

Der MSZP-Politiker und Jurist Gergely Bárándy spricht beim oppositionsnahen Fernsehsender ATV über die Wahl von drei neuen Verfassungsgerichts und über die Zukunft des Gremiums.

http://www.atv.hu/videok/video-20140925-uj-tagok-az-alkotmanybirosagban

Derweil berichtet politics.hu über das Ergebnis der Richterwahl im Plenum. Die Vorsitzende Richterin des Strafrechtskollegiums am Budapester Tafelgerichts (zuständig für Rechtsmittelentscheidungen), Ágnes Czine wurde mit 156 Stimmen, der Rechtsanwalt Tamás Sulyok mit 138 und der Professor für Öffentliches Recht, András Zsolt Varga, mit 133 Stimmen gewählt.

http://www.politics.hu/20140925/three-new-constitutional-judges-elected/

Gyurcsány: Milla schadet mehr, als sie nutzt

Ferenc Gyurcsány, der ehemalige MSZP-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Partei Demokratische Koalition (DK) – derzeit bei ca. 3% der Stimmen – bringt sich abermals als einzig wahrer Oppositionsführer und Wissender um den Weg zum Wahlsieg über Viktor Orbán ins Spiel.

Gyurcsány, zu Gast beim oppositionsnahen Fersehsender ATV und seiner vorwiegend Regierungspolitiker fressenden Olga Kálmán, nahm sich diesmal die Zivilorganisation „Milla“ (eine Million für die Pressefreiheit) vor. Gyurcsány, von Milla in Anbetracht seiner desolaten Regierungszeit ebenso verachtet wird wie Premier Orbán, äußerte bei „Egyenes Beszéd“ (Klartext): „Milla schadet mehr, als sie nutzt, weil sie in den Menschen falsche Hoffnungen weckt.“ Gyurcsány forderte die Menschen auf, nicht als „menschlicher Schmuck“ (biódíszlet) auf der für 23. Oktober, den ungarischen Nationalfeiertag, angesetzten Milla-Kundgebung teilzunehmen. Auf der Kundgebung soll Gordon Bajnai, Gyurcsánys Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, angeblich seine Rückkehr in die Politik verkünden.

Auch die LMP kommt bei Gyurcsány nicht gut weg. Der Ratefuchs unter den Zusehern und Lesern weiß bestimmt, wer sich auf diese Weise zur Wahl empfiehlt…

Ein neuerliches Beispiel für den Realitätsverlust des Ex-Premiers. Nicht Milla, eine der wenigen großen Zivilorganisationen, die einen generellen Politikwechsel wünschen, „schadet“. Sondern er, der es trotz des Umstands, dass er sich während und seiner Regierungszeit sowie danach völlig diskreditiert und dadurch die heutigen politischen Kraftverhältnisse jedenfalls maßgeblich mitverursacht hat. Er, der nach wie vor auf der Bühne verharrt und einer derer ist, die die Verkommenheit der ungarischen Politik verkörpern, ohne auch nur einen kleinen Funken Selbstkritik zu üben. Dass dieser Mann, der durch Besuche in Plattenbauten Volksnähe heuchelt und Hungerstreiks durchführt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, im ORF als Kronzeuge gegen den aktuellen Regierungschef Orbán auftreten darf, ohne auch nur eine kritisch Frage esellt zu bekommen, ist durchaus aussagekräftig.

http://atv.hu/cikk/20121008_gyurcsany_a_milla_tobbet_art_mint_hasznal

Ungarischer Immobilienmarkt: Einbruch oder Belebung?

Im Juli erreichten gegensätzliche Meldungen vom ungarischen Immobilienmarkt die Öffentlichkeit.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am 9. Juli 2012 unter Bezugnahme auf das Vertriebsunternehmen Duna House berichtete, seien im ersten Halbjahr sowohl die Zahl der Transaktionen als auch die Objektpreise gestiegen. Duna House spricht daher von einer Erholung des infolge der Probleme der Bevölkerung aufgrund der Verschuldung in Fremdwährungskrediten, die den Markt zum Stillstand gebracht hatten.

http://mno.hu/gazdasag/megelenkult-a-magyar-ingatlanpiac-1089839

Auch die Wochenzeitung hvg bezog sich in einem Bericht auf Duna House.

http://hvg.hu/ingatlan/20120710_budapest_lakaspiac

Hingegen berichtet der oppositionelle Fernsehsender ATV von einem „Zusammenbruch“ des Immobilienmarktes. Der Umsatz habe im ersten Halbjahr bei nur 85 Millionen Euro gelegen. Für das Jahr könne zwar mit über 300 Mio. Euro gerechnet werden, das sei jedoch in etwa die Hälfte des Vorjahresumsatzes. Die Daten stammen von der Immobilien-Beratungsgesellschaft CBRE.

http://atv.hu/cikk/20120729_osszezuhant_a_magyar_ingatlanpiac

 

Ein aktuelles Psychogramm: Der Zustand des gesellschaftlichen Dialogs in Ungarn

Schon lange herrscht Einigkeit darüber, dass das Niveau des gesellschaftlichen Dialogs in Ungarn auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Man spricht nicht mit-, sondern übereinander. „Die da“ (ezek) ist ein beliebter Anfang von Aussagen über den politischen Gegner – der in Ungarn ein „Feind“ ist.

Diese traurige Entwicklung dauert bereits seit der Wende an, die beiden großen politischen Lager finden jedoch – denklogisch – unterschiedliche Ursachen und Schuldige für den status quo. Der neu gewählte Staatspräsident János Áder hat daher zu Recht mit Nachdruck auf das Erfordernis des gesellschaftlichen Ausgleichs zwischen den Lagern hingewiesen.

Ich bin in den vergangenen Tagen auf zwei ganz unterschiedliche Sendungen aufmerksam geworden, die belegen, wie Recht Áder hat. Weil sie die Verbitterung, Verletztheit und die Unversöhnlichkeit beider Seiten der Gesellschaft – „rechts und links“ – dokumentiert.

1. In der Sendung „Korrektúra“ vom 11.05.2012 auf dem rechtsnationalen Sender EchoTV (Gastgeber: Zsolt Bayer) wird die Forderung Áders ausführlich behandelt. Die Diskussion belegt den Unwillen oder die Unfähigkeit von Teilen des rechten Lagers zum Dialog: Bayer, der regelmäßig durch antisemitische Ausfälle und verbale Angriffe gegenüber dem politischen Gegner auffällt und in den vergangenen beiden Jahren zur Hassfigur der Linken, der Liberalen und der Westpresse geworden ist, schließt es für die derzeitige Generation aus, dass es zur Versöhnung kommen kann. Mit „denen“ könne man nicht gemeinsame Sache machen, die Wunden sei zu groß. Man könnte sagen, dass von Bayer (der geflissentlich übersieht, dass er selbst einer ist, der andere fortwährend verletzt und provoziert) nichts anderes als Unversöhnlichkeit zu erwarten sei…

http://www.echotv.hu/videotar.html?mm_id=76&v_id=13633

2. Die hierzulande wenig beachtete Tatsache, dass es eben nicht nur Menschen vom Schlage und von der politischen Richtung Bayers sind, die für die gesellschaftliche Spaltung mitverantwortlich zeichnen und diese durch ihre Schriften und Worte weiter vertiefen, lieferte dann allerdings am 14.05.2012 die Sendung „Civil a pályán“ im Fernsehsender ATV: Auch hier wird – im ersten Teil der Diskussion (Zähler läuft rückwärts, ab ca. 20:00 min) auf den Zustand der Gesellschaft eingegangen. Der Gast Rudolf Ungváry, ein scharfer Kritiker der ungarischen Rechten und der Regierung Orbán, betont – vergleichbar mit Bayer – seine fehlende Bereitschaft, mit der „anderen Seite“ in Dialog zu treten. Er spaltet die Gesellschaft in einer für einen Intellektuellen unwürdigen simplifizierenden Art in die „Euro-Atlantiker“ und Fidesz-Anhänger. Entweder-oder, gut und böse, richtig und falsch. Er (Ungváry) bekennt, er sei persönlich sehr verletzt und aufgebracht, dass ihn die Gesellschaft derart im Stich gelassen und ausgeschlossen habe (gemeint sind die Wähler des Fidesz). Und natürlich sind, wenn man Ungváry Glauben schenkt, Intellektuelle unter den Rechten kaum vorhanden – sonst wären sie wohl nicht rechts…

Bemerkenswerte Ähnlichkeiten in der Grundeinstellung, nicht wahr? Und das, obwohl es unfair wäre, Rudolf Ungváry mit Zsolt Bayer auf eine Stufe zu stellen. Es geht auch nicht um die beiden zitierten Personen, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem: Die fehlende Dialogbereitschaft, die von beiden Lagern ausgeht und von den Bayers und Ungvárys fleißig geschürt wird. Alles vor dem Hintergrund eines Alleinvertretungsanspruchs für das einzig Wahre, den jede Seite für sich reklamiert. Ablehnung und Verachtung gegenüber dem Gegner und die völlig fehlende Fähigkeit, sich in „die da“ hinein zu versetzen.

Die Frage, wer mit den Beleidigungen und Verletzungen angefangen hat, ist kaum mehr zu beantworten. Je nach politischem Standpunkt fallen die Antworten komplett gegensätzlich aus. Es zählt nur die eigene Meinung, nur die eigenen Opfer…

Beide verlinkten Beiträge empfehle ich. Sie sind traurige Zeitdokumente und belegen, wie schwer der Appell Áders nach einem gesellschaftlichen Ausgleich in die Tat umzusetzen sein wird. Gleichwohl ist es nötiger denn je: Den Willen, den jeweiligen politischen „Feind“ (die MSZP-Politikerin Ildikó Lendvai brachte diesen Freud´schen Versprecher schon in den 90er Jahren im Staatsfernsehen…) zu vernichten, kann eine Demokratie auf Dauer nicht verkraften. Man sollte allerdings weder auf die Bayers noch auf die Ungvárys zählen. Und besser auch nicht auf diejenigen, die sich – trotz fehlender Kenntnis der ungarischen Zustände – unkritisch auf eine von beiden Seiten schlagen.

Behauptungen aufstellen, aber keine Namen nennen: Wenn der Kampf gegen Antisemitismus zur Farce wird

Vor einiger Zeit begann ich einen Artikel mit den Worten: „Es gibt Tage, da wähnt man sich – noch mehr als sonst – im falschen Film“. Hierauf komme ich jetzt zurück. Heute ist nämlich wieder einer dieser Tage.

Vergangene Nacht sah ich mir die Sendung „Egyenes Beszéd“ („Klartext“) im privaten ungarischen Fernsehsender ATV an. Die Moderatorin und Fragestellerin Olga Kálmán dürfte eine der fachlich besten Journalisten des Landes sein; ganz egal, ob man mit ihrer Sympathie für die Opposition konform geht oder nicht. Gestern war sie in Topform. Was mehr als nötig war…

Zu Gast waren die Parlamentsabgeordneten Gábor Scheiring (LMP) und Pál Steiner (MSZP). Anlass der Sendung war – neben den Aussagen des Jobbik-Abgeordneten Zsolt Baráth und seinen im Zusammenhang mit der Ritualmordlegende von Tisaeszlár stehenden antisemitischen Ausfällen im Plenum des Hohen Hauses – ein Beitrag Scheirings auf seinem Internet-Blog: Dort behauptete er, Aussagen mit antisemitischem und neonazistischen Kontext seien bereits mehrfach gefallen. Und er führt abscheuliche Beispiele auf, die – wie Kálmán in ihrer Sendung richtig sagte, einem den Atem stocken lassen. So soll ein Abgeordneter der Jobbik folgende Aussagen getätigt haben:

Hitler hatte in allem Recht, nur seine Mittel waren ein wenig die falschen“ („Hitlernek mindenben igaza volt, csak az eszközben tévedett kicsit„),

denn

mit diesem Holocaust“ habe er den Juden eine mächtige Waffe in die Hand gegeben („ezzel a holokauszttal hatalmas fegyvert adott a zsidók kezébe“).

Auch die Aussage

Sie sind das Volk des Teufels, das ist es, was ich von den Juden denke“ („sátán népe, mert én ezt gondolom a zsidókról„)

soll gefallen sein, ebenso wie die Behauptung, man hätte sie aus Europa vertreiben müssen, denn sie seien

kein auropäisches Volk“ („nem európai nép„).

http://scheiringgabor.blog.hu/2012/04/10/mocskos_gyilkos_baloldaliak

Olga Kálmán forderte Gábor Scheiring unverzüglich auf, den Namen desjenigen Abgeordneten zu nennen, der dies gesagt hatte. Woraufhin Scheiring – man traut seinen Augen nicht – sich weigerte, und zwar mit der Begründung, er habe die Aussage nicht auf Band aufgenommen, und er wolle nicht in einen Prozess verwickelt werden. Und – es wird noch besser – überhaupt sei es nicht seine Absicht, hier einen einzelnen Abgeordneten an den Pranger zu stellen.

Kálmán, sichtlich überrascht, forderte ihn auf, genau das zu tun. Ihre Frage, ob es der Abgeordnete Levente Murányi gewesen sei, wurde von ihm mit „ich möchte keine Namen nennen“ beantwortet. Scheiring begann vielmehr mit einer allgemeinen Darstellung, dass er bereits oft in Streit mit Jobbik-Abgeordneten geraten ei, was man sich im Parlament erlauben könne und was nicht. Man habe versucht, dieses Problem im Parlament zu lösen. Nun aber (?) sei das Maß voll. Man will Scheiring fragen: Denken Sie wirklich, dass man darüber, ob solche Aussagen in einem Parlament fallen dürfen oder nicht, diskutieren sollte?

Wir halten fest: Die oben zitierten Aussagen, die offenbar schon vor einiger Zeit fielen, waren weder für Scheiring noch für Steiner (noch für andere Abgeordnete, auch des Fidesz!) ein Grund, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Wähler, denen sie verpflichtet sind, darüber in Kenntnis zu setzen. Ein Armutszeugnis für das gesamte ungarische Parlament, vorausgesetzt natürlich, die Aussagen Scheirings entsprechen der Wahrheit.

Das Gespräch setzte sich fort, Olga Kálmán hielt Scheiring vor, sie gehe doch davon aus, dass nicht nur er diese Worte gehört hätte. Wenn er also Angst habe, verklagt zu werden, warum frage er nicht Abgeordnetenkollegen der LMP und anderer Parteien, ob sie ihm als Zeuge zur Verfügung stehen könnten. Habe das nicht ausreichend Beweiskraft?

Scheiring: „Auch das wäre eine Möglichkeit…“

Kálmán: „Dann nennen Sie Namen!“

Scheiring: „..für die Zukunft. Aber hier und heute möchte ich wirklich keine Namen nennen.“

Kálmán: „Aber das wäre ein mutiges Auftreten“ (Scheiring lächelt).

Ich glaubte wirklich, ich höre schlecht. Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Oder nicht vielmehr ein allzu leicht durchschaubarer Versuch, aus der aktuellen Aufregung politsches Kapital zu schlagen. Ein vom Volk gewählter Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen (nicht näher bezeichnete) Kollegen der schwersten Art, die, wenn sie der Wahrheit entsprächen, in jedem zivilisierten Land der EU den Missetäter sofort zum Rücktritt nötigen würden. Und was macht Gábor Scheiring? Er schweigt. Weil er jemanden, der Hitler zugesteht, „in allem Recht gehabt“ zu haben, nicht „an den Pranger stellen“ möchte. Lieber ergeht er sich in allgemeinen Angriffen gegen Jobbik. Ein Verhalten, das eines Abgeordneten, eines ganzen Parlaments, unwürdig ist.

Steiner sprang seinem Oppositionskollegen daraufhin bei und setzte die Botschaft, für die er zu EGyenes Beszéd gekommen war, ab: Letztlich sei die Regierung für diese Zustände verantwortlich, sie habe diesem Treiben eineinhalb Jahre tatenlos zugesehen. Entsprechende Gesetzvorschläge seien von der Mehrheit niedergestimmt worden. Kálmán reagierte mit dem trefflichen Hinweis, dies sei keine Entschuldigung für die beiden anwesenden Abgeordneten. Auch sie hätten das offenbar schweigend begleitet.

Kálmán: „Hören Sie, wenn ich an Ihrer Stelle im Parlament sitze, und jemand neben mir sagt, dass  (…) (es folgen die o.g. Zitate von Scheirings Webseite), dann kann mich keiner, auch nicht der Vorsitzende davon abhalten, dass ich aufspringe, herumschreie und meine Kollegen frage: „Habt Ihr das gehört, nehmen Sie das ins Protokoll auf!“

Steiner: „Das bestreite ich nicht, aber das ist doch gar nicht die eigentliche Frage.

Kálmán: „Was soll das denn heißen? Das ist nicht die eigentliche Frage? Wenn jemand so etwas sagt, dann soll er nicht mehr länger im Parlament sitzen, keine öffentlichen Belange mehr wahrnehmen! So jemand sitzt im Parlament und drückt den Knopf, sodass er bei der Gesetzgebung über unser aller Leben mitbestimmt! So jemand soll nicht über mein Leben mitbestimmen.

Die „eigentliche Frage“, die Steiner interesiert, zeigt sich in seiner Reaktion: Es könne doch nicht sein, dass der Ministerpräsident eineinhalb Jahre brauche, um Maßnahmen gegen solche Auswüchse zuzustimmen. Und Scheiring betonte, man habe eine ganze Menge unternommen, um gegen solche Aussagen anzugehen. Bravo.

Kálmán betonte daraufhin, Untätigkeit rege sie unheimlich auf. Vor allem, wenn man solche Aussagen mit den eigenen Ohren höre.

Ich denke, jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

ATV: Henrik Havas, die Minderheitenpolitik und die political correctness

Henrik Havas ist einer der bekanntesten Radio- und Fernsehjournalisten des Landes. Er gilt als linksliberal und moderiert im oppositionellen Fernsehsender ATV die wöchentliche Diskussionsrunde „civil a pályán“. Ferner arbeitet er für Klubrádió.

In der Sendung vom 06.03.2012 erwähnte Havas im Zusammenhang mit der Roma-Politik, der größte Fehler der gesellschaftlichen Mehrheit im Bezug auf die Minderheitenpolitik sei es gewesen, sie den Minderheiten zu überlassen. Die Roma-Selbstverwaltungen würden von „Zigeunerverbrechern“ bestimmt. Havas sprach davon, Buntmetallhändler, Zuhälter und Zinswucherer hätten das Sagen, und selbstverständlich hätten diese Personen überhaupt kein Interesse an dem sozialen Aufstieg der Roma-Bevölkerung.

Die Sendung vom 06.03.2012:

http://atv.hu/videotar/20120307_civil_a_palyan_2012_03_06_1_resz (Teil 1)

http://atv.hu/videotar/20120307_civil_a_palyan_2012_03_06_2_resz (Teil 2)

Die Äußerung Havas´ rief empörte Reaktionen unter den Roma-Selbstverwaltungen hervor. Der Vorsitzende, Oszkár Lakatos, kritisierte in einem Brief an die ATV-Führung an Havas´ Äußerungen, dass sie sich auf die Gesamtheit der Selbstverwaltungen bezogen habe. Die Worte seien beleidigend und verallgemeinernd.

Auch aus Anlass der Forderung der Romavertreter wurde das Thema in der Sendung vom 27.03.2012 abermals aufgeworfen (etwa bis zur Hälfte des ersten Teils). Eine sehenswerte Diskussion – auch um political correctness-, die jedem, der ungarisch spricht, nur wärmstens empfohlen werden kann.

http://atv.hu/videotar/20120328_civil_a_palyan_2012_03_27_1_resz (Teil 1)

ATV: Pressegespräch zwischen András Stumpf und András Kósa

Allen Lesern, die die ungarische Sprache verstehen, sei dieses interessante Gespräch zwischen András Kósa (HVG) und András Stumpf (Heti Válasz) empfohlen. Das Thema: „Haben wir der EU nachgegeben?“ .

http://atv.hu/videotar/20120124_engedtunk_az_unionak

Neben den Gesprächen der ungarischen Regierung mit der EU wird auch die Pro-Regierungs-Demo vom vergangenen Wochenende angesprochen.