EU-Kommission relativiert Berichte um Veto gegen Paks 2

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anna Kaisa Itkonen, relativierte heute Berichte von einem angeblichen Veto der EU-Kommission gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Bislang habe man sich – in beschränktem Umfang und auf Grundlage von Art. 53 des Euratom-Vertrages – mit der zwischen Ungarn und Russland getroffenen Vereinbarung zur Beschaffung von Brennelementen befasst, allerdings fehlten für eine abschließende Entscheidung noch Dokumente.

Von einer Blockade des Ausbaus selbst sei hingegen keine Rede. Demgegenüber bekräftigte der ungarische EU-Komissar Tibor Navracsics gegenüber Index.hu, dass es Probleme mit der Beschaffung der Brennelemente habe.

Brüssel werde zeitnah über den Standpunkt der Euratom-Versorgungsagentur umfassend informieren, sobald Ungarn insoweit die – für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärten – entsprechenden Dokumente deklassifiziere. Auf die Frage finnischer Journalisten, warum Brüssel Einwände gegen die Lieferung russischer Brennelemente habe, die Versorgung eines neu errichteten finnischen AKW hingegen mit Rosatom-Brennelementen erfolgen dürfe, antwortete die Sprecherin, dass Finnland volle Transparenz sichergestellt habe.

http://m.mandiner.hu/cikk/20150313_eb_szovivo_brusszel_nem_blokkolja_paks_2_t

http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/03/13/brusszel_paks_2_titkositas_feloldasa/

Fidesz prüft die Neueröffnung von Eisenbahn-Nebenstrecken

Nach einem aktuellen Bericht der sozialdemokratichen Tageszeitung Népszava (HIER) plant die neue ungarische Regierung die Reaktivierung von Eisenbahn-Nebenstrecken, die von der sozialliberalen Regierung geschlossen worden waren. Derzeit werde die Wiedereröffnung geprüft.

Die Schließung mehrerer hundert Streckenkilometer in der Region hatte in den vergangenen Jahren – insbesondere seit 2007 – zu einem Aufschrei in der betroffenen Landbevölkerung gesorgt. Sie war fortan auf Regionalbusse (Volán) angewiesen und musste nicht selten eine Verdoppelung der Reisezeit und geringeren Reisekomfort verkraften. Auch die Anbindungen für Schüler waren zum Teil katastrophal. Zudem galten die Busse als unzuverlässig und ihr Fahrplan schlecht auf die verbliebenen Bahnstrecken abgestimmt.

In Ungarn ist ein Großteil der Bevölkerung „in der Fläche“ auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Autos sind für viele unerschwinglich, zudem reisen Rentner ab dem 65. Lebensjahr kostenlos, was in Anbetracht sonst fehlender Mobilität für viele Menschen ein durchaus sinnvolles Relikt aus früheren Zeiten ist. Die Verringerung der Nebenstrecken (ung. „szárnyvonal“ = „Flügelstrecke“) zur Sanierung der verlustreichen Bahngesellschaft MÁV (Ungarische Staatsbahnen) hatte viele Menschen besonders hart getroffen. Fidesz hatte die Schließung der Strecken seinerzeit vehement aus der Opposition heraus kritisiert.

Das ungarische Bahnnetz ist hoffnungslos veraltet. Es gilt, in den kommenden Jahren das Augenmerk nicht nur auf die Nebenstrecken und ihren möglichst wirtschaftlichen Betrieb zu richten, sondern damit zu beginnen, das auf Ungarn entfallende Teilstück des Transeuropäische Netzes (TEN) weiter zu entwickeln. Am dringlichsten dürfte die Sanierung der Strecke Hegyeshalom-Györ-Tatabánya-Budapest sein, wo die internationalen Züge (z.B. kommend aus München und Wien) derzeit offiziell mit maximal 160 km/h verkehren dürfen. Selbst dieser Wert ist jedoch rein utopisch, die zum Teil hochmodernen und für Reisegeschwindigkeiten von knapp über 200 km/h ausgerichteten Zugeinheiten (v.a. RAILJET)  holpern über weite Strecken unter ihren Möglichkeiten mit maximal 120-140 km/h des Weges. Im Rahmen des TEN-Magistralenausbaus (Anmerkung: 2015 soll die Strecke München-Salzburg, ein weiteres Nadelöhr, mit max. 250 km/h befahrbar sein) sind Streckengeschwindigkeiten von mindestens 200 km/h vorgesehen.