Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich durch eine Regelung in der Wahlordnung in seinen Grundrechten verletzt sieht, wonach er seine Stimme nur im Inland oder einer ungarischen Auslandsvertretung abgeben kann, Staatsbürgern ohne inländischen Wohnsitz hingegen die Stimmabgabe per Briefwahl eröffnet wird.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der Briefwahl für sog. „Auslandsungarn“ (Staatsbürger ohne eingetragenen Wohnsitz im Inland) rügt.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe bereits am 1. Dezember 2013: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe?

Erstmals bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 können Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland, insbesondere also auch jene, die die ungarische Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Voraussetzungen aufnehmen konnten (letzteres betrifft Personen, deren Vorfahren Staatsbürger Ungarns in den Grenzen vor dem Friedensvertrag von Trianon waren), an der Parlamentswahl teilnehmen (Fragen und Antworten hier). Die Wahlordnung schreibt insoweit vor, dass diese Wahlberechtigten sich vorab bis spätestens 15 Tage vor der Wahl – per Brief, Telefax oder E-Mail – beim Nationalen Wahlbüro (Nemzeti Választási Iroda) – registrieren müssen: Diese Registrierungspflicht ist, anders als bei Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz bzw. ener Wohnadresse im Inland, verfassungsrechtlich unproblematisch.

Bei der Stimmabgabe stehen Wahlbürger mit festem Wohnsitz im Ausland drei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Sie können zum einen eine Auslandsvertretung Ungarns (d.h. ein Botschaft oder Konsulat) aufsuchen, die Stimme am Wahltag in Ungarn abgeben (in einem Wahllokal) oder per Brief wählen.

Während sich die Mehrheit der ungarischen Parteien (Ausnahme: Demokratische Koalition, DK) zum Wahlrecht für Auslandsungarn bekennt, um diese Wählergruppe sogar mehr oder weniger aktiv wirbt, der diesbezügliche Streit also abgeklungen ist, bestehen weiterhin kontroverse Diskussionen um die Briefwahl. Grund hierfür ist, dass diese Möglichkeit für Wahlbürger mit ständigem Wohnsitz in Ungarn nicht existiert. Das bedeutet, dass Wahlbürgern, die – ohne einen ständigen Wohnsitz im Ausland zu haben – sich beim Wahltermin nur vorübergehend außer Landes befinden (Urlaub, Arbeit, Studium oder Praktikum), lediglich die Stimmabgabe in Ungarn oder bei einer Auslandsvertretung zur Verfügung steht.

Diese Differenzierung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Unterscheidung nach dem ständigen – aber nicht tatsächlichen – Wohnsitz führt nämlich dazu, dass fest im Ausland, eventuell nie in Ungarn wohnhafte Staatsbürger letztlich einen „bequemeren“ Abstimmungsprozess durchlaufen können als jene, die wegen ihres ungarischen Wohnsitzes darauf verwiesen werden, entweder die Heimreise anzutreten oder wenigstens den nicht immer kurzen Weg zu einer ungarischen Auslandsvertretung zurück zu legen. Dies kann effektiv das grundgesetzlich geschützte Recht zur Teilnahme an Wahlen (Art. XXI Abs. 1 Grundgesetz) beschränken, was mit dem Prinzip der „gleichen“ Wahl und dem grundrechtlich verbrieften Gleichheitssatz nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Der Gleichheitssatz ist in Art. XV des Grundgesetzes enthalten. Hiernach sind „vor dem Gesetz alle Menschen gleich“ (Absatz 1 Satz 1). Art. XV Absatz 2 enthält Konkretisierungen im Bezug die grundrechtliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote. Der Gleichheitssatz in Absatz 1 Satz 1 ist weiter gefasst als die Vorgängerregelung in § 70/A der Verfassung der Republik Ungarn, der sich auf einzelne Diskriminierungsverbote beschränkte – für die Ausgestaltung zum allgemeinen Gleichheitssatz sorgte hier die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Inhaltlich verbietet der Gleichheitssatz eine unterschiedliche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte.

Anknüpfungspunkt für das Wahlrecht ist die Staatsbürgerschaft (weshalb der von der Demokratischen Koalition geforderte Ausschluss der Auslandsungarn vom Wahlrecht seinerseits Fragen aufwerfen würde). Die Frage ist nun, ob es nachvollziehbare, etwa im Wahlverfahren liegende Gründe dafür gibt, ständig im Ausland lebende Wahlbürger rechtlich und tatsächlich gegenüber ihren Mitbürgern mit inländischem festen Wohnsitz besser zu stellen.

Dies dürfte zweifelhaft sein. In beiden Fällen handelt es sich um Personen mit Aufenthaltsort im Ausland (d.h. einen insoweit gleichen Sachverhalt), wie lange dieser dauert, kann für das Wahlprocedere jedenfalls dann kein entscheidendes Kriterium sein, wenn der Gleichstellung keine unüberwindbaren Hürden entgegenstehen.

Auch die tatsächliche Auswirkung, konkret: die jedenfalls mittelbar drohende Unterminierung des Prinzips der gleichen Wahl, sollte nicht unterschätzt werden. Zwar ist das Stimmgewicht für alle Wähler gleich, eine Disproportionalität könnte jedoch durch eine gewollte oder jedenfalls billigend in Kauf genommene unterschiedliche Mobilisierungsrate hervorgerufen werden. Die seit 2011 zunehmende Zahl von (v.a.) innerhalb der EU beruflich tätigen Ungarn (Arbeitnehmerfreizügigkeit) führt zudem zu einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Betroffenen, die zum Teil mehrere hundert Kilometer zur nächsten Auslandsvertretung zurücklegen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 7% der Wahlberechtigten sich im Ausland befindet. Dass dies – bei ohnehin hoher Zahl von Nichtwählern – die Bereitschaft zur Ausübung des Wahlrechts weiter senken dürfte, lässt sich nicht von der Hand weisen. Umgekehrt erhalten die ständig im Ausland ansässigen Staatsbürger ein komfortabel auszuübendes Briefwahlrecht, das dieser Gruppe die Teilnahme leichter macht.

Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung durch ihre Politik offen um die Stimmen der Auslandsungarn wirbt und nachvollziehbare Motive hat, diese – nach allgemeiner, wenn auch statistisch nicht belegter Vermutung eher dem rechten Lager zuzuordnenden – Wählergruppe möglichst an die Urnen zu locken. Hingegen wirkte der – gescheiterte – Versuch der Wählerregistrierung für Inlandswähler als Mittel zum Zweck, politisch weniger interessierte Bevölkerungsgruppen und Spontanwähler durch die Einführung formaler Hürden (Ausschlussfrist für die Registrierung) fern zu halten.

Je größer also die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Zahl von Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland ist, desto größere Vorteile scheint sich Fidesz – die Fortsetzung der 2/3-Mehrheit scheint nach aktuellem Sachstand unwahrscheinlich – zu versprechen. Bis Ende November (Stand: 28.11.2013) sind insgesamt 69.946 Registrierungsanträge beim Nationalen Wahlbüro eingegangen, die größten Einzelgruppen sind die in Rumänien (30.821) und Serbien (15.426). Aus Ländern, die die doppelte Staatsangehörigkeit untersagen (z.B. die Slowakei), gingen nur 316 Anträge ein (Quelle: valasztas.hu). Der zahlenmäßige Einfluss der Auslandsungarn bei der Wahl im kommenden Jahr dürfte jedoch noch deutlich zunehmen; allein die Zahl der volljährigen und damit wahlberechtigten Personen, die von der erleichterten Einbürgerung bis dato Gebrauch gemacht haben, beläuft sich auf etwa 400.000 Personen (Quelle: 444.hu).

In Anbetracht fehlender durchgreifender Gründe für die Differenzierung und der damit zusammenhängenden juristischen Fragen ist – schon wegen der heftigen politisch-juristischen Auseinandersetzung innerhalb Ungarns – ein Andauern des Streits um das Wahlrecht zu vermuten. Die Kontrahenten werfen sich nicht selten Manipulation und Wahlfälschung vor, eine oppositionelle Gruppierung hatte jüngst sogar Wahlbeobachter für den Urnengang 2014 gefordert.

Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde zum Sachverhalt anhängig, der in England arbeitende Beschwerdeführer wird von der Zivilorganisation TASZ vertreten. In Anbetracht des Umstands, dass die Differenzierung nicht nötig erscheint, vielmehr die allgemeine Briefwahl ohne weiteres geeignet wäre, die hier besprochenen Probleme zu beheben, erscheint es gut möglich, dass das Wahlrecht insoweit für verfassungswidrig erklärt werden könnte, und darüber hinaus Wahlanfechtungen in Betracht kommen.

Die Regierungsmehrheit täte insoweit gut daran, die Bedenken der Opposition aufzunehmen, die Wahlbürger verfahrensrechtlich gleichzustellen und das Wahlrecht noch vor der Wahl 2014 anzupassen.

WELT: Boris Kálnoky über die „nationale Wende“ links der Mitte

Verwendung des Begriffes „Nation“, der Kampf um die Wählerstimmen der Auslandsungarn und sogar eine Entschuldigung seitens der ungarischen Sozialisten (MSZP) für ihre Haltung beim Referendum 2004: Vollzieht die ungarische Linke eine „nationale Wende“? Boris Kálnokys neuester Beitrag in der Welt:

http://www.welt.de/politik/ausland/article122372715/Ungarns-Linke-will-Viktor-Orban-rechts-ueberholen.html

Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn: Sozialisten bitten für ihre Wahlempfehlung von 2004 um Entschuldigung

Der Ausgang der Volksabstimmung vom 5. Dezember 2004 gilt für viele Ungarn als Schande, als Verrat gegenüber den in den umliegenden Ländern lebenden Auslandsungarn. Unter anderem wurde – auf Initiative des Weltverbandes der Ungarn (MVSZ) – über folgende Frage abgestimmt:

„Akarja-e, hogy az Országgyűlés törvényt alkosson arról, hogy kedvezményes honosítással – kérelmére – magyar állampolgárságot kapjon az a magát magyar nemzetiségűnek valló, nem Magyarországon lakó, nem magyar állampolgár, aki magyar nemzetiségét a 2001. évi LXII. törvény 19. paragrafusa szerinti magyarigazolvánnyal vagy a megalkotandó törvényben meghatározott egyéb módon igazolja?“

Sind Sie dafür, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, demzufolge – auf Antrag – derjenige die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten kann, der sich zur ungarischen Nationalität bekennt, nicht in Ungarn lebt und kein ungarischer Staatsbürger ist, und seine Zugehörigkeit zur ungarischen Nation durch den nach dem Gesetz Nr. LXII aus 2001 vorgesehenen Ungarnausweis oder eine andere, im zu verabschiedenden Gesetz festzulegende Weise belegt?

Die Freien Demokraten (SZDSZ) nahmen von Anbeginn der Kampagne eine Position gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ein. Die Sozialisten, die sich zu Beginn nicht eindeutig festlegten und versucht hatten, die konservative Partei Fidesz mit Vorwürfen der „Stimmenmaximierung“ in ein schlechtes Licht zu rücken, gaben am Ende (über Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány) ebenfalls eine Wahlempfehlung ab, die Doppelstaatsbürgerschaft abzulehnen. Mitunter wurde – von linker Seite – auch mit der Gefahr einer Zuwanderung aus den umliegenden Ländern und der Überlastung der Sozialkassen argumentiert, um die Angst der Wähler vor negativen finanziellen Konsequenzen zu schüren. Es gab jedoch auch vorsichtige Stimmen aus der MSZP: Katalin Szili empfahl, die Abstimmung zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen.

Fidesz und MDF stellten sich auf die Seite der Befürworter.

Die Abstimmung endete ergebnislos (eredménytelenül), da weder die Ja- (51,57% der abgegebenen Stimmen) noch die Nein-Stimmen (48,43%) das erforderliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreichten.

Die Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit werteten den Ausgang als Angriff der Gegner gegen die ungarische Nation. Insbesondere die Auslandsungarn zeigten sich tief enttäuscht.

Nun hat MSZP-Parteichef Attila Mesterházy eine Entschuldigung ausgesprochen. Man bitte die Auslandsungarn um Vergebung dafür, dass man 2004 „auf eine schlecht gestellte Frage eine schlechte Antwort gab„. Hinter dieser Äußerung steht nicht zwingend die Einsicht, seinerzeit falsch gehandelt zu haben: Die Position der MSZP, die die Auslandsungarn grundsätzlich als potenzielle Wähler des rechten Lagers fürchtet, ist seit 2004 erkennbar unverändert. Hinter der Entschuldigung steht daher wohl eher die Hoffnung, die nunmehr wahlberechtigten Auslandsungarn nicht gänzlich an das rechte Lager zu verlieren. Die Sozialisten haben offenbar erkannt, dass sie diesbezüglich ohnehin nichts zu verlieren haben und es die (derzeit sehr geringen) Chancen auf einen Wahlerfolg in 2014 weiter vermindern würde, wenn man nicht wenigstens versuchen würde, die Stimmen der Auslandsungarn jedenfalls teilweise für sich zu gewinnen. Nach der überraschenden Wende bei der MSZP kann sogar damit gerechnet werden, dass die Partei für 2014 konkrete Wahlversprechungen machen wird, die die Auslandsungarn betreffen.

Da die MSZP abermals die Dienste des Wahlkampf-Gurus Ron Werber in Anspruch nimmt, könnte dieser Schachzug auf dessen Beratung zurück zu führen sein: Werber gilt als Experte für Wählermobilisierung.

http://mandiner.hu/cikk/20130116_mesterhazy_bocsanatot_kert_a_hataron_tuli_magyaroktol

Index.hu: Fakten und Unwahrheiten über das Wahlrecht für Auslandsungarn

Das ungarische Online-Nachrichtenportal Index über „Fakten und Unwahrheiten“ im Zusammenhang mit em umstrittenen Thema des Wahlrechts für die Auslandsungarn. Die Regierung plant, den außerhalb der Landesgrenzen wohnenden Staatsangehörigen das Wahlrecht zu verleihen:

Sind alle Auslandsungarn Anhänger von Fidesz oder Jobbik?

Es steht schon jetzt fest, dass die Regierungsparteien den außerhalb der Landesgrenzen lebenden Staatsbürgern das Wahlrecht verleihen werden. Auf welche Art und Weise, darüber gibt es noch keine festen Vorstellungen. Ein paar Fragen können wir aber bereits jetzt klären.

Über unser Schicksal bestimmen dann auch solche, die hier keine Steuern zahlen.
Stimmt, aber das ist auch schon jetzt der Fall. Es ist ein häufiges Argument gegen das Stimmrecht für Auslandsungarn oder solche Staatsbürger, die über keinen ständigen Wohnsitz im Inland verfügen, dass Menschen, die keine Steuern zahlen und nichts zum Gemeinwohl beitragen, sich auch nicht in die Angelegenheiten des Landes einmischen sollen. Das stimmt zwar, aber auch im jetzigen System passiert so etwas. Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen zahlt der Bürger auf das im Ausland erworbene Einkommen dort seine Steuern, das heißt diejenigen ungarischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten, tragen ebenfalls nicht zum Haushalt bei. Gleichwohl kam nie die ernsthafte Frage auf, diesem Personenkreis das Wahlrecht zu entziehen, vielmehr können sie in den Auslandsvertretungen problemlos ihre Stimme abgeben. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich ein ständiger Wohnsitz in Ungarn, dann aber kann für die Wahlkreis- und die Listenabgeordneten gestimmt werden. 

Das Stimmrecht für Auslandsungarn wird nur von den rechten Parteien gestützt.
Zum Teil richtig. Auf Ebene der Parteipolitik unterstützen in der Tat nur die Parteien des rechten Spektrums, Fidesz, KDNP und Jobbik, die Erweiterung des Wahlrechts, MSZP und die LMP lehnen es ab. Trotzdem kann man nicht pauschal behaupten, dass es bei den Linken keine Unterstützer gäbe, man muss hier nur das Beispiel Katalin Szili erwähnen. Und es ist ganz sicher so, dass unter den Wahlbürgern viele die Pläne unterstützen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.

Das Stimmrecht für Auslandsungarn widerspricht den Grundsätzen moderner Staatlichkeit.
Falsch. Im Streit um die Erweiterung des Wahlrechts vertrat die LMP zwar diesen Standpunkt, mit der Begründung, dass das Wahlrecht im Zeitalter der Moderne an die Staaten gebunden ist, und diese auf dem Prinzip der Territorialität aufbauen. Demgegenüber gibt es durchaus Beispiele für das Auslandswahlrecht. In zwei Nachbarländern, Kroatien und Rumänien, dürfen im Ausland lebende Staatsbürger das Wahlrecht ausüben. In beiden Ländern zählen die abgegebenen Stimmen für besondere Listen. Obwohl die Details der ungarischen Wahlrechtsreform noch ausgearbeitet werden müssen, lassen die bisherigen Verlautbarungen eine ähnliche Lösung vermuten.

(…)

In mehreren Ländern Europas gewährt man den im Ausland lebenden Staatsbürgern eigene Mandatsträger, neben Kroatien und Rumänien ist das in Italien, Frankreich und in Portugal der Fall. Auch in Tschechien und in der Slowakei dürfen im Ausland lebende Staatsbürger wählen, aber ihre Stimmen werden mit den im Inland abgegebenen zusammengefasst. 

Die Auslandsungarn zementieren die Macht der Rechten.
Falsch. Oder besser: Kann man nicht pauschal sagen. Einerseits hängt viel davon ab, wie viele Abgeordnete die Auslandsungarn entsenden dürfen, was wiederum davon abhängt, wie viele im Ausland Lebende die Staatsangehörigkeit beantragen. Nach den Daten von April 2011 haben seit Inkrafttreten der Vereinfachungen im Januar 2011 etwa 60.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, was wir nicht gerade als „massenhaft“ bezeichnen würden. Bislang schätzten wir die Zahl derer, die bis 2014 die Staatsangehörigkeit beantragen könnten, auf 500.000 Personen.

Auf der anderen Seite ist keinesfalls gesagt, dass die Auslandsungarn einheitlich für Fidesz stimmen. Bei den letzten slowakischen Wahlen waren zwei ungarische Parteien im Rennen, eine von ihnen, die eindeutig rechtsgerichtete MKP, verpasste den Einzug ins Parlament, die liberale „Brücke“ hingegen schaffte den Einzug, obwohl Fidesz diese nicht einmal als Partei der ethnischen Ungarn anerkennt. Die Partei der Rumänischen Ungarn (RMDSZ) wiederum ist Teil der Europäischen Volkspartei, ihr Verhältnis zu Fidesz ist jedoch ungeordnet, zum Teil sogar etwas feindselig. In Serbien stimmte ein maßgeblicher Teil der Vojvodina-Ungarn – vor allem die aus Szabadka und aus Újvidék – für serbische liberale Parteien ab. Fazit: Die Auslandsungarn können nicht als einheitlicher Block angesehen werden.

Die Auslandsungarn würden die Wahlen entscheiden.
Zum Teil richtig. Zwar ist ein solches Szenario denkbar, aber das hängt maßgeblich vom vorherigen Punkt ab. Es wäre falsch, die Auslandsungarn als einheitlichen Wählerblock zu betrachten, zudem hängt vieles davon ab, wie viele Abgeordnete man ihnen zugesteht. Soweit sich die Regierungsparteien um Verhältnismäßigkeit bemühen – insoweit beruft man sich oft auf die Neueinteilung der Wahlkreise – hängt wiederum viel davon ab, wie viele Auslandsungarn tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen. Unterstellt man, dass die Mehrheit dies tun wird, könnten Sie tatsächlich zu einem maßgeblichen Faktor werden. In diesem Fall sind wir aber davon überzeugt, dass jede Partei alles dafür täte, an diese Stimmen zu gelangen. Ganz zu schweigen davon, dass für den Fall, dass Auslandsungarn nur für die Liste abstimmen können, ihr Einfluss auf den Wahlausgang ohnehin deutlich sinken würde.

(…)

(Fortsetzung folgt)

Quelle: http://index.hu/belfold/2011/05/24/tenyek_es_hazugsagok_a_hataron_tuliak_valasztojogarol/

Wahlrecht für Auslandungarn geplant? Kritik aus Europäischer Volkspartei

Wie der Wall Street Journal Blog am 06.01.2011 berichtete, könne im Zuge der für das Frühjahr geplanten Verfassungsänderung das Wahlrecht für Auslandsungarn eingeführt werden.

http://blogs.wsj.com/new-europe/2011/01/06/hungarian-dual-citizenship-kicks-in-with-view-to-voting-right/

Joseph Daul, Sprecher der EPP im Europäischen Parlament, reagierte auf die Ansätze mit deutlicher Kritik. Die Erstreckung des Wahlrechts auf Auslandsungarn in den benachbarten Ländern stelle eine Missachung der Staatlichkeit der Nachbarn dar.

http://www.politics.hu/20110113/epp-group-leader-says-voting-rights-to-ethnic-hungarians-unacceptable

Slowakei wettert gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Auslandsungarn

Das gestern konstituierte ungarische Parlament plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Kerngedanke ist, den im Ausland lebenden ethnischen Ungarn die Möglichkeit zu geben, die ungarische Staatsangehörigkeit im Einzelfall und auf Antrag zu verleihen. Auf Grundlage des neuen Gesetz sollen insbesondere die in den umliegenden Ländern mit großer ungarischer Minderheit (Slowakei, Ukraine, Rumänien, Kroatien und Serbien) lebenden ethnischen Ungarn die Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen erhalten können.

Die große Zahl ethnischer Ungarn in den umliegenden Ländern geht auf den Friedensvertrag von Trianon vom 4. Juni 1920 zurück, durch den Ungarn als einer der Verlierer des 1. Weltkrieges etwa 2/3 seiner Landesfläche und etwa 60% seiner Bevölkerung verlor. Kein Land außer Ungarn musste derartige Gebietsverluste hinnehmen, Trianon ist daher für viele Ungarn bis heute ein unverarbeitetes Trauma (im Sozialismus waren Fragen der Nation tabu, gerade wenn sog. „Bruderstaaten“ betroffen waren). Die rechtlich wie tatsächlich unmögliche Wiederherstellung der alten Grenzen wird dabei nur von einem geringen – meist dem rechtsradikalen Lager zuzurechnenden – Teil der Bevölkerung herbeigesehnt, deutlich größer ist hingegen der Wunsch nach einem gewissen Maß kultureller und politischer Autonomie, vergleichbar etwa mit dem Status Südtirols. Dieses Anliegen wurde von der abtretenden linksliberalen Regierung leider nicht vorangetrieben.

Tschechoslowaken, Rumänen und andere wurden durch den Trianonvertrag – die Ungarn sprechen von Friedensdiktat, da dem Vertrag keine echten Verhandlungen vorausgingen – Teile des jeweiligen Nationalstaates und bildeten fortan die Bevölkerungsmehrheit, viele Ungarn fanden sich (ohne echtes Wahlrecht) als Bürger eines neuen Staates wieder, die alte Staatsangehörigkeit wurde entzogen (Art. 61 des Trianon-Vertrages), und zwar in einer Art und Weise, die mit heutigen rechtlichen Standards des Europarates nicht vereinbar ist. Durch das neue Gesetz soll diese von vielen bis heute als ungerecht empfundene Rechtsfolge abgemildert werden, ohne jedoch die Souveränität des jeweiligen Landes in rechtswidriger Weise zu beeinträchtigen.

Während die Einzelheiten des neuen Gesetzes noch völlig unklar sind, scheint insbesondere die im Wahlkampf befindliche Slowakei unter ihrem derzeitigen Ministerpräsidentn Robert Fico, der mit dem rechtsradikalen Ján Slota koaliert, geradezu in Panik versetzt zu sein. Die Regierung rief sogar den nationalen Sicherheitsrat (!) ein und sprach davon, das geplante Gesetz stelle ein „Sicherheitsrisiko“ dar; freilich ohne diese These mit Argumenten zu untermauern. Spiele mit Vorurteilen gegenüber Ungarn und der ungarischen Minderheit haben sich bereits seit Jahren bewährt. Bratislava zog sogar publikumswirksam seinen Botschafter aus Budapest zurück, ohne das Gesetz abgewartet, d.h. ohne es jemals gelesen zu haben. Die Ruhe aus den anderen Ländern – etwa Rumänien und Kroatien – mag als Indiz dafür dienen, dass weniger die tatsächlichen Folgen des neuen Gesetzes, sondern vielmehr das hieraus zu schlagende political capital für die Herren aus Bratislava von Interesse ist.Ján Slota ist für seine mitunter fanatischen Ausfälle gegen die ungarische Minderheit und Budapest bekannt. Insbesondere

Ungarn hat versichert, das neue Recht werde bilaterale Verträge und EU-Recht wahren. Dem Sprichtwort „zwei Juristen, drei Meinungen“ zu Folge wird man über die Einzelheiten dennoch sicherlich unterschiedlicher Meinung sein (dürfen). Voraussetzung für eine sachliche Debatte und tragfähige juristische Einwände ist jedoch, das neue Gesetz abzuwarten, anstatt die Initiative aus Budapest von vornherein als nationalistischen Ausfall und Versuch der Zwangsmagyarisierung Mittelosteuropas zu verurteilen. Dies gilt in Anbetracht der komplexen Fragen gerade für die nur selten über einen juristischen Abschluss verfügenden, in ihrem Urteil aber umso schnelleren Journalisten.

Jedenfalls dürften Fragen der Souveränität nicht betroffen sein. Die Staatsangehörigkeit wird nach den derzeitigen Plänen nämlich nicht „von Amts wegen“, sondern nur auf Antrag eines Betroffenen verliehen. Souveränitätsfragen stellen sich dann, wenn die Republik Ungarn – etwa auf Grundlage von Wählerlisten der Minderheitsungarn – die Staatsangehörigkeit ohne weiteres auf die auf fremdem Staatsgebiet lebenden Personen ausdehnen würde. Hingegen ist das Antragsrecht  keineswegs so außergewöhnlich, wie Bratislava und ein Teil der Presse vorspiegeln: Auch eine Person mit deutschem Pass kann ohne Weiteres den Versuch wagen, eine andere Staatsangehörigkeit zu erhalten; über den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit entscheidet in solchen Fällen das deutsche Recht, das übrigens ebenfalls die Mehrstaatigkeit im Einzelfall akzeptiert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StAG). Andere Länder wie etwa USA und Kanada sind noch liberaler. Dass das Anliegen Ungarns also per se als unfreundlicher Akt anzusehen wäre, erschließt sich nicht. Die Verleihung der eigenen Staatsbürgerschaft an ausländische Bürger ist im Gegenteil weit verbreitet und nach dem Übereinkommen des Europarates über die Staatsangehörigkeit primär Angelegenheit des verleihenden Staates. Dies mag der Slowakei gefallen oder nicht, es bleibt eine auf internaionalem Recht fußende juristische Tatsache.

Die Slowakei wird im Gegenzug selbst entscheiden müssen, unter welchen Umständen sie den Doppelstaatlern die slowakische Staatsangehörigkeit entzieht – auch hier sind freilich internationale Normen zu wahren. In diesem Zusammenhang ist von außerordentlichem Interesse, dass die Slowakische Republik die Doppelstatigkeit – etwa im Bezug auf Deutsche – seit Jahren akzeptiert und die eigene Staatsangehörigkeit auch an Auslandsslowaken verleiht. Umso weniger ist der Aufschrei verständlich. Dass Bratislava, wie nun angekündigt, denjenigen eigenen Staatsangehörigen die slowakische Staatsbürgerschaft entzieht, die sich für die ungarische entscheiden, ist wohl seinerseits nicht frei von rechtlicher Brisanz: Nur eine Ethnie schlechter zu stellen, ist seinerseits diskriminierend. Ob Bratislava die im slowakischen Recht – jedenfalls nach der Praxis zu urteilen – vorgesehene Akzeptanz der Mehrstaatigkeit völlig abschafft und sich insoweit mit anderen EU-Staaten überwirft, dürfte hingegen fraglich sein.

Sonstige Fragen der Diskriminierung der Angehörigen fremder Staaten dürften von keiner praktischen Relevanz sein. Da die Verleihung der Staatsangehörigkeit nach bisherigen Verlautbarungen an ungarische Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zum Ungarntum gebunden sein wird, werden Slowaken ohne irgendeinen ungarischen Hintergrund kaum den Wunsch verspüren, diesen Weg zu beschreiten. Problematisch wäre es nur, wenn ohne nachvollziehbare Kriterien, d.h quasi wahllos, unter slowakischen Staatsbürgern unterschieden würde. Dies würde etwa gegen Art. 5 des Übereinkommens des Europarates über die Staatsangehörigkeit verstoßen. Kenntnisse der Landessprache gehören ebenfalls zum internationalen Standard.

Darüber hinaus scheinen die Kritiker zu übersehen, dass auch Rumänien die eigene Staatsangehörigkeit auf die in Moldawien lebende Minderheit ausgedehnt hat und das ungarische Anliegen somit keinen Einzelfall darstellt. Somit würden Zwischenrufe aus Bukarest ohnehin überraschen. Und selbst die Slowakei besitzt ein Gesetz über den Status von Auslandsslowaken, der dieser Personengruppe bestimmte Vorteile gewährt. Die jetzige Aufregung scheint daher übertrieben.

Besonders bedauerlich ist, dass ein Teil der deutschsprachigen Korrespondenten sich auf die Seite Bratislavas schlägt, sich aber wohl keine Gedanken darüber macht, für wen hier eigentlich politisches Wahlkampfmarketing betrieben wird. Die rechtlichen Aspekte werden übergangen und pauschal von „Provokationen“ gesprochen, obwohl Doppelstaatigkeit in der EU weit verbreitet ist. Steckt hier eventuell weniger das Gesetz selbst als die hierfür Verantwortlichen der so gerne als „völkisch“ verleumdeten Partei Fidesz dahinter?

Bei genauem Blick sollte den „Experten“ auffallen, dass die derzeitige und wohl auch zukünftige Regierung in Bratislava seit Jahren versucht, die ethnischen Ungarn durch Sprachengesetze, die die Verwendung der Minderheitensprache in bestimmten Fällen unter Strafe stellt, und sonstige Anachronismen einer Zwangsassimilierung zu unterziehen. Ján Slota negiert bereits, dass es „ungarische Slowaken“ überhaupt gibt; ein klares Zeichen gegen den Vielvölkerstaat, der die Slowakei unter ethnischen Gesictspunkten ist. Dass man in solchen Situationen in Richtung des Mutterlandes blickt, dessen Staatsangehörigkeit man selbst oder die Vorfahren ohne jedes Zutun verloren hat, scheint jedenfalls menschlich verständlich.