Staatliche Auftragsvergaben nach politischem Gusto – ein nie endendes Problem?

Das investigative Portal átlátszó.hu veröffentlicht heute ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler István János Tóth zur Frage der politischen Einflüsse auf staatliche Auftragsvergaben. Aktuell ist das Beispiel Közgép, ein der Regierungspartei Fidesz nahestehender Baukonzern, in aller Munde.

Tóth kritisiert zunächst, dass die Daten der zuständigen Behörde für eine Analyse der Auftragsvergaben letztlich nicht geeignet seien, was den Anspruch der Bürger, zu erfahren, was mit dem Geld des Steuerzahlers und der Europäischen Union passiere, vereitele. Die Ergebnisse, etwa im Bezug auf Közgép, seien daher nicht einheitlich.

Das umfangreiche Interview ist hier in ungarischer Sprache verfügbar:

http://atlatszo.hu/2014/01/24/hasznalhatatlan-adatbazis-rejti-a-politikavezerelt-kozbeszerzeseket/

Interessantes Detail der Untersuchung: Tóth hat die Entwicklung der im Jahr 2009 – also vor dem Regierungswechsel – 30 größten Gewinner von staatlichen Aufträgen untersucht und festgestellt, dass hier ein Einbruch von 20% bis in das Jahr 2011 zu verzeichnen ist; was die Vermutung, die Vergabe sei maßgeblich von politischen Präferenzen mitbestimmt, gewiss nährt. Bestätigt wird das Ergebnis durch folgende Tatsache: Die dreißig größten Profiteure von staatlichen Aufträgen im Jahr 2011 legten im Zeitraum 2009 bis 2011 in etwa in gleichem Umfang zu.

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Die Annahme, die Frage, wer an staatliche Aufträge gelangt, hänge davon ab, zu welchem politischen Lager er gehört, scheint somit begründet. Viel neues bringt diese Erkenntnis allerdings nicht. Es ist eine bedauernswerte und seit der Wende (natürlich auch davor) unverändert zur politischen Landschaft Ungarns gehörende Tatsache. In Anbetracht der politischen Landschaft und der Lagerbildung in Ungarn dürfte ein Ende dieser Praxis kaum absehbar sein. Mit oder ohne Regierungswechsel.

 

Ausschreibung der E-Maut: Verstoß gegen Europarecht wahrscheinlich

Am 25.03.2013 wurde im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) die Regierungsverordnung 88/2013 vom 25.3.2013 erlassen. Diese sieht vor, dass im Rahmen der Vergabe der in Ungarn geplanten Einführung der elektronischen Straßenmaut („E-útdíj“) eine EU-weite Ausschreibung nicht erfolgen soll.

Die Regierungsverordnung ist hier einsehbar.

In der Rechtsvorschrift wird der Ausschluss des bei Projekten dieser Größenordnung vorgesehenen EU-weiten Ausschreibung mit „grundsätzlichen Erwägungen der nationalen Sicherheit“ begründet. Ungarn wäre, so die Verordnung, zur Weitergabe von sensiblen Daten verpflichtet.

Die Verordnung sowie der Ausschluss der EU-Vergabregeln dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit gegen Europarecht darstellen. Zwar können Gründe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des überwiegenden Allgemeininteresses Ausnahmen von EU-rechtlichen Vorgaben rechtfertigen. Dies gilt jedoch nur im Ausnahmefall (etwa bei Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich). Eine bloß pauschale Bezugnahme genügt nach der Praxis der EU-Institutionen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU nicht. In die Prüfung fließt u.a. der Aspekt mit ein, ob der als Grund angeführte Datenschutz nicht auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Vergleicht man die Ausschreibung der elektronischen Maut in der Bundesrepublik, erfolgte hier ebenfalls zunächst ein grenzüberschreitendes Vergabeverfahren.

Eine Rüge seitens der EU-Kommission und eine Klage vor dem EuGH ist absehbar. Auch nicht berücksichtigte Konkurrenten könnten Rechtsmittel gegen ablehnende Vergabeentscheidungen ergreifen und auf Neuentscheidung, notfalls auf Schadensersatz, klagen. Voraussetzung dürfte hierfür allerdings eine erfolglose Teilnahme am Vergabeverfahren sein.