Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

Das Nachrichtenportal Index.hu befasst sich in einem längeren Beitrag vom 24.03.2014 mit der in Ungarn seit mehreren Regierungszyklen unbestechlichen politisch-ökonomischen Logik, wonach jede politische Seite – rechts wie links gleichermaßen – bei der Vergabe öffentlicher Auftrage als erstes an die ihr nahestehenden Unternehmen denkt. Der Name des Baukonzerns Közgép, dessen Inhaber Lajos Simicska als einer der engsten Weggefährten von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, wurde seit 2010 von der ausländischen Presse mehrfach als Beleg für die Bevorzugung politiknaher Kreise ins Spiel gebracht. Zuvor war das Thema von der ausländischen Presse nicht aufgenommen worden.

Letzteres verwundert deshalb, weil von einem durch Zahlen belegbaren, unerfreulichen, aber die gesamte ungarische Politik letztlich seit der Wende bestimmenden Zustand die Rede ist. Während freilich die unmittelbare Wendezeit und jene der „spontanen“ Privatisierung von Personenkreisen kontrolliert war, die sich in der Endphase der Volksrepublik Ungarn in der Nähe der Macht aufhielten (politische Jugendführer, Fabrikdirektoren, im Ausland lebende Devisenbeschaffer und ähnliche Berufsgruppen), teilte sich der Einfluss in den 90er Jahren langsam auf die beiden heutigen Lager auf, wenn auch die postkommunistisch-liberale Seite zunächst sowohl im Bezug auf Industrie und Medienmarkt deutlich im Vorteil war. Erst in der ersten Regierungsphase Viktor Orbáns zwischen 1998 und 2002 wuchs der Einfluss der heutigen „rechtskonservativen“ Oligarchen (z.B. Simicska, Nyerges, Széles) im Bereich der Industrie. Hinzu kam der Bereich Medien, der entscheidend für die Frage ist, was denn über politisch relevante Vorgänge berichtet – und was verschwiegen – wird. Die Spaltung jenes Medienmarktes, nicht etwa das Mediengesetz, ist zugleich die entscheidende Ursache dafür, dass die Presse in Ungarn ihre Kontrollfunktion nicht konsequent wahrnimmt.

Welch bemerkenswerte Ausmaße die Korrelation zwischen der Couleur der Machtelite und der „Parteizugehörigkeit oder -nähe“ der von öffentlichen Ausschreibungen profitierenden Unternehmensgruppen hat, konnte Index.hu an der Phase zwischen 1997 und 2013 aufzeigen. Die Untersuchung befasst sich mit den Unternehmen, die der heutigen Linksopposition nahestehen.

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Die rote Linie stellt hierbei den Anteil der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden „linken“ Unternehmen dar. Ein Wert von 50 auf der Vertikalen bedeutet, dass deren Anteil gleich hoch ist wie der „konservativer“ Bewerber um Aufträge („fifty-fifty“). Liegt der Wert über 50%, sind die „linken“ Unternehmen überwiegend vertreten, unter 50% sind sie im Nachteil.

Die blaue Linie zeigt, in welchem Ausmaß die der heutigen Linksopposition nahestehenden Unternehmen Ausschreibungen gewinnen konnten. Der Wert lag im Jahr 1997 (vorletztes Jahr der sozialliberalen Regierung Gyula Horn) bei etwas über 50%, um dann nach Übernahme der Regierung durch Fidesz im Jahr 1998 sogleich auf unter 50% zu fallen; die Folgejahre bis 2002 brachten laufende Wettbewerbsnachteile der „linken“ Unternehmensgruppen mit sich: Ihr Anteil an Vergaben sank auf Werte zwischen 35 und 40%.

Dass dieses Phänomen keine Einbahnstraße ist, zeigt sich in der Gegenbewegung in den Jahren 2002-2010 (sozialliberale Regierungen Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai): Hier konnten, spiegelbildlich zur Entwicklung der vier vorangegangenen Jahre, den Linksliberalen nahe stehende Unternehmen ihren Anteil von unter 40% auf etwa 60% steigern. Seit 2010 ist die Entwicklung wieder gegenläufig und führte zu einer Umverteilung von links nach rechts.

Die Grafik zeigt, welches Ausmaß die „politische Umverteilung“ hat: Der Anteil regierungsnaher zu oppositionellen Unternehmen beträgt in jeder Regierungsphase in etwa 2/3 zu 1/3, was immerhin die Aussage, es würden „nur“ regierungsnahe Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, als übertrieben erscheinen lässt. Bestes Beispiel ist der oben genannte Konzern Közgép, der – als größter ungarischer Baukonzern – auch in der sozialliberalen Phase an Straßenbau- und sonstigen Projekten beteiligt war.

Umgekehrt kann man konstatieren, dass die Vergabe von einem Drittel der öffentlichen Aufträge in Ungarn von der Farbe der Regierung abhängt. Ein Wert, der jedem Steuerzahler den Angstschweiß auf die Stirn jagen muss: Denn wo es keine echte Konkurrenz gibt, steigen naturgemäß die Kosten.

Ein möglicher Weise vielsagendes Beispiel: Die Renovierung der Budapester Margaretenbrücke ab 2009 (Vergabe 2009 an ein Konsortium rund um den österreichischen Baukonzern Strabag) kostete, auf Basis der damaligen Wechselkurse, mit rund 30 Mrd. HUF (ca. 107 Mio. EUR) nur unwesentlich weniger als der Neubau der Strelasundquerung (Länge 4 km, Kosten rund 125 Mio. EUR).

http://index.hu/gazdasag/defacto/2014/03/24/defacto_kozbeszerzes/

Beschaffungswesen in Ungarn: „Brutstätte der Korruption“

Die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet in der Ausgabe vom 01.04.2010 (LINK) über Forderungen von Wirtschaftsakteuren an die neue Regierung, die in einem „Weißbuch“ zusammengefasst worden sind. Der Chef der Amerikanischen Handelskammer in Ungarn, Gusztáv Bienerth, kritisiert hierbei insbesondere das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen. Bienerth führt zutreffend aus, dass es kein Land außer Ungarn gebe, in dem Offshore-Gesellschaften Ausschreibungen in Milliardengröße gewinnen könnten. Besonders die Undurchsichtigkeit der Eigentümerstruktur dieser Gesellschaften wird kritisiert: Gelder würden, so Bienerth, nicht selten an Anwälte in Budapest ausbezahlt, welche die undurchsichtigen Gebilde vertreten.

Hinter den Offshore-Gesellschaften stehen – so vermutet auch Bienerth – offenkundig finanzkräftige ungarische Geschäftsleute, die jedoch gerne anonym bleiben. Selbst der amtierende Nationalbankpräsident András Simor wurde in Verbindung mit einer zypriotischen Offshore-Gesellschaft gebracht. Das hierbei abgegebene Bild ist in Anbetracht der geringen Steuermoral in Ungarn fatal: Weshalb sollte sich ein ungarischer Arbeitnehmer oder Mittelständler zur Zahlung von Steuern verpflichtet fühlen, wenn ranghohe Politiker ihm das genaue Gegenteil vorexerzieren?

Besonders kritikwürdig scheint, dass selbst Beschaffungen mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit an nicht kontrollierbare Offshore-Gesellschaften vergeben wurden. Dies gilt namentlich für die ungarische Impfung gegen die sog. „Schweinegrippe“. Zudem macht die intransparente Struktur Interessenkonflikte möglich: Wer kann denn ausschließen, dass nicht auch solche Personen maßgeblich mit den Offshore-Gesellschaften verbunden sind, die für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verantwortlich sind?