Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die MSZP-SZDSZ-Vorgängerregierung hat die Thematik unnötiger Polizeigewalt im Rahmen der Budapester Demonstrationen im Herbst 2006 gerne verharmlost und als Versuch diffamiert, rechtsradikale Randale zu beschönigen.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2006, kurz nach Bekanntwerden einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteigeossen, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Wahl 2006 systematisch belogen und Zahlen verheimlicht zu haben (die Sozialisten gewannen die Wahl knapp), kam es in Budapest zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Rechtsradikale Demonstranten griffen das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens an und lieferten sich Gefechte mit der Polizei.

Am 23.10.2006, am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, kam es sodann im Rahmen einer Großveranstaltung der damals oppositionellen Partei Fidesz am Astoria-Platz in Pest zu Verletzten; die Polizei drängte – bewusst oder unbewusst – gewalttätige Radalierer aus der Richtung des Deák-Platzes just in diese Großveranstaltung hinein. Verletzt wurde auch ein Parlamentsabgeordneter. Der damals verantwortliche Polizeipräfekt von Budapest, Gergényi, wurde trotz heftiger Kritik an der Polizeiarbeit (auch von Amnesty International) vom damaligen Budapester Bürgermeister Demszky (SZDSZ) mit einem Orden bedacht.

Die Aufklärungsarbeit der Ermittler, welche die teils rabiate Vorgehensweise der Polizei untersuchen sollten, wurde durch den Umstand erschwert, dass die Ordnungskräfte auf Weisung der Führung nicht mit Identifikationsnummern gekennzeichnet waren. Aus diesem Grund aren die Täter der zahlreichen polizeilichen Übergriffe zumeist nicht mehr zu ermitteln. Heute nun wurde ein Polizeibeamter, László V., vom Hauptstadtgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Beamte einen Demonstranten festgenommen, mit Handschellen gefesselt und ihm dann – am Boden liegend – einen Finger gebrochen. Der Beamte wurde im Nachgang zum Einsatz zum Oberstleutnant befördert, dann jedoch in Vorruhestand versetzt.Er arbeitete zuletzt bei einem privaten Sicherheitsunternehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Dass es sich bei den Berichtenum unnötige Polizeigewalt, die teilweise den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt erfüllt haen dürfte, kein Märchen aus dem Mund der Randalierer ist, belegt u.a. dieses Video:

(Quelle:  HirTV, via Youtube)

Wie weit der Korpsgeist reichen kann, zeigt folgender Umstand: Die Polizeibeamten rufen einander, nachdem sie bemerken, dass eine Kamera vor Ort ist „Vorsicht, Kamera, Kamera!“ zu, erst dann lassen sie von dem schon am Boden liegenden Mann ab. Zuvor fühlt sich der eine oder andere Beamte, der am wehrlosen Opfer vorbeigeht, ermutigt, ihm einen Fußtritt zu verpassen oder ihn mit dem Schlagstock zu prügeln.

Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány ist übrigens der selbe, der heute die Demokratie in Ungarn einfordert. Bon appetit!