Opposition stellt Wahlbetrug in Baja in den Raum: „Beweisvideo“ offenbar manipuliert

Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.

Wochenzeitung HVG prescht vor

Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:

http://hvg.hu/itthon/20131018_baja_valasztasi_csalas_vesztegetes

Empörung und Strafanzeigen von allen Seiten

Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.

Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.

http://hvg.hu/itthon/20131018_bajai_szavazatvasarlas_fidesz_dk_mszp

Zweifel an der Echtheit des Videos

Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.

Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.

HVG räumt Fehler ein

Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.

http://hvg.hu/velemeny/20131020_bajai_video

Vorgeschichte

Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.

Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.

In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.

Die Nachwahl endete mit einem Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten.

Cui bono?

Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.

Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.

 

Nachtrag:

Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.

http://index.hu/belfold/2013/10/21/bajai_csalas/

Auszüge der Pressekonferenz der Polizei sind hier zu sehen.

Fidesz gewinnt Nachwahl in Baja

Wie das Internetportal Mandiner.hu berichtet, hat der von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP aufgestellte Kandidat Csaba Kovács die heute wiederholte kommunale Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja für sich entschieden. Kovács erhielt 138 Stimmen, die von der MSZP, DK und Együtt 2014 unterstützte Kandidatin Melinda Teket 69, der Jobbik-Kandidat 14 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49%. Der Urnengang im besagten Stimmkreis musste aufgrund gerichtlicher Anordnung wiederholt werden, da es beim regulären Wahlgang vor drei Wochen zu Verstößen gegen die Wahlordnung im besagten Stimmkreis gekommen war (sog. organisierter Wählertransport). Die Wahlbeteiligung vor zwei Wochen hatte bei 31% gelegen. Die Opposition hatte die Wiederholung der Stimmabgabe durchgesetzt, ist nun aber erneut gescheitert.

Das im Wege der Nachwahl zu vergebende Mandat geht an den Fidesz-Kandidaten.

http://m.mandiner.hu/cikk/20131013_folenyes_fidesz_gyozelem_bajan_a_32_es_szavazokorben

Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab

Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen anstehenden Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja hatten die beiden Schwesterparteien Lautsprecherwagen eingesetzt, in dem sie dem Oppositionsbündnis (MSZP, DK, Együtt 2014) vorwarfen, „zum Hass aufzustacheln“, Fidesz werde „die Bürger beschützen“ und diese sollten „keine Angst vor Verfolgung“ haben.

Die Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 war vom Landgericht Kecskemét angeordnet worden, weil organisierte Wählertransporte zum Wahllokal aufgedeckt worden waren.

Die Kandidatin der Opposition, Melinda Teket, wandte sich wegen dieses Verhaltens an die lokale Wahlkommission, scheiterte aber zunächst. Auf ihre Beschwerde hin gab ihr nun die Kommission von Bács-Kiskún Recht und rügte, Fidesz-KDNP habe mit den Aussagen gegen die Wahlordnung verstoßen. Fidesz-KDNP wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Die Entscheidung der Wahlkommission ist hier in voller Länge abrufbar:

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131011_Ujra_megsertette_a_Fidesz_a_valasztasi_sz

Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.

Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.

Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/amit_szabad_a_fidesznek_nem_szabad_az_ellenzeknek/

Gericht: Zwischenwahl in Baja muss wiederholt werden

Die am vergangenen Sonntag (22.9.2013) in der Gemeinde Baja (Komitat Bács-Kiskún) durchgeführte Zwischenwahl zum Stadtrat muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Dies entschied das zuständige Gericht im Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) auf Antrag des knapp unterlegenen Oppositionsbündnisses.

Nach Auffassung des Gerichts wurden bei der Wahl, aus der Fidesz-Kandidat Csaba Kovács mit einem knappen Vorsprung von 467:406 Stimmen als Sieger vor der Zweitplatzierten Melinda Teket (MSZP, Együtt 2014, DK) hervorging, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eine Videoaufnahme deutet nach Ansicht des Gerichts darauf hin, dass der örtliche Vorsitzende des fidesznahen Roma-Bündnisses Lungo Drom in dem betreffenden Wahlkreis organisierte Fahrten zur Stimmabgabe durchgeführt hat. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht untersagt. Der betroffene Wahlkreis wird überwiegend von Roma bewohnt.

Der knappe Wahlsieg des Fidesz-Kandidaten ist allein auf den Vorsprung in diesem Wahlkreis zurück zu führen.

Die Opposition hatte nach der Wahl den „Wahlbetrug“ angeprangert, war mit ihren Wahlanfechtungsbegehren jedoch vor der Wahlkommission gescheitert. Die anderslautende Gerichtsentscheidung ist unanfechtbar.

http://index.hu/belfold/2013/09/28/meg_kell_ismetelni_a_bajai_valasztast/