Postenumbesetzung: Rochade beendet

Seit heute sind die Umbesetzungen in der Regierung sowie in der Fidesz-Fraktion bekannt:

1. Staatssekretär Zoltán Balog übernimmt das Ministerium „Humane Ressourcen“ von Miklós Réthelyi, der aus dem Amt ausscheidet.

2. Fidesz-Fraktionschef János Lázár wird Staatssekretär und ersetzt Mihály Varga auf dem Posten des Staatssekretärs im Amt des Ministerpräsidenten.

3. Mihály Varga wiederum bleibt Staatssekretär wechselt als Minister in das Ressort von Tamás Fellegi (Verantwortlicher für die IWF-Verhandlungen im Rang eines Ministers), Fellegi scheidet aus.

4. Die Fidesz-Fraktion wird fortan von Antal Rogán geführt.

Überraschend: Es gibt keinen Postenwechsel im Wirtschaftsressort, Minister György Matolcsy wird nach aktuellen Meldungen nicht abgelöst.

Innenminister soll paramilitärische Organisationen stoppen

Einem Bericht des Internetoprtals Origo.hu zufolge wurde Innenminister Sándor Pintér nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán, dem für den sozialen Aufstieg zuständigen Staatsminister Zoltán Balog und dem Vorsitzenden der Zigeuner-Selbstverwaltung (cigányönkormányzat) Florián Farkas mit der Aufgabe betraut, gegen eine Reihe paramilitärischer Organisationen im Land vorzugehen.

Die Reaktion der Regierung kommt reichlich spät. Wie bereits hier berichtet, wurde der Ort Gyöngyöspata vor einigen Tagen von einer Horde Rechtsradikaler „Bürgerwehren“ heimgesucht, die den Anspruch erhoben, die „Ordnung“ wieder herzustellen. Wie katastrophal es um die öffentliche Sicherheit in manch ländlichen Regionen Ungarns steht, zeigt der Umstand, dass sich viele Menschen in besagtem Ort über das Auftreten der Organisationen freute, da die Polizei nicht in der Lage sei, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Nicht selten schwelen Konflikte mit der Roma-Minderheit. Der Kommentar unseres Lesers Peter K. im hiesigen Beitrag bringt die Lage sehr sachlich auf den Punkt.

Wie erfolgreich der – spät – angekündigte Kampf gegen Selbstjustiz und für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und das Gewaltmonopol sein wird, wird sich zeigen müssen. Dringender Handlungsbedarf besteht.