Umtausch von Devisendarlehen in Forint: Bankenverband droht mit Forint-Verfall

Der ungarische Bankenverband beschwört über die Presse Gefahren eines Forint-Absturzes für den Fall, dass die in Ungarn noch immer massenhaft bestehenden Fremdwährungskredite in Forint konvertiert werden müssten (ung. „forintosítás“, etwa: „Forintisierung“). Mihaly Patai, der Vorsitzende des ungarischen Bankenverbandes, warnte vor einem dramatischen Einbruch des Forint, sollte eine Konvertierung auf einen Schlag erfolgen. Hierfür seien 10 bis 12 Mrd. Schweizer Franken erforderlich.

Die österreichische Wochenzeitung Format.at berichtet:

http://www.format.at/articles/1337/936/365985/ungarn-der-forint-abgrund

Die Äußerungen des Verbandspräsidenten dürften nicht nur realen Gefahren einer erhöhten Volatilität am Devisenmarkt, insbesondere im Bezug auf die CHF-HUF-Parität, geschuldet sein. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein „Ultimatum“ bis 1.11.2013 gestellt: Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Banken Vorschläge unterbreiten, wie der noch immer sehr hohe Bestand an Fremdwährungskrediten abgebaut werden kann. Die Regierung stellt sich konkret vor, die Darlehensnehmer so zu stellen, als hätten sie Darlehen in Inlandswährung aufgenommen. Der hohe Bestand an Fremdwährungskrediten resultiert insbesondere aus einer Zeit, in der hohe Forint-Zinsen niedrigen Kosten in Schweizer Franken gegenüberstanden: Das Wechselkursrisiko verteuerte die Kredite in der Finanzkrise (insbesondere 2008-2009) jedoch mitunter so stark, dass viele Darlehensnehmer bis heute vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Kritik an den Banken geht dahin, dass sie die Kunden vor den hohen Wechselkursgefahren nicht hinreichend gewarnt und sozusagen ein für Verbraucher „fehlerhaftes“ Produkt geschaffen haben. Tatsächlich wurden die hochspekulativen Immobiliendarlehen mit geradezu abenteuerlichen Werbespots, unter anderem der ungarischen Tochter der österreichischen Raiffeisenbank, beworben, in denen suggeriert wurde, das Einkommen spiele für die Bonität keine Rolle:

Hinzu kommt, dass die ungarischen Banken in der Forint-Hochzinsphase ab ca. 2004 zeitweilig die Vergabe von Immobilienkrediten in Landeswährung kaum aktiv betrieben haben; die Ausreichung von Fremdwährundskrediten war, aufgrund der Möglichkeit, einerseits mit dem Zinsaufschlag, andererseits mit einem Wechselkursgeschäft Gewinne zu erzielen, für die Institute deutlich attraktiver.

In der aktuellen Phase der „Aufräumarbeiten“ suggeriert der Bankenverband – zum wiederholten Male – erhebliche Gefahren für die Landeswährung und die Verbraucherpreise, sollte es zu einer Konvertierung kommen. Solche Negativwirkungen sind freilich keinesfalls gesichert. Um das zu verstehen, muss man sich die hinter dem Fremdwährungskreit stehende Systematik verdeutlichen:

Im Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens beantragte der ungarische Bankkunde ein Darlehen über eine bestimmte Summe in Forint, verzinslich nach den zu diesem Zeitpunkt günstigen Marktzinsen in CHF. Die Bank rechnete aus, welcher CHF-Betrag dem Darlehenswunsch des Kunden entsprach und nahm die entsprechende Summe am internationalen Finanzmarkt in Schweizer Franken auf . Die von der Bank aufgenommene CHF-Refinanzierung wurde sodann in Forint getauscht (die Bank vereinnahmte über die „Geld-Brief-Differenz“ hier bereits einen ersten Gewinn) und an den Kunden ausgereicht.

Im Hinblick darauf, dass der Kunde die Raten in Forint zahlt, die Bank jedoch ihre Refinanzierung in CHF zurückführen musste, wurde das dem Geschäft innewohnende Wechselkursrisiko durch weitreichende einseitige Vertragsänderungsrechte der Bank auf den Kunden abgewälzt: Verliert also der Forint gegenüber der eidgenössischen Landeswährung an Wert (und reicht, vereinfacht gesprochen, der Forint-Betrag nicht aus, die CHF-Refinanzierung plus Agio zu tilgen), steigen automatisch die in Forint zu leistenden Zins- und Tilgungsraten.

Würde nun der in Forint ausgereichte (aber von der Bank in CHF refinanzierte) Kreditbetrag im Wege der von der Regierung angestrebten Aktion konvertiert, dürfte der Kunde ohne weiteres Wechselkursrisiko Forintraten zahlen, etwaige Differenzen zum Refinanzierungskredit der Bank würde die Bank zu tragen haben. Es ist jedoch keinesfalls gesagt, dass es hierbei zu einem Verfall des Forint-Kurses kommen muss. Denn die Bank ist nicht gezwungen, sofort in großem Umfang Forint in Schweizer Franken zu konvertieren, um ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen (dies hätte tatsächlich absehbar einen Verfall des Forint zur Folge). Alternativ könnte sie das Refinanzierungsdarlehen fortlaufen lassen, das Wechselkursrisiko zum jetzigen Kurs absichern (sog. „Hegde“), um auf diese Weise einem weiteren Kursverfall des Forint gegenüber dem CHF vorzubeugen. Zwar würde die Bank über die Restlaufzeit des Darlehens (bei weiter schwachem Forint) laufend Verluste verbuchen (die sonst der Kunde tragen müsste), allerdings wäre sie nicht gezwungen, das Refinanzierungsdarlehen in CHF auf einen Schlag zu tilgen.

Die Aussage des Verbandspräsidenten geht also von der Prämisse aus, dass die Banken – bei einer Konvertierung – auf einen Schlag sämtliche Refinanzierungsdarlehen tilgen würden, um sich sofort jeglichen Wechselkursrisikos zu entledigen und ihre Bilanzen zu entlasten. Ob sie die hierfür benötigte Liquidität tatsächlich aufbringen wollen und können, dürfte nicht einfach zu beantworten sein. Sollten die ungarischen Banken (unter ihnen zahlreiche Töchter österreichischer Institute) am ungarischen Finanzmarkt in großem Umfang Kredite aufnehmen (HUF), um diese in CHF zu konvertieren und ihre Refinanzierungsdarlehen zu tilgen, dürfte dies im ersten Schritt zu einem Anstieg der Zinsen in Forint führen, was die im zweiten Schritt drohende Wechselkursverwerfung mildern könnte; steigende Zinsen führen regelmäßig zu einer Stärkung der Landeswährung.

Alles in allem kann ein Risiko für den Forint zwar nicht ausgeschlossen werden, ob sich die Drohkulisse verwirklicht, hängt jedoch maßgeblich auch von dem Verhalten der Banken ab. Der Zeitpunkt der Aussage Patais dürfte damit zusammenhängen, dass der Bankenverband die Position seiner Mitglieder in den laufenden Verhandlungen (u.a. mit Vertretern der Kunden) stärken möchte. Und Presseartikel in österreichischen Zeitungen sind gewiss auch von dem Motiv geleitet, ausländische Empörung über die ungarische Regierung auszulösen, die – vermeintlich – Lösungen ausschließlich auf Kosten der ausländischen Banken sucht: Unter ihnen die Erste Bank, Unicredit, Raiffeisen und andere Institute, die mit dem hochspekulativen Instrument des Fremdwährungsdarlehens über Jahre große Gewinne eingefahren haben und sich nun weigern, Wechselkursrisiken, die sie über das Kleingedruckte auf ihre Kunden abgewälzt und wohl in zahlreichen Fällen auch im Beratungsgespräch bagatellisiert haben, selbst zu tragen.

Volkswirtschaftlich würde ein Verfall des Forint zwar zu einem Anstieg der Importpreise führen (insbesondere bei der Energie), jedoch ist zu bedenken, dass namhafte Volkswirte seit Jahren die Auffassung vertreten, dass die ungarische Landeswährung abgewertet werden müsste, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Ungarns zu steigern. Der im wesentlichen einzige Grund, weshalb eine Abwertung um weitere 10-15 Prozent nicht erfolgen kann, ist die „Zeitbombe“ der Devisenkredite, da sich in Anbetracht der vollends auf die Kunden abgewälzten Wechselkursrisiken unverzüglich die Darlehen verteuern würden. Insofern ist eine Ordnung der Situation wünschenswert.

Dass auch die Bankkunden eine Mitverantwortung tragen, steht außer Frage. Aus diesem Grund wäre eine „Teilung“ des Risikos wohl der gerechteste Weg. Die Kunden so zu stellen, als hätten sie Forintdarlehen aufgenommen, stellt eine solche Teilung dar: Denn in den ersten Jahren hätte der Forint-Kreditnehmer deutlich höhere Zinsen bezahlt, d.h. die zunächst eingetretene Zinsersparnis in Fremdwährung würde insoweit verrechnet.

Bereits 2011 hatten sich insbesondere österreichische Banken erbost über die damals erste Umschuldungsoption gezeigt. HV berichtete.

Regierung will ausländische Marktmacht im ungarischen Bankensystem verringern

Die ungarische Regierung willl durch neue gesetzgeberische Maßnahmen die Marktmacht ausländischer Banken am ungarischen Kreditmarkt (derzeit etwa 90%) verringern. Zu diesem Zweck ist einerseits geplant, die landesweit vertretenen Spargenossenschaften in die Takarékbank zu verschmelzen, andererseits ist der Staat dabei, sich maßgeblich an zwei Kreditinstituten (Granit Bank und Széchenyi Bank) zu beteiligen.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-26/hungary-lifts-control-in-bank-industry-with-savings-cooperatives.html

„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.

Fremdwährungskredite: Österreichische Banken erbost über Umschuldungsoption

Der aktuelle Vorschlag der ungarischen Regierung, Schuldnern von Fremdwährungskrediten (insbesondere in Schweizer Franken) die Option zu gewähren, das Darlehen zu einem festen (und nicht dem Marktpreis entsprechenden) Wechselkurs vorzeitig zu tilgen, hat bei den in Ungarn tätigen ausländischen Banken – insbesondere Tochtergesellschaften österreichischer Institute – für helle Aufregung und zu einem Heißlaufen diplomatischer Drähte gesorgt.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/692695/Ungarn-plant-Bankueberfall?_vl_backlink=/home/index.do

Was ist geschehen? Die Regierung Orbán arbeitet seit einiger Zeit mit Hochdruck an einer Möglichkeit, die auf den privaten Verbrauchern drückende Last von Fremdwährungskrediten zu verringern. Insbesondere in den Jahren ab 2004 hatten sich Privathaushalte in Ungarn – aufgrund des deutlich niedrigeren Zinsniveaus – massiv in ausländischer Währung (v.a. Schweizer Franken und Euro) verschuldet. Die in Ungarn tätigen Banken haben derartige Konstruktionen – die nichts anderes sind als hochspekulative Transaktionen mit unüberschaubaren Risiken – ohne Rücksicht auf die Kapitalmarkterfahrungen der Betroffenen aktiv angepriesen und dabei über Jahre hinweg gut verdient. Die Verbraucher wurden in Anbetracht des günstigeren Zinsniveaus sogar aufgefordert, Forint-Darlehen in Devisenkredite umzuschulden. Ein Werbespot der Raiffeisenbank zeigt, wie die Bank auf Kundenfang ging:

(Familie erscheint in der RaiBa und möchte einen Kredit aufnehmen. Der Vater möchte sein Einkommen nennen. Die Bankberaterin will hiervon nichts hören. Am Ende ertönt der Slogan: „Uns interessiert Ihr Einkommen nicht, sondern nur der Wert der Immobilie.“)

Kredite dieser Art wurden nicht nur zur Finanzierung inländischer Immobilien, sondern auch im Konsumbereich (Fernseher, Kfz, Möbel) aufgenommen. Die ungarische Nationalbank sah dem Treiben ohne gesteigertes Interesse zu.

Der Journalist Adam LeBor schrieb im Juli 2010:

„Ein unglaublicher Anteil von 70% der privaten und Unternehmensverschuldung lautet auf Fremdwährung, viel davon in Schweizer Franken. Während der Jahre des Booms reichten die Bankiers billige Kredite in exotischen Währungen aus, und zwar an jeden, der danach fragte; es war ganz egal, dass die Kreditnehmer in Forint bezahlt wurden. Konsumenten wurden in Kreditpakete gelockt, deren Risiken sie kaum verstanden, aber die den Banken – unabhängig von der Marktentwicklung – riesige Profite versprachen. Hypothekenkredite über 100.000 € wurden zu Schulden in Höhe von 140.000 €, die Chance, sie zurück zu zahlen, ist gering.“

Durch den seit mehreren Jahren bestehenden heftigen Druck auf der Landeswährung Forint und die Aufwertung des Schweizer Franken, die zwischenzeitlich sogar Gegenmaßnahmen der Schweizer Nationalbank provozierte, verteuerten sich die Kreditraten über die Jahre hinweg exorbitant, mitunter um bis zu 40%. Um weitere Engagements dieser Art weitgehend zu verhindern, wurde im Juli 2011 die Möglichkeit, Fremdwährungskredite zur Immobilienfinanzierung aufzunehmen, per Verordnung beschränkt.

Der Umfang laufender Kredite ist jedoch nach wie vor gewaltig, was nicht nur die Kreditnehmer belastet, sondern Ungarn auch dabei behindert, die Landeswährung abzuwerten und damit den Export zu unterstützen. Nun greift die Regierung Orbán zu einem drastischen Mittel:

Die Kreditnehmer  erhalten die Chance, ihre Fremdwährungskredite vorzeitig und zu einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs (1 Schweizer Franken = 180 HUF; 1 EUR = 250 HUF) zu tilgen. Da der Kurs nicht dem Marktpreis entspricht (1 CHF = ca. 230 HUF, 1 EUR = ca. 280 HUF), würden die Banken auf einem Teil der seit dem Abschluss des Kreditgeschäfts aufgelaufenen Verluste sitzen bleiben. Ferner sollen sie alle Kosten der vorzeitigen Tilgung übernehmen. Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen einer teilweisen Rückabwicklung im Sinne einer Bankenhaftung, allerdings ohne dass Beratungsverschulden im konkreten Fall nachgewiesen werden muss.

Trotz des hellen Aufruhrs in der Bankenlobby und den postwendend aufgeführten Zahlenspielen muss bezweifelt werden, dass ein Großteil der Kredite auf diese Weise zurückgeführt wird. Die wirtschaftliche Situation der Betroffenen ist oft so desolat, dass Reserven zur Tilgung des Kredites nicht zur Verfügung stehen. Somit bliebe nur die Möglichkeit, eine Umschuldung über einen neuen (Bank-)Kredit vorzunehmen: Ob die Kreditinstitute hier aktiv mitwirken und so ihre eigenen Verluste realisieren helfen, scheint fraglich. Ihnen läge eher an der Fortführung des bisherigen Engagements.

Gerade österreichische Banken, die hohe Fremdwährungs-Kreditportfolios halten, haben unverzüglich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Druck auf die Regierung Orbán auszuüben. Da wird mit Abwanderung gedroht, die Österreichische Nationalbank und der Vizekanzler melden sich zu Wort, ferner wird die EU-Kommission um Hilfe gebeten: Die Maßnahme in Ungarn sei „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ .

Die Tageszeitung Kurier schrieb, dass „Ungarn die Banken schocke“ – der größte Eigentümer der Zeitung ist laut Wikipedia die österreichische Raiffeisen-Zentralbank (RZB). Die selbe Bankengruppe ist auch an der Zeitschrift News beteiligt, die ebenfalls kritisch berichtete. Der Standard, die Presse und die Salzburger Nachrichten stimmten ebenfalls ein und sprachen pro domo.

Die Maßnahme der Regierung Orbán ist freilich nicht ohne Risiken und durchaus zweischneidig: Einerseits entspricht es dem Gerechtigkeitsepfinden vieler Menschen, die Banken bei den Aufräumarbeiten der von ihnen jedenfalls mitverursachten Situation zu beteiligen – nichts anderes geschieht nun. EU-rechtlich gibt es insoweit keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Festlegung der jetzt ins Auge gefassten Wechselkurse (180 bzw. 250, s.o.) kann zudem nicht davon gesprochen werden, dass die Banken allein für die Gesamtverluste aufkommen: Die Kurse zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme durch die Schuldner lagen zumeist noch niedriger, d.h. es kommt also tatsächlich zu einer Verteilung des Risikos.

Gleichwohl handelt es sich um eine in Marktwirtschaften nicht gern gesehene und sehr ungewöhnliche staatliche Einflussnahme. Die Auswirkungen, insbesondere auf das Investorvertrauen, könnten und werden wohl langfristig negativ sein. Darüber hinaus ist absehbar, dass die Banken die Verluste auf die Kunden abwälzen werden und insoweit wohl die Gesamtheit der Kreditnehmer für die „Rettung der Kreditspekulanten“ gerade zu stehen wird. Dass die Regierung Orbán versucht, in der Bevölkerung – wie schon bei der „Robin-Hood“-Steuer – zu punkten, ist in Anbetracht sinkender Umfragewerte und zunehmender Politikverdrossenheit aber nicht überraschend; die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind aber ungewiss und damit in gewisser Weise ebenfalls „hochspekulativ“ .

Verstöße gegen EU-Recht sind nicht ohne weiteres festzustellen. Das EU-Recht lässt die „Eigentumsordnung“ in den Mitgliedstaaten ausdrücklich unberührt und erlaubt damit sogar Totalenteignungen. Einen Grundsatz, dass Privatverträge einzuhalten und staatliche Einflussnahmen unzulässig sind, kennt das EU-Recht nicht. Lediglich Vertrauensschutzgesichtspunkte und das Rechtsstaatsprinzip könnten hier anwendbar sein, die Rechtsfolgen sind jedoch unklar.

Um eine Totalenteignung handelt es sich gewiss nicht. Auch die Annahme, die jetzige Maßnahme könnte Auslandsinvestitionen und damit den Kapitalverkehr in Zukunft negativ beeinflussen, dürfte kaum ausreichen, um einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu konstatieren. Zudem handelt es sich zumeist um inländische Kreditgeber (ungarische Tochtergesellschaften ausländischer Banken) – dies lässt es bereits fraglich erscheinen, ob überhaupt ein „grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt: Nur dann wären die Binnenmarktregeln anwendbar.

Auch die Anwendbarkeit der EU-Beihilferegelungen ist keineswegs offenkundig. Zwar unterwirft Art. 107 AEUV staatliche Förderungen ab einer bestimmten Höhe einer Zustimmungspflicht, erforderlich ist aber eine Besserstellung von Unternehmen oder Produktionszweigen, die hier gerade nicht vorliegen dürfte – die Tilgungsoption soll Verbrauchern offen stehen. Und selbst die in Art. 107 vorgesehene Auswirkung auf den Handel ist fraglich.

Somit dürfte am ehesten das ungarische Verfassungsgericht Einwände nach nationalem Recht geltend machen können. Die Regelung, wonach Budgetregelungen nur noch eingeschränkt prüfbar sind, würde in diesem Fall nicht greifen. Eine vollständige Prüfung steht mithin offen.

Ob das Vorgehen der Regierung geeignet ist, die Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik unter Beweis zu stellen und die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer zu stärken, kann man indes getrost anzweifeln. Ungewöhnliche Situaionen verlangen mitunter jedoch ebensolche Lösungsansätze: Und es besteht gewiss kein Grund, die Banken in Anbetracht des durch ihre Kreditvergabepraxis verursachten Trümmerfeldes gänzlich schadlos zu stellen; da mag die Lobby mit Hilfe „ihrer“ Presseorgane noch so laut aufheulen. Am Ende wird deutlich werden, dass es eine perfekte Lösung, die alle Beteiligten glücklich macht, wohl nicht geben kann.

http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/ungarn_schreckt_auslaendische_banken_mit_schulden-vorschlag_1.12461732.html

http://derstandard.at/1315006127441/Fremdwaehrungskredite-Ungarische-Kredite-lasten-schwer-auf-Austro-Banken

http://www.ft.com/cms/s/0/9cbcdbac-dd5e-11e0-9dac-00144feabdc0.html#axzz1XlwA52Vc

http://www.bloomberg.com/news/2011-09-12/orban-says-feasible-to-fix-franc-rate-on-hungary-loans.html