Rudolf Ungváry: Reaktionen auf Bankensteuer als antisemitische Schadenfreude?

Die Einführung der – prozentual höchsten – Bankensteuer weltweit durch Ungarns rechtskonservative Regierung hat erwartungsgemäß wenig Begeisterung bei den Betroffenen und der Hochfinanz ausgelöst. Auch ob die Steuer das angestrebte Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushaltstuation zu leisten, erreichen kann, ist noch offen. Das Steuergesetz ist und bleibt umstritten, eine EU-rechtliche Überprüfung dürfte folgen.

Welche Assoziationen die Bankensteuer jedoch in manch einem Hirn auslöst, ist für den normal denkenden Menschen kaum verständlich. Lesen wir, was der Schriftsteller Rudolf Ungváry, gern gesehener und scharfer Kritiker von Ministerpräsident Viktor Orbán, in seinem Beitrag „Die ungarische Normalität“, veröffentlicht in der US-amerikanischen „Népszava“, daraus macht:

Diejenigen Menschen, die das heutige politische System unterstützen, durchleben während der Herrschaft dieser Regierung die Verwirklichung ihrer innersten Träume. Dass diese Herrschaft ewig dauern wird, erfüllt sie mit größter Sicherheit. Ihre „Kultur“ ist so, dass sie das glauben. Sie fühlen Schadenfreude, wenn sie hören, dass die Banken besteuert werden. Wie sie auch so etwas ähnliches gefühlt haben, als das jüdische Vermögen enteignet wurde. Sie sind natürliche keine Antisemiten, man brauche zwar Antisemitismus, wenn auch nicht gleich bei  der Mehrheit. Aber irgendwie denkt man: Die Juden werden ihren Teil schon dazu beigetragen haben, dass man mit ihnen immer Ärger hat…

Der Gedankengang von Ungváry ist allzu oft derselbe- Es wird auf den Vorwurf des Antisemitismus hingearbeitet. Nun führt also die Bankensteuer zu „Schadenfreude“ in dr Bevölkerung, und diese (!) oder jedenfalls eine ähnliche (!) Schadenfreude gab es selbstverständlich auch bei der Enteignung der jüdischen Bevölkerung in der Nazizeit. Violà! Ungarn waren und sind antisemitisch. Wenn auch nicht alle. Und auch die stereotyp-antisemitische Verknüpfung von „Banken“ und „Juden“ kommt diesmal nicht aus einer schäbigen rechtsradikalen Ecke, sondern von einem angesehenen linken Publizisten und Schriftsteller, der für die ungarische und US-amerikanische Népszava schreibt.

Was erwartet uns Europäer, wenn die europäische Bankensteuer käme? Müssen sich viele hundert Millionen Menschen, die eine Mitwirkung der Banken an den Aufräumarbeiten der Finanzkrise für gerecht halten, auf die oben genannten Attribute gefasst machen?

Die Frage, ob wir empörte Reaktionen auf derartige Aussagen in der Süddeutschen, dem Standard oder auch in politisch korrekten Blogs zu lesen bekommen werden, düfte (leider) bereits beantwortet sein.

http://nepszava.com/2011/03/velemeny/ungvary-rudolf-a-magyar-normalitas.html

Orbán-Interview in der WELT

Die von diesem Blog als zu einseitig empfundene Ungarn-Berichterstattung bildet eines der Hauptthemen der Beiträge.

Aber es gibt sie, die Zeichen des Pluralismus! Anders als der Süddeutschen Zeitung und dem Standard, deren Ungarn-Berichterstattung fast durchgängig die Meinung der jetzigen Opposition (Sozialisten und Liberale) wiedergibt, ist der deutschen Tageszeitung WELT zuzugestehen, dass sie trotz der zum Teil heftigen Ungarn-Kritik einzelner Autoren auch in der Lage (und scheinbar willens) zu sein scheint, die „andere Seite“ zu Wort kommen zu lassen. So wird in der Welt nicht nur „über“ die als nationalkonservativ oder „völkisch“ bezeichnete Regierung gesprochen und geschrieben, sondern dieser auch die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge zu schildern. So hat die WELT am vergangenen Sonntag und Montag ein zweiteiliges Interview mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán abgedruckt.

Das von Thomas Schmid geführte Interview ist hier abrufbar:

Teil 1:
http://www.welt.de/politik/ausland/article8624751/Premier-Orban-kaempft-gegen-ideologische-Denkweisen.html
Teil 2:
http://www.welt.de/die-welt/politik/article8664666/Ohne-Jobs-bleibt-die-Begeisterung-fuer-Europa-aus.html

Standard: „Guter Grieche, böser Ungar“ – eine kleine Gegenpolemik

Wie einfach ist doch die Welt, wenn der österreichische Standard sie uns präsentiert. Schwarz und weiß, unmoralisches und moralisches Verhalten, (fehlt nur noch „Ungarn und Östereich“ 🙂 ) . So könnte man die Kernaussage eines Kurzbeitrags von Eric Frey,  der unter dem Namen „Krisenfrey“ im Standard bloggt, zusammenfassen.

Frey vergleicht die krisengeschüttelten Länder Griechenland und Ungarn und kommt zum Ergebnis, wenn die Welt gerecht wäre, müsse Ungarn scheitern und Griechenland Erfolg haben. Aha. Aber lassen wir ihn selbst sprechen, hier zunächst der Link:

http://derstandard.at/1277338860232/Blog-Krisenfrey-Guter-Grieche-boeser-Ungar

Unter anderem lesen wir dort:

„Viktor Orban hat eine noch größere Mehrheit (Anmerkung Hungarianvoice: als Papandreu) und noch mehr Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen.  Aber er geht den entgegengesetzten Weg, sucht den Konflikt mit dem Ausland und vermeidet harte Auseinandersetzungen mit den eigenen Interessensgruppen. Orban düpiert den IWF, melkt die ausländischen – zumeist österreichischen – Banken, von deren Kooperationsbereitschaft auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes abhängt, und schanzt seinen Freunden noch schnell einige Privilegien zu – etwa durch die Ausnahmen für junge Versicherungen bei der Bankensteuer. Statt zu sparen wird getrickst. Populismus pur regiert in Budapest.“

Braves Griechenland, fieser Reiternomade? Das wichtige Detail, dass Ungarn vom IWF nur einen Bruchteil der Griechenland-Hilfe eingeräumt bekommen hat (Griechenland: 30 Mrd. EUR, Ungarn: 12 Mrd. EUR), verschweigt Frey, der sich ausweislich seines Blogs aber schon immer für Wirtschaft interessiert hat. Nun: Ich interessiere mich selbst auch für vieles, z.B. für Luftfahrt, setze mich aber trotzdem nicht ans Steuer…

Zu den Fakten: Orbán hat zugesichert, die von Ungarn aufgenommenen Kredite des IWF (12 Mrd. EUR) und der EU (6,5 Mrd. EUR) vertragsgemäß zu bedienen und das Defizitziel einhalten zu wollen. Die Art und Weise, WIE Ungarn seine Schulden zurückzahlt, geht – mit Verlaub – den IWF nichts an. Noch bestimmt in europäischen Demokratien nämlich das Parlament über die Haushaltspolitik, und zwar selbst dann, wenn dessen Zusammensetzung Herrn Frey nicht gefällt. Dass der IWF sich als Cheflobbyist (gerade) der österreichischen Banken geriert, die Bankensteuer kritisiert und fordert, das dringend auf strukturelle Reformen wartende Land müsse sich totsparen, trübt das Bild einer Organisation weiter ein, die auch in den Ländern der Dritten Welt bisweilen verbrannte Erde hinterlässt, wenn es um den Sparzwang geht.

Auch dass Orbán interne Auseinandersetzungen vermeidet, ist unwahr: Ungarn kappt die Einkommen von öffentlichen Bediensteten, verkleinert sein Parlament und strafft die Verwaltung. Zudem soll das Steuersystem vereinfacht werden, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen (hier sei auf das WELT-Interview mit Orbán am 25.7. und 26.7. verwiesen). Und wir vergessen nicht: Orbán wurde im Mai 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die ungarische Bankenabgabe ist auf drei Jahre befristet. Dass sich die Kreditinstitute an den Aufräumarbeiten der Krise beteiligen müssen, erscheint selbstverständlich. Der Aufschrei aus Wien ist dabei wenig verwunderlich, denn gerade die Töchter österreichischer Banken (Erste, Raiffeisen u.a.) haben in den vergangenen Jahren an der verfehlten und viel zu expansiven Kreditpolitik hervorragend verdient und die Überschuldung der ungarischen Bevölkerung im Immobilien- und Konsumbereich mitverantwortet.

Frey schließt mit der Bemerkung: „Wer wird eher Erfolg haben? Man muss es sich für Griechenland wünschen, und eigentlich hoffen, dass Orban mit seinem kruden ökonomischen Nationalismus scheitert.“

Amen, Herr Frey. Auch das Wort „Nationalismus“ konnten Sie also noch an den Mann bringen. Dass es die Sozialisten waren, die zahlreiche politische Beiträge zur derzeitigen Situation geliefert haben, spielt, wie üblich im „Standard“, keine Rolle. Hauptsache, man kann dem seit Mai regierenden MP Orbán die Pest an den Hals wünschen…auch wenn er nur die Scherben anderer aufräumen muss. Man sollte an der neuen Regierung Kritikwürdiges kritisieren, z.B. ihre verunglückte Kommunikation der ersten Wochen, die den Forint zusätzlich unter Druck gesetzt hat.

Wenn Ungarn wirklich scheitert – der Standard wünscht es sich expressis verbis – wird dieses Blatt freilich das erste sein, das die dann aufkeimenden politischen Tendenzen brandmarkt.