Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm

Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:

– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

EU-Kommission beschließt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zu drei Sachkreisen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Die Kommission wird Ungarn gemäß Art. 258 AEUV in drei konkreten Sachthemen auf ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem ungarischem Recht mit EU-Recht hinweisen. Diese sind:

  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank nach neuem Recht
  • Bedenken hinsichtlich der Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern (Kommission sieht hier einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie)
  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ungarn erhält in der begründeten Stellungnahme eine Frist, innerhalb der es das nationale Recht ändern oder aber die Bedenken der Kommission ausräumen kann. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (englisch)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (deutsch)