EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle geäußert. Barroso zufolge sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, er mahnte jedoch Ungarn, die Kritik der Kommission Ernst zu nehmen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-327_en.htm
Vorläufig warf Barroso folgende Punkte auf:
– Umlage der Kostenfolgen der Urteilen des Europäischen Gerichtshof auf den Staatshaushalt
– Befugnis des Landesjustizamtes, Verfahren an andere Gerichte zu verweisen
– Beschränkung von Wahlwerbung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk