1,9 Mio. Forint Schadensersatz wegen Polizeigewalt im Oktober 2006

Wie das Nachrichtenportal Index.hu heute berichtet, hat das Budapester Tafelgericht (Fövárosi Itélötábla) einem 73-jährigen Verletzten Schadenserstz in Höhe von 1,9 Mio. Forint (ca. 6.300 EUR), Zinsen für 7 Jahre sowie den Ersatz von 500.000 Forint an Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Der Kläger war während der Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Oktober 2006 von Polizeibeamten tätlich angegriffen und rechtswidrig festgenommen worden.

Der Kläger befand sich am 23. Oktober 2006 zwischen dem Budapester Deák-Platz und dem Astoria und führte eine große ungarische Fahne mit sich. Er soll sich, so sein Anwalt Tamás Gaudi-Nagy (der zugleich Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament ist), auf eine Polizeiabsperrung zubewegt haben. Die Polizisten hätten erst Anstalten gemacht, ihn passieren zu lassen, dann aber auf den zum Tatzeipunkt 66-Jährigen eingeschlagen, ihm die Flagge abgenommen und ihn festgenommen haben.

http://index.hu/belfold/2013/09/13/1_9_milliot_kapott_a_2006-os_tunteto/

Die gegenüber freidlichen Demonstranten verübte polizeiliche Gewalt im Herbst 2006 (es kam auch zu Gewaltexzessen rechtsradikaler Hoolgans) ist seit Jahren Thema kontroverser Diskussion in Ungarn. Der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Gábor Demszky (SZDSZ), hatte den Polizeipräsidenten Péter Gergényi trotz offensichtlicher Gewaltexzesse unter den Beamten, mit zwei Auszeichnungen („Orden für die öffentliche Sicherheit von Budapest“, „Orden für Verdienste um Budapest“) geehrt. Gergényi, der wegen der Polizeiaktionen öffentlich in der Kritik stand, muss sich, ebenso wie der damalige ungarische Polizeichef László Bene, ab 17. September vor Gericht verantworten.

http://index.hu/belfold/2013/08/03/birosag_ele_all_gergenyi_2006_miatt/