Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen MSZP-Bezirksbürgermeister Hunvald

Gegen den ehemaligen Bürgermeister des Budapester Bezirks Erzsébetváros (Elisabethstadt), György Hunvald (MSZP), wird Anklage wegen Untreue, besonders schweren Betrugs und Amtsmissbrauch erhoben. Hunvald soll – so der Hauptvorwurf – gemeinsam mit Komplizen dem Stadtbezirk gehörende Immobilien unter Wert veräußert und hierfür Schmiergelder erhalten haben. Der Stadt soll hierbei ein Schaden im EUR-Millionenbereich entstanden sein. Zudem wird Hunvald vorgeworfen, (unter anderem) in den Abschluss von hochdotierten Beraterverträgen involviert gewesen sein, denen keine oder keine angemessenen Gegenleistungen gegenüber gestanden haben soll.

Die Hauptstadt Budapest wurde in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Korruptionsskandale erschüttert. Neben Hunvald waren auch bei den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV) Unregelmäßigkeiten festzustellen. Die desolate finanzielle Lage der BKV hat nun sogar zur Aussetzuung der Betriebsgenehmigung geführt: Das Unternehmen darf jedoch für eine Übergangsfrist von sechs Monaten weiter arbeiten und hat Zeit, bis dahin die Finanzen so weit zu ordnen, dass die Gegehmigung erneut erteilt wird.

Budapest: Korruption bei den Verkehrsbetrieben war dem Bürgermeisteramt seit 2006 bekannt

In einem am 12.03.2010 erschienen Artikel berichtet die liberale Online-Wochenzeitung Pester Lloyd (zum Artikel) erneut über Straftaten (unrechtmäßige Abfindungen, Beraterverträge ohne erkennbare Gegenleistung usw.) der Führungsriege bei den Budapester Verkehrsbetrieben (BKV). Der Lloyd berichtet, ein Buchhalter habe bereits 2006 einen Brief an Oberbürgermeister Gábor Demszky (SZDSZ) verfasst, in dem er eindeutig auf die Unregelmäßigkeiten (u.a. Betrugshandlungen und Fälschung von Rechnungen) hingewiesen und auch Namen genannt habe. Das Amt bestreitet dies nicht, ließ aber verlauten, es hätten damals keine Beweise vorgelegen. Der Lloyd schreibt, der Buchhalter habe um ein persönliches Gespräch mit OB Demszky gebeten, das jedoch nicht stattgefunden habe. Ein Vertreter habe sich mit dem Buchhalter getroffen und diesem erklärt, er sei für die Angelegenheit „nicht zuständig“. Der Buchhalter wurde danach entlassen.

Der BKV-Skandal ist das aktuelle Musterbeispiel für das sozialliberale Budapest: Verantwortung für erwiesene ökonomische Strataten wird von sich gewiesen, Korruption geduldet. Politische Konsequenzen? Nein. Es scheint der ungarischen Tradition bestimmter Parteien zu entsprechen, auch nach größten Skandalen an der Macht zu verharren – das international bekannteste Beispiel hierfür ist Ferenc Gyurcsány (MSZP), der auch nach seiner „Lügenrede“ 2006 und den dadurch provozierten Unruhen keinen Grund sah, zurück zu treten.

Bestimmt sucht ein „Berater“ bereits nach vergleichbaren Verfehlungen in den Reihen des konservativen Fidesz, um wenigstens den Nachweis führen zu können, dass „die genau so schlimm sind“. Wenn das die einzige Verteidigungslinie ist, wird Politik zur Parodie. Willkommen in Budapest!