Proteste gehen weiter: Umfangreiche Straßenblockaden in Budapest und anderen Städten

Am zweiten Tag der von Regierungsgegnern angekündigten Proteste gegen das Haushaltsgesetz 2015 wurden heute zahlreiche Hauptverkehrsadern lahmgelegt. Unter anderem wurde die Uferstraße durch Kleinlaster „dichtgemacht“. Auch andere Ein- und Ausfallstraßen waren betroffen. Eine Gruppe von Demonstranten blockierten die Garage des Parlaments, wo der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand.

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Weitere Proteste fanden in anderen ungarischen Städten statt.

http://www.origo.hu/itthon/20141215-ennyi-furgont-meg-nem-latott-a-rakpart.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/ungarn-regierungsgegner-blockieren-verkehrsadern-in-budapest-13322543.html

Die Aktion erinnert an die „Taxiblockade“ aus dem Herbst 1990, als Taxifahrer die Hauptstadt lahmlegten, um gegen die von der Regierung Antall durchgeführte drastische Benzinpreiserhöhung zu protestieren.

Teilnehmer der LMP Demonstration von Dezember 2011 begnadigt – LMP und MSZP boykottieren die Abstimmung, Jobbik votierte dagegen

Das ungarische Parlament hat den Teilnehmern der von der Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) organisierten Demonstration die Begnadigung gewährt. Dies führt dazu, dass sämtliche gegen de Teilnehmer laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

http://index.hu/belfold/2012/03/05/kozkegyelmet_kaptak_az_lmp-tuntetes_resztvevoi/

Die am 23.12.2011 abgehaltene Demo richtete sich u.a. gegen das an diesem Tag im Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz. Die Demonstranten blockierten Zugänge zum Parlament und wollten die Abgeordneten der Regierungsfration davon abhalten, das Hohe Haus zu erreichen. Teile der oppositionellen Sozialisten gesellten sich zu der Protestaktion, die Partei- und Fraktionsführung ließ sich gar publikumswirksam in einem Polizei-Transporter wegfahren. Die Betroffenen hatten sich in das Fahrzeug gesetzt und geweigert, den Wagen wieder zu verlassen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und weitere führende Personen aus seiner neuen Partei „Demokratische Koalition“ ließen sich ebenfalls abführen.

Wir berichteten:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/24/proteste-vor-dem-budapester-parlament-oppositionsparteien-blockieren-zugange-sturheit-gegen-peinliches-pressetheater/

Die Begnadigung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Die Sozialisten, die LMP und die Abgeordneten der DK blieben der Abstimmung fern. Jobbik stimmte gegen die Initiative.