Änderung des Bodengesetzes: Staatspräsident Áder verweigert Unterschrift und stellt Normenkontrollantrag

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat die Unterschrift unter die im April verabschiedeten Änderungen des Bodenrechts verweigert. Kern der Neuregelung ist, einen ganz überwiegenden Teil der ungarischen Nationalparks dem Nationalen Bodenfonds zuzuführen. Kritiker und Umweltschützer befürchten, dass die Interessen des Umweltschutzes fortan den Bewirtschaftungsinteressen regierungsnaher Kreise weichen müssen. Der Bodenfonds verwaltet im staatlichen Eigentum befindliche landwirtschadtliche Nutzflächen und vergibt die Nutzung über zumeist langfristige Pachtverträge; in Anbetracht der EU-Subventionen ist die Beschaffung günstiger Bewirtschaftungsflächen zumeist mit hohen Renditen verbunden und zieht – anders als das ofizielle Ziel der Verhinderung von Bodenspekulation – auch Personenkreise an, die zuvor nie in der Landwirtschaft zu tun hatten. Zu den großen Gewinnern gehören fidesznahe Kreise, etwa Lörinc Mészáros, der Bürgermeister von Felcsút, dem Heimatort des ungarischen Ministerpräsidenten, sowie der mit der Familie des Premiers wirtschaftlich eng verflochtene János Flier.

Áder hat dem Verfassungsgericht drei Themenkreise zur Vorab-Normenkontrolle vorgelegt, über die binnen 30 Tagen zu entscheiden ist:
1. Wurde bei den Abstimmungen die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht? Konkret: Wurde mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen, obwohl eine qualifizierte Mehrheit erforderlich gewesen wäre?

2. Wird das bislang erreichte Niveau des Umweltschutzes bewahrt?

3. Greifen die Neuregelungen in früher rechtswirksam geschlossene Verträge ein?

Die vollständigen Anträge sind hier abrufbar: http://www.keh.hu/pic/upload/files/20150508_AB_inditvany_T_3788_nemzeti_park.pdf

Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

Das ungarische Parlament hat heute das lange vorbereitete und heftig diskutierte Bodengesetz verabschiedet.

Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete. Sechs Abgeordnete der MSZP und neun Unabhängige stimmten mit Nein, die übrigen Oppositionsabgeordneten verweigerten die Teilnahme. Interessanntes Detail: Auch Parlamentspräsident László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner enthielten sich der Stimme.

Das Erfordernis eines neuen Bodengesetz ergibt sich teilweise aus EU-Recht. Im kommenden Jahr fällt die beim EU-Beitritt zeitlich befristet eingeräumte Möglichkeit, den Bodenerwerb durch EU-Ausländer zu beschränken, endgültig weg. Ein genereller Ausschluss von EU-Ausländern ist dann – trotz zu befürchtender Marktstörungen und der Gefahr von Bodenspekulationen – nicht mehr zulässig, da diskriminierende Erwerbsbeschränkungen nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sicher EU-rechtswidrig wären. Nur eine nichtdiskriminierende, durch das Allgemeinwohl oder den ordre public gerechtfertigte Erwerbsbeschränkung wäre grundsätzlich möglich, die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes sind hier jedoch sehr streng.

Das neue Bodengesetz beschränkt den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen dergestalt, dass nur solche Personen Flächen von mehr als einem Hektar Größe kaufen dürfen, die sich tatsächlich landwirtschaftlich betätigen. Alle anderen sind auf einen Hektar beschränkt. Eine alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz gibt es nicht mehr.

Hinzu kommen weitere Detailregelungen, insbesondere ein weites Vorkaufsrecht für den staatlichen Bodenfonds mit dem Ziel, Bodenspekulation zu verhindern. Zudem sollen besondere Formvorschriften sog. Taschenverträge, d.h. die Umgehung der Erwerbsregelungen, ausschließen.

Kritiker – unter ihnen der Fidesz-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Ángyán – bemängeln die Vergabepraxis des neuen Gesetzes bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier konnten, so die Kritiker, in Teilen Personen aus dem Umfeld von Fidesz-Politikern Flächen pachten, die sich bislang nie mit Landwirtschaft befasst hatten. Sie sollen gegenüber örtlichen Bauern bevorzugt worden sein. Auch die Begünstigung großer Betriebe gegenüber Kleinbauern steht in der Kritik.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr reichte die Regierungsfraktion im Mai ein vollkommen neues Gesetz ein.

Die heutige Parlamentssitzung wurde von einem Eklat begleitet. Die Jobbik-Parlamentsfraktion betrat geschlossen die Empore des Präsidiums und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Der Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer ist Vaterlandsverrat!“. Der amtierende Vorsitzende János Latorcai forderte die Abgeordneten auf, die Empore zu verlassen, diese weigerten sich jedoch, woraufhin die Fraktion mit 227 Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Jobbik-Politiker weigerten sich gleichwohl, den Saal zu verlassen und skandierten minutenlang „Vaterlandsverräter!“ in Richtung der Regierungsparteien. Nach einer kurzen Unterbrechung verhinderte die Jobbik sogar, dass der Sitzungspräsident seinen Platz wieder einnahm. Nach weiteren Tumulten und Versuchen, die Abstimmung zu stören, wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás forderte nach Sitzungsende harte Sanktionen gegen Jobbik und schlug vor, die Fraktion für drei Sitzungstage auszuschließen und ihr zu untersagen, für den Rest des Zyklus Gäste zu empfangen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130621_parlament_foldtorveny_Jobbik