Bankenverband: Quaestor-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Der ungarische Bankenverband hat das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das eine Entschädigung der Anleger des insolventen Wertpapierhandelshauses Quaestor durch einen vom Bankensektor zu finanzierenden Einlagensicherungsfonds vorsieht, heftig kritisiert. Den geprellten Anlegern des Brokerhauses, dessen Tätigkeit am ehesten mit einem Schneeballsystem zu vergleichen ist, stehe keine Entschädigung zu. Der Bankenverband kündigte an, gegen das Gesetz, dem neben der Regierungsfraktionen auch die Mehrheit der Opposition zustimmte, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Es bürde ordentlich wirtschaftenden Banken die Lasten eines groß angelegten Wertpapierbetruges (Ausgabe fiktiver Anleihen) auf.

http://index.hu/gazdasag/bankesbiztositas/2015/04/20/bankszovetseg_a_quaestor_karosultaknak_nem_jar_semmilyen_karpotlas/

Problematisch an der Regelung könnte nicht nur sein Charakter eines Einzelfallgesetzes, sondern auch die Rückwirkung sowie ein durch das Allgemeinwohl nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in das Vermögen der entschädigungspflichtigen Banken sein. Tatsächlich ist der Allgemeinwohlbezug fraglich: Würde man ihn bejahen, wäre kein Grund ersichtlich, die Geschädigten anderer Brokerpleiten auszunehmen; fehlt das Allgemeinwohl, dürfte das Gesetz hingegen verfassungswidrig sein. Die selektive Entschädigung könnte dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung entfällt.

Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich hier nachverfolgen.

Auch aus Sicht der Anleger fällt auf, dass Quaestor-Geschädigte im Hinblick auf ihre vom Gesetz statuierte Entschädigung deutlich besser stehen als die Opfer des kurz zuvor zusammengebrochenen Brokerhauses Buda-Cash. Kritiker wie das Internetportal Index.hu vermuten, die Entschädigung solle die Quaestor-Geschädigten milde stimmen und Untersuchungen zu den Verflechtungen zwischen der Leitung des Brokerhauses und der Regierung verhindern: Prozesse gegen Quaestor wären zwangsläufig mit einer Beleuchtung der Hintergründe des Zusammenbruchs und etwaigen Versäumnissen der (nunmehr bei der Ungarischen Nationalbank konzentrierten) Finanzaufsicht verbunden. Der Inhaber von Quaestor, Csaba Tarsoly, verfügte bis zuletzt über hervorragende Kontakte in das Außenministerium und zu Fidesz, war sogar Inhaber eines Diplomatenpasses und einer Zuganskarte für das Parlament.

Staatspräsident János Áder hat das Gesetz am 17. April 2015 unterzeichnet.

 

Paul Lendvai: Quaestor pfui, Buda-Cash hui?

Der Standard publiziert heute einen Kommentar des „Doyen“ der Ungarn-Berichterstattung, Paul Lendvai. Thema ist das Versagen der Regierung und ihre Verquickungen im Skandal um das zusammengebrochene Brokerhaus Quaestor. Verschleuderte Millionen, vermutete Insidergeschäfte, Kontakte zum – auch ohne Quaestor – Zweifel an seiner Kompetenz und Redlichkeit aufwerfenden Außenminister Péter Szijjártó. Viel berechtigte Kritik ist zu lesen, aber was ist mit Lendvais Rundumblick? Ist Quaestor etwa der einzige oder vielleicht doch eher einer von drei Brokerskandalen in Ungarn seit Februar 2015? 

Nun, wie auch immer, der Zeitlich erste Zusammenbruch, jener des der linksliberalen Machtelite Ungarns nahestehenden Firma Buda-Cash, scheint Lendvai keinen Nebensatz der Erwähnung wert. Ein Schelm, der böses dabei denkt, ein System dahinter vermutet. Fidesz pfui, Gyurcsány-Bajnai hui. Der Sumpf in Ungarn ist tiefer und ausgedehnter, als Lendvai seinen Lesern vermitteln will. 

http://derstandard.at/2000013921833/Der-Sumpf-in-Ungarn

Buda-Cash: Größter Brokerskandal seit der Wende?

Ungarn erlebt derzeit den wohl größten Finanzmarktskandal seit der Wende. Das ungarische Brokerhaus Buda-Cash soll in den vergangenen 15 Jahren rund 300 Mio. EUR an Kundengeldern veruntreut haben. Das Haus wurde bereits von der Ungarischen Nationalbank, die auch die Finanzaufsicht führt, geschlossen.

In den Strudel des Skandals wurden mittlerweile auch mehrere regionale Banken hineingezogen, die von Buda-Cash aufgekauft wurden – sie dürfen ihren Sparern nur noch geringe Geldbeträge auszahlen.

Die gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen haben bereits begonnen. Die Opposition sieht ein Versagen der Notenbank und ihres Präsidenten Matolcsy, die Regierung sieht die Vorgängerregierung Bajnai in der Pflicht. Ferner wurden Gerüchte laut, das Einschreiten gegenüber Buda-Cash sei ein Versuch, weitere Banken zu verstaatlichen und die Sparer zu enteignen.

Näheres bei der Budapester Zeitung: http://www.budapester.hu/2015/02/26/der-crash-von-buda-cash/