Ágnes Heller im Interview mit dem „Stern“: „Kleine Philosophen sind eifersüchtig“

Der Stern veröffentlichte am 17.02.2011 ein Interview mit der ungarischen Philosophin Ágnes Heller.

http://www.stern.de/politik/ausland/agnes-heller-im-interview-ungarische-philosophin-kritisiert-ministerpraesident-orban-1654984.html

Ágnes Heller, eine ehemalige Dissidentin im Kádár-System, gilt als Orbán-kritisch. Mit anderen namhaften Philosophen wird sie derzeit verdächtigt, von der Vorgängerregierung gewährte Forschungsmittel in Höhe von ca. 200.000,00 EUR zweckentfremdet genutzt zu haben. Insgesamt werde die Verwendung von Forschungsgeldern in Höhe von 500 Mio Forint (ca. 1,5 Mio. EUR) geprüft.

Heller und ihre Kollegen bestreiten die Vorwürfe und stellen die Fragen zur Mittelverwendungen seit Anbeginn als Angriff auf regierungskritische liberale Intellektuelle dar; Unterstützer der Philosophen sprechen mitunter sogar von einer antisemitischen Hetzjagd („liberal“ sei ein kodiertes Wort für „jüdisch“). Zudem behauptet Heller:

Die Vorwürfe gehen von einigen kleinen Philosophen aus, die große Philosophen sein wollen. Sie sind eifersüchtig. Sie haben das Material über uns an die regierungstreue Presse gegeben.“

Diese Aussage zeugt freilich nicht gerade von „Größe“ oder Bescheidenheit einer namhaften und international hochdekorierten Philosophin, die laufende Ermittlungen oder Zweifel zur Verwendung öffentlicher Gelder als Angriffe „eifersüchtiger, kleiner“ Kollegen qualifiziert. Im Grunde zeugt die Aussage vielmehr von eben jener Arroganz, die man sonst gerne dem ungarischen Ministerpräsidenten unterstellt. Zu der Verwendung des aus dem Steuersäckel und damit maßgeblich von eben jener vermeintlich minder begabten Bevölkerung stammenden und für bestimmte Zwecke bestimmten Geldes, dem eigentlichen Thema der Ermittlungen, äußerte sich Heller bislang vage mit der sinngemäßen Aussage, das Geld sei „eben ausgegeben worden“. Stattdessen spricht die Betroffene eher von ihrer Vergangenheit als Dissidentin.

Vorwürfe, Heller habe sich persönlich bereichert, werden dabei übrigens nicht (mehr) erhoben. Der ungarische Regisseur Béla Tarr behauptet im Tagesspiegel trotzdem:

„Agnes Heller werfen sie sogar vor, sie habe dem Staat Geld gestohlen. Dabei ist sie 81, sie weiß gar nicht, was Geld ist!“

Auch in Deutschland tätige Fachkollegen stellten sich in den vergangenen Wochen offen auf die Seite der Verdächtigen und erweckten in ihren – mit anderen Themen (Mediengesetz) vermengten Kommentaren – den Eindruck einer von staatlichen oder jedenfalls regierungsnahen Stellen initiierten „Hetzjagd“, obwohl sie für die Praxis an den einzelnen Instituten keine Gewähr übernehmen können. So menschlich aufrichtig dieser Einsatz für geschätzte Kollegen, deren wissenschaftliche Leistungen niemand bestreiten kann, auch sein mag, so sollten doch gerade bei denen, die laut „Demokratie“ einfordern, die Ermittlungen der hierfür zuständigen Behörden und die Entscheidung der unabhängigen Richterschaft abgewartet werden. In Teilen oder ganz vorverurteilende Presseberichte in der Magyar Nemzet oder die teils hanebüchenen Kommentare vermeintlich „konservativer Denker“ sollten zudem weder überbewertet noch mit staatlichen Stellen gleichgesetzt werden – wenn man dies könnte, so hätte in den vergangenen Jahren international Schimpf und Schande über die linke Tageszeitung Népszava hereinbrechen müssen, die in ihrer Berichterstatung gegenüber Orbán, Fidesz und KDNP seit je her weniger einem Florett als einem Krummsäbel ähnelt.

Die Beteiligung der Regierung beschränkt sich im Moment darauf, dass der für die Untersuchung eventueller (u.a.) finanzieller Unregelmäßigkeiten während der Vorgängerregierung zuständige Regierungskommissar Regelverstöße festgestellt haben will und die Sache den Ermittlungsbehörden übergeben hat. Seine Kompetenz endet dort – alles andere wäre kritikwürdig.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen weist Heller im Interview – nicht zum ersten Mal – auch auf die vermeintlich „diktatorische Gesinnung“ von Ministerpräsident Viktor Orbán hin, impliziert damit also nichts anderes, als seien die Ermittlungen gegen ihre Person vom Willen, sie loszuwerden, geprägt. Ebenso wird das Mediengesetz erwähnt („Druck aus der EU ist wichtig“). Die interviewende „dpa“ degradiert sich hierbei zum treuen oppositionellen Stichwortgeber, kritische Fragen zu dem Thema der Ermittlungen werden nicht gestellt und nicht beantwortet.

Dass von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden bis dato weder Anklage erhoben wurde und auch in Ungarn unabhängige Gerichte über Schuld oder Unschuld entscheiden, tritt natürlich – wie so oft – in den Hintergrund. Die Tugend der Geduld im Hinblick auf den Ausgang der Ermittlungen scheint aber wohl nicht zur „Größe“ der Betroffenen zu gehören, stattdessen wird der gute Ruf und die Bekanntheit genutzt, eine Sympathiekampagne zu fördern. In der Sache selbst kommt bemerkenswert wenig.

Immerhin ist Heller, die seit Wochen jede Kritik und offene Diskussion über die Förderpraxis mit dem Argument zu unterdrücken versucht, es handle sich um eine politischen Kampagne, redlich genug, im letzten Moment die Notbremse zu ziehen: Sie spricht aus, dass Orbán ihres Erachtens weder antisemitisch noch rassistisch sei.

Wer den Fragenkatalog und das Thema des Interviews gegebenenfalls als einseitig empfunden hat, für den könnte folgende Hintergrundinformation hilfreich sein: Das Kürzel der „dpa“ (Deutsche Presseagentur) dürfte darauf hinweisen, dass der Budapester Korrespondent der Presseagentur, Gregor Mayer,  tätig geworden ist. Wer Herrn Mayer näher kennenlernen möchte, kann sich unter der Facebook-Seite des von ihm (mit Bernhard Odehnal) verfassten Buchs „Aufmarsch“ näher informieren:

http://www.facebook.com/group.php?gid=313612961788&v=wall

Mayer verweist auf seinem Facebook-Blog auch auf das o.g. Interview. Kostproben der von ihm seit etwa einem Jahr erneut betriebenen Anti-Orbán-Propaganda waren hier im Blog schon mehrfach thematisiert worden (über „Gregor Mayer“ über die Suchfunktion einsehbar).

Genannt wird Mayer im „Stern“ nicht, sein Name wäre auch wenig geeignet, die Einhaltung der Grundsätze für Agenturarbeit zu gewährleisten. Laut Wikipedia sollen Agenturberichte nämlich

so objektiv wie möglich sein und keine politische Färbung haben. Sie gelten als verlässlich und gut recherchiert, bei Fehlern werden diese schnellstmöglich korrigiert und weitergeleitet. Wenn eine wichtige Nachrichtenagentur eine fehlerhafte Meldung sendet, wird diese möglicherweise von den Redaktionen übernommen.“

Was die Übernahme von Mitteilungen der Agenturen angeht, ist an die von dpa verbreitete Nachricht, das neue ungarische Pressegesetz enthalte hohe Geldstrafen für „nicht ausgewogene Berichterstattung“, zu erinnern. Diese Meldung, die von zahlreichen Redaktionen ungeprüft übernommen und wochenlang wiederholt wurde, stellte sich Anfang Januar als falsch heraus. Nach den Hungarian Voice vorliegenden Informationen korrigierte die dpa diese Meldung bis heute jedoch nicht. Und so schließt sich der Kreis. Wer hat die Falschmeldung wohl in die Welt getragen? Nun, der Korrespondent in Südamerika wird es wohl nicht gewesen sein.

Anbei ein weiterer Bericht der dpa:

http://www.stern.de/politik/ausland/orbans-mediengesetz-ungarns-kulturschaffende-fuerchten-konservativen-knebel-1654977.html

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Orbáns Chefaufklärer Budai in zweifelhafte Immobiliengeschäfte verwickelt?

Ein Bericht des oppositionsnahen TV-Senders ATV (hier) wirft kein gutes Licht auf den Chef-Aufklärer der Orbán-Regierung, Gyula Budai.

Der ehemalige Anwalt war von der Fidesz/KDNP-Regierung zunächst damit beauftragt worden, die „Verschleuderung staatlicher Immobilien“ durch die Regierungen Gyurcsány und Bajnai aufzudecken. Hintergrund war, das mehrere – von der Vorgängerregierung genehmigte – Grundstücksgeschäfte dem Staat mehrere Millionen EUR Schaden verursacht haben sollen: Die Sache ist als „Sukoró-Skandal“ bekannt. Seit wenigen Wochen hat Budai zudem den Posten des „elszámoltatási kormánybiztos“ (sinngemäß übersetzt: „Regierungsbeauftragter für die Verfolgung“  der von der Vorgängerregierung verursachten Unregelmäßigkeiten) von Ferenc Papcsák übernommen.

Das durch und durch politische und weniger juristische Amt soll der Bevölkerung den Eindruck geben, Verfehlungen der Vorgängerregierungen, welche die Gemeinschaft geschädigt haben, würden von der Regierung Orbán rückhaltlos aufgeklärt. Für die Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft zuständig, der Regierungsbeauftragte hat insoweit die Rolle eines „whistleblowers“ und soll (wohl) den öffentlichen Druck auf die Strafverfolger erhöhen. Ein vergleichbares Amt hatte bereits die MSZP-SZDSZ-Regierung Medgyessy im Jahre 2002 geschaffen, damals war der Finanzstaatssekretär László Keller der (spöttisch so bezeichnete) „für die Anzeigeerstattungen zuständige Staatssekretär“.

Wie befremdlich und (im Hinblick auf die Strafverfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaften) überflüssig derartige politische Aufklärungsämter auch sein mögen – sie erwecken stets den Eindruck von Rachegelüsten gegenüber dem Vorgänger -, die Amtsinhaber sollten jedenfalls selbst keinerlei Angriffspunkt liefern. ATV hat nun in der Vergangenheit Budais recherchiert und herausgefunden, dass er als Anwalt in den Jahren 2003-2005 mehrfach an Grundstückstauschgeschäften beteiligt gewesen sein soll, die für die Verkäufer – kleine ungarische Grundbesitzer und damit die Zielgruppe von Fidesz – ausgesprochen nachteilig gewesen sein sollen. So sollen Grundstücke im Wert von mehreren Zehnmillionen Forint (10 Mio Forint entspricht ca. 37.000 EUR) gegen antike Uhren und Möbelstücke getauscht worden sein. Der Schaden durch das Missverhältnis der Tauschgegenstände soll achtstellige Forint-Beträge ausmachen. Zudem hätten die ehemaligen Grundstücksbesitzer die Gegenleistung nie erhalten; mittlerweile scheinen Ansprüche der Veräußerer verjährt zu sein.

Der Erwerber habe die Absicht gehabt, auf den Grundstücken Kiesabbau zu betreiben.

Im ungarischen Recht besteht für Grundstücke nicht selten ein Vorkaufsrecht der Nachbarn oder der Gemeinde. Durch die Ausgestaltung der Veräußerung als Tauschgeschäft ist es möglich, dieses Vorkaufsrecht – das nur für Kaufverträge gilt – zu umgehen. Die Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften setzt die Gegenzeichnung des Vertrages durch einen Notar oder Anwalt voraus. Insoweit hat der beteiligte Anwalt die Rolle eines neutralen Beraters beider Seiten einzunehmen und sollte bei offenkundigem Missverhältnis die Beurkundung verweigern.

Dass der heutige Regierungsbeauftragte Budai in seiner Zeit als Anwalt die o.g. Verträge beurkundet und damit selbst zu jener „Verschleuderung“ ungarischen Bodens beigetragen haben soll, die sein jetziger Regierungschef Orbán im Wahlkampf heftig kritisiert hat, ist pikant und dürfte in den kommenden Wochen Raum für Diskussionen bieten. Budai jedenfalls antwortete auf die Frage, ob sein früheres Verhalten denn zu seinem jetzigen Amt passe, sinngemäß wie folgt:

Können Sie irgend etwas vorbringen, mit dem man mich als Politiker behelligen kann? Ich habe damals als Anwalt gehandelt, und beides hat miteinander gar nichts zu tun. Sollte Ihr Sender oder irgend ein anderes Medium irgend etwas vorbringen können, was ich als Politiker oder Person des öffentlichen Lebens verbrochen haben soll, dann bitte…im Übrigen muss ich sagen, dass, solange ein Gericht nicht einen konkreten Vertrag bewertet hat, hieran nichts auszusetzen ist. Vielen Dank (und auf Wiedersehen)!

Eine bemerkenswerte Ansicht. Budai betont, er habe damals als Anwalt und nicht als Politiker gehandelt. Nun sollte man wissen, dass Fidesz in der Vergangenheit völlig zu Recht auf die merkwürdigen wirtschaftlichen Tätigkeiten führender MSZP- und SZDSZ-Politiker vor deren Eintritt in hohe Ämter hingewiesen hat. Dass beides „miteinander gar nichts zu tun hat“, ist bislang nie die Auffassung des Fidesz gewesen. Sollte sich nun herausstellen, dass sich der Aufklärungseifer der Regierung nur auf den politischen Gegner richtet und fragwürdiges Verhalten in den eigenen Reihen geduldet wird, so wäre die Glaubwürdigkeit der Regierung ein einem wichtigen Punkt dauerhaft gefährdet. Und ungarische Politik droht durch zweifelhafte Akteure dauerhaft zur Parodie zu verkommen.

Die Eignung für bestimmte politische Ämter setzt – jedenfalls nach dem im Wahlkampf betonten Erwartungen des Fidesz – auch einen moralischen und Glaubwürdigkeitsaspekt voraus. Budais Reaktion stellt diese Eignung jedenfalls in Frage. Das gilt nach den bisherigen Ansprüchen von Fidesz auch dann, wenn eventuelle Ansprüche gegen Budai – wie es scheint (hier) – verjährt wären. Das Problem in Ungarn scheint jedoch darin zu liegen, dass die Grenzen nicht zwischen Anstand und fehlendem Anstand, sondern zwischen den politischen Lagern verlaufen, wie es jüngst Paul Lendvai bei einem Vortrag im Münchner Völkerkundemuseum zum Ausdruck brachte.