Kommunalwahl: Einigung der Linksopposition in Budapest – oder doch nicht?

Die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2014, die der ungarische Staatspräsident János Áder auf den 12. Oktober 2014 terminiert hat, steht erst bevor. Die landesweit spannendste Frage dürfte jedoch schon jetzt absehbar diejenige sein, ob es den den Sozialisten (MSZP), der Partei Demokratische Koalition (DK) und Gemeinsam 2014 (Együtt 2014) gelingt, den amtierenden und von Fidesz-KDNP unterstützten Oberbürgermeister István Tarlós zu stürzen.

Neues Wahlrecht in der Hauptstadt

Die Kommunalwahl in Budapest wird dort aufgrund des neuen Wahlrechts einige gravierende Änderungen mit sich bringen. Das bislang bestehende System aus einem 33-köpfigen Stadtrat (aktuell Fidesz-KDNP 17, MSZP 10, LMP 3, Jobbik 3), dem Oberbürgermeister sowie 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (die der dortigen Verwaltung vorstehen) wird im Oktober durch ein neues System ersetzt.

Nach dem neuen Recht wird die Budapester Stadtversammlung nur noch aus dem Oberbürgermeister, den 23 Bürgermeistern der Stadtbezirke (jeweils dort direkt gewählt) und weiteren 9 Stadträten bestehen, die über die sog. „Kompensationslisten“ gewählt werden. Die Stadtversammlung wird somit fortan maßgeblich durch die Interessen der einzelnen Stadtbezirke – die, unabhängig von der politischen Couleur, keineswegs gleichlaufend mit denen der Hauptstadt in ihrer Gesamtheit sind – bestimmt werden. Das Gewicht direkt gewählter Hauptstadtvertreter sinkt, das der (mittelbar über ihre Position im Stadtbezirk) in die Stadtversammlung entsendeten Interessenvertretern steigt.

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. Juli 2014 das neue Wahlrecht im Wesentlichen bestätigt, es kollidiere nicht mit dem Grundgesetz.

Chancen für die Linksopposition?

Die Bemühungen der Linksopposition konzentrieren sich auf die Hauptstadt, da im ländlichen Bereich die – zuletzt bei den Parlaments- und Europawahlen dokumentierte – Übermacht des Fidesz sowie die vor allem in Ost- und Nordost-Ungarn bestehende Kraft der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik kaum zu brechen sein wird. Budapest hingegen gilt in dem in Ungarn seit je her bestehenden Konflikt zwischen Stadt und ländlichem Raum als „links“, was zuletzt durch die 20-jährige Vormachtstellung des Bündnisses aus MSZP und (mittlerweile aus der politischen Landschaft verschwundenen) SZDSZ nach dem Systemwechsel dokumentiert wurde. Der im Jahr 2010 errungene Wahlsieg Tarlós‘, der zuvor u.a. Bürgermeister des III. Stadtbezirks (Óbuda) war und seine politische Nachwendekarriere bei der SZDSZ begonnen hatte, war für die erfolgsverwöhnte Budapester Linke daher besonders bitter.

Um die zwar nicht uneinholbare, aber immer noch stabile Budapester Fidesz-Mehrheit zu brechen, begannen nach dem Wahlsieg des Fidesz bei der Parlamentswahl im vergangenen April und und dem Ausgang der Europawahl im Mai 2014 Gespräche über ein Bündnis aus MSZP, DK und Együtt 2014. Die grün-alternative LMP nahm nicht teil, da sie ihre Equidistanz zu den beiden großen Lagern wahren wollte.

Aussichtsreiche Stadtbezirke im Fokus der Bündnispartner

Nach einigen Meldungen, das Bündnis würde in letzter Minute scheitern, verkündeten die drei Partner am vergangenen Freitag, man habe sich auf den parteilosen leitenden Amtsarzt Ferenz Falus als OB-Kandidaten geeinigt. Auch die – wegen des neuen Wahlrechts weitaus schwierigere – Frage, welche Partei in welchem Stadtbezirk den Bürgermeisterkandidaten stellt und damit das Privileg erhält, im Falle des Wahlsiegs die Parteilinie in der Delegiertenversammlung mit zu vertreten, schien geklärt: In den „chancenreichen“ 9 Stadtbezirken, in denen ein Wahlsieg des Linksbündnisses möglich erscheint, sollten folgende Kandidaten antreten:

IV. Bezirk (Újpest): Norbert Trippon (MSZP)
XIII. Bezirk (Angyalföld): József Tóth (MSZP)
XIX. Bezirk (Kispest): Péter Gajda (MSZP)
XX. Bezirk (Pesterzsébet): Ákos Szabados (MSZP)

VII. Bezirk (Erzsébetváros): Tibor Tóth (DK)
X. Bezirk (Köbánya): Norbert Élö (DK)
XV. Bezirk (Rákospalota): László Hajdú (DK)
XXI. Bezirk (Csepel): Gyula Horváth (DK)

XIV. Bezirk (Zugló): Gergely Karácsony (Együtt 2014)

Bündnis in Frage gestellt

Nur einen Tag später wurden Meldungen verbreitet, wonach die Sozialisten das Bündnis wieder ein Frage gestellt hätten. Mit dem OB-Kandidaten bestehe zwar Einverständnis, jedoch hätten die zuständigen Gremien der Partei in ihrem Beschluss am Ende der Woche eine inhaltlich abgeänderte – und noch dazu eigenmächtig umformulierte – Variante der Vereinbarung mit der DK und Együtt 2014 gutgeheißen. Die Budapester Parteivorsitzende Ágnes Kunhalmi reagierte am Freitag daher auch ausweichend auf die Frage der Fernsehmoderatorin Olga Kálmán, ob denn sämtliche Fragen geklärt seien.

DK und Együtt 2014 reagierten empört.

Die Schwierigkeiten der ungarischen Linken, sich auf Herausforderer und Strategie im Kampf gegen die übermächtg erscheinende Regierungspartei Fidesz-KDNP zu einigen, ist symptomatisch und von den Parlamentswahlen bekannt. Ob dieser Kampf die eigentlich realistischen Chancen für einen Wechsel in Budapest zunichte macht, wird abzuwarten sein. Fidesz und der von der Partei unterstützte OB Tarlós werden jedwede Differenz der Linken genüsslich ausschlachten, immerhin ist die Frage, wer die Hauptstadt regiert, von hoher Symbolik – Fidesz etwa hatte den konservativen Wahlerfolg im Jahr 2010 denn auch als eine Art von „Rückkehr in die Nation“ gefeiert. Bei so hoher Symbolik werden die Schlammschlachten auch diesmal nicht ausbleiben. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat noch nicht begonnen.

Besatzungsdenkmal und „Haus der Schicksale“: Konflikt und Annäherung

Der zwischen der ungarischen Regierung und dem Verband jüdischer Glaubensgemeinschaften (MAZSIHISZ) bestehenden Differenzen um das Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung einerseits sowie das Holocaustmuseum „Haus der Schicksale“ andererseits bleiben teilweise ungelöst.

Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich am 30. April zu einem mehrstündigen Gespräch u.a. mit dem MAZSIHISZ-Vorsitzenden András Heisler zum umstrittenen Besatzungsdenkmal, das an den deutschen Einmarsch in Ungarm am 19. März 1944 erinnert, an den sich die Deportation und Ermordung von etwa 500.000 Ungarn jüdischen Glaubens anschloss. Kritiker bemängeln, das Denkmal vertusche die Mittäterschaft ungarischer Behörden und von Teilen der Bevölkerung. Orbán und MAZSIHISZ konnten keine inhaltliche Annäherung erzielen. Orbán betonte, er selbst sehe den „Erzengel Gabriel“, der im gerade im Bau befindlichen Ensemble des Denkmals Ungarn verkörpern soll, stehe für ihn stellvertretend für die Opfer, nicht für die Unschuld des Staates. Orbán bezeichnet das Denkmal in seiner Darstellung auch in einem Schreiben am MAZSIHISZ als moralisch einwandfrei. Heisler betonte, man habe nochmals die Kritik formuliert und vertrete eine andere Auffassung.

Besser scheint die Lage im Bezug auf das Museum „Haus der Schicksale“ am Josefstädter Bahnhof zu sein. Hier vertrat Heisler die Ansicht, man gehe davon aus, dass die Geschehnisse 1944-45 wahrheitsgemäß dargestellt würden.

http://www.atv.hu/videok/video-20140430-nemetorszag-felelos-a-magyarok-kollaboraltak-orban-a-naci-emlekmurol

Historiker Michael Wolffsohn übt scharfe Kritik an MAZSIHISZ

Der deutsche Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat in einem Brief deutliche Kritik an der ungarischen Vereinigung jüdischer Gemeinden, MAZSIHISZ, und ihrem Präsidenten András Heisler, geübt. Anlass ist der von MAZSIHISZ erklärte Boykott des von der rechtskonservativen ungarischen Regierung Orbán veranstalteten Holocaust-Gedenkjahres, insbesondere die Haltung zum von der Regierung Orbán geplanten „Hauses der Schicksale“ (Sorsok Háza) am Bahnhof des Budapester Stadtteils Josefstadt (Józsefváros). Anlass des Gedenkjahres ist der 70. Jahrestag des Beginns der Deportation von etwa 500.000 ungarischen Juden im Jahr 1944.

Wolffsohn, selbst Jude und Holocaust-Überlebender in der zweiten Generation, ist Mitglied des Kuratoriums des Museums. Es soll – wie auch das Budapester „Haus des Terrors“ – unter der Leitung der Historikerin Mária Schmidt stehen und insbesondere an die Deportation der jüdischen Kinder erinnern.

Obwohl auch Heisler anfangs – wie auf einem im Internet kursierenden Video sichtbar ist – positiv auf die Pläne des Museums reagierte, vollzog MAZSIHISZ mittlerweile eine Wendung und rückte von der Unterstützung ab. Anfang März stieg die Organisation komplett aus. Die Organisation begründet ihre Haltung mit widersprüchlichen Zeichen, die die ungarische Regierung im Bezug auf die Erinnerungskultur sende: Ebenfalls 2014 soll ein Denkmal auf dem Budapester Freiheitsplatz errichtet werden, das an die deutsche Besatzung Ungarns im März 1944 erinnern soll (HV berichtete); Kritiker des Denkmals sehen darin eine Verharmlosung der Rolle Ungarns im 2. Weltkrieg. Ungarn war – unter Reichsverweser Miklós Horthy – Verbündeter Hitler-Deutschlands, zudem beteiligten sich z.B. ungarische Behörden und die Staatsbahn – nachdem Juden in Ungarn bis 1944 vor Deportationen in die Todeslager relativ sicher waren – nach der Besatzung aktiv an der Deportation der jüdischen Landsleute, die in beispiellosem Tempo durchgezogen wurde. Weiterer Kritikpunkt von MAZSIHISZ waren Aussagen des Historikers Sándor Szakály, zugleich Direktor des regierungsnahen Instituts „Veritas“ (Wahrheit), der die mehrere Jahre vor der deutschen Besatzung erfolgte Deportation staatenloser Juden aus ungarischem Staatsgebiet in die Ukraine als „fremdenpolizeiliche Maßnahme“ bezeichnet hatte. Deutsche Verbände der SS ermordeten etwa 20.000 Deportierte.

Wolffsohn, der – wie z.B. auch die Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum und Annette Lantos, die Witwe des im Vorjahr verstorbenen Holocaust-Überlebenden und US-Kongressabgeordneten Tom Lantos – Mitglied im Beratergremium des Museums ist, bezeichnet den Boykott durch MAZSIHISZ als politisch-taktisches Manöver vor der anstehenden Wahl im April 2014, das u.a. dem Ziel diene, den politischen Gegner als „Faschist“ erscheinen zu lassen. Sein Brief im Wortlaut:

„Shalom, Mr. Heisler,

assuming that your Hebrew is as fluent as my Hungarian I continue writing in English. Your behavior as well as the behavior of your institution (let alone the vulgar denunciations of Prof. Maria Schmidt) cannot be taken seriously. Its motivation is clear. 

You do NOT mind about the Josephstadt memorial commemorating the Holocaust but you do mind the upcoming Hungarian elections. This is your legitimate and legal right but, please, do not mix politics with piety. 

Like all members of the International Advisory Board you have been able to formulate our basics. You did sign our basic document which is unpeccable. Now, due to the Hungarian elections, the „you are a fascist“ reproach is hammered on political rivals. 

When dealing with the Holocaust piety should prevail, not just for OUR Jewish sake. It is not Maria Schmidt who broke piety basics, it is you. I recommend to focus on real antisemites rather than on fictional ones.

Kol tuv and, if I may say so, Jewish greetings, may there be shalom, peace. Holocaust victims as well as survivors deserve it

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Second Generation Holocaust Survivor“

Der Präsident von MAZSIHISZ antwortete ebenfalls im Rahmen eines offenen Briefes, in dem er einzelne Kritikpunkte aufzählte und Wolffsohn Ahnungslosigkeit vorwarf. Wolffsohn bilde sich seine Meinung aufgrund „einseitiger Informationen“.

Heislers Brief im Wortlaut in englischer Sprache:

Dear Prof. Dr. Wolffsohn,

Your letter surprised me. You voice strong opinions without being familiar with the current situation here. Your conclusions are based on biased and false information which is unacceptable, especially in the case of a learned man, a respected scholar. Please allow me to explain our position with respect to the unfortunate situation that has arisen.

I want you to know that when the Hungarian government first raised the “House of Fates” project, it was opposed in the Hungarian media by several Hungarian intellectuals and historians. Mazsihisz at the time did not join this chorus.

I want you to know also that the selection of the site of the memorial at the Josephstadt Railway station was equally strongly criticized, however, – as in the view of Mazsihisz any railway station in Hungary could have served as an emblematic location for a memorial dedicated to the Shoah – we chose not to join such critical voices.

I want you to know also that the budget of this project, proposed by the Hungarian government, was deemed exorbitantly high by many critiques. The position that Mazsihisz took was that this matter was beyond our competence, and that the State Audit Office has the authority to examine the financial aspects of the project.

I want you to know also that the naming of the project as the “House of Fates” was rejected by the Hungarian intellectual community and the majority of the Jewish community alike, especially in light of the Nobel-prize winning novel of Imre Kertész, entitled Fatelessness! Mazsihisz was ready for a compromise even in this matter, not that we found the naming appropriate, but, still, we did not join this chorus, either.

I want you to know also that the appointment of Dr. Mária Schmidt to head the “House of Fates” project was found scandalous by many, especially because of the ideology of the House of Terror Museum. Outstanding historians and members of our Jewish community are not willing to accept the historical falsifications and relativization of the House of Terror Museum – still, Mazsihisz chose not to take side even in this matter, which I know by now was a mistake. We accepted the situation and her appointment by the government.

The foregoing amply proves that our willingness to cooperate with the government and Dr. Mária Schmidt was unquestionable. There are, however, certain limits that one must not cross. In our view, one such limit is the authentic presentation of history. With this in mind, we asked Dr. Schmidt to set up a committee to monitor the implementation of the project, that can give us feedback in the eventuality that any error or disproportion in the presentation of history is suspected. Our request was unheeded, although the document composed and signed by the members of the International Advisory Board including you, specifically called for the involvement of the local Jewish community.

Even as we speak we have no information whatsoever of the content details of the exhibition, we have only seen catchy blueprints. There is no script of the exhibition, and there is no meaningful dialogue. Meanwhile we have seen historical approaches that are inadmissible for the Hungarian Jewish community, and have dashed our remaining hopes. Under these circumstances the General Assembly of Mazsihisz voted to withdraw its confidence in the “House of Fates” project, and is against its implementation.

Dear Professor Wolffsohn! I found your criticism unfair and utterly baffling. Never in my life have I offended Dr. Mária Schmidt, as a person, however, criticizing anybody’s work is an undisputed fundamental right. Under my leadership Mazsihisz consciously refrains from party politics, including election campaigns. Our criticism regarding the management of the project has nothing to do with daily politics – it is a completely different matter.

Neither myself, nor Mazsihisz is an actor in any political struggle. In addition to having voiced strong views on Jobbik, there is no other political party in Hungary whose activity was commented by Mazsihisz. We did not call anybody a Fascist, our criticism has always been dispassionate.

I resent your tone in lecturing us how to pay tribute to the victims of the Shoah. This is our duty and moral obligation that we pursued even in those years when the reigning power tolerated no shape or form of Jewish self-organization in Hungary.

Budapest, March 9, 2014

Sincerely yours,

András Heisler
President, Mazsihisz

Vor einigen Wochen hatte die bekannte Regierungskritikerin Mária Vásárhelyi im Rahmen eines offenen Briefes versucht, die Witwe von Tom Lantos zum Ausstieg aus dem Beratergremium zu bewegen (vgl. hier). Auch Sie nahm – wie nun Heisler – Bezug darauf, die ungarische Realität nicht zu kennen.

Die Emotionalität in der aktuellen Debatte zeigte sich vor einigen Wochen auch daran, dass der namhafte Historiker László Karsai die designierte Direktorin des Haus der Schicksale während eines Treffens von MAZSIHISZ als „Holocaustleugnerin“ bezeichnet hatte. Karsai entschuldigte sich – wohl auch wegen der öffentlichen Empörung über seine Wortwahl – später.

NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

„Jüdisches Leben und Antisemitismus im heutigen Europa“: Rede von Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics sprach (in Vertretung des wegen einer Operation abwesenden Premiers Viktor Orbán) als Eröffnungsredner auf der in Budapest abgehaltenen Konferenz „Jüdisches Leben und Antisemitismus im heutigen Europa„. Die Rede, die trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit in der internationalen Presse im Bezug auf das Phänomen des Antisemitismus in Ungarn bislang überraschender Weise fast keine Aufmerksamkeit erregte (keine deutsche Publikation berichtete), gebe ich nachfolgend ins Deutsche übersetzt wieder:

Sehr geehrte Anette und Cathrine Lantos,
sehr geehrter Herr Lapid,
verehrte Damen und Herren,

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen. Eine Gemeinschaft, in der wohlwollende Menschen für gemeinsame Ziele arbeiten. So jedenfalls würden wir es gerne im Jahre 2013 sehen. Die Frage ist, ob diese These den Tatsachen entspricht, ob wir vom heutigen Ungarn wirklich sagen können, dass es die Republik der anständigen Menschen ist, in der wir alle, unabhängig von unserer Weltanschauung, Rasse, Religion und unserem Geschlecht, die Themen der Welt diskutieren, miteinander streiten, unsere Sichtweisen gegenüberstellen, manchmal auch wütend miteinander zoffen können, aber stets mit dem Ziel, Ungarn zu einem besseren Platz in der Welt zu machen. Zu einem besseren Platz für alle. Alle, die Bürger Ungarns sind, sich als solche fühlen, oder aber Menschen, die gerne in Ungarn leben möchten, aber Bürger eines anderen Landes sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vertreter einer Generation – geboren 1966 -, die die Zeit des Holocaust nicht selbst erlebte. Meine Altersgenossen und ich wurden 20 Jahre Jahre nach 1945 geboren, eine Generation trennte uns vom Holocaust und einem Kapitel in der Politik Mittelosteuropas, die in rationalen, kühlen und wissenschaftlichen Kategorien nicht beschrieben werden kann. Wir konnten höchstens Zahlen, statistische Daten und manche Details zum System kennenlernen, aber nur die Literatur veranschaulichte den Wahnsinn. Sie beschrieb uns, was es bedeutet, wenn der menschliche Geist die gesellschaftlichen Regeln, den gesunden Menschenverstand und die alltägliche Vernunft über den Haufen wirft, um dann in einem selbstzerstörerischen Amoklauf zu münden. Und was es bedeutet, wenn ein Staat sich gegen die eigenen Bürger wendet, und Entscheidungen trifft, die zur Folge haben, dass brave Bürger aus der Gesellschaft ausgegrenzt, und dann der Vernichtung – zuerst seelisch, dann körperlich – preisgegeben werden.

Wer ungefähr so alt ist wie ich, der weiß wohl, dass die seinerzeit verwendeten ungarischen Geschichtsbücher nicht gerade breit über die positiven Aspekte des ungarisch-jüdischen Zusammenlebens berichteten. Es wurde eher geschwiegen. Zwar kamen das Schicksal und die Standpunkte des ungarischen Judentums hier und da zum Vorschein, etwa bei der jüdischen Emanzipation, der Einführung der bürgerlichen Ehe und dem Holocaust. Die Zeit davor und danach spielte aber keine Rolle. Wir lernten nicht aus den Geschichtsbüchern, dass Ungarn seit Anbeginn eine multinationale und multikulturelle Gemeinschaft war, in der neben Slawen, Rumänen und Deutschstämmigen auch Juden lebten, das Gemeinwohl mehrten, ihren Teil zu unserer gemeinsamen Kultur beitrugen und das Leben unserer Vorfahren lebenswerter machten. Wir konnten das nur aus persönlichen Erlebnissen lernen. Ich erinnere mich etwa daran, dass mein Vater, der in Balatonberény aufwuchs, mir erzählte, dass ein Junge mit ihm in die Klasse ging, dessen Vater, ein Mann namens Braun, den örtlichen Laden besaß. Der Junge kam eines Tages nicht mehr in die Schule. Der Laden war geschlossen, die Familie Braun ward nie mehr gesehen. Auf die Frage, was mit ihnen geschehen sei, kam nur nervöses Schweigen und die Worte, das solle man besser nicht fragen, die Brauns seien bestimmt weggezogen. Als wir dann im Jahre 1979 einen Familienausflug nach Polen unternahmen und auch das Konzentrationslager Auschwitz besuchten, fanden wir unter den Namen der ungarischen Opfer die gesamte Familie Braun. Das war meine Begegnung mit dem Holocaust.

Nach 1990 gab es dann plötzlich einen Zeitpunkt, in dem wir uns mit der Verantwortung des ungarischen Staates auseinandersetzen konnten, schließlich durfte man auf einmal darüber sprechen, darüber diskutieren. Das Erlebnis war jedoch wie eine Überdosis. Denn wir hatten nicht gelernt, dass der ungarische Staat für den Holocaust verantwortlich war. Man hatte uns beigebracht, dass es „die Horthy-Faschisten“ gewesen seien, eine abgegrenzte Sorte Mensch, mit der wir uns nicht mehr zu befassen brauchten, denn diese Phase habe mit dem Sieg der Kommunisten im Jahr 1945 geendet. Ungarn sei über all das hinweg. Im Jahr 1990 erfuhren wir dann plötzlich, dass das alles nicht stimmte. Wir erfuhren, dass jener ungarische Staat, der die Institutionen betrieben hatte, sich gegen seine eigenen Bürger gewendet und sogar zu deren Vernichtung beigetragen hatte.

Minister Lapid sagte, er wolle nicht unhöflich dem Hausherrn gegenüber sein, aber er müsse aussprechen, dass auch die Ungarn für den Holocaust verantwortlich seien. Ich sage Ihnen als Hausherr, dass Sie nicht unhöflich waren. Wir wissen, dass wir für den Holocaust verantwortlich sind. Und wir wissen auch, dass ungarische staatliche Einrichtungen mitverantwortlich waren. Mir als Verwaltungs- und Justizminister würde es leicht fallen, die Verantwortung abzuschieben in der gleichen Weise, wie man uns in den 70ern und 80ern beibrachte, die Verantwortung abzuschieben: Mit Worten wie „das waren wir nicht, das waren andere, wir brauchen uns damit nicht zu befassen“. Doch, das müssen wir. Denn wir wissen, auch wenn meine Familie  – dem Himmel sei Dank! – nicht selbst betroffen war, dass es Ungarn waren, die die Taten begangen. Und Ungarn, die darunter litten. Ungarn haben geschossen, und Ungarn sind gestorben. Und mit dieser Verantwortung müssen wir uns befassen, hier in Ungarn, in ganz Mittelosteuropa. Wir müssen die Symbole der Erinnerung und die Spuren suchen, ebenso wie die Überlebenden, denen gegenüber wir vielleicht ein wenig die Versäumnisse der Vergangenheit wieder gut machen können. Vielleicht können wir wenigstens dafür sorgen, dass die Erinnerung bleibt. Nicht einmal das geht so einfach. Ich kann Ihnen zwar darüber berichten, dass wir – und damit meine ich Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen gleichermaßen – Einiges dafür getan haben, dass die Opfer des Holocaust eine finanzielle Entschädigung bekommen. Und dass die Symbole des ungarischen Judentums wieder öffentlich wahrgenommen werden können. Zugleich ist uns bewusst, dass es an Vielem fehlt.

Sie wissen sicher, dass wir in Ungarn seit dem Jahr 2000 am 16. April einen eigenen ungarischen Holocaust-Gedenktag begehen (zusätzlich zum europäischen). Im Jahr 1999 entschieden wir, dass wir ein Holocaust-Gedenkzentrum schaffen wollten, dieses wurde im Jahr 2004 in der Synagoge in der Pávastraße eingeweiht. 2002 wurde das „Haus des Terrors“ eröffnet, um den Besuchern die schlimmsten Episoden der ungarischen Geschichte näher zu bringen. Darüber hinaus haben wir versucht, die Zeichen jüdischer Kultur vor Ort wiederzubeleben: Im Jahr 2000 wurde die Synagoge in Jánoshalma renoviert, im gleichen Jahr wurde die Jüdische Sammlung in Balassagyarmat der Öffentlichkeit übergeben, 2002 folgte die Synagoge von Makó. 2012 wirkten wir an der Organisation des Wallenberg-Gedenkjahres mit, und mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde die Zusatzrente für Holocaustüberlebende um 50 Prozent erhöht. Wir versuchen, in Kenntnis unserer Verantwortung, uns die Erinnerung und die Überlebenden zu erhalten.

Die Symbole der Erinnerung können natürlich nur erhalten werden, wo es sie noch gibt. Denn während wir in Budapest den aus- und inländischen Touristen stolz die Tradition des ungarischen Judentums zeigen können, gibt es auch Städte, in denen es keine Spuren mehr davon gibt. In meiner Heimatstadt Veszprém haben die Kommunisten aus der Synagoge das Gebäude der Führung der staatlichen Kohlebergwerke gemacht, sie lösten die jüdische Schule auf, ebenso geschah es mit dem ohnehin winzigen jüdischen Viertel. Sie löschten die Erinnerung an das Veszprémer Judentum aus, obwohl aus dieser Stadt große Menschen wie Oberrabbiner Professor Armin Hofer und der noch heute unter uns weilende József Schweitzer, dem ich lange Gesundheit wünsche, abstammen. Allerdings ist es nicht leicht, die Spuren offen zu legen. Die Überlebenden werden weniger, ein Teil der Denkmäler wurde vernichtet. Daher ist EIle bei der Aufarbeitung der Vergangenheit geboten.

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen, so jedenfalls möchten wir es sehen.  Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie diese Sichtweise im Alltag teilen könnten. Aber leider wissen wir, dass es nicht immer so ist. Denn leider kann man von Ungarn ebensowenig wie von irgend einem anderen Land sagen, dass dort nur anständige Menschen leben. Es gibt immer welche, die vom Hass leben. Entweder, weil sie den Hass zum Leben brauchen, oder weil sie gute Geschäftschancen darin sehen, ihre Existenz oder Politik darauf aufbauen. Aus diesem Grund dürfen wir bei unseren Bemühungen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, auch die Gegenwart nicht vernachlässigen. Das Recht spielt eine große Rolle, wenn es darum geht, die demokratischen Spielregeln aufzustellen, d.h. bei der Beantwortung der Frage, was man zulassen darf und was nicht. Die anwesenden Abgeordneten wissen genau, welch heftige Auseinandersetzungen wir in der Vergangenheit zu der Frage geführt haben, wie die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind, die Grenze zwischen dem Hinnehmbaren und dem Inakzeptablen. Zwischen Redefreiheit und Aufstachelung zum Hass. Ist die Lösung einmal gefunden, scheint es einfach, doch die davor liegende Diskussion ist schwer und voller Dilemmas. George Bernhard Shaw sagte, er möge Diskussionen nicht, weil er am Ende immer darauf komme, dass er im Unrecht sei. Ähnlich ist es in parlamentarischen Debatten, wenn man selbst mit einer schier unerschütterbaren Position beginnt und erst durch die Gegenüberstellung der Meinungen erfährt, auf welch wackligem Fundament diese gebaut ist; so war es etwa bei der Regelung der Grenzen der Redefreiheit und der parlamentarischen Freiheit der Meinungsäußerung. Wie Sie wissen, hat das ungarische Parlament in den vergangenen Jahren leider mehr als einmal bewiesen, wie schwer es ist, die Grenze zwischen Redefreiheit im Parlament und der Hassrede zu ziehen. Márton Gyöngyösis Äußerungen etwa, die viel vom Ruf der ungarischen Demokratie zerstörten und als deren Konsequenz wir gezwungen waren, die Geschäftsordnung des Hohen Hauses strenger zu gestalten. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir mussten die parlamentarische Redefreiheit beschränken, mit dem Ziel, zu verhindern, dass man im Parlament zu Hass anstacheln kann. Ich sage das wieder in Richtung von Minister Lapid: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und wissen, was bei uns geschah. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Diese Demokratie verteidigt sich selbst. Sich selbst und ihre Bürger, und zwar vor denen, die Hass sähen. Mit Hilfe des Rechts, durch gesetzliche Ahndung der Hassrede, oder durch die Möglichkeit, als Mitglied einer gesellschaftlichen Gruppierung gegen beleidigende Äußerungen vorzugehen, wollen wir erreichen, dass sich jedermann in Ungarn sicher fühlt. 

Ungarn ist die Republik der anständigen Menschen, jedenfalls möchten wir, dass es so ist. Um diesen Traum zu verwirklichen, müssen wir sehr viel für die Zuknft tun. Was wir für die Kinder von heute tun, kommt dem Ungarn von Morgen zu Gute, ganz egal ob es sich um Magyaren, Kroaten, Serben, Juden, Zigeuner, Rumänen, Deutsche oder eine andere anerkannte nationale Minderheit handelt, die hier lebt, deren Verwandte hier leben, die hier leben möchte oder auch nur mit diesem Land sypathisiert. Und weil wir unserer Verantwortung bewusst sind, haben wir entschieden, dass das Jahr 2014 in Ungarn das Jahr des Holocaust-Gedenkens sein wird. Und weil wir auch wissen, dass wir dieser Verantwortung im Lichte der Zukunft gerecht werden müssen, fiel die Entscheidung, die Bildung in das Zentrum des Holocaust-Gedenkjahres zu stellen. Denn was man uns nicht beigebracht hat, müssen wenigstens wir unseren Kindern beibringen. Wir müssen unseren Kindern nicht nur die Verantwortung Ungarns für den Holocaust vermitteln, sondern auch die Ergebnisse des jahrhundertelangen friedlichen ungarischen-jüdischen Miteinanders. Denn ich glaube, unsere gemeinsame Geschichte ist vom Grunde her positiv. Diese Gemeinschaft war über Jahrhunderte hinweg die stärkste in ganz Mitteleuropa. Sie brachte in Ungarn und den heute außerhalb Ungarns liegenden Städten kulturell, wirtschaftlich und in allen Bereichen des Lebens Reichtum, Fortschritt und derart positive Zeichen des Zusammenlebens mit sich, dass es sich lohnt, dies unseren Kindern aufzuzeigen. All das, um sicher zu stellen, dass die Grauen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Damit die heutigen Hassredner keinen Nachschub mehr bekommen können. Und das Ungarn der Zukunft wirklich die Republik der anständigen Menschen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen ungarischen Politik gibt es zweifellos Menschen und politische Gruppen, die der Auffassung sind, Ungarns Platz könne im Lager des Hasses sein. Wir gehören nicht zu denen. Wir gehören zu jenen, die überzeugt sind, dass Ungarn nur dann eine Zukunft hat, wenn alle seine Bürger, und deren Verwandte, Bekannte, Freunde, auch Ungarns Freunde, sich hier wohlfühlen und in Sicherheit wähnen. Wir können es nicht zulassen, dass man, egal, auf welcher Grundlage, unsere Bürger ungleich behandelt. Vor allem dürfen wir es, in Kenntnis unserer Vergangenheit, nicht zulassen, dass der Antisemitismus zunimmt. Wenn es sein muss, müssen wir die rechtlichen Mittel verschärfen. So lange es geht, haben wir  politische Mitteln zu nutzen. Damit Ungarn wirklich die Republik der anständigen Menschen werde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. „

Kulturkampf? Wiener Burgtheater sagt „nein“ zu einem Gastspiel in Budapest

Das Wiener Burgtheater hat eine Einladung des Budapester Nationaltheaters, im Frühjahr 2014 im Rahmen eines internationalen Festivals ein Gastspiel zu geben, abgelehnt. In der mit „Wir fahren nicht!“ überschriebenen Pressemitteilung vom 13.09.2013 heißt es:

Das Burgtheater wurde vom Budapester Nationaltheater zu einem Gastspiel anlässlich dessen 1. Internationalen Festivals im Frühjahr 2014 eingeladen. Die Erfahrungen mit Kulturpolitikern der derzeitigen ungarischen Regierung, darunter Minister Zoltán Balog und Attila Vidnyánszky, haben gezeigt, dass diese unsere Begegnungen anschließend oft anders darstellten, als sie sich zugetragen haben. Wir wollen nicht zulassen, dass der gute Ruf des Burgtheaters erneut benützt wird, um den beschädigten Ruf der ungarischen Kulturpolitik zu reparieren. Daher nehmen wir die Einladung nicht an.
Das Burgtheater möchte den Diskurs über die Entwicklung der Kulturpolitik in Ungarn jedoch fortsetzen und eine differenzierte Diskussion ermöglichen. Das geht zur Zeit besser in Wien als in Budapest.
Schon zuvor hatte das Burgtheater ja bereits erwogen, ein Theaterfestival mit aktuellen Aufführungen aus Ungarn zu organisieren sofern die finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Bei diesem Festival soll eine unterschiedliche Auswahl ungarischer Inszenierungen gezeigt werden. Sowohl unabhängige Theatergruppen, die sich durch die Kulturpolitik der Regierung geschädigt fühlen, als auch das Budapester Nationaltheater, das nach der neuen Besetzung dem nationalkonservativen Lager zugerechnet werden muss, sollen dort zu sehen sein.“

Der Budapester Regierung wird seit 2010 ein fortdauernden „Kulturkampf“ vorgeworfen mit dem Ziel, die eigene (konservative) Sichtweise in Kunst und Kultur durchzusetzen. Die berechtigte Frage ist, ob die jetzige Reaktion, die das ungarische Nationaltheater und seine Kunstschaffenden quasi unter „Quarantäne“ stellt, geeignet ist, jenen Dialog zu fördern, den man vorgibt, sich zu wünschen. Und mehr noch: Handelt es sich hier nicht ebenfalls um eine Art von Kulturkampf? Das Argument, Begegnungen würden „falsch dargestellt“, ist weder überprüfbar, noch tragfähig, die Verweigerungshaltung im Bezug auf ein Gastspiel zu rechtfertigen. Und die Aussage, der „gute Ruf des Burgtheaters“ könne für ungewünschte politische Kampagnen benützt werden, ist darüber hinaus nicht frei von Überheblichkeit…

Das politische Wien hat – zwei Wochen vor der Wahl in Österreich – ein Zeichen gesetzt. Schließlich ist das Burgtheater als eines von drei Bundestheatern (neben Staatsoper und Volksoper) eine staatliche Einrichtung.

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/kultur/sn/artikel/kein-gastspiel-des-burgtheaters-in-ungarn-74248/

Budapest Pride verläuft friedlich

Das heute veranstaltete Budapest Pride Festival verlief friedlich. Die Organisatoren der Demonstration von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen sowie sonstigen „queeren“ Menschen sprechen von mindestens 80.000 Teilnehmern (Index.hu schätzt die Zahl auf ca. 10.000).

Ein großes Polizeiaufgebot schützte die Veranstaltung vor rechtsradikalen Gegendemonstranten, die an mehreren Stellen versuchten, den Marsch zu stören. Zu Zusammenstößen kam es nach bisherigen Pressemeldungen nicht.

Das Internetportal Index.hu spricht von der friedlichsten Budapest Pride seit vielen Jahren.

Zum ersten Mal nahmen auch Unternehmen – z.B. Google – an der Veranstaltung teil, um ihre Solidarität zu bekunden und gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung Flagge zu zeigen. Auch mehrere diplomatische Vertretungen unterstützten das Festival.

http://index.hu/belfold/2013/07/06/ez_a_melegfelvonulas_mas_volt_mint_a_tobbi/

Judenfeindliche Beleidigungen beim World Jewish Congress: Haftstrafen für ungarische Neonazis

Ein Budapester Strafgericht hat drei rechtsradikale Personen wegen ihres Verhaltens beim World Jewish Congress im beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen verurteilt. Die Täter hatten Teilnehmer des WJC in der Nähe der Budapester Hauptsynagoge antisemitisch beleidigt und Hakenkreuze gezeigt. Lediglich das Einschreiten ziviler Ermittler verhinderte Tätlichkeiten.

Der Haupttäter erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, die er wegen einer offenen Bewährung in anderer Sache antreten muss. Zwei weitere Täter erhielten Freiheitsstrafen von 2 Jahren, die (auf drei Jahre) zur Bewährung ausgesetzt wurden.

http://www.origo.hu/itthon/20130509-gyorsitott-eljarasban-eliteltek-harom-ferfit-akik-zaklattak-a-vilagkongresszus-resztvevoit.html

Erneuter Versuch für rechtsradikalen Biker-Aufmarsch gescheitert?

Ministerpräsident Viktor Orbán hat aktuellen Presseberichten zufolge Innenminister Sándor Pintér angewiesen, ein weiteres für den 21. April angemeldetes Treffen rechtsradikaler Motorradfahrer zu unzersagen. An diesem Tag findet in Budapest die Holocaust-Gedenkveranstaltung „Marsch der Lebenden“ statt.

Nach dem Verbot des mit dem Motto „Gib Gas!“ geplanten Biker-Treffens hatten weitere Vereinigungen Veranstaltungen angekündigt.

http://index.hu/belfold/2013/04/19/ismet_betiltotta_orban_az_adj_gazt_2-t/

KAS: Länderbericht Ungarn zur Verfassungsänderung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest analysiert die ungarische Grundgesetznovelle:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_33760-1522-1-30.pdf?130313131445

Das Dokument ist unbedingt lesenswert. Die Änderungen werden erläutert und einige Fehlinformationen („formelles Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts“, „Verbot des Rückgriffs auf Alturteile“) gerade gerückt.

Der Prozess der Versachlichung läuft offenbar endlich an.