Bundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten Eingeständnis

Am gestrigen Donnerstag, den 14.03.2013, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Verfassungsnovelle in Ungarn statt.

http://dbtg.tv/fvid/2233795

Die Wortmeldungen während der Sitzung waren leider bedauernswert oberflächlich, keiner der Redner – weder von rechts, noch von links – ging detailliert auf den Inhalt der Verfassungsänderungen ein. Das Hohe Haus bot vielmehr das übliche Spiel: SPD, Grüne und die LINKE setzten sich für die ungarische Linksopposition ein und kritisierten die Orbán-Regierung scharf, die Regierungsfraktionen beschwichtigen – ebenso pauschal – und standen brav zu den ungarischen Brüdern und Schwestern. Eine gute Gelegenheit, eine sachliche Debatte in ruhiger Atmosphäre über die Details der diskussionswürdigen Verfassungsreform zu führen, ist leider verstrichen.

Die über innerdeutsches Wahkampfgetöre hinausgehenden Motive für die von der SPD beantragte aktuelle Stunde erschließen sich, wenn man den Redebeitrag des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) analysiert. Ein Auszug aus dem amtlichen Protokoll der Sitzung:

“ (…) Im dritten Stock tagt heute im Fraktionssaal der SPD der Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Man sollte es nicht glauben: Dort sind auch Kollegen aus Ungarn, und sogar welche von der Opposition.

Ich habe heute Morgen als Vertreter von Herrn Hörster, der leider erkrankt ist, diese Veranstaltung eröffnen dürfen. Dort hat mich ein Kollege angesprochen und gesagt: Helft uns! – Ein Parlamentarier aus Ungarn sitzt im Deutschen Bundestag und sagt: Helft uns! – Auf die Frage „Wie sollen wir euch helfen? Was sollen wir tun?“ hat er gesagt: Was in Ungarn geschehen ist, ist nach Auffassung der ungarischen Opposition und im Übrigen auch internationaler Beobachter – so hat er es auf den Punkt gebracht – ein Putsch von oben. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Das ist die Perpetuierung eines Zustandes, der mit den demokratischen Rechten und auch mit der ungarischen Verfassung vor der Verfassungsänderung durch Orban nichts mehr zu tun hat.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Das ist Ihr Problem, dass Sie das Geschäft der ungarischen Opposition betreiben!) (…)“

Haben wir es nun endlich auch amtlich? Vertreter der ungarischen Opposition, namentlich der MSZP, suchen die Schwesterparteien in der EU auf und bitten um Schützenhilfe auf dem internationalen Parkett, da sie selbst vom Wähler makuliert wurden und im Parlament nichts mehr ausrichten können? Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, das sich in der ungarischen Politik seit der Antall-Regierung hält. Wenn wir zu Hause Dank einer Wählerentscheidung nichts zu melden haben, petzen wir eben im Ausland und prangen die Diktatur an.

Wie die Praxis zeigt, funktioniert es immer gleich: a. Opposition geht ins Ausland und beschwert sich über die quasi-diktatorische Situation in Ungarn. b. Die Parteifreunde und die ausländische Presse berichten, meist verkürzend und verzerrend. c. Diese Berichte werden wiederum von der oppositionsnahen Presse „daheim“ aufgegriffen, als Beweis dafür, wie schlimm doch die Bewertung des Landes unter der Regierung ist. Das erste funktionierende perpetuum mobile, das einzig und allein dazu dient, Wahlkampf für die ungarische Opposition zu betreiben, die leider bis heute ohne Alternativen zur heutigen Politik ist. Sie beschränkt sich auf Negativkampagnen, wie dieses aktuelle Video der Sozialisten zeigt:

Traurig ist nur, dass diejenigen, die man auf dieses Auslandsspiel anspricht, einem stets unterstellen, man leide unter Verfolgungswahn und sei ein Verschwörungstheoretiker. Denn das Ausland stelle natürlich ganz von alleine fest, wie schlimm es doch in Ungarn zugehe. Die Frage wird trotzdem weiter aktuell bleiben: Wer füttert die ausländischen Freunde und Presseorgane mit den Halbwahrheiten, die über Ungarn im Umlauf sind? Etwa damit, dass Studenten künftig mit Ausreiseverboten belegt werden oder das Verfassungsgericht Gesetze nicht mehr inhaltlich prüfen darf?

Der Zusammenhalt in den Parteifamilien erklärt in Europa vieles: Zum Beispiel, dass Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, den rumänischen Regierungschef Ponta als „Freund“ bezeichnet, selbst wenn der gerade den Präsidenten aus dem Amt jagen will. Oder auch Guy Verhofstadt, einer der (liberalen) Chefankläger der ungarischen Regierung, zu den Geschehnissen in Rumänien schwieg – weil Ponta mit liberalen Partnern regiert.

Natürlich sind auch die Konservativen nicht besser. Sie stehen in Nibelungentreue zu ihren Partnern.

Mediengesetz reloaded: Anhörung im Bundestag zu Medien- und Pressefreiheit weltweit

Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am 07.07.2011 mit dem Thema Presse- und Medienfreiheit.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_291/02.html

Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen sind sich einig, dass die Pressefreiheit und eine Medienvielfalt zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen für eine demokratisch verfassten Staat gehören. Doch in vielen Ländern der Erde ist die Pressefreiheit eben nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, werden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder gar getötet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Kultur- und Medienausschusses am Donnerstag Nachmittag deutlich. Gerda Meuer, Direktorin der Deutschen Welle Akademie, Michael Redikse, Vorstandmitglied von Reporter ohne Grenzen und Andreas Weiss, Koordinator für den Bereich internationale Berichterstattung bei der ARD zeichneten als geladene Sachverständige ein mitunter düsteres Bild vom Zustand der Pressefreiheit weltweit.“

Auch das Thema Mediengesetz in Ungarn wurde erneut auf die Tagesordnung gesetzt:

Kritisch wurde von Meuer, Rediske und Weiss auch die Situation in den EU-Staaten Ungarn, Italien und Frankreich bewertet. Ungarns Mediengesetz sei auch nach der Überarbeitung auf Druck der EU-Kommission immer noch ”katastrophal“.“

Für Unverständnis auch in den Reihen seiner eigenen Fraktion sorgte die Einlassung des CDU-Abgeordneten Johannes Selle, ihm sei kein konkreter Fall aus Ungarn bekannt, in dem es zu Beschränkungen der Pressefreiheit gekommen sei. Dieser Einschätzung widersprachen Rediske und Weiss dezidiert. Rediske stellte klar, dass die Bestimmung im ungarischen Mediengesetz, nach dem der Staat die audiovisuellen Medien zu einer ”ausgewogenen Berichterstattung“ verpflichtet und mit Geldstrafen im Fall der Nichtbeachtung droht, nicht akzeptabel sei. ARD-Mann Weiss wurde noch deutlicher: In Ungarn ”herrscht ein Klima der Einschüchterung“, betonte er. Dies werde von den Korrespondenten der ARD immer wieder berichtet. Dem pflichtete auch die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) bei. Die Situation in Ungarn gebe allen Grund zur Sorge. Ihr lägen Briefe von Künstlern aus Ungarn vor, die sich nicht mehr auf die Straße trauten.“