Strafgesetzänderung verabschiedet: Bis zu drei Jahre Haft für „bedrohliches Auftreten“ in Uniformen

Das ungarische Parlament hat heute den von der Regierungskoalition eingebrachten Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts verabschiedet. Fortan kann das „bedrohliche uniformierte Auftreten“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Gesetzesänderung dient dazu, die jüngst eskalierende Situation um rechtsradikale „Bürgerwehren“ in den Griff zu bekommen.

Seltene und erfreuliche Einheit im Parlament: Mit der Regierungskoalition stimmten die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne). Lediglich die rechtsradikale Jobbik stimmte gegen den Vorschlag und hat bereits angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen; Jobbik gilt als parlamentarischer Arm der Bürgerwehren.

http://mandiner.hu/cikk/20110502_harom_evet_kaphatnak_az_egyenruhas_bunozok